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Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir -“ gemäß der UNO -“ Resolutionen -“ zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden -“ und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

Quelle: Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BDA vom 25.07.2014, via VVN-BdA Esslingen

Sehr missvergnügt äußerte sich der israelische Botschafter zu den antisemitischen Klängen, die sich in zahlreichen Demonstrationen in Deutschland äußerten. Und das mit Recht. Noch stärker hätte er sich allerdings über die Wellen des Antikommunismus aufregen können, die derzeit das Land überziehen. Und das nicht nur abseits, sondern in voller Wucht. Von Merkel und anderen Grössen sämtlicher Parteien vorangetragen. Und zwar so, dass diese Entgleisungen sich als direkt handlungsbestimmend hervortun. Das hätte ihn und andere nämlich belehrt, dass bei allen Massenstimmungen sich jeweils das alte und älteste Vorurteil reproduzieren.

Neu hervortun. Das Urteil der Mengen ist nie rein. Es tritt zwangsläufig mit allem Schrott der Vergangenheit hervor. Und gäbe es einen Krach mit Großbritannien, unweigerlich käme dann die Rede aufs "ungetreue Albion", wie meine Mutter mit acht Jahren es 1917 gläubig in ihr Schulheft schreiben mußte.

Die Frage ist dann nur, wie mit diesen Halden von unverdautem Hirnschrott umzugehen ist. Sollte man ernstlich gar nicht mehr an Demos teilnehmen, nur um dem bösen Verdacht eines israelischen Botschafters oder deutschen Präsidenten zu entgehen? Das hieße dann allerdings, den eigenen Rest der Erkenntnis aufopfern zugunsten der trüben Beitaten der Anderen. Als wenn die Wahrheit eine Beute wäre, um die es ums Wegbeißen ginge. Der wahre Weg scheint doch eher der zu sein, sich um die Teilwahrheit nach Kräften zu sammeln. Und den Trotteln beweisen, dass der gegenwärtige Krieg der israelischen Regierung keineswegs aus irgendwelchen genetischen Wurzeln entspringt. Sondern ziemlich genau den Veränderungen entspricht, die ein isoliertes Volk gegen seine zu Tod gehaßten Feinde entwickelt. Die Buren waren auch nicht viel besser als die heutigen kampflustigen Israelis. Ohne, dass ihnen jemals das Erbteil der Väter vorgeworfen wurde.

Mit dem Antikommunismus steht es nicht anders. Sollen doch die Herrscher von USA und Europa ihre Sanktionen erproben. Der Augenblick wird nahe kommen, wo die Schäden des Vollzugs sich nicht nur an Russland zeigen, sondern an den Vollstreckerländern selber.

Mit einem Wort: die irrigen Meinungen vieler Empörter jetzt schon bekämpfen. Bevor die fehlerhaften Teile des Hirngerümpels sich von selbst entlarven. Der Weg derer ist sicher, die sich unterwegs zur Wahrheit begreifen.

... ist das Urteil gegen Josef. Danke für den Hinweis an einen lieben Kollegen aus Österreich:
"(...) Ein deutscher Demonstrant wurde laut Spiegel Online aus Mangel an Beweisen schuldig gesprochen. Dem “feigen Terroristen- konnte mit einem Video nachgewiesen werden, dass er eine Mülltonne aufgestellt hat. Das geht gar nicht. Erst nehmen die deutschen Studenten den österreichischen Studenten die Studienplätze weg und nun wollen sie auch noch die Straßenreiniger arbeitslos machen."

Bei einer Reihe von Friedensdemos gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel / Gaza versuchten auch reaktionäre und faschistische Kräfte die Wut über die mittlerweile wohl über 500 Toten und zahllosen Verletzen in Folge der israelischen Angriffe auszunutzen und anzudocken. Offenbar mit mehr oder weniger Erfolg.

So ist zumindest ein Teil der Proteste hier eine Widerspieglung des Kräfteverhältnisses in Gaza, wo mit der Hamas eine reaktionäre Kraft aus den jahrzehntelangen Protesten hervorgegangen ist. Auch, weil es der internationalen linken und revolutionären Bewegung wie auch ebensolchen Kräften in Gaza und Israel offensichtlich nicht gelungen ist, eine realistische solidarische Perspektive zu entwickeln und zu vermitteln.

Besonders in Deutschland wurde dieses Feld seit Jahren weitgehend den "Antideutschen" und anderen reaktionären Kräften überlassen. In der Folge gibt sich eine ganze Reihe sog. "Linker" der Kriegsverherrlichung und dem Werben für die israelische Militäroffensive bis hin zum Schüren offen rassistischer und antimuslimischer Ressentiments hin und diffamiert jegliche auch noch so sachliche Kritik als Antisemitismus. Im wirklichen Leben fällt dieses Verhalten den hierzulande leider viel zuwenig sichtbaren fortschrittlichen Kräften wie den Anarchists against the Wall in den Rücken. Das Spiegelbild davon und gleichzeitig den Stichwortgeber stellen islamistische Kräfte, die mit ihrer Politik jede Aussicht auf eine fortschrittliche Perspektive innerhalb ihrer Einflussbereiche zustellen.

Ganz rechtsaußen stehen dabei die faschistischen Kräfte wie die NPD hierzulande, die nicht erst seit den sog. "Montagsdemos für den Frieden" vielerorts versuchen Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Ultrareaktionäre und Faschisten sind - nicht erst seit den Ereignissen in der Ukraine - keine deutsche Besonderheit. Besonders widerlich: Die Fotos von offensichtlichen Faschisten, die vor einigen Tagen von der Haaretz veröffentlicht wurden, die zeigten, wie diese am 12. Juli 2014 Jagd auf linke DemonstrantInnen in Tel Aviv machten.

Was tun? Mehr oder weniger kritisch auf die Seite eines der Kontrahenten schlagen und sich so womöglich instrumentalisieren lassen? Auf keine Demo mehr gehen, weil da entweder die einen oder die anderen den Ton angeben? Sich nicht vor den Karren spannen lassen, obwohl auch in dieser Auseinandersetzung die psychologische Kriegsführung elementarer Bestandteil ist? Die Grenze, so versucht diese Propagandamaschinerie weis zu machen, verläuft zwischen den Menschen in Israel und Gaza und nicht zwischen Klassen.

Ist es nicht Zeit, "NEIN!" zu sagen und "No War but Classwar!" und gemeinsam mit der palästinensischen und israelischen Linken gegen Antisemitismus, Rassismus, Okkupation und Unterdrückung einzutreten?

Seit 2013 gibt es im Kreis Esslingen eine aktive Naziszene. Die Neonazis fallen immer wieder durch Hetze und Drohungen gegen Asylsuchende und Menschen, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, auf. Die Nazis treten als „Freie Nationalisten Esslingen“ (FNES) in Erscheinung.

Beispielsweise In Wendlingen und Nürtingen verteilten die FNES Flugblätter, um gegen dort lebende Flüchtlinge zu hetzen und die allgemeine rassistische Stimmung für sich zu nutzen. Sie verunglimpften die geflüchteten Menschen als “kriminelle Ausländer- und versuchten mit der Warnung vor einer angeblichen Asylflut die Anwohner in Panik zu versetzen.

An Schulhöfen verteilten die Neonazis die bekannten Schulhof- CDs, ein beliebtes Mittel der Faschisten, um gezielt Jugendliche anzusprechen und für ihre Sache zu gewinnen. Bei den Flyer- und CD- Verteilaktionen blieb es jedoch nicht: mehrere alternative Jugendliche aus dem Kreis Esslingen werden gezielt bedroht und öffentlich zu deren Mord aufgerufen. Sie warfen die Fenster eines alternativen Wohnprojekts ein und bewarfen dessen Fassade mit Farbe. Auch auf bundesweiten Naziaufmärschen, wie z.B. in Dresden im Juni 2014 oder auf den homophoben und rechtsgesinnten Demos gegen den Bildungsplan in Stuttgart, treten sie im Schulterschluss mit der NPD und anderen rechten Organisationen auf.

Die Freien Nationalisten Esslingen sind sehr gut mit den Autonomen Nationalisten Göppingen vernetzt: beide Gruppen führen immer wieder gemeinsame Aktionen durch. Gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen läuft gerade ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Weitere Vorwürfe sind Waffenbesitz, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung. Durch personelle Überschneidungen kam es im Zuge der Ermittlungen auch zu Hausdurchsuchungen bei den Freien Nationalisten Esslingen.

Um diesen Entwicklungen zu begegnen fand am 10.Mai im Kreis Esslingen eine erfolgreiche und gut besuchte antifaschistische Kundgebungstour statt. Ziel war es, die Menschen über die Freien Nationalisten Esslingen zu informieren und deutlich zu machen, dass wir keine rassistische und faschistische Hetze dulden.

Am Rande der Kundgebungen pöbelte eine handvoll vermummter Nazis gegen die KundgebungsteilnehmerInnen. Hinter einer sie schützenden Polizeikette riefen sie Parolen gegen die anwesenden AntifaschistInnen. Diese ließen sich dadurch jedoch nicht beirren und zeigten deutlich, dass sie einen Abbruch oder ein Herankommen der Nazis an die Kundgebung nicht zulassen werden.

Bewaffnet waren die bekannten Faschisten der FNES unter anderem mit einem Schlagring und einem Messer, sie wurden zu einem späteren Zeitpunkt festgenommen.

Auch dies bekräftigt die Notwendigkeit kontinuierlichen antifaschistischen Widerstands im Kreis Esslingen.

Um an den Erfolg der vergangenen antifaschistischen Kundgebungstour anzuknüpfen, wird es am Samstag, den 19. Juli, auf dem Marktplatz in Deizisau eine weitere Kundgebung gegen die Freien Nationalisten Esslingen geben.

Schon lange ist bekannt, dass gerade dort Hauptakteure der Freien Nationalisten Esslingen wohnen und agieren. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Übegriffen und Bedrohungen seitens der Nazis auf Andersdenkende. Aus diesem Grund wollen wir im Juli nochmal im Kreis Esslingen auf die Straße gehen, um ihnen entschlossen entgegnzutreten.

Von bürgerlicher Seite wird den Faschisten nach wie vor kaum Widerstand entgegengesetzt und das gewalttätige Potential der Nazis heruntergespielt. Dass der Staat nicht gerne nach Rechts schaut, haben nicht zuletzt die "Ermittlungspannen" um den “Nationalsozialistischen Untergrund- (NSU) gezeigt. Deshalb gilt es sich entschlossen und solidarisch solchen Umtrieben entgegenzustellen.

Lasst uns an den Erfolg der vergangenen antifaschistischen Kundgebungstour anknüpfen!

Kommt am Samstag, den 19. Juli um 10:30 nach Deizisau auf den Marktplatz und zeigt, dass Nazis weder im Kreis Esslingen noch sonst irgendwo willkommen sind!

Treffpunkte für gemeinsame Anreise:

Stuttgart | 9:40 Uhr | Hbf Polizeirevier

Esslingen | 10:00 Uhr | Bahnhof

Unterstützende Organsiationen: Antifa Esslingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), Die Linke KV Esslingen, Initiative Rems-Murr Nazifrei, Linksjugend [´solid] Esslingen, OAB Kirchheim, VVN-BdA KV Esslingen

Via Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Esslingen

In Göppingen Holzheim wird zu einer Gedenkkundgebung für den am 10. Juli 1934 im KZ Sachsenhausen ermordeten Erich Mühsam aufgerufen:

Erich Mühsam war Anarchist und Schriftsteller. Er war maßgeblich an der Münchener Räterepublik beteiligt. Dafür wurde er zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach seiner Entlassung betätigte er sich gegen den drohenden Nationalsozialsozialismus und einen erneuten Weltkrieg. Die Nazis ließen ihn in der Nacht des Reichstagsbrands verhaften und ermordeten ihn am 10. Juli 1934. In Göppingen-Holzheim erinnert ein Platz an Mühsam, der sein Leben lang für ein besseres Leben für Alle jenseits von Kapitalismus und Ausbeutung kämpfte. Nun gibt es Pläne der Stadt diesen Platz, der für viele Holzheimer eine Oase der Entspannung darstellt, abzureißen.

Dies werden wir nicht dulden!

10. Juli 19 Uhr Erich-Mühsam-Platz

Mehr Informationen

Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg soll an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern. Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb soll an diesem Tag auch all jenen gedacht werden, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt.

Antifaschistische Gedenkdemonstration:
12. Juli 2014 | 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg (bei Berlin)
(Anreise: 11.45 Uhr, S/U-Gesundbrunnen, Abfahrt: 12.15 Uhr)

12. Juli: Erich Mühsam Gedenkdemonstration

Erich Mühsam Fest:
12. Juli 2014 | 16 Uhr | ZUKUNFT am Ostkreuz, Laskerstraße 5
www.erichmuehsamfest.de

Immer neue Veröffentlichungen machen sich breit über Geschichte und Vorgeschichte des NSU. Es lässt sich in der Eile kaum festhalten, was da von wem stammt. Deshalb nur ein flüchtiger Überblick über den Lesegewinn der letzten Erscheinungen.

Im Großwerk von Aust (Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU) wie in den Veröffentlichungen zu einer "Geheimsache NSU", stammend von Autoren um Stuttgart, tritt eines erschreckend zu Tage: die geradezu väterliche Zuneigung aller Verfassungsschutzämter zu ihren V-Männern, weit über deren praktische Verwendung hinaus. Und zwar der Verfassungsschutzämter sämtlicher Richtungen. Und darüber hinaus der Generalbundesanwaltschaft persönlich. In sämtlichen Bereichen deshalb Verweigerung von Aussagegenehmigungen.Vorher schon Schreddern von Akten, die ins Zentrum der Sache führen könnten. Wie ist das zu erklären?

In letzter Instanz wohl in der Vorliebe des Staatsapparats gegen die einzelnen Betriebsamkeiten der Parlamentarier und Journalisten sich in Besitz der Kenntnisse zu setzen, die sie überhaupt erst fähig machen könnten,die Taten der Exekutive zu kontrollieren.

Wie mehr oder weniger deutlich gesagt wird: Die Gefahr für die Zukunft unseres Gemeinwesens liegt weniger in den Angriffen der sogenannten Extremisten als in den Abwehrbewegungen der Staatsgewalt gegen sämtliche Bewegungen, die sich der staatlichen Aufsicht zu entziehen versuchen.

Hinzu kommt gerade bei Aust die Einzelerkenntnis, dass die Einflüsse von KUKUXKLAN aus den USA viel stärker sind als bisher angenommen. Gerade dass nach langjähriger staatsanwaltschaftlicher Untersuchung das Verfahren plötzlich eingestellt wurde, gibt doch sehr zu denken. Sollte der großer Bruder von drüben nicht auch hier - wie in anderen Fällen - die Verbotshand haben fallen lassen.

Der andere wichtige Punkt im Fall der Tötung der Polizistin Kiesewetter in HEILBRONN. Nicht nur, dass die Theorie der Doppelmörder, wie sie die Generalbundesanwaltschaft als ungefähr einzige immer noch vertritt,wird durch zahllose Zeugenaussagen entwertet. Es kommen Möglichkeiten hinzu, dass etwa das FBI - irtümlich oder bewußt - selbst tätig geworden sein könnte.

Schließlich wird nachgewiesen, dass die aus der Gegend der vermuteten Täter aus Thüringen stammende Polizistin Kiesewetter selbst in rechtsextremen Kreisen verkehrte. Ob als Opfer oder irgendwie vermittelt als Täterin - gleichviel.

In jedem Fall: Die bisher offizielle Darstellung des Tat-Motivs kann nicht stimmen.

Was bedeutet das aber für das Video vom bösen PAUL , in dem das angebliche Trio seine Taten darstellte?

Und in dem als letzte Tat eben die Tötung der Polizistin ihren Platz fand? Nachdem bisher kein einziges Zeugenbild aller Anwesenden auch nur im Geringsten eine Ähnlichkeit mit Mundlos und Co ergeben hat, schließt sich unmittelbar die Vermutung an. Dann muss die Replik auf die Taten der beiden Neo-Faschisten zumindest nachträglich bearbeitet worden sein. Vielleicht aber auch ganz neu gestaltet. Wäre das aber der Fall, dann müsste sich der ganze Prozess neu aufrollen lassen.

Verschiedene linke und antifaschistische Kräfte, darunter das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart und das Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", rufen zu Protesten gegen eine geplante rechte Demonstration am 28. Juni 2014 in Stuttgart auf.

Für den 28. Juni 2014 plant erneut ein Bündnis aus Evangelikalen, Rechtspopulisten und rechten Internetnetzwerken einen Marsch durch die Stuttgarter Innenstadt. Der um 15.30 Uhr am Schillerplatz beginnende Aufzug steht unter dem Motto "Demo für Alle" und richtet sich gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung sexuelle Vielfalt im Unterricht zu thematisieren.

Die am kommenden Samstag geplante Demonstration ist nicht die erste ihrer Art in Stuttgart. Bereits zu Begin der Monate Februar, März und April diesen Jahres waren jeweils mehrere hundert Menschen ähnlichen Aufrufen gefolgt und hatten in Stuttgart gegen den Bildungsplan demonstriert. Auf nahezu allen Demonstrationen duldeten die Organisatoren wissentlich Mitglieder und Funktionäre der faschistischen Parteien NPD und DIE RECHTE.

Auslöser der rechten Aufmärsche ist die Petition eines Realschulehrers aus dem Schwarzwald die sich gegen den Bildungsplan 2015 richtet. Evangelikale Netzwerke, das rechte Internetnetzwerk PI-News und verschiedenste kleinere rechte Zusammenschlüssse griffen die Petition auf und organisierten Demonstrationen in den baden-württembergischen Landeshauptstadt. Unterstützung erhielten sie dabei auch von der parlamentarischen Oposition. CDU-Fraktionschef Hauk und verschiedene FDP-Mitglieder richteten Grußworte an die rechten Aufmärsche. Die durch die Petition und die Demonstration ausgelösten Druck sorgte im April 2014 für ein Zurückrudern der Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Mit dem Einknicken der Landesregierung Anfang April haben die Initiatoren ihr erklärtes Ziel erreicht. Die neuerliche Demonstration am jetzigen Samstag ist umso mehr ein Zeichen für die weitergehende politische Einigkeit der Organisatoren. Evangelikale, die rechtspopulistische AfD und rechte Internetnetzwerke zielen auf einen Rechtsruck in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Dazu gehören neben der Akzeptanz für unterschiedliche sexuelle Orientierung auch die Rolle der Frau und Fragen rund um das moderne Familienbild."

Schon zu Beginn der Auseinandersetzung um den Bildungsplan riefen verschiedene antifaschistische und linke Gruppen, Parteigliederungen und LSBTTIQ-Gruppen zu Protesten gegen die rechten Demonstrationen auf. Jeweils mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Gegenaktionen und sorgten im Februar für den Abbruch des Aufmarsches. Im April 2014 verhinderte eine Sitzblockade den Marsch der rechten durch den Innenstadtbereich am Rotebühlplatz.

Für den 28. Juni 2014 ruft das Bündnis "Gegen rechte Allianzen" zur Blockade der rechten Demonstration auf. Treffpunkt für die Gegenproteste ist um 13.30 Uhr am Stauffenbergplatz.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Bereits zum vierten Mal wollen christliche Fundamentalisten und Rechte am Samstag durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen -“ das gilt es zu verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir uns dem rückwärtsgewandten Treiben in den Weg stellen und die rechte Demonstration verhindern!"

Quelle: Pressemitteilung des Bündisses "Gegen rechte Allianzen!", via VVN-BdA Esslingen

Zur Räumung des von Flüchtlingen besetzten Hauses in der Ohlauer Straße in Berlin / Kreuzberg zwei Pressemitteilungen:

Flüchtlingsrat Berlin fordert Aufenthaltsrecht für BewohnerInnen der besetzten Schule und für TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements

In Abstimmung mit dem Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die BewohnerInnen der Gerhart Hauptmann Schule heute aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und stattdessen in zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu ziehen. Viele lehnen dies ab, denn es ist völlig unklar, was dann mit ihnen geschieht. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Senat und Bezirk auf, den heute begonnenen Polizeieinsatz sofort zu beenden und den BewohnerInnen der Schule sowie den Oranienplatz-Flüchtlingen ein faires und transparentes Angebot zu unterbreiten. Dazu gehört ein Aufenthaltsrecht in Berlin. Zudem muss die Gerhart-Hauptmann-Schule als selbstorganisiertes Zentrum des Flüchtlingsprotests erhalten bleiben.

Nur wenn die Flüchtlinge eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, löst sich ihre prekäre Situation. Das Aufenthaltsgesetz bietet der Berliner Ausländerbehörde zahlreiche Möglichkeiten, den Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Dies ist allein eine Frage des politischen Willens.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele BewohnerInnen der Schule Bezirk und Senat misstrauen, denn durch den unehrlichen Umgang der staatlichen Stellen mit den Oranienplatz-Flüchtlingen haben diese das Vertrauen der Flüchtlinge verspielt. So hat der Senat sich nicht an die Zusagen gehalten, die den Oranienplatz-AktivistInnen gegeben wurden:

• Vereinbart war, dass alle Unterkunft und Versorgung erhalten sollen. Untergebracht wurde jedoch nur ein Teil der Betroffenen. Der Senat verweigert aber auch den untergebrachten Flüchtlingen rechtswidrig die Krankenversorgung. Die Dauer der Unterbringung und Leistungsgewährung ist völlig unklar. Die Flüchtlinge erhalten Leistungen über die Heimbetreiber oder die Kreuzberger Bezirkskasse ohne Bescheid und ohne Angabe der zuständigen Leistungsbehörde. Der Senat bezeichnet diese Zahlungen als „freiwillige“ Leistungen -“ obwohl die Flüchtlinge nach § 1 Abs 1 Nr. 5, § 3 und 4 Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Unterkunft, Versorgung und Krankenscheine haben, solange sie sich tatsächlich hier aufhalten.

• Vereinbart war, dass für die Oranienplatz-Flüchtlinge ein Abschiebestopp gelten soll. Fakt ist, dass viele TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements akut von Abschiebung bedroht sind und der Senat ihnen keinen Schutz gewährt und sich auch weigert, Duldungsbescheinigungen auszustellen.

• Vereinbart war eine wohlwollende Prüfung im Einzefallverfahren sowie die Übernahme der ausländerrechtlichen Zuständigkeit durch die Ausländerbehörde Berlin (Umverteilung). Fakt ist jedoch, dass noch kein einziger Umverteilungsantrag bewilligt wurde und Innensenator Henkel regelmäßig betont, dass es keine besondere Behandlung für die Oranienplatz-Flüchtlinge geben wird. Gegenüber seinen Länderkollegen ließ er verlauten, dass Berlin sich nicht für zuständig erklärt.

• Vereinbart war, dass alle TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements vom Senat finanzierte Deutschkurse erhalten. Fakt ist, dass drei Monate nach Verkündigung der Einigung noch kein Deutschkurs begonnen hat. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erklärt der Senat, für 80 Personen Deutschkurse anbieten zu wollen -“ mindestens 300 Personen sind jedoch Teil des Agreements, ein Großteil ginge also leer aus.

Die Vereinbarung zwischen Senat und Oranienplatz-Flüchtlingen erweist sich damit als reine Farce. Solange der Senat den Flüchtlingen kein echtes Angebot mit einer realen Aufenthaltsperspektive in Berlin unterbreitet, wird es keine einvernehmliche Lösung für die Gerhart-Hauptmann-Schule geben. Sollten bei der Räumung der Schule Menschen zu Schaden kommen, ist dies nicht zuletzt auch eine Folge der verantwortungslosen Politik von Bezirk und Senat.

Quelle: Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin.

Der Refugee Schul- und Unistreik Berlin erklärte:

Heute Mittag wurde begonnen die besetzte Schule zu räumen. Die Versuche dauern immer noch an. Zuerst sind Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „shelter security“ in die Schule eingedrungen. Im Umfeld der Schule wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, an dem Polizistinnen aus mindestens drei Bundesländern beteiligt waren. Nach einigen Angaben wurden über 1000 Beamtinnen eingesetzt. Viele der Geflüchteten verließen die Schule freiwillig. Die leeren Versprechungen von Bezirk und Senat unter Verhandlungsführung Herrn Panhoffs hielten aber teilweise nur wenige Minuten. Rund um die Schule standen viele Familien und Einzelpersonen, die in Hoffnung auf eine neue Unterkunft die Schule verlassen hatten, jedoch keine angeboten bekamen. Wir sind überrascht und erschrocken über das Handeln der grünen Bezirksregierung, insbesondere die Versprechungen des Baustadtrats Panhoff. Die Aussage der Polizei, dass ein konkretes Angebot seit Monaten vorliege, ist nicht zutreffend. Vielmehr hat er noch am Freitag wiederholt, dass er keine konkreten Zusagen machen kann. Erneut zeigt sich, dass der Senat den Flüchtlingen nichts anzubieten hat, als Spaltung und Abschiebung.

Der Teil der Bewohnerinnen, die sich nicht auf dieses Spiel eingelassen hat, wurde hart angegangen. Es wurde Tränengas gegen Unterstützerinnen eingesetzt, was in Berlin sehr selten vorkommt. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, das Ausspielen der Flüchtlinge gegeneinander, das Vorgehen des Bezirks und des Senats aufs schärfste. Wir fordern die andauernde Räumung zu stoppen und den Flüchtlingen ihre Schule zurück zu geben. Weiterhin unterstützen wir die politischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung, die Anerkennung als Gruppe nach §23 Ausländergesetz, die Abschaffung von Frontex und Dublin II und III, die Abschaffung von Residenzpflicht und Lagern, sowie volle demokratische, soziale und politische Rechte für die Geflüchteten.

Johanna Z. Schülerin in Wilmersdorf:
„Ich bin zutiefst schockiert, wie in diesem Land mit Geflüchteten umgegangen wird. Deswegen organisiere ich mit Schüler_innen und Studierenden den Refugee Schul und Unistreik am 1. Juli am Roten Rathaus.“

Özkan A. Aus Kreuzberg
„Ich habe selber beobachtet, wie brutal die Polizei gegen die Unterstützer vorgegangen ist. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, jetzt muss erst recht etwas getan werden. Das sind doch unsere Nachbarn.“

Was wir hier in Berlin erleben ist nur ein Beispiel für die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Das selbe Vorgehen ist in vielen Städten zu beobachten, genau wie in Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien.

Gegen dieses reaktionäre Klima organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 1 Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus eine Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten. Wie schon am 13. Februar werden tausende Schüler_innen und Studierende ein Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung setzen. Gerade nach dem heutigen Vorgehen der Polizei gilt: Jetzt erst recht! Solidarität muss praktisch werden!