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Solidaritätserklärung der SSB Vertrauensleute mit 5 Antifaschisten gegen die Anzeige erstattet wurde

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Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration "Nazis keine Basis bieten" im vergangenen Jahr (!) zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt.

Gestern wurde eine Solidaritätserklärung der Vertrauensleute bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG bekannt:


Solidaritätserklärung der SSB Vertrauensleute mit 5 Antifaschisten gegen die Anzeige erstattet wurde

Gegen 5 Antifaschisten, die Erstunterzeichner des Aufrufs eines Aktionsbündnisses aus dem Raum Stuttgart sind hat ausgerechnet der Landesvorstand der faschistischen NPD Strafanzeige gestellt. Unter ihnen ist Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Sprecher der Linken Ba-Wü, Brigitte Renkl von der VVN und Wolfram Straiff, Vertreter der Montagsdemo Kreis Böblingen und bekanntes Mitglied der MLPD. Die Strafanzeige wird provokativ mit dem Vorwurf der „Volksverhetzung“ und „ Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wegen angeblicher Drohung mit dem Einsatz eigener Schlägertrupps begründet

Die Faschisten haben spätestens seit 1933 bewiesen, dass sie die Todfeinde der Arbeiterbewegung sind. Ausgerechnet diese Verbrecher diffamieren ihre Gegner.
Sie schüren und rechtfertigen damit Überfälle, wie die auf die 1. Mai Kundgebung in Dortmund.

Wir fordern:
Einstellung etwaiger Ermittlungen aufgrund der Anzeige gegen die Antifaschisten
Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen


Stuttgart, 3. Juni 2009



Zum Thema siehe auch:


• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" vom 28. Mai 2009 zur Städtetour am 23.05.2009
Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Esslingen sind solidarisch mit Antifaschisten (29.05.2009)

Rund 320.000 Demonstranten beteiligten sich an den europäischen Aktionstagen

An der Berliner Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) haben sich am Samstag nach DGB-Angaben 100.000 Menschen unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen.“ beteiligt. Gleichzeitig protestierten gut 20.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 320.000 Menschen dem Aufruf gefolgt.


Quelle

Beschäftigte von Mahle Rosario in Argentinien besetzen das Werk!

In Rosario haben 500 Arbeiter ihre Fabrik besetzt, nachdem sie erfuhren, dass Mahle sie schließen und nach Brasilien verlagern will, weil dort „die unternehmerische Freiheit größer" sei. Artikel in LinkeZeitung in einer Übersetzung von argentina.indymedia.org vom 01.05.2009

Linksunten Indymedia - Deutsch
Indymedia, Argentinien - Spanish


Via LabourNet / Soliseite Mahle - Alzenau

Statt Sparen bei den Armen: Streichen bei den Reichen!

Am 8. Mai findet eine Diskussionsveranstaltung mit einem Einführungsvortrag von Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg- Essen im Stuttgarter DGB Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 ab 19 Uhr statt.

Die Ein-Euro-Jobs sind für die meisten Arbeitslosen keine Hilfe, wie immer behauptet wird. Sie tragen zur Entrechtung bei und ersetzen sogar reguläre Arbeitsplätze. Wo aber liegen die Alternativen? Nach der Vorstellung der Kampagne wird ausführlich über Einschätzungen, Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Veranstalter ist das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und -zentren Baden - Württemberg (lagalo), dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Baden - Württemberg, der Betriebsseelsorge Böblingen - Ravensburg und vom ver.di Bezirks-Erwerbslosenausschuss Mittelbaden-Nordschwarzwald / Rhein-Neckar / Stuttgart

Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs stellt in einer Information dazu fest:

Ein-Euro-Jobs zerstören reguläre Arbeitsplätze

Wir fordern die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozial- versicherungspflichtige Arbeitsplätze, denn die versprochenen Qualifizierungsmaßnahmen finden in der Regel nicht statt und somit wird die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt für die Betroffenen nicht verbessert. Während der Ein-Euro-Job Maßnahme werden sie häufig mit Aufgaben betreut, die zuvor von regulär Beschäftigten ausgeführt wurden.

Ein-Euro-Jobs erzeugen Angst vor Sanktionen

Ein-Euro-Jobs sind Arbeitsgelegenheiten, die kein reguläres Arbeitsverhältnis begründen. Diese Jobs stellen vielmehr eine Form von Zwangsarbeit dar, da bei Ablehnung dieser Arbeitsgelegenheiten mit Leistungskürzungen (Sanktionen) seitens der ARGE gerechnet werden muss, die im schlimmsten Fall zur Obdachlosigkeit führen können.

Ein-Euro- Jobs verfälschen die Erwerbslosen-Statistik

Wird ein Ein-Euro-Job angetreten oder einem Erwerbslosen zugewiesen, erscheint dieser nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik.

Ein-Euro-Jobber haben weniger Rechte

Ein-Euro-Jobber sind als Beschäftigte vollkommen rechtlos, weil sie über keinen Arbeitsvertrag verfügen. Sie müssen 30 Stunden in der Woche arbeiten. Die Laufzeit der Ein-Euro-Jobs beträgt in der Regel 6 Monate. Die Teilnehmer werden nach dieser Frist meist wieder zurück an die ARGE verwiesen.

Existenzsichernde Arbeitsplätze sind möglich

Für ihre Arbeit erhalten die Ein-Euro-Jobber lediglich eine Mehraufwandsentschädigung von 1€ pro Stunde, das heißt maximal 130 € im Monat.

Die “Ein-Euro-Job Arbeitgeber” bereichern sich durch die Ein-Euro-Job Stellen an der Allgemeinheit. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobs, unter anderem Wohlfahrtsverbände, Vereine, öffentliche Einrichtungen und auch Kommunen erhalten pro Ein-Euro-Job Beschäftigungsverhältnis eine Entgeltzuweisung zwischen ca. 250 – 500 €, um ihren Verwaltungsaufwand“ bestreiten zu können. Gleichzeitig sparen sie die Kosten für regulär Beschäftigte.
Durch die Ein-Euro-Job-Stellen werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse vernichtet, und der Sozialversicherung zudem noch Gelder vorenthalten.

Jed(e)r Ein-Euro-JoblerIn ist auf ergänzende Sozialleistungen der ARGE angewiesen (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft).

Betrachten wir die Summe, die der Staat (Steuerzahler) für jeden Ein-Euro-JoblerIn aufbringen muss:

351 € ALG II-Regelsatz,

plus Kosten der Unterkunft

plus 130 € Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job)

plus Sozialversicherungsbeiträge

plus ca. 250 – 500 Euro für den Beschäftigungsträger

Es könnte anstelle einer Ein-Euro-Job-Stelle auch ein existenzsichernder Arbeitsplatz geschaffen werden, mit allen Rechten und Pflichten.

Ansprechpartner vor Ort sind: H.Alexy 0152 24 73 74 37 und G.Vomhof g.vomhof[@]gmx.de
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Veranstaltung: Die Auswirkungen der Krise in den Betrieben und die Mobilisierung zu den Protesten am 28. März

Noch im Sommer des vergangenen Jahres reduzierte ein Großteil der Ökonomie"experten" die Krisenentwicklung auf die Finanzsphäre. Es handle sich allenfalls um eine Finanzkrise, die bald durchgestanden sei, formulierten die Hoffnungsfrohen unter ihnen. Die folgende Entwicklung zeigte jedoch, dass es sich mitnichten um eine Finanzkrise sondern um eine strukturelle Krise des neoliberalen Regulationsmodells handelt. Nachdem nun zwar anerkannt wird, dass die Krisenentwicklung auch die sogenannte "Realwirtschaft" betrifft, dreht sich die Diskussion vornehmlich um die Frage des Grades der staatlichen Interventionen, wie sich aktuell am Beispiel Opel trefflich zeigt.

Aus dem Blickwinkel geraten systematisch die Beschäftigten, welche von den Krisenlösungsstrategien der UnternehmerInnen unmittelbar betroffen sind. Die Veranstaltung soll deshalb u.a. einen Einblick in die Betriebe geben, um die Perspektiveder Beschäftigten zugänglich zu machen. Zur Diskussion soll nicht zuletzt die Frage nach der Organisation wirksamer Gegenwehr, auch im Hinblick auf die Demonstrationen am 28.03. in Frankfurt/Main und Berlin stehen.

Der Referent Tom Adler ist Gewerkschaftsaktivist bei der alternative bei Daimler

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart

Am Mittwoch, 25. März um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart

Der Kündigungsgehilfe. Rechte Hand der Chefs.

„Wenn Firmen ihre Mitarbeiter loswerden wollen, beginnt Helmut Naujoks lukratives Geschäft: Sein Duisburger Strategie- und Beratungsunternehmen weist Arbeitgeber an, wie sie "Unkündbare kündigen können". Dazu gehören Schwangere oder Betriebsräte. "Bei der richtigen Strategie kann selbst ein 15-köpfiger Betriebsrat gekündigt werden", brüstet sich Naujoks…“, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" Zum Artikel von Annika Joeres in der FR vom 11.03.2009

Aufruf zur Solidarität - Bericht zum Stand des Schlecker-Verfahrens nach § 104 BetrVG vom 5. 2. 2009

„Das Gericht hat sich am Donnerstag nach 4 Stunden Verhandlung gegen 18.00 Uhr vertagt. Wann der Folgetermin ist, ist ungewiss, angedeutet: 2 Wochen. Alle waren sehr angestrengt. Fa. Schlecker in Person der Frau Rammacher steht weiterhin zu der Filialleitung. Sie hat am Schluss ein Blatt mit 8 Unterschriften vorgelegt, auf dem überwiegend Aushilfen aus den letzten Wochen unterschrieben haben, dass sie gerne mit der VVW zusammen arbeiten.

Dies hebt aber die davor stattgefundenen Übergriffen nicht auf. Für die betroffenen Kolleginnen, die sich gegen die Übergriffe bei der Innenrevision und als diese nicht tätig wurde, bei der Polizei per Anzeige beschwert haben, ist dies eine sehr schwierige Situation. 2 wurden fadenscheinig gekündigt, einer wurde der versprochene Fortsetzungsvertrag nicht gegeben. Die „Chefin“ hat die Spinde der Beschäftigten ins Lager stellen lassen, d.h. wir können darauf warten, bis der einen oder anderen was rein geschmuggelt wird, was sie dann angeblich geklaut haben soll.

Also dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Kolleginnen ist gegeben!

Wir machen daher nun täglich ab 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr Flugblattaktion vor der Schlecker Filiale, um die Leitung zu verunsichern und ihr die Möglichkeit des Übergriffs zu erschweren und zwar bis Freitag, 13. Februar 2009 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr am Arnulf-Klett-Platz, Stuttgarter Hauptbahnhof vor dem Schleckergeschäft.“

Bericht von Christina Frank auf ver.di-Stuttgart.

Kirchheim: Mahnwache gegen den Krieg in Gaza

Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft in Kirchheim für Samstag, den 24.1. von 11:30 bis 12:00 zu einer Mahnwache auf. Dazu gibt es einen Aufruf, den wir hier dokumentieren:

Schluss mit dem Krieg

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen und ebenfalls völkerrechtswidrigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen. Wir haben in unseren Organisationen niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

Durch die nunmehr dreijährige Blockade gibt es für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen kaum mehr Nahrung, Erdgas und Medizin. Elektrizität ist nur für wenige Stunden am Tag vorhanden. Etwa 70 Prozent der dortigen Bevölkerung leben laut der UN in absoluter Armut. Der Gazastreifen zählt zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt (er ist kleiner als die Hansestadt Bremen), dem nun vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak eine lange Invasion angedroht wurde.

Wir unterstützen demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Türkisches Volkshaus e.V., Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Neckar-Fils, Arbeitskreis Asyl Kirchheim, Friedensinitiative Kirchheim, Bündnis 90/Die Grünen Kirchheim, Pax Christi Kirchheim, DGB Ortsverband Kirchheim

Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

"Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat kürzlich eine Broschüre zu Sanktionen „Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ veröffentlicht. Darin werden "die Ergebnisse dreier Befragungen vorgestellt, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen." Anhand von 10 Porträts Betroffender wird deutlich gemacht, "was Menschen widerfährt, wenn sie in die Sanktionsmühle des JobCenters geraten".

Zum Download (Die 98 seitige Broschüre kann auch als Druckexemplar bestellt werden)

Die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende "Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" kann man sich beim "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" herunterladen.