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Versammlungsgesetz: Alles halb so schlimm?

Nachdem das Versammlungsgesetz, welches in Regierungskreisen "Versammlungsrecht" genannt wird, in Bayern bereits installiert ist, fühlen sich andere Landesregierungen ermutigt, ebenso rigiden Gesetzesentwürfen den Hauch des Lebens einzuatmen. So auch die Regierung Baden-Württembergs, die das bisher gültige Versammlungsgesetz verschärfen möchte. Wie damals in Bayern, so berichten auch die regionalen Medien in Baden-Württemberg kaum davon. Wenn man aber die Politik doch damit konfrontiert, dann winkt man unheilschwanger mit vermeintlichem Terrorismus, der einen solchen radikalen Schritt rechtfertige - der Gedanke drängt sich auf, dass die Landesregierungen, die politischen Eliten allgemein, der Ansicht sind, dass das Volk zum Terroristen werden könnte. Bevor also Massen auf die Straße gehen, um gegen die Umverteilung von Unten nach Oben zu protestieren, wenn die Menschen also irgendwann einmal zur der Einsicht gelangt sind, dass die 500 Milliarden nicht zu ihren Lasten gehen dürfen, auch nicht der mögliche Kredit an Merckle oder an Opel - bevor diese Erkenntnis also in der Masse reift, muß per Gesetz geregelt sein, wie man solche Erkenntnisse wieder effektiv aus den Köpfen herausprügelt. Die Versammlungsgesetze des deutschen Südens sind also ein Akt der Voraussicht und Musterbeispiel für weitere Landesregierungen - ob das auf unionsgeführte Länder beschränkt bleibt, darf ebenso bezweifelt werden. Vielleicht nennt die SPD das Ding anders und verschärft es unter fremden Namen nochmal um einige repressive Paragraphen - ist ja nicht so, als hätte es sowas noch nie gegeben.
Noch aber kann man sich versammeln...
Vielleicht kommt ja alles nicht so schlimm, wie man das pessimistisch annimmt. Immerhin fand vor einigen Wochen eine öffentliche Versammlung statt und die bayerische Polizei ist nicht mit Knüppeln zwischen die Demonstranten hindurchgeritten. Da liefen die Angestellten der Bayern LB auf, um ihrem Chef Kemmer den Rücken zu stärken - er sollte nicht von der neuen Seehofer-Regierung ausgewechselt werden. Man wollte dem Willen Ausdruck verleihen, dass die Politik sich solche Entscheidungen zu verkneifen hat, sich also nicht in firmeninterne Angelegenheiten einzumischen habe. Die Mehrzahl der Bundesbürger sieht das übrigens ähnlich: Die Politik hätte sich da nicht mit 500 Milliarden Euro einmischen dürfen! Jedenfalls wurde protestiert, sich versammelt, aber die Staatsmacht hielt still. Man muß eben nur für das Richtige zusammenfinden, nicht für Rechte oder gegen Sozialabbau, sondern für einen Millionär darf sich versammelt werden - das fördert das Betriebsklima und erzeugt den Anschein, dass der kleine Angestellte ein Teil der Bayern LB-Familie ist - bis zu einem möglichen Rauswurf, bei dem Kemmer nicht mit dem Schild vor der Zentrale aufläuft, um einem Herrn Müller oder einer Frau Meier ihr Leid zu ersparen. Und wenn sich Kemmer und seine Kollegen aus der Vorstandsetage doch versammelten, wenn sie meinten, einen Akt der Solidarität starten zu müssen: Die Polizei würde wieder nicht einprügeln, würde wieder zusehen und dem Versäumnis, eine solche Versammlung nicht 72 Stunden vorher angemeldet zu haben, mit gütigem Lächeln entgegentreten; selbst die Uniformierung - Anzug und Krawatte - der Herrschaften würde geduldet, obwohl das sogenannte Militanzverbot das nicht dulden würde. Man sieht: Alles nicht so schlimm! Es darf sich ja noch versammelt werden - nur aus richtigem Grunde muß es sein!

Gastbeitrag von Roberto J. De Lapuente, zuerst am 22. November 2008 hier veröffentlicht.

Psychopathen

Filmplakat
Stellt ein Psychologe konkrete Störungen an einer Person fest, so kann er im Einzelfall - je nach Schwere der Störungen und je nach Art der Defizite - seinem Patienten eine psychopathische Störung attestieren. Einen speziellen Fall von Psychopathie präsentieren Mark Achbar und Jennifer Abbott in ihrem Dokumentarfilm "The Corporation". Darin wenden sie jene psychologischen Maßstäbe an, die man normalerweise bei menschlichen Personen verwendet, um einen ärztlichen Befund zu erhalten. Nur bewerten sie keine Person, oder besser gesagt, keine menschliche Person, sondern eine Institution. Für Achbar und Abbott ist das Resultat eindeutig: Der "Patient Großkonzern" leidet unter einem psychopathischen Charakter. So abwegig ist dieses unbekümmerte Bewerten eines körperlosen Patienten aber nicht, denn obwohl ein Konzern keine Person nach allgemeinen Verständnis darstellt, ist er es juristisch betrachtet doch. Diese sonderbare Wahrnehmung seitens der Justiz, die aus einem Aktienunternehmen eine Person zu machen meinte, gründet sich auf dem 14. Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten. In diesem heißt es, dass kein Staat ohne eine ordentliche Gerichtsverhandlung eine Person um Leben, Freiheit und Eigentum bringen darf. Dies sollte seinerzeit - kurz nach dem Sezessionskrieg - vorallem dazu gelten, den nun aus der Sklaverei entlassenen Schwarzen eine gesetzliche Grundlage zur Hand zu geben, um sich vor Ungleichbehandlung schützen zu können. Aber findige Konzernsanwälte argumentierten mit allerlei Spitzfindigkeiten vor Gericht, dass eine Aktiengesellschaft eine Person sei, womit all jene Rechte wie Freiheit und Eigentum auch für Unternehmen gesichert waren. Denn zuvor war man strengster staatlicher Begutachtung unterworfen, mußte haargenau Rechenschaft ablegen. Bezeichnend für diesen Mißbrauch des Verfassunszusatzes: Von den 307 Klagen, die von 1890 bis 1910 wegen Verstoßes gegen den 14. Verfassungszusatz eingereicht wurden, waren 288 von Unternehmen und nur 19 von afrikanischstämmigen US-Amerikanern!

In erschreckenden Fallstudien zeigen die beiden Filmmacher auf, wie Konzerne irrational und ohne Rücksicht auf Externalitäten vorgehen. In vielen Fällen grob fahrlässig und geradezu mutwillig. So führen sie nicht nur auf, wie Unternehmen rund um den Globus Kunden konditionieren, damit diese die Ansicht erhalten, den Wohlstandsschrott zu benötigen, den sie vor Jahren noch nicht einmal erahnen konnten. Wie sie also Unwesentlichkeiten ins Zentrum des Interesses rücken, eine "Philosophie der Nichtigkeiten" betreiben, die Menschen dazu bringt, sich stundenlang über Nagellack und Filme zu unterhalten, während Themen wie die Allmacht der Konzerne vollkommen von der Bildfläche verschwinden. Achbar und Abbott konfrontieren den Zuseher ebenso mit der kriminellen Energie der Psychopathen, die auch nicht davor Halt machen, sich mit einem Diktator zu verbandeln, so wie es einst der Computerriese IBM mit Hitler-Deutschland tat. IBM-Rechenmaschinen erfaßten die Eliminierung von Juden, Kommunisten, Homosexuellen, Sinti/Roma und Oppositionellen. Ohne einen Erfassungsapparat wie der IBM-Rechenmaschine, wäre ein millionenfacher Mord gar nicht logistisch und organisatorisch umsetzbar gewesen. Heute behauptet IBM natürlich, dass diese Thesen widerlegt seien, denn man habe nicht gewußt, für was die Nationalsozialisten diese Maschinen nutzten. Die Wartungsspezialisten der IBM-Maschine, die auch nach Buchenwald oder Auschwitz kamen und aus dem Hause IBM stammten, können aber nur schwerlich leugnen, nichts vom Einsatzbereich dieser Maschinen gewußt zu haben. Der damalige IBM-Vorstand, so meldet sich ein Zeitzeuge zu Wort, habe es sehr wohl gewußt, war aber davon nicht sonderlich begeistert. Nicht wegen der Menschen, die damit "aufgeräumter" in den Tod fanden, sondern wegen des schlechten Images, dass daraus entstehen konnte!

Die Skurpellosigkeit von Konzernen findet auch heute in die unehrwürdige Tradition internationaler Unternehmen hinein, wenn es darum geht, mit möglichst arroganter Gleichgültigkeit und Menschenverachtung vorzugehen. Als Bolivien die Wasserversorgung seiner drittgrößten Stadt refinanzieren wollte, bestand der Kreditgeber Weltbank auf Privatisierung. So besitzt der US-Konzern Bechtel heute sämtliches Wasser von Cochabamba. Die Menschen durften nicht einmal mehr das Regenwasser auffangen, weil es zum Privatbesitz des Unternehmens gehörte. Unbezahlte Wasserrechnung bescherten Bechtel das Recht, Haus und Eigentum des Schulders pfänden und zwangsversteigern zu lassen. Die Bürger nutzten ihre Wut, um sich dieses Unrechts zu erwehren. In Demonstrationen zogen sie durch die Stadt, wurden aber vom bolivianischen Militär gejagt und geschlagen. Die Regierung der Bolivianer verteidigte die internationalen Interessen des Konzerns Bechtel! Es gab unzählige Verletzte und zwei Tote. Die westliche Welt spielt aber weiterhin die Rolle des arglos Staunenden, der nicht begreifen kann, dass in Südamerika emanzipatorische Bewegungen sozialistisch-linker Machart am Werk sind, die die Interessen ebenjener internationalen Unternehmen niedertrampeln, weil sie ihnen am Ende das Leben kosten.

Die präsentierten Fallstudien rücken mal die komische Komponente der Konzernsallmacht in den Vordergrund, mal sind sie bedenklich und zeigen auf, welches verbrecherische Potenzial in jeder corporation stecken kann. Da erwirken Konzernsanwälte, dass in den USA auch Lebewesen - außer Menschen - als Patent angemeldet werden können und erklären damit, einen Teil zur Wissenschaft beizutragen, der unumgänglich ist. Sie seien Aufklärer! Aber gleichzeitig unterbinden sie Informationen, die ihrer Sache entgegenstehen, geben sich als Anti-Aufklärer zu erkennen. So wurden Journalisten von einem Molkereikonzern dabei behindert, über die Genbehandlung deren Kühe zu berichten, die beim Menschen zu gesundheitlichen Schäden führen können. Selbst der eigene TV-Sender schlug sich auf die Seite des Lebensmittelvergifters. Nun muß man sich aber freilich fragen, wie ein Dokumentarfilm wie "The Corporation" den Weg in die Kinos finden konnte, wenn er doch den Interessen der Konzernswelt so radikal entgegenläuft. Michael Moore, der innerhalb des Films mehrmals zu Wort kommt, wunderte sich immer wieder, dass man seine Filme nicht einfach unterdrückt. Diese Konzernsmacht wäre ja durchaus vorhanden. Moore fand darauf Antwort: "Ich finde es erstaunlich, dass ich all das machen kann und meine Filme trotzdem von Studios vertrieben werden, die großen Medienkonzernen gehören. Warum zeigen die meine Filme, wenn ich alles kritisiere, was sie repräsentieren? Warum bezahlen die mich quasi dafür, dass ich alles niedermache, woran sie glauben? Weil die an gar nichts glauben! Weil sie wissen, dass Millionen Menschen meinen Film oder ihre Show sehen wollen und sie damit Geld verdienen. Meine Filme werden deshalb gezeigt, weil ich die Schwachstellen des Kapitalismus nutze: die Geldgier, die besagt: Der Reiche verkauft Dir den Strick, an dem er sich aufhängen wollte, wenn er daran etwas verdienen kann. Der Strick bin ich, hoffentlich." - Es ist also nicht so, dass die Konzerne dieser Welt ein Interesse daran hätten, jegliche Aufklärung zu unterbinden. Sie können geradezu verrückt nach Aufklärung sein - wenn sich daran verdienen läßt.
In einem anderem Fall offenbart sich der gelebte Zynismus der Psychopathen. Ein Textilkonzern wirbt dafür, dass mit jedem verkauften Produkt eine Summe für Jugendprojekte vom Profit abgezogen wird. Dies sei ein Beitrag zur sozialen Verantwortung des Unternehmens. Gleichzeitig beschäftigt dieses Unternehmen jugendliche Arbeiterinnen - 13 Jahre alt - in Entwicklungsländern, die diese Produkte zu einem Hungerlohn und natürlich in Akkord vernähen müssen. Der Anteil des Lohnes am Endpreis beträgt 0,3 Prozent! Überhaupt, so stellt man fest, muß man immer Skepsis walten lassen, wenn Unternehmen beginnen, ihre soziale Verantwortung in den Mittelpunkt ihres Wirkens zu stellen.

Es ist kaum möglich, in einem kurzen Artikel niederzuschreiben, was in "The Corporation" an Fallstudien, Dramatik, Menschenverachtung, Gleichgültigkeit, Dekadenz und Lächerlichkeit geboten wird. Der Film ist keinesfalls eindimensional, sondern glänzt durch Facettenreichtum. Dies ist schon alleine an den Interviewpartnern ablesbar: Neben Kapitalismuskritikern wie Noam Chomsky, Michael Moore, Vandana Shiva und Naomi Klein, treten Systemträger wie Milton Friedman und allerlei CEOs auf. Es wird freilich ein düsteres Bild unserer Welt gezeichnet, aber immer wieder schimmert durch, dass man dagegen angehen kann und Erfolge nicht ausbleiben - wie es der Sieg der Bürger Cochabambas oder die indische Verweigerungshaltung gegen genbehandeltes Saatgut beweisen. "The Corporation" trägt einen Teil zur Aufklärung bei und macht den Menschen das sichtbar, was in den Massenmedien nicht behandelt wird, weil es nicht deren Auffassung von Information entspricht.

Der auf dem Sundance Film Festival prämierte Dokumentarfilm ist im englischen Orginal - d.h. ohne deutschen Untertitel - legal downloadbar.

Erstveröffentlichung bei ad sinistram - ein oppositioneller Blog

Nokia: Künstliche Entrüstung

In regelmäßiger Unregelmäßigkeit "erschüttern" uns die Medien mit der immer gleichlautenden Hiobsbotschaft, wonach ein renommiertes Unternehmen schließt, Teile der Produktion verlagert oder sich der Automatisierung bedient. Arbeitsplätze, so heißt es dann, fallen weg oder werden rationalisiert. (Ratio: Vernunft also. So gibt man dieser unliebsamen Tat einen Anstrich vernünftigen Handelns.) Beileibe sind die Firmennamen, die solche Aufmacher zieren, Schall und Rauch; austausch- und ersetzbar - heute ist es Nokia -, lediglich die Größenordnung der wegfallenden Arbeitsplätze variiert. Gleichfalls ist das Verhalten, mit dem die Öffentlichkeit diesem Zirkus begegnet, eine ebenso regelmäßige Institution geworden: Man verurteilt, erhebt den moralischen Zeigefinger und ruft nach dem "Heilsbringer Politik".

Und da stampfen sie dann auf, die politischen Herrschaften, sprechen von Verantwortung - je nach Parteicoleur von nationaler oder gesellschaftlicher Verantwortung -, erdichten sich Trugbilder, wonach ein Unternehmen auch mal großzügig sein muß, und den Profit nicht zum alldominierenden Leitsatz der Firmenpolitik machen darf; ermahnen den "vaterlandslosen" Unternehmer, er solle sich an die Segnungen erinnern, die ihm der Bund, die Länder oder Kommunen haben zukommen lassen; und natürlich sollen auch die fleißigen Mitarbeiter nicht vergessen werden, die man jetzt so schimpflich im Stich läßt.

Freilich klingt dies vernünftig und für einen kurzen Moment könnte man an das edle Motiv solcher Zeitgenossen glauben, wenn sie versucht sind, den Erwerb so vieler Menschen zu retten. Und doch darf man nicht vergessen, daß es eben genau diese Herrschaften sind, die ihr unumstößliches Ja zum freien Markt geben, die sich gerne - dem Kapitalismus treu wie sie sind - um Reformen bemühen, die die Zügellosigkeiten der Arbeitsgeber beflügeln. Nein, konkrete Schuld läßt sich nicht zuschieben. Im aktuellen Falle - Nokia - ist die Ursache der Verlagerung nicht in der Reformiererei zugunsten eines radikal-freien Marktes zu suchen, aber zu geistigen Vätern, die die Unersättlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise immer wieder bejahen, machten - und werden sich weiterhin machen - sich diese Zeitgenossen schon.

Es ist einfach zu kurz gedacht, in den Rüttgers' und Strucks die Retter der Arbeitnehmer zu sehen. Dem Wesen des Kapitalismus entsprechen die Aktionen und Reaktionen der Unternehmen, die uns mit Hiobsbotschaften traktieren. Der Profit ist das Maß und wenn man billiger, schneller und in höheren Stückzahlen fertigen kann, dann ist es systemgemäß, sich dahingehend unternehmerisch zu bewegen. So haben die Reformen - die den bedauernswerten Namen Hartz-Reformen tragen - erst ermöglicht, daß Unternehmen Hungerlöhne bezahlen, die dann von der Allgemeinheit aufgestockt werden. Und dann stellen sich die Befürworter dieser Gesetze vor die Werkshallen und predigen einen generösen, sanftmütigen, ja geradezu romantischen Kapitalismus. Erst füttern sie die Bestie - mal materiell mit Gesetzen, mal ideologisch mit der unumstößlichen Bejahung des freien Marktes - und dann wundern sie sich, wenn sie einem gefährlich wird.

Nein, hier vollziehe ich keine Abkehr von meinem Denken. All dies soll nicht den Kapitalismus rechtfertigen. Aber diese ethische Diskussion ist sinnlos, weil sie innerhalb des kapitalistischen Systems geführt wird. Da versucht man also, indem man die Romantik des freien Marktes anstachelt - den Unternehmer zu verantwortungsvoller Großzügigkeit und Standorttreue drängt -, an den Symptomen des Systems herumzumurksen. Dem System selbst begegnet man aber mit Nibelungentreue, daran ist keine Kritik festzumachen. Innerhalb des freien Marktes ist kein Platz für Ethik, daher ist auch jede ethische Diskussion seitens der Apologeten des Marktes nichts anderes als ein Ablenkungsversuch. Gerade so, als gäbe es innerhalb der "einzigen Alternative" - so sieht sich der Kapitalismus selbst - doch eine edle, reumütige, verantwortungsvolle Konzernleitung. Die künstliche Entrüstung will den Unternehmer in die Verantwortung nehmen, damit die globale Politik aus dem Schneider ist. Und wenn man nur oft genug wiederholt, daß der Unternehmer Verantwortung hat, dann wird er zwar nichts am seinem Verhalten ändern, aber die Menschen innerhalb des freien Marktes glauben weiterhin daran, daß es edlere Motive als den Profit und den Shareholder Value gibt.

Auch hieran läßt sich messen, wie weit sich sogenannte "sozialistische Parteien" hierzulande mit dem Kapitalismus arrangiert haben. Auch DIE LINKE äußert sich in diesem engen Rahmen eines "alternativlosen" Systems und träumt - so scheint es - von der Möglichkeit, einen romantischen Kapitalismus zu schaffen, den man dann den neosozialistischen Stempel aufdrücken kann. Alternativen zum System scheinen auch die "Sozialisten" nicht mehr zu kennen; sie wollen ein wenig an der Sache herummodeln, abändern. Aber wirkliche Veränderung, neue Strukturen: Davon wollen auch sie nichts wissen.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente am 17.1.2008, Erstveröffentlichung unter Links rum!
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