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Auf dem Weg zum Luzerner Volkshaus

Salle Modulable: Bericht und Vision der IKU Boa

Die IKU Boa präsentiert mit der Vision Luzerner Volkshaus eine Diskussionsgrundlage für die Erneuerung des Kulturkompromisses in Luzern und macht einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Nutzung des Theaterhauses an der Reuss für den Fall, dass das Projekt einer Salle Modulable realisiert werden sollte.

Die allfällige Realisierung der Salle Modulable und die damit verbundenen Beiträge der öffentlichen Hand machen es notwendig, dass das kulturelle Gleichgewicht in der Stadt Luzern neu austariert wird. Dies umso mehr als die seit längerem andauernde Verdrängung der nicht-etablierten Kultur weiter geht und sich sogar verschärft. Das Kulturzentrum Boa musste dieser Entwicklung bereits weichen, die nächsten Opfer sind mit dem Theater La Fourmi, der Blues Bar und weiteren NutzerInnen des Frigorexareals bereits bestimmt, aber u.a. auch das Treibhaus, die Industriestrasse und die Schüür sind mittel - bis längerfristig bedroht.

Es geht nicht an, dass einseitig nur die etablierte Kultur gefördert und die nicht-etablierte Kultur verdrängt wird. Deshalb ist für uns klar: Ohne Erneuerung des Kulturkompromisses wird die geplante Salle Modulable nicht mehrheitsfähig werden! Die Vision Luzerner Volkshaus zeigt einen gangbaren Weg für diese Erneuerung auf. Ausserdem würde so sichergestellt, dass das heutige Gebäude des Luzerner Theaters auch in Zukunft im Dienste der Öffentlichkeit genutzt wird.

Obwohl dieser Vorschlag von der IKU Boa lanciert wird, ist es klar, dass das Luzerner Volkshaus keine Neuauflage des Kulturzentrums Boa sein wird. So sind denn auch bereits erste Bemühungen zur Gründung eines unabhängigen und breit abgestützten Vereins im Gange, der fortan die Vision Luzerner Volkshaus weiter verfolgen, konkretisieren und umsetzen soll.

Vision Luzerner Volkshaus [PDF-Datei]

Erstveröffentlichung auf gonorrea.ch
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Last modified on 2010-01-25 20:44

#COP15: Eingeschränkte Berichterstattung

Die Korrespondenten von ARD und ZDF, die nach Kopenhagen gereist sind, unterliegen massiven Beschränkungen. Aus diesem Grund haben die Sender einen Protestbrief veröffentlicht. Im Folgenden der Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolaus Brender Thomas Baumann
Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD


Quelle
Via

Aktuelles von Mumia Abu-Jamal

Weltweit nimmt das Interesse am Fall Mumia Abu-Jamal zu. Gonorrea.ch veröffentlicht deswegen in Zusammenarbeit mit dem "Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!" eine Übersicht zur aktuellen Lage. Wie steht es um Mumia, wie kann man ihn unterstützen?

Seit dem 6. April 2009 ist deutlich, was die US-Justiz mit Mumia vorhat. In nicht mal einem Arbeitstag entschieden sie, ihm kein neues Verfahren zu geben und ihn bis an sein Lebensende im Knast behalten. Dafür gingen sie auch ohne weiteres über bestehendes Recht hinweg. Die quasi "monarchistischen" Richter_innen am US Supreme Court bestätigten sämtliche Verfassungsbrüche vorangegangener Institutionen. Mumia soll nach ihrem Willen nie wieder freikommen. Ihre juristische Begründung umfasste ganze zwei Worte: "Antrag abgelehnt".

Zwar hat Mumias Verteidigungsteam die Möglichkeit eines Antrages auf nochmalige Anhörung, welchen sie dieser Tage einreichen werden. Diese Möglichkeit wird aber lediglich als Formalität betrachtet, welche die rechtliche Gültigkeit dieser Entscheidung lediglich etwas nach hinten verschiebt.

Dass das höchste Gericht aber noch weitere Pläne mit Mumia hat, wurde im April ebenfalls deutlich. Am 20. März berieten sie bereits über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf sofortige Wiedereinsetzung des Todesurteils gegen Mumia. Da es sich bei diesem Antrag um eine sog. "Cross Petition" zu Mumias Antrag gehandelt hat, wäre das übliche Szenario gewesen, sie zusammen zu beantworten. Das tat das Gericht jedoch nicht. Somit ist eines ist klar: sie ziehen die Ermordung von Mumia Abu-Jamal weiterhin ernsthaft in Betracht.

Wann die Entscheidung kommen wird, ist völlig unklar. Theoretisch kann sie jeden Tag erfolgen. Es gibt aber keine Frist, bis wann es erfolgt sein muss.

Für Mumias Unterstützungsbewegung bedeutet dies, wir müssen ab jetzt einem möglichen Hinrichtungsbefehl entgegen arbeiten. Es gilt jetzt erneut, Mumias Leben zu retten.



Erste Mobilisierungen laufen bereits, dazu unter Termine mehr für den deutschsprachigen Raum. Es gibt aber auch Fragen, die alle sich selbst stellen können. Wie weit möchten sich die vielen Tausend Interessierten an dem Fall selbst einbringen?

Zu beobachten ist seit Anfang April ein gestiegenes Interesse sowohl bei Unterstützer_innen als auch bei der Presse. Vielen ist deutlich, wie ernst Mumias Situation ist. Es gilt jetzt, den juristisch und politisch Verantwortlichen in den USA klar zu machen, dass dieser geplante Justizmord nicht hingenommen werden wird.

Reaktionen der FREE MUMIA Bewegung

Demos/Kundgebungen/Veranstaltungen:

1. Mai 2009 Berlin:
Kommt zum FREE MUMIA Block um 18 Uhr auf die Revolutionäre 1. Mai Demonstration!
Bereitet auch selbst Transparente etc. vor. Hier besteht die Chance, mit vielen Tausenden gemeinsam Mumias Forderung nach Freiheit und gegen die Todesstrafe zu unterstützen. Aufruftext und Materialien

5. Mai 2009 Berlin:
Veranstaltung im Filmkino Babylon Mitte: "Ich schreibe, um zu leben"
Schriftsteller und Journalisten lesen von und über Mumia Abu-Jamal
anschliessend Live Musik von MFA Kera, Götz Steeger (Rotes Haus) u.a.
Die Gewinne des Abends sind für Verteidigung und Kampagnenkosten für Mumias Freiheit bestimmt.
Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger Robert R. Bryan wird während der Veranstaltung telefonisch einen kurzen Bericht zur Lage geben und auch für einige Fragen zur Verfügung stehen.
Moderation: Birgit Gärtner
Poster und Materialien

7. Mai 2009 Hamburg: Kundgebung vor dem US-Konsulat
10 - 12 Uhr, Alster Ufer 27

8. Mai 2009, 18 Uhr "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU)
Film über Mumia Abu-Jamal auf dem XXIV.BlackInternationalCinema Berlin (7.-10.Mai). Details
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin - Eintritt frei

12. Mai 2009, 21.00 "Wie weiter im Kampf um Mumias Freiheit"
Infos und Diskussion über den aktuellen Stand der Kampagne zur Freiheit von Mumia Abu-Jamal - bei Interesse anschliessend "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU)
Schnarup Thumby, Scharnweberstr.38, 10247 Berlin-Friedrichshain - U5 Samariterstr. - Eintritt frei

27. Mai 2009 20:00, Wendland, Gaststätte Meuchefitz
"In Prison My Whole Life" (UK, 2007, Regie Marc Evans, OmU) Film über Mumia Abu-Jamal +++ anschliessend aktuelle Informationen zum Kampf um Mumias Leben und Freiheit mit Vertreter_innen des Berliner FREE MUMIA-Bündnis
Meuchefitz Nr. 12, Küsten, Niedersachsen 29482 - Eintritt: Spende

12. Juni 2009, 19.30h "Mumia-Benefizabend", im Kreuzberger Familiengarten
Mit:
- "Die Zuckerröhren" (Frauen Musik-Gruppe )
- LaMona und The Cats Back ( MusikComedy )
- Jean-Theo Jost (Schauspieler) liest einen Ausschnitt aus den "Vagina-Monologen"
- Überraschungsgast (voraussichtlich Flamenco-Tanz).
Danach wird - bei Interesse - noch der Film "In Prison My Whole Life" gezeigt.
Das Ganze für 5 Euro Eintritt/3 Euro ermässigt. Erlös für die Verteidigung.
Familiengarten, Oranienstr. 34, 10999 Berlin U1/U8 Kottbusser Tor

Online-Proteste:

  • Mumias Verteidigungsteam kündigt seit einiger Zeit an, eine Petition an Barack Obama zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Regierung der USA zum öffentlichen Eintreten gegen Rassismus in der US-Justiz am Fall von Mumia Abu-Jamal zu bewegen. Sobald diese öffentlich ist, werden wir sie auch an dieser Stelle veröffentlichen.



  • Das New Yorker FREE MUMIA Bündnis hat vor wenigen Tagen eine Online Petition an US-Präsident Obama und verschiedene andere Minister im Weissen Haus gestartet. Ziel ist es, eine Untersuchung der Rechtsbrüche und besonders des Rassismus in der Justiz gegen Mumia Abu-Jamal zu erreichen. Die Petition befindet sich hier.



  • Immer noch läuft die Online Petition an den Supreme Court der USA. Über 4000 Unterschriften wurden dort bereits eingeschickt. In dieser Petition wird das Gericht aufgefordert, Mumia endlich ein neues Verfahren zu geben. Da die Verteidigung Antrag auf nochmalige Anhörung gestellt hat, macht diese Petition bis zu einer möglichen Ablehnung dieses Antrages noch Sinn. Die Petition befindet sich hier [deutsche Übersetzung].


Individuelle Proteste:

  • Schreibt Mumia in den Knast, auch wenn ihr es schon vorher getan habt. Da sämtliche Post durch die Zensur geht, ist es eine "staatlich gezählte Protestübergabe" gegen die fortgesetzte Inhaftierung Mumias im Todestrakt.



  • Falls ihr nicht an den nächsten Solidaritätsabenden für Mumias Verteidigung teilnehmen könnt, spendet an Mumias Verteidigung, damit sie in dieser schweren Phase finanziell unterstützt werden. Sie arbeiten ohnehin seit 2003 ohne Honorar. Aber allein die Antragsgebühren und Reisekosten zu Mandantengesprächen und Gerichtsterminen sowie die Korrespondenz verlangen Summen, die in der Vergangenheit nicht über Spenden abgedeckt werden konnten.



  • Besorgt euch den Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU) und führt ihn anderen Menschen vor. Auch wenn die jüngsten Ereignisse in diesem Film natürlich fehlen, vermittelt er alle wesentlichen Hintergründe, die zu der politisch und rassistisch motivierten Verurteilung von Mumia Abu-Jamal führten. Kontakt für den Film ist das Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe, zu erreichen über anna.schiff@t-online.de



weitere Berichte

Interview mit Mumia Abu-Jamal am Abend nach der Bekanntgabe der SC-Ablehnung
Das Audio kann dort direkt angehört werden. Im Text steht dann die deutsche Übersetzung.

Interview mit Mumia Abu-Jamal auf dem unabhängigen Fernsehsender “Democracy Now”. ”Without Struggle, There Is Nothing” Mumia beschreibt, wie er weiter für seine Freiheit kämpfen will.



Interview mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan nach der Ablehnung eines neuen Verfahrens durch den Supreme Court

Im ND erschien an Mumias 55. Geburtstag vor wenigen Tagen ein ganzseitiger Artikel, welcher die Geschichte und Hintergründe sehr gut zusammenfasst.

Ebenfalls am 24. April, dem Geburtstag von Mumia, veröffentlichte die Mumia-Hörbuchgruppe einen Artikel über die Haftbedingungen im Todestrakt von Pennsylvania.

Mumias Anwalt besuchte Berlin Ende März (vor der SC-Ablehnung)

Als Mumias Hauptanwalt Ende März in Berlin zu Besuch war, um an einer Mumia-Solidaritätsveranstaltung in der Akademie der Künste teilzunehmen, nutzten wir die Gelegenheit, ihn nach den juristischen Details vor dem Supreme Court zu befragen. Das komplette Interview wurde in den "FREE MUMIA News" ausgestrahlt. Eine auf das wesentliche verkürzte Fassung erschien am 5. April auf Indymedia.

Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung der Akademie der Künste "Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal" ebenfalls auf Indymedia.

TOP TV hat dort gefilmt und einen Bericht veröffentlicht.

Schlechte Neuigkeiten für Troy Davis - 19.Mai - internationaler Aktionstag im Kampf gegen die Todesstrafe

Durch massive internationale Unterstützung ist Troy Davis bereits dreimal vor der Hinrichtung gerettet worden.
Mitte April lehnte das 11. Bundesberufungsgericht ab, Troy ein neues Verfahren zu geben, obwohl juristisch sehr viel dafür spricht, dass er unschuldig ist. Annette Schiffmann berichtet in diesem Indymedia-Artikel über den aktuellen Stand.

Bitte beachtet auch die Ergänzungen. Für den 19. Mai ist zu einem weltweiten Aktionstag für Troy Davis aufgerufen.

Im Fokus: Exxon Mobil Corporation

Bohrturm Bildquelle: WikiPedia
Venezuela und der Ölmulti Exxon haben Streit. Soviel dürfte aus den Medienberichten klar sein. Doch während sich die Mehrzahl der Interessierten in ein Pro- oder Kontra-Chávez-Lager aufteilt, geht Gonorrea.ch einer ganz anderen Frage nach: who the fuck is eigentlich Exxon Mobil Corporation?

Der Konzern
Die Exxon Mobil Corporation ist ein amerikanischer Mineralölkonzern, der 1999 durch den Zusammenschluss von Exxon (Standard Oil of New Jersey) und Mobil Oil (Standard Oil Company of New York) entstanden ist. ExxonMobil gilt als ein direkter Nachfolger der Standard Oil Company.
Exxon Mobil ist derzeit (November 2007) das nach Marktkapitalisierung (336 Mrd. USD) zweitwertvollste Unternehmen der Welt. Der Unternehmenssitz befindet sich in Irving, Texas. Mit einer Jahresproduktion von über neun Millionen Tonnen Polyolefinen ist das Unternehmen Weltmarktführer auf diesem Gebiet.
Der Umsatz der Firma entspricht in etwa dem BIP des Staates Österreich. Die bekanntesten Erzeugnisse der Firma sind Erdölprodukte sowie Tankstellen der Marken Esso und Mobil.

Kritik
Der Konzern dürfte in der Zwischenzeit an Kritik gewöhnt sein. Schliesslich gibt es da eine ganze Menge an Vorwürfen
Im Schwarzbuch Markenfirmen wird dem US-Konzern unter anderem die Finanzierung von Bürgerkriegen und dem damit verbundenen Waffenhandel, sowie auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Ölfördergebieten vorgeworfen.
Umweltschützer werfen dem Konzern vor, seine geballte Wirtschaftsmacht gegen den Klimaschutz und Umweltinteressen einzusetzen.

Umwelt
Die Union of Concerned Scientists (UCS) - ein Wissenschaftsverband mit 200.000 Mitgliedern in den USA – teilte mit, ExxonMobil habe in den letzten Jahren fast 16 Millionen Dollar investiert, um Skeptiker des Klimawandels zu unterstützen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verschleiern und Politiker und Medien zu manipulieren. Zudem zahle Exxon Wissenschaftlern 10.000 Dollar zuzüglich Spesen für Berichte, die den Klimabericht der UNO in Frage stellen.

“Sie nennen es Luftverschmutzung. Wir nennen es Leben”

Lautete der Slogan zu einer Exxon-TV-Kampagne… Mehr braucht man wohl nicht zu sagen…

Zum Streit mit Venezuela
Dass ein Konzern - welcher sich nicht zu schade ist, auch Kriegsfürsten und korrupte Wissenschftler auf seiner Lohnliste zu führen - seine Macht auch für politische und wirtschaftliche Interessen einsetzt, dürfte nicht weiter überraschen. Und an der Regierung Chávez hat der US-Ölmulti bekanntlich schon seit der Verstaatlichung der Ölfördergebiete keine Freude mehr.
Nach der Verstaatlichung der riesigen Ölfelder Venezuelas hat man den dort engagierten Konzernen eine Entschädigung angeboten. BP, Total, Statoil und Chevron akzeptierten das Angebot auch. Doch die beiden
US-Konzerne, Conoco-Phillips und Exxon-Mobil bestanden auf einen Gerichtsweg. Exxon-Mobil ist nun mit der Einfrierung eines Teils des Guthabens von PDVSA ein überraschender Schlag gelungen. Gerichtshöfe in den USA, Grossbritannien und Holland haben es dem Staatskonzerns PDVSA
untersagt, Vermögen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar aus diesen Ländern abzuziehen. Nach Angaben des venezolanischen Ölministers Ramirez hat PDVSA in diesen Ländern aber nur einen Bruchteil der Summe angelegt. Venezuela kritisierte die Entscheide ungehend:
“Das ist purer Justizterrorismus”, sagte Ölminister Rafael Ramirez. “Wenn Sie glauben, dass dies uns zur Rücknahme unserer Verstaatlichungspolitik veranlasst, nun, meine Herren von Exxon-Mobil, dann liegen Sie wieder einmal gründlich daneben.”

Zudem überlegt sich Venezuela auch, ob es überhaupt noch Sinn macht, weiterhin Öl in die USA zu liefern. Venezuela ist nach Kanada, Saudi Arabien und Mexiko der viergrösste Öllieferant der USA.