trueten.de

„Ein unsichtbarer Feind ist-™s, den ich fürchte,
Der in der Menschen Brust mir widersteht,
Durch feige Furcht allein mir fürchterlich.

Nicht, was lebendig, kraftvoll sich verkündigt,
Ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz
Gemeine ist-™s, das ewig Gestrige,
Was immer war und immer wiederkehrt
Und morgen gilt, weil-™s heute hat gegolten!“

Friedrich von Schiller, Wallensteins Tod

Ein erstes wichtiges Ergebnis der zu Ende gegangenen Hauptverhandlung zum Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Feststellung, dass Verfahrenshindernisse nicht vorlägen. Mit anderen Worten, die Innenministerien konnten die ihnen unterstellten VS-Behörden diesmal erfolgreich daran hindern, ein Verbotsverfahren erneut durch die Anwerbung von V-Leuten zu sabotieren. Dies ist das Ergebnis eines enormen öffentlichen Drucks und vielleicht auch ein Stück Einsicht beizumindest einigen Innenministern.

Die großmäuligen Ankündigungen der NPD-Vertreter, das Verfahren bereits zu Anfang platzen zu lassen, haben sich damit auch gleich erledigt.

Der Verlauf der Verhandlung machte allerdings deutlich, dass bei der Entscheidungsfindung der Ideologie der NPD zwar Bedeutung beigemessen wird, dem aktuellen Stand der Parteiarbeit aber mindestens genauso. Das Haus muss also erst richtig brennen, bevor mit den Löscharbeiten begonnen werden darf.

Auf diesen Zug ist ein Großteil der Medienberichterstattung aufgesprungen und versucht, das NPD-Verbot niederzuschreiben. Es wird kaum thematisiert, dass selbst eine nur kleine neofaschistische Partei erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen hat. So ist sie u.a. Vorreiter für Themen und Thesen -“ Stichwort „Diffamierung und Abwehr von Flüchtlinge“ -“ die dann von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Ignoriert wird, dass plötzliche Auf- und Abschwünge für diese Art Parteien kennzeichnend sind. Vor allem aber wird völlig auf eine historisch-politische Einordnung verzichtet. Es ist, als hätte man noch nie etwas von Hitler gehört oder davon, dass die NSDAP über weite Strecken der 1920er Jahre auch nicht viel mehr als eine Splitterpartei gewesen ist. Faschistische Ideologie und Praxis haben ein katastrophisch zerstörerisches und mörderisches Potential. 71 Jahre nach dem Ende des historischen Beweises scheint das weithin vergessen zu sein.

Das alles findet während eines dramatischen Aufschwunges der AfD als einer Art „NPD light“ statt. Die Akzeptanzzunahme für Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus lässt auch das Original NPD profitieren und an Bewegungsspielraum gewinnen. Im Gegensatz zur -“ nicht zum erstenmal -“ kampagnenartig verbreiteten Mär von der angeblichen Bedeutungslosigkeit der NPD, lässt sich feststellen, dass diese Organisation gerade dabei ist, wieder Tritt zu fassen. Insbesondere ihre Funktion als verbindendes Element zwischen rassistischer Initiative, gewalttätiger Aktion und biederer Parteiarbeit ist zumindest regional bereits eine ernste Gefahr für Geflüchtete und für andere von der NPD als „Gegner“ definierte Personenkreise.

Aufgefallen ist zwar nun doch selbst dem sächsischen Ministerpräsidenten, dass sein Bundesland ein „Problem mit Rechtsextremismus“ habe. Aber weder er, noch die Medien wissen noch, dass der erste Ausdruck des „Sachsen-Syndroms“ die Etablierung einer NPD-Landtagsfraktion gewesen ist. Bis heute verschärft die NPD, z.B. mittels den Parteiverlages in Riesa, die Situation durch ihre Aktivitäten.

Ein Verbot der NPD würde nicht nur die Zerstörung einer Organisationsstruktur bedeuten, sondern auch die Kriminalisierung ihrer Ideologie verstärken. Das wäre ein schwerer Schlag insbesondere auch für die AfD. Diese müsste sich dann damit auseinandersetzen, dass ihr wesentlicher Inhalt -“ explizit oder verbrämt ausgedrückt -“, in einem anderen Fall höchstrichterlich der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt wurde.

Quelle: Thomas Willms, VVN-BdA , via VVN-BdA Esslingen

Am Sonntag, den 06. März, findet das zweite Antifa-Café der Antifaschistischen Aktion Esslingen im Jahr 2016 statt.

Diesmal werden wir einen Vortrag über Nazistrukturen und rechtspopulistische Kräfte in Nord- und Ostwürttemberg hören:

Die Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Schwäbisch Gmünd, Ruppertshofen und Rutesheim Ende 2015 Anfang 2016 stellen einen vorläufigen, qualitativen Höhepunkt rechter Aktivitäten im nördlichen und östlichen Teil Württembergs dar. Rechte Hetze und rassistisch motivierte Gewalttaten stiegen im vergangenen Jahr erheblich an. In diesem Zusammenhang gilt es, die Strukturen und Schlüsselfiguren im und um das “Ländle- zu betrachten, um die Zusammenhänge, die von AfD bis NSU reichen, aufzudecken.

Seit Ende 2014 marschieren jede Woche tausende Anhänger der rechtspopulistischen und rassistischen Organisation PEGIDA durch Dresden. Am 17.Mai 2015 kam es auch in Stuttgart zu solch einer Demonstration. Dies war in jüngster Zeit allerdings nicht die erste rechte Demonstration in der Landehauptstadt. Seit Anfang 2013 marschieren immer wieder Neonazis, christliche Fundamentalisten sowie AfD- und CDU-Politiker unter dem Motto „Demo für alle“ durch Stuttgart, um ihrer Verachtung gegenüber Homosexualität, Transsexualität und sexueller Aufklärung Ausdruck zu verleihen.

Aber auch militante Neonazistrukturen sind in der Region nicht verschwunden. Nach dem Ende des Verbotsverfahrens gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“, sammelten sie sich mit den Mitgliedern der ehemaligen „Freien Nationalisten Esslingen“ zusammen und agieren nun unter dem Deckmantel der rechten Partei „Der III. Weg“.

Über die genauen Zusammenhänge informieren wir im Vortrag „Nazistrukturen in Nord- und Ost-Württemberg“.

Los gehts ab 16.30 Uhr im KOMMA (Maille 5, 73728 Esslingen am Neckar) Eingang über den Hof. Wie immer gibt es leckeren Kuchen und Kaffee als Verpflegung.

Thomas Trüten, Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), konnte am 25. Februar im Namen aller Veranstalter etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Esslinger Gewerkschaftshaus begrüßen. Zum Thema „Rassismus am Arbeitsplatz -“ Was tun, wenn ein Kollege über -šAusländer-˜ herzieht?“ referierte Andrea Schiele, Fachkraft für Rechtsextremismusprävention beim DGB.

In ihrem spannenden Vortrag mit dem Titel „Alltagsrassismus identifizieren und betriebliche Handlungsansätze entwickeln“ zeigte Schiele zuerst die Historie und die Wirkweise von Rassismus auf. Begrifflichkeiten spielten dabei eine große Rolle und sie machte deutlich, dass der Begriff „Kultur“ heute oft in einem ähnlichen Zusammenhang gebraucht werde wie in früheren Zeiten das Wort „Rasse“. Sie erläuterte, dass Diskriminierung mit der Kategorisierung von Menschen beginne, dann eine Stereotypisierung der Fremdgruppe stattfinde, in der Folge eine (negative) Bewertung vorgenommen werde und eine affektive Aufladung erfolge, die letztendlich in eine „Andersbehandlung“ münde, also in Diskriminierung.

„Wir müssen mehr miteinander reden, um gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Denk- und Verhaltensweise aufzubringen“, so Schiele. Es gehe nicht darum, wie etwas gemeint ist, sondern wie es ankommt, forderte sie zu mehr Selbstreflexion und zur Hinterfragung der eigenen Denkweise auf.

Einen Schwerpunkt legte die Rechtsextremismus-Expertin bei ihrem Vortrag auf Rassismus und Diskriminierung im Betrieb und wie man dagegen angehen kann. Wichtig sei vor allem, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und auch die Arbeitgeber zu ermutigen, sich gemeinsam Rassismus und Diskriminierung entgegenzustellen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diskriminierende Äußerungen und rassistische Handlungen in den Betrieben keine Seltenheit sind. Die Anwesenden tauschten sich aus und gaben sich Tipps, welches Vorgehen in welchem Fall das beste sei. Eine Teilnehmerin zitierte abschließend Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai: „Ich erhebe meine Stimme -“ nicht um zu schreien, sondern um für die zu sprechen, die keine Stimme haben“.

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall Esslingen zur Veranstaltung der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen in Zusammenarbeit mit der AWO, DGB, GEW, IG Metall und ver.di Esslingen

Hiermit nimmt die Sanitätsgruppe Süd-West Stellung zu dem Vorwurf von Herrn Peterson, Pressesprecher der Polizei, "aus der Luft gegriffene" Patientenzahlen nach den Bildungsplanprotesten am Wochenende veröffentlicht zu haben. Lena Schmidt, Pressesprecherin der Sanitätsgruppe Süd-West kommentiert die Aussage: "Die Zahlen sind von unseren Einsatzkräften zusammengesammelt, die jeweils für sich ihre Behandlungen dokumentiert haben. Wenn die Polizei über Minuten immer wieder Pfefferspray in eine Menschenmenge sprüht und im Anschluss davon ausgeht dabei niemanden geschädigt zu haben, dann ist das im besten Fall realitätsfern, im schlimmsten Fall eine bewusste Fehlinformation. Dabei sollte man auch nicht vergessen, welches enorme Gefahrenpotential von diesem Kampfstoff ausgeht, der von der Polizei immer wieder so exzessiv benutzt wird. Auch am Wochenende mussten wir einen Patienten mit Krampfanfall nach Pfeffersprayeinwirkung behandeln."

Insgesamt versorgte die Sanitätsgruppe Süd-West als Sanitätsdienst der Gegenproteste im Einsatzzeitraum ab 12:30 Uhr, dem Beginn der Gegenproteste, 107 Patienten. Darunter waren alleine 81 Betroffene des großzügigen Pfeffersprayeinsatzes der Polizei, von denen einer einen Krampfanfall erlitt. Es wurden 16 Kopfplatzwunden versorgt. 2 Patienten wurden mit Verdacht auf eine Extremitätenfraktur behandelt. 4 Patienten erlitten vermutlich eine Gehirnerschütterung.4 weitere Patienten wurden mit kleineren chirurgischen Wunden versorgt. Von den aufgeführten Patienten mussten 17 im Krankenhaus weiter behandelt werden. Einige davon wurden an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben, andere v.a. mit nähbedürftigen Kopfplatzwunden zusammen mit Freunden selbstständig in die Klinik geschickt. Ein am Einsatz beteiligter Rettungsassistent erklärt dazu: "Die hohe Diskrepanz zu Zahlen des öffentlichen Rettungsdienstes erklärt sich vor allem aus den Standorten. In der Regel sieht der öffentliche Rettungsdienst die vielen Verletzten durch Pfeffersprayeinwirkung gar nicht, da er außerhalb des durch die Polizei festgelegten Gefahrenbereichs bleibt und damit fernab der Patienten. Kommt es nicht zu allergischen Reaktionen, Krampfanfällen oder ähnlichem, so besteht die Behandlung im Wesentlichen aus der Spühlung der Augen, die durch uns oder in Eigenregie vor Ort durchgeführt wird."

Quelle: Pressemitteilung

Über 1000 Menschen bei der Auftaktkundgebung des Bündnisses gegen die "Demo für Alle", ein super Konzert von Mal Élevé und die lautesten und entschlossensten Proteste der letzten zwei Jahre standen gestern weniger Teilnehmern auf Seiten der rechts gerichteten "Demo für Alle" gegenüber.

Die entfesselte Polizeigewalt, unglaubliche Aggresivität und Brutalität machte einmal mehr deutlich: Ohne Schlagstöcke, Pferdestaffel, Pfefferspray und rohe Gewalt sowie die Schützenhilfe unzähliger Polizisten bekommen die Rechten in Stuttgart keinen Fuß auf die Straße.

Vom Ausmaß der uniformieren Gewalt zeugt die gestern erschienene Pressemitteilung der Demosanitäter, die von mindestens 107 Verletzten in ihrem Umfeld und von der Behinderung ihrer Arbeit durch die Polizei berichtet:

"Am heutigen Sonntag sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West die Gegenproteste gegen die als homophob geltende Demo für Alle ab. Dabei kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegendemonstranten, sowie einigen Nazis.

Lena Schmidt, Pressesprecherin der Sanitätsgruppe Süd-West fasst die Vorkommnisse zusammen: "Nachdem es bereits zwischen Schloss- und Schillerplatz zu ersten Auseinandersetzungen gekommen war, bei denen es die ersten Verletzten gab, ging die Polizei am Wilhelmsplatz unverhältnismäßig und oft ohne ersichtlichen Grund gegen die Gegendemonstranten vor. Angesichts der Fülle der Patienten in diesem kurzen Zeitraum unter Behinderungen durch die Polizei war eine effiziente Patientenversorgung nur schwer zu realisieren. Der öffentliche Rettungsdienst musste zur Bewältigunge der Situation zusätzliche Kräfte des Ehrenamtes hinzuziehen. Ich möchte an dieser Stelle einige Punkte monieren, die unseren Einsatz zusätzlich erschwerten, mich zunächst aber bei den vielen freiwilligen Helfern bedanken, die uns in dieser Situation tatkräftig zur Seite standen. Angeforderte Rettungsmittel wurden von der Polizei nicht bis zu den Patienten durch gelassen. Offensichtlich verletzte Personen, die zum öffentlichen Rettungsdienst wollten, wurden von der Polizei weiter mit Pfefferspray massiv angegangen. Auch Sanitätskräfte gezielt gestoßen und mit Pfefferspray bedroht. Gegen Ende wurde der Verkehr auf der Straße durch die Polizei wieder frei gegeben, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch Patienten und behandelndes Personal auf der Straße aufhielten. Zusammenfassend müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass die Polizei auf die medizinische Versorgung von Verletzten am Wilhelmsplatz kaum Rücksicht genommen hat."

Insgesamt wurden im Umfeld der Einsatzkräfte der Sanitätsgruppe Süd-West mindestens 107 Patienten behandelt, von denen mindestens 17 zur Weiterbehandlung einen Krankenhaus zugeführt werden mussten. Neben Pfefferspray überwogen u.a. chirurgische Verletzungen durch direkte Gewalteinwirkung. Es gab mehrmals den Verdacht auf leichte Schädel-Hirn-Traumata, sowie mehrere allergische Reaktionen und einen Krampfanfall nach Pfeffersprayeinwirkung.

Die Sanitätsgruppe Süd-West bedankt sich beim öffentlichen Rettungsdienst und Katastrophenschutz für die tolle Zusammenarbeit angesichts widriger Umstände."

Bereits seit knapp zwei Jahren finden immer wieder rechte und homophobe Märsche unter dem Label "Demo für Alle" mit teilweise mehreren tausend Teilnehmenden in der Stuttgarter Innenstadt statt.

Im Sommer 2015 hat sich das Bündnis gegen die "Demo für Alle" konstituiert um gemeinsam und spektrenübergreifend gegen die rechten Hetzer in unserer Stadt aktiv zu werden.

Das Bündnis besteht aktuell aus dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region, den Jusos Stuttgart, der Grünen Jugend Stuttgart, der ver.di Jugend Stuttgart, ZK Stuttgart, der IGM-Jugend Stuttgart, der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, den PIRATEN Stuttgart, der Giordano-Bruno-Stiftung, der PARTEI, der VVN-BdA Stuttgart, der Partei die LINKE, der NAJU, der Initiative Frauenkampftag Stuttgart sowie engagierten Einzelpersonen.

Kontakt

Das Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“ ruft zu Protesten gegen die rechte „Demo für Alle“ am 28. Februar 2016 in Stuttgart auf

Das Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“ veranstaltet am 28. Februar 2016 ab 12:30 Uhr eine Kundgebung gegen die homophobe und rechte „Demo für Alle“. Neben Redebeiträgen zu den Hintergründen des reaktionären Zusammenschlusses und dem europaweiten Rechtsruck, wird es einen Beitrag des Darmstädter Vereins vielbunt e.V. geben.
Musikalische Unterstützung erhalten die Protestierenden von Mal Élevé, dem Sänger der Band Irie Révoltés, der während der Auftakt- und Abschlusskundgebung für musikalische Begleitung sorgt.

„Was in anderen Städten als Pegida auftritt, stellt in Stuttgart die selbsternannte „Demo für Alle“ dar. Antifeministische, homophobe und rückwärtsgewandte Gruppierungen üben dabei den Schulterschluss mit offen faschistischen Strukturen wie beispielsweise der NPD, den Berserker Pforzheim sowie der Identitären Bewegung und vereinen sich auf Stuttgarts Straßen.“ fasst Mario Kleinschmidt für das Aktionsbündnis zusammen.

Der reaktionäre Zusammenschluss agiert wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht beliebig, sondern zielt darauf ab, dem Wahlkampf von AfD und CDU weiteren Aufwind zu verschaffen und den europaweiten Rechtsruck voranzutreiben.

„Durch das Erstarken der rechten Kräfte ist das solidarische und selbstbestimmte Zusammenleben in Gefahr. Wer den Einzug der AfD in den Landtag verhindern will, muss am 28. Februar 2016 mit uns gegen die rechte „Demo für Alle“ auf die Straße gehen!“ ergänzt Kleinschmidt.

Um diesem (r)echten Problem entgegenzutreten, veranstaltet das Aktionsbündnis ab 12:30 Uhr eine Kundgebung mit musikalischer Begleitung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Mitglieder im Aktionsbündnis gegen die "Demo für Alle" sind:
Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
die PARTEI Stuttgart
DIE LINKE Stuttgart
engagierten Einzelpersonen
Giordano-Bruno-Stiftung
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Stuttgart
IGM-Jugend Stuttgart
Initiative Frauenkampftag Stuttgart
JungeNGG SüdWest
Jusos Stuttgart
Naturschutzjugend Baden-Württemberg
ver.di Jugend Stuttgart
VVN-BdA Stuttgart
PIRATEN Partei Stuttgart
Zusammen Kämpfen Stuttgart

Quelle: Pressemitteilung 26.02.2016

Dass in Baden-Württemberg ganz junge Menschen auf ganz merkwürdige Weise ums Leben kommen, kann reiner Zufall sein. Dass diese Menschen alle potentielle und tatsächliche Zeugen im NSU-VS-Komplex waren bzw. gewesen wären, ist alles, nur kein Zufall.

Nun gibt es ein fünftes Opfer, Sascha Winter, 31 Jahre aus Kraichtal.

Seine Verlobte Melisa Marijanovic starb vor knapp einen Jahr, mit 20 Jahren. Laut Obduktionsbericht soll sich das so zugetragen haben: Melisa Marijanovic hatte einen kleinen Motorcross-Unfall, bei dem sie sich das Knie geprellt hatte. Sie ging zum Arzt, zwei Mal wurde eine Thrombosevorsorge gemacht. Am 28. März 2015 findet sie ihre Freund, Sascha Winter, mit Krämpfen in ihrer gemeinsamen Wohnung. Jede Hilfe kam zu spät.

Nun ist auch ihr Freund und Verlobter tot. Nach Polizeiangaben starb er am 8. Februar 2016. Woran er starb, wer ihn gefunden hat, dazu schweigt Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein mehr als ungewöhnliches Verschweigen. Denn Sascha Winter soll laut Staatsanwaltschaft nichts im Dunklen gelassen haben, in Form einen elektronischen „Abschiedsbriefes“. Was zur Überprüfung der Echtheit notwendig, zwingend wäre, macht die Staatsanwaltschaft nicht: Sie benennt weder den Inhalt, noch die Adressaten, noch den Zeitpunkt der Versendungen.

Man darf und muss annehmen, dass die Staatsanwaltschaft gelernt hat:

Als Florian Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto qualvoll verbrannte, wollte diese alles gewusst haben und vor allem eines: das Ganze als privates, gänzlich unpolitisches Ereignis ad acta legen. Man behauptete einen Suizid, bevor die Obduktion beendet war und hatte ein Motiv, das außer der Staatsanwaltschaft niemand kannte: Liebeskummer. Man wollte das verbrannte Auto sofort in die Schrottpresse geben -“ obwohl sich dort herausragende „Beweismittel“ (Laptop, Handy, Camcorder, Schlüsselbund, Waffen) befanden, die zu sichern eine Selbstverständlichkeit sein müsste, wenn man einen Geschehensverlauf auch nur annähernd glaubwürdig rekonstruieren will.

Ob Florian Heilig in der Nacht zum 16. September 2013 telefonischen Kontakt zu seiner damaligen Freundin Melisa Marijanovic, welche Kontakte er bis zu seinem Tod noch hatte, wollte man nicht untersuchen.
So gut wie alles, was danach passierte, ist durch massive Manipulationen von Ermittlungen gekennzeichnet. Weder die Eltern, noch die Schwester wurden befragt. Nicht einmal seine Freundin, geschweige denn Melissa Marijanovic, von der sich Florian Heilig fast getrennt hatte. Auch hatte die Staatsanwaltschaft versucht, zu verschweigen, dass Florian Heilig ein brisanter Zeuge war, der bereits vor dem Auffliegen des NSU Aussagen zu dem Anschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 gemacht hatte -“ Aussagen, die in Widerspruch zu dem bis heute aufrechterhaltenen Ermittlungsergebnis stehen: Demnach waren mehr Personen in den Mordanschlag verwickelt als die „Alleintäter“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ob er seine Aussagen von Mitte 2011 hätte präzisieren können, weiß man nicht. Er starb acht Stunden vor seiner Vernehmung.

Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss/ PUA in Baden-Württemberg vom Januar 2016 hält dazu fest:
„Was den Fall Florian H. angehe, halte es der Ausschuss für ausgeschlossen, dass dieser eigenes Wissen über das Tatgeschehen in Heilbronn gehabt habe. Es seien auch keine Belege für ein Fremdverschulden oder eine Fremdeinwirkung bezüglich des Feuertodes gefunden worden. Die Ermittlungsarbeit des Polizeipräsidiums Stuttgart bewerte der Ausschuss als grob mangelhaft, so Drexler.“
Drexlers Partei, die SPD und Die Grünen hatten lange einen PUA für überflüssig erklärt. Beide Parteien haben dafür gesorgt, dass sie Recht behalten sollten.
Wie stumpf das schärfste Schwert des Parlaments blieb, fasst „Die Welt“ erstaunlich offen zusammen: „Herausgekommen ist (...) eine Abschlussbewertung, die überaus gnädig und diplomatisch ausfiel, statt die Geheimdienste und die Polizei zu rügen. Und unterm Strich empfiehlt der Ausschuss sogar, den Verfassungsschutz im Land zu stärken -“ genau jenen Dienst also, dessen Versäumnisse und intransparente Arbeit der Ausschuss eben erst aufgedeckt hatte.“ (welt.de vom 18.2.2016)

Warum sterben fünf (potentielle) Zeugen, wenn Florian Heilig ein Spinner war?

Niemand müsste sich vor diesen ZeugInnen fürchten, wenn sich die Behauptung der Staatsanwaltschaft durch die Beweislage stützen ließe.

Tatsache ist, dass es keine einzige Zeugenaussage zum Mordfall Heilbronn gibt, die eine direkte Täterschaft der beiden toten NSU-Mitglieder belegt. Es gibt keine einzige Spur am Tatort, die diese Behauptung stützen kann. Dass es hingegen andere/weitere Täter gab, belegen zahlreiche Zeugenaussagen, zahlreiche Indizien. Die Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, ähneln vielen, nur nicht den besagten NSU-Mitgliedern. Selbst die ermittelnden Polizisten sprachen von 4 -“ 6 Tätern. Um herausbekommen, ob die zahlreichen Zeugen sich getäuscht hatten oder sich gut erinnern konnten, hätte man mit den Phantombildern fahnden können. Das unterband die Staatsanwaltschaft, was einen befragten Kriminalisten zu der Antwort brachte, dass ihm das in den vom ihm bearbeiteten 200 Fällen noch nie passiert sei.

Wenn man alle Details dieser Ermittlungen zusammennimmt, dann kann man sehr sicher nachzeichnen, dass nicht die eingestandenen Pannen das Problem sind, sondern das Außerkraftsetzen gängiger Ermittlungsmethoden. Denen zufolge ist nicht der Tatverlauf der wahrscheinlichste, der von den wenigsten Indizien abgedeckt ist, sondern der, der aufgrund zahlreicher Indizien die größte Plausibilität hat.

Für das Außerkraftsetzen gängiger Ermittlungsmethoden gibt es durchaus ein Motiv:

Wenn es in Heilbronn mehrere/andere Täter gab, dann bricht einmal mehr die Zwei-Täter-Theorie, die Behauptung, der NSU -“ „ein Netzwerk von Kameraden“, so ihr Selbstverständnis -“ hätte aus exakt drei Mitgliedern bestanden, in sich zusammen. Damit wäre auch die Gesamtkonstruktion der Anklage in München in Gefahr.

Für diese fortdauernde „freiwillige Erkenntnisisolation“ gibt es mehr als prozessuale Gründe. Gehen wir mit allen Zeugenaussagen davon aus, dass es mehr als zwei Täter gab, dann würde man diese doch finden wollen, wenn sie nur einen Polizistenmord aufklären würden. Dies nicht zu tun, ist nur aus einem Grund plausibel: Man würde gegebenenfalls auf Täter stoßen, die über die darin involvierten staatlichen Behörden mehr preisgeben könnten, als allen zusammen lieb ist.

Dass im Fall Heilbronn geradezu lückenlos belegt ist, dass es um mehr als um einen NSU in Gestalt eines „Trios“ geht, wissen alle dort Beteiligten. Es geht um eine rassistische Vereinigung namens Ku-Klux-Klan/KKK, von der alle Behörden in Baden-Württemberg nichts gewusst haben wollen. Dazu gehört einiges, denn diese rassistische Vereinigung wurde von einem V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz/LfV in Baden-Württemberg geführt: Achim Schmid. Es geht um Polizisten, die Kollegen zum KKK führten wie zu einem Kegelclub, um einen Zugführer, der nicht nur Vorsetzter der ermordeten Michèle Kiesewetter war, sondern auch Mitglied in besagter Rassenkrieg-Vereinigung.

Es ist zu befürchten, dass die vielen nicht verfolgten Spuren, die den Mordanschlag aufklären könnten, auch den Tod so vieler Zeugen erklären.

Nach dem Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 haben vor allem migrantische Gruppen hinter einem Transparent versammelt, auf dem “Kein zehnter Mord!- stand. Sie blieben weitgehend unter sich. Die Linke wollten damals weder einen rassistischen Hintergrund dieser Tat erkennen, noch einen politischen Zusammenhang zu den davor verübten Morden. Die Polizeiversion von den „Dönermorden“ zeigte nicht nur in den Medien ihre beabsichtigte Wirkung.

Es wird Zeit für Demonstrationen unter der Losung: “Kein sechster toter Zeuge!-.

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015

Eine leicht gekürzte Fassung findet sich auch in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 23.2.2016: Selbstmord "unvorstellbar"

Ich hatte das Glück, Kontakt zu einer langjährigen Freundin von Sascha Winter zu bekommen. Die verschiedenen Gespräche, die wir geführt haben, habe ich in folgendem Beitrag zusammengefasst: An dieser ganzen Sache ist etwas faul -“ Tod von Sascha Winter

Heute vor 73 Jahren wurden Sophie Scholl, ihr Bruder Hans Scholl und Christoph -ªProbst-¬, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von ihren faschistischen Henkern ermordet. Kein Vergeben - kein Vergessen!

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