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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

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Gegen Niedriglöhne und Hartz IV!

Aus Anlass des Abschlusses eines Tarifvertrages zur Leiharbeit dokumentieren wir ein aktuelles Flugblatt der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken":
Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit - Niedriglöhne werden zementiert
Am 30. April hat die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit dem Arbeitgeberverband iGZ einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. Er ist ein Schlag ins Gesicht der LeiharbeiterInnen.

Mit diesem Tarifvertrag wird das seit 2004 gültige gesetzliche „Equal Pay“ ohne Not unterlaufen. Dieses Gesetz (1.1.2004) sieht vor, dass LeiharbeiterInnen für die gleiche Arbeit ebenso entlohnt werden müssen, wie die KollegInnen der Stammbelegschaften. Es sei denn, eine Gewerkschaft verhandelt einen Tarifvertrag, der eine schlechtere Entlohnung vorsieht. So gab es von Seiten der Christlichen Gewerkschaften wie auch von der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit entsprechende Tarifverträge. Diese waren nun ausgelaufen.

Die Tariffähigkeit der Christlichen Tarifgemeinschaft steht nach wie vor in Zweifel. Hätte der DGB keinen neuen Vertrag abgeschlossen, hätte eine realistische Aussicht auf „Equal Pay“ für die Branche bestanden. Diese Tür ist nun für Jahre zugeschlagen worden. So sollen die Entgelte der untersten Entgeltgruppe in Westdeutschland ab dem 1. Juli 2010 auf 7,60 Euro und in weiteren Stufen bis auf 8,19 Euro ab dem 1. November 2012 steigen. In Ostdeutschland erhöht sich das Entgelt der untersten Entgeltgruppe ab 1. Juli 2010 auf gerademal 6,65 Euro und in weiteren Stufen – auf dann 7,50 Euro ab 1. November 2012.

Dieser Tarifvertrag zementiert die Niedriglöhne in der Leiharbeit.

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken verurteilt diesen Abschluss auf’s Schärfste. Er hat nichts mit Interessensvertretung der LeiharbeiterInnen zu tun, sondern lieferte diese ans Messer der Leihfirmen. Und dies in Zeiten, wo damit zu rechnen ist, dass Leiharbeit eine weitere Ausdehnung erfährt. Dies wird insgesamt den Druck auf das Lohnniveau verstärken.

In der Abschlusserklärung der 11. Konferenz der Gewerkschaftslinken (Oktober 2009) heißt es:

„Hartz IV mit seinen Zumutbarkeitsklauseln und Sanktionsmöglichkeiten hat mit entscheidend dazu beigetragen, dass der Niedriglohnbereich und die prekären ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse massiv angestiegen sind. Dem kann nur mit der Durchsetzung eines für alle Branchen gültigen gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 € in der Stunde, und zwar lohnsteuerfrei begegnet werden.
Die ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse – Leiharbeit, Befristungen, Minijobs usw. sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Sie spalten Belegschaften und machen erkämpfte Errungenschaften (Tariflöhne, Kündigungsschutz usw.) zunichte. Wie krass aber die Auswirkungen der Krise auf diese Beschäftigtengruppe sind, spüren wir sehr heftig seit dem Beginn der Krise. Sie waren die Ersten, die auf die Straße gesetzt wurden – oft sogar direkt in Hartz IV fielen, weil die Beschäftigungszeiten für ALG I nicht reichten oder die Einkommen so niedrig sind, dass ALG II höher ist als ALG I. Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Auch zum Schutze der regulären Beschäftigungsverhältnisse.“
Weitere Infos im Labournet

Aktionstag 20. März: Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbs-losen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.

Wir fordern:
• Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit - die Verursacher der Krise müssen zahlen!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
• Lohndumping beenden - Gute Arbeit für alle
• Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
• Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
• Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
• Bessere Finanzausstattung der Kommunen - mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
• Oben Bleiben - für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
• Hartz IV abschaffen - Schluss mit der Hetze!
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen - keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
• Kostenlose gute Bildung für alle
• Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
• Finanzmärkte entmachten - her mit der Finanztransaktionssteuer!
• Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen - Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!

Quelle: DGB Aufruf via IG Metall Waiblingen

Berlin: Solidarität mit der FAU – für freie gewerkschaftliche Betätigung!

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des AK Internationalismus der IG Metall Berlin mit der "Freien Arbeiter Union (FAU)". Mehr zu dem Fall bei der FAU selber und beim Blog der Babylon KollegInnen.

Solidarität mit der FAU – für freie gewerkschaftliche Betätigung!
Das Berliner Landesarbeitsgericht hat in einer vom Betreiber des Kinos Neue Babylon GmbH erwirkten Einstweiligen Verfügung der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union untersagt, weiter öffentlich zu behaupten, sie sei eine Gewerkschaft und ihr damit auch das Recht abgesprochen gewerkschaftliche Aktionsformen zu nutzen. Begründet wurde dies mit der auf nationaler Ebene nicht vorhandenen Tariffähigkeit und Mächtigkeit der Organisation. Dieses Urteil widerspricht nicht nur elementaren Prinzipien der ILO und der Europäischen Sozialcharta, sondern kann auch in seinem Verweis auf die nicht vorhandene Tariffähigkeit nicht überzeugen. Es gibt in vielen Branchen Sektoren, die einen verschwindend geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben, so dass es gesetzlicher Mindestlöhne bedarf, um zu verhindern, dass nicht Existenz sichernde Löhne zum Regelfall werden. Doch bisher ist niemand auf die Idee gekommen, deshalb den hier tätigen Gewerkschaften ihren Gewerkschaftsstatus abzuerkennen. Wir sehen in dem Urteil einen unzulässigen Angriff auf das Koalitionsrecht der abhängig Beschäftigten, deren Recht sich in Gewerkschaften frei zu organisieren, hier offen infrage gestellt wird. Dieses Recht zu erkämpfen und zu verteidigen, ist ein historisches Anliegen der Gewerkschaftsbewegung. Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und fordern die Rücknahme der einstweiligen Verfügung gegen die FAU.

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Berlin, 20.01.2010

Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei halten die TEKEL-ArbeiterInnen seit Wochen an ihrem Prostest fest. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die bis heute kein Recht auf Streik und Tarifverträge besitzen, stehen geschlossen zu ihren TEKEL-KollegInnen. Der Protest der TEKEL-ArbeiterInnen ist auch in den Führungsetagen der Gewerkschaftszentrale der Türk-Is angekommen. Die überragende Solidarität zwang die Gewerkschaftsfunktionäre, sich von ihrer passiven Rolle hinauszubewegen, in der sie seit Jahren stecken. Erstmalig in ihrer Geschichte beschloss die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is die Durchführung von zeitlich unbefristeten Protestaktionen.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat breite gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit kämpfen tausende Menschen mit den Tekel-ArbeiterInnen für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Der Erfolg der TEKEL-ArbeiterInnen ist wichtig für sie selbst und für die Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb werden sie von ihren KollegInnen in anderen Branchen und von weiten Bevölkerungsteilen nicht alleine gelassen.

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Solidaritätsgrüße sollen an folgende Mailadresse gesendet werden: didf@didf.de. Sie werden an die Beschäftigten bzw. an die Gewerkschaft Tek Gida Is weitergeleitet.

Außerdem hat die DIDF eine Spendenkampagne gestartet, für die wir um Unterstützung gebeten wird. Hierfür steht folgendes Konto zur Verfügung:

Kontoinhaber: DIDF
Konto: 319683509
BLZ: 370 100 50
Postbank Köln
Stichwort: TEKEL-Streik

Daimler: Heute Demonstrationen in Böblingen und Sindelfingen

Solikundgebung in Mettingen
Foto: IG Metall Stuttgart
Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die geplante C-Klasse Verlagerung ab 2014 und um die 5000 Arbeitsplätze, die bei Daimler und Zulieferern in der von der Wirtschaftskrise gebeutelten Region verlorengehen würden, dauern an. Heute sollen ab 10:00 Uhr ab Tor 3 bei Daimler Sindelfingen eine Demonstration zum Rathausplatz Sindelfingen stattfinden, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist ab 18:00 Uhr beim Tor 1 bei Daimler Sindelfingen vorgesehen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo es von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung geben soll.

Die KollegInnen freuen sich über Solidarität aus der Bevölkerung, streikenden Unis und anderen Betrieben!

Gewerkschaftspolitik in der Krise - Kämpfen statt verzichten

Von Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr bis Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr findet in Stuttgart der 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt.

Auf der Jahreskonferenz soll die Diskussion geführt werden um
  • das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise
  • die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken
  • die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung.
Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe sollen Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen ausgewertet werden.

Kongressflyer

Stuttgart, AWO – Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de

Via Duckhome: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Siehe auch: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Stuttgart: Aktionstag "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Massenentlassungen, Kurzarbeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und starke finanzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen sowie im Gesundheits- und im Bildungswesen gehen mit Steuererhöhungen und voranschreitenden Privatisierungen der zum Leben notwendigen Güter, wie z.B. der Wasserversorgung, Hand in Hand. Gegen die Auswirkungen der Krise, aber auch für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus findet heute in Stuttgart ein von einem breiten Bündnis getragener Aktionstag statt.


• Bündnis Flyer als PDF

Zum gesamten Aufruf

• Flyer in türkisch: Bu sizin kriziniz faturasini da ödemeyecegiz! (PDF)

Pressegespräch zum bundesweiten Aktionstag am 17. September: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Bündnishomepage

Bundesweiter Aktionstag

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008

Wie www.gegen-hartz.de meldet, wurden laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffene unter 25 Jahre alt. In 533.000 waren die Betroffenen über 25 Jahre alt. In etwas mehr als der Hälfte der Leistungskürzungen (61 Prozent bei U25 und 51,6 Prozent bei Älteren) waren sogenannte "Meldeversäumnisse" dafür verantwortlich, dass die ALG II Leistungen gekürzt wurden. Meldeversäumnisse sind sog. Vergehen, wenn sich beispielsweise Erwerbslose zu spät arbeitslos melden oder Termine bei der Agentur für Arbeit nicht wahr nehmen. In der öffentlichen Meinung wird allerdings meistens davon ausgegangen, dass Erwerbslose im Hartz IV Bezug eine angebotene Stelle oder eine "Arbeitsgelegenheit" ablehnen.

In über 97.000 Fällen wurden bei den unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt. 92.821 Menschen hätten Hartz IV-Kürzungen bis knapp 20 Prozent akzeptieren müssen. Bei den Sanktionen gegen Erwerbslose über 25 Jahren habe der größte Teil (40,6 Prozent beziehungsweise 216.159 Personen) zwischen 30 und knapp 40 Prozent weniger Hartz IV Leistungen erhalten.

Widersprüche gegen Leistungskürzungen teilweise erfolgreich In über 31.000 Fällen haben im Jahre 2008 Sanktionierte sich erfolgreich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt. In 3.733 Fällen haben die Betroffenen ihren ALG II Anspruch auf dem Klageweg von den Sozialgerichten durchgesetzt.
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Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gegründet

Am vergangenen Mittwoch, 22. Juli 2009 hat sich im DGB-Haus in Stuttgart ein lokales Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" gegründet. Teilgenommen hatten ca. 100 Menschen aus über 25 Organisationen / Initiativen. Es wurde beschlossen, dass das Bündnis den auf der Kassler Aktionskonferenz beschlossenen, bundesweiten dezentralen Aktionstag am 17. September Mittwoch, 29.Juli um 19.00 Uhr im DGB Haus verabredet. Dazu der Leitartikel im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken:

Im Herbst müssen die Proteste weitergehen
Für den 17.September ruft das bundesweite Bündnis ‚Wir zahlen nicht für eure Krise’ zu dezentralen Aktionen in möglichst vielen Städten auf. Dies wurde auf der Konferenz des Bündnisses in Kassel Ende Juni beschlossen. Die Krise des Kapitalismus hat viele Gesichter und Bereiche und diese sollen am bundesweiten dezentralen Aktionstag sichtbar gemacht werden. Dazu bedarf es einer Protestkultur, die diese Vielfalt deutlich macht, sie in Aktionen umsetzt. Im Mittelpunkt soll deshalb auch die Vernetzung der verschiedenen Kämpfe und Bewegungen stehen: Streik der ErzieherInnen, Bildungsproteste, regionale betriebliche Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen, kommunale Protestbewegungen für soziale, ökologische, demokratische Ziele …. Nur wenn es gelingt, diese unterschiedlichen Gruppen, Proteste, Kämpfe zu vernetzen und eine breite soziale Bewegung entsteht, können wir Alternativen zum Krisenkapitalismus durchsetzen.

Weiterführung des bundesweiten Bündnisses
Da die Gefahr besteht, dass nach der Großdemo des DGB am 16.Mai erstmals keine weiteren bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen mehr folgen, wie dies 2004 nach den Großdemos am 3. April gegen die Agenda 2010 geschehen ist, hat die Kassler Aktionskonferenz einmütig beschlossen, das bundesweite Bündnis weiter zu führen. Ohne diese bundesweite Vernetzung von ca. 200 sozialen, politischen, ökologischen Organisationen und gewerkschaftlichen Gliederungen hätte es die Demo am 28. März nicht gegeben.

Diese Demo bildete den Auftakt einer Protestbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Dieses Bündnis wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen vorbereiten und durchführen.

Lokale Bündnisse aufbauen
Nach der Bundestagswahl drohen Kürzungen bei Bildungsund Sozialausgaben, während Banken und Betriebe weitere Milliardenspritzen erhalten werden. Und es drohen massiver Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen. An diesen Widersprüchen gilt es, mit gemeinsamen Aktionen anzusetzen. Diese Aktionen müssen vor Ort mit den Betroffenen vorbereitet und durchgeführt werden, so können viele Menschen angesprochen und einbezogen werden. Deshalb ging von Kassel auch ein klares Signal aus, möglichst viele örtliche Bündnisse zu gründen. Auf der Homepage des Krisenbündnisses (www.kapitalismuskrise.org) können diese Bündnisse Infos oder Verlinkungen einstellen, um die jeweiligen Erfahrungen und Anregungen auszutauschen.

Bundesweite Bündniskonferenz im Herbst
Für den Herbst wurde eine weitere Aktionskonferenz beschlossen. Dort müssen die Bundestagswahlen, die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung analysiert werden. Denn: die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird der Mehrheit der Bevölkerung erst nach den Bundestagswahlen präsentiert werden. Die Grausamkeiten, die uns dann drohen, werden die Agenda 2010 als harmlos erscheinen lassen. Unsere Antwort darauf – Großdemonstration im Frühjahr, politische Streiks, o.ä. - soll auf dieser Konferenz diskutiert und entschieden werden.

Bildungsprotestbewegung unterstützt Aktionstag
Das Bündnis Bildungsstreik hat auf seiner Konferenz Anfang Juli den erfolgreichen Bildungsstreik Mitte Juni ausgewertet und weitere Aktionen geplant. Als Erfolg der über 200.000 Bildungsstreikenden wurde gewertet, dass eine breite Debatte über unser Bildungssystem entbrannt ist, niemand sich mehr traut, eine Schmalspurausbildung zu befürworten und selbst die Bildungsministerin jetzt den Master als Regelabschluss für alle einführen will. Ein gemeinsamer Aktionstag mit anderen Bewegungen am 17.September wird vom Bündnis als eine Chance gesehen, die Forderung nach freier und solidarischer Bildung gemeinsam mit anderen Forderungen der sozialen Bewegungen in die Diskussion vor der Bundestagswahl sichtbar einzubringen. (www.bildungsstreik2009.de)
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