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Wir dokumentieren einen Aufruf gegen den für den 28. Juni in Stuttgart geplanten Aufmarsch einer Allianz aus rechten, homophoben Gruppierungen:

Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug. Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als „Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um einen Rollback weiter voranzutreiben.

Die Entstehungsgeschichte der rechten Allianzen

Fachliche und sachliche Diskussionen zum Bildungsplan sowie die Möglichkeit zur Beteiligung gab es schon seit 2012. Die heftige und unsachliche Diskussion wurde Ende 2013 ausgelöst durch Gabriel Stängle einen Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche. Er brachte eine Onlinepetition zum Bildungsplan auf den Weg und wurde dabei unterstützt von evangelikalen Kreisen. Hauptakteur war dabei die evangelische Allianz, die mit 1,3 Millionen angeschlossenen Menschen, guten Verbindungen zur Politik und Kirche sowie guten Kontakten zu teilweise eigenen Medien eine einflussreiche politische Kraft ist. Die Argumente und die öffentliche Diskussion brachten weitere Akteure auf den Plan. Am 1.2.2014 veranstalten unter dem Schlagwort „besorgte Eltern“ die erste Demo. Inzwischen ist klar, dass die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch aus dem nationalistischen und wertkonservativen Flügel der Partei dabei eine maßgebliche Rolle spielt. Die vierte der AfD-Liste zur Europawahl und ihr Ehemann stellen mit ihren Vereinen und Netzwerken die logistische und politische Infrastruktur für die Demonstrationen. Auf unterschiedlichen Ebenen (Kirche, Medien, Politik) und mit unterschiedlichen Mitteln (Petition, Demonstration, Übertreibung, Verbreitung von Vorurteilen, Hetze, Medienarbeit, Internet) wurde Stimmung gemacht aus verschiedenen Motiven heraus und mit unterschiedlichen sowie gemeinsamen Zielen. Aufgrund der Unterschiede und vielfältigen Zusammenhänge sprechen wir von Allianzen. Im Hinblick darauf, was entstehen kann und welches reaktionäre Potential sie über die schon erschreckende Mobilisierung hinaus aktivieren wollen, stufen wir sie als gefährlich ein.

Das kopierte Konzept der „Demo für alle“ aus Frankreich

Im Jahr 2013 gab es im Nachbarland Demonstrationen in mehreren Städten, die sich gegen die Einführung der Homo-Ehe richteten. Dort gab es über fünfzig Organisationen und zahlreiche Prominente, die zu Demos aufriefen. 68 Regionalorganisationen unterstützen die Demos. So wurde ein unerwarteter Zuspruch in Medien, Politik und viel zu großen Teilen der Zivilgesellschaft erreicht. Obwohl die Gesetze umgesetzt wurden löste dies ein aufgeladene und diskriminierende Stimmung gegen Homosexuelle und UnterstützerInnen aus. Mit einer verlogenen Argumentation „gegen Homophobie und gegen die Homoehe“ sowie einer fröhlich wirkenden Optik in blau und rosa konnte ein harmloser Eindruck erzeugt werden. Im Gegensatz zu uns ist es ihnen auch gelungen, weil sie mehr Kreide gefressen haben. Auch in Taiwan gelang es besser sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und über 100.000 Leute zu mobilisieren. Eine internationale Vernetzung ist von den französischen InitiatorInnen ausdrücklich gewünscht. Daran versuchen nun die gefährlichen Allianzen bei uns anzuknüpfen.

Rechte Allianzen auf der Straße -“ Außen- und Innenwirkung

Bei der dritten Demo ist es ihnen durch vielfältigen und kreativen Widerstand erschwert worden eine positive Außenwirkung zu erzielen. Mit der völlig übertriebene Masche „Indoktrination“, „Gender-Ideologie“, „Umerziehung“, „Pornounterricht“ entzogen sie sich schon selbst jegliche Berichtigung ernst genommen zu werden. Bei der Demo in Köln wurde ging ein Redner gar so weit geplante Sado Maso Praktiken in der Schule als Fakt darzustellen. Entsprechend waren auch die Reaktionen der PassantInnen und in der sonstigen Wahrnehmung. Durch falsch verbreitete TeilnehmerInnen Zahlen sollte die in der Realität vorhandene Schwächung bewusst verfälscht werden. Menschen ohne Erfahrung bei Demos wird so zusätzlich die Opferrolle vermittelt. Einerseits der innere Zusammenhalt durch das Gefühl in einer Masse auf der Straße gewesen zu sein, andererseits der vermutete Betrug durch Medien und Polizei, die ihre Zahlen verfälscht hätten und über ihren Protest aufgrund Einflussnahme der „linksgrünen“ Journalisten schlecht berichten. Wie viele Punkte der „Demo für alle“ ist dies einfach und funktioniert leider meistens. Homophobie ist ein Bestandteil. Das sind klassische rechtspopulistische Methoden!

Den Druck von der Straße ausnutzen -“ offensichtliche Strategie der gefährlichen Allianzen

Gemeinsam mit den InitiatorInnen der Petition aus dem evangelikalen Spektrum nahmen sie den vom “Schlossplatzmob“ erzeugten politischen Druck dankend auf. Die Landesregierung hat sich leider von dem anachronistischen Charakter ablenken lassen! Einerseits distanzierten sie sich vage von den Demonstrationen, andererseits wollten sie vom Druck profitieren. Durch die Einladung hat sie deren offensichtlichen Strategie legitimiert. Wir halten es nicht nur für gefährlich, sondern für politisch illegitim so zu handeln! Weshalb verhandelte Herr Kretschmann mit fundamentalistischen DogmatikerInnen? Meinte er mit einem freundlichen Lächeln und warmen Worten den Brüdern und einer Schwester, die schon seit Jahrzehnten täglich morgens in der Bibel lesen und dabei ihre Sicht zementieren, die Sicht der Landesregierung verständlich machen zu können? Oder fürchtet er deren Einfluss und glaubt ein freundliches Gespräch würde sie davon abbringen weiter Stimmung zu machen? Sie reagieren mit dem selben freundlichen Lächeln und griffen nach dem Finger, der ihnen unnötigerweise gereicht wurde. Durch die erfolgte Legitimation fühlen sie sich bestätigt weiter konsequent ihre reaktionären Vorstellungen zu vertreten und nach der Hand zu greifen. Mit frommen Worten und der Erwiderung des Kretschmann-Lächelns versuchen sie davon abzulenken. Dabei wird verschwiegen, dass sie Religiosität nicht für sich gepachtet haben. Ein paar Tage nach den Gesprächen verkündete ihr größter Unterstützer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, das Bundesverfassungsgericht wegen ihm zu liberaler Entscheidungen bezüglich der Gleichstellung kontrollieren zu wollen. Nach unserer Interpretation dieser Aussagen würde Volker Kauder am liebsten im Orban-Stil alles nach seiner Interpretation von Gottes Wort kontrollieren! Die evangelische Allianz würde gerne dafür sorgen dass Kauders Reich komme und ihr Wille geschähe. Entweder ist die Landesregierung naiv oder nicht in der Lage die Motive und Ausrichtung der „Bildungsplangegner“ zu analysieren. Beides halten wir für fatal!

Die rechte Argumentation und Vorgehensweise

Bei den Demos wurden Nazis und Neurechte geduldet. Darauf angesprochen äußerten viele TeilnehmerInnen keinerlei Problembewusstsein dafür. Da hörte die Besorgnis schnell auf. Konsequent gegen diese tatsächliche Vereinnahmung vor zu gehen ist nicht gewollt. Wichtiger ist gegen die konstruierte Gefahr gemeinsam zu demonstrieren. Die Reden brachten ihr rechtes Weltbild offen zu Tage. Eine vielfältige Gesellschaft, in der andere Lebensformen gleichwertig zur Familie sind, soll verhindert werden. Linke und Grüne wurden dämonisiert als „Besserwisser“, die Familien und unsere Zukunft ins Unglück stürzen würden. Sie sollen angeblich ausführende Organe von reichen und einflussreichen Machteliten sein, die wahlweise für die „Homo-Lobby“ oder die „Genderisten“ Fäden in der Hand halten. So wurden nationalistische, antiemanzipatorische, heterosexistische, homophobe und antikommunistische Töne gemischt und die Grenze zu antisemitischen Codes gekratzt. Sich so in einer Opferrolle zu stilisieren ist ein von Faschisten gerne benutztes Argumentationsschema! Spätestens bei einem Klick in die virtuellen Abladestellen für geistigen Müll auf verschiedenen Hetzseiten und Blogs der Beteiligten wird klar aus welchem Schoß sie gekrochen sind!

Kritische Reaktionen auf “Demo für Alle-

Im Vorgang und Nachgang begann eine Diskussion über die Motive und Hintergründe dieser gefährlichen Allianzen. Die CDU und FDP unterstützten diese mit Reden oder Grußworten. Dafür gab es zurecht Kritik! Auch die Rolle der AfD und deren Spitzenkandidatin Beatrix von Storch wurde beleuchtet. Sie stellt mit ihrem Mann und ihren Netzwerken und Vereinen die logistische und politische Infrastruktur. Wir begrüßen die Kritik und die Diskussion, die auf unterschiedlichen Ebenen statt findet. Dies hat zu einem Bruch innerhalb der Allianzen geführt. Obwohl sich die Demo optisch leider verbesserte war die Reaktion der PassantInnen erfreulich ablehnend aufgrund des insgesamt seltsam wirkenden Charakters. Im Gegensatz zur schnellen oftmals unkritischen Aufwertung bei den ersten beiden Demos gab es nach der dritten in der zivilgesellschaftlichen, medialen und auch politischen Wahrnehmung einen Verlust der Legitimation.

Eine völlig neue Koalition

Die gefährlichen Allianzen konnten VertreterInnen von Parteien und TeilnehmerInnen von der angeblich guten gesellschaftlichen Mitte, den meistens moralisch erhaben wirkenden ChristInnen bis ins rechtsextreme Lager mobilisieren. Sogar viele migrantische TeilnehmerInnen waren dabei. Anscheinend lassen sich mit reaktionären Vorstellungen zu Heterosexismus und Homophobie Widersprüche ignorieren oder gar überwinden. Solch eine Konstellation gab es unseres Wissens noch nie auf Stuttgarter Straßen. Dass die Aktivierung dieser gefährlichen Allianzen so schnell und problemlos möglich ist, das hat uns überrascht und erschreckt.

Warum sind die Allianzen so gefährlich?

Die führenden Personen haben inzwischen mehrmals geäußert, dass sie wie in Frankreich hunderttausende auf die Straße bringen wollen. Das Konzept „Demo für alle“ wird leider weiter in der Praxis erprobt. Reaktionäre Stimmungsmache ist ein gefährlicher Nährboden für faschistische Gewalt. Der Antifaschist Clément Méric ist im Zuge dieser Entwicklungen im Sommer 2013 in Paris von Nazis umgebracht worden. Ein kurzer Aufschrei hatte leider keine Folgen. Ganz im Gegenteil! Die Stimmung kippte immer weiter. Aus der „Demo für alle“ sind die „Tage des Zorns“ entstanden.
Ein weiterer negativer Höhepunkt war eine Demonstration unter diesem Motto mit etwa 17.000 TeilnehmerInnen, die federführend von rechtsextremen Organisationen und Parteien getragen wurde. Der Holocaust-Leugner Faurisson wurde dabei mit Rufen „Faurisson hatte recht“ bejubelt. Auch Rufe „Jude verpiss dich“ waren mehrmals zu hören.
Der Blick nach Frankreich zeigt klar was daraus entstehen kann. Wie es dort weiter geht ist völlig unklar. Vereinzelt haben JüdInnen deswegen bereits das Land verlassen. Aus den „manif pour tous“ ist ein Klima der Angst und Gewalt entstanden. Den Faschisten gab dies leider starken Aufwind. Bei der Kommunalwahl im März 2014 hat die faschistische Front National enorme Gewinne erzielen können. Auch im Hinblick auf die Europawahl Ende Mai ist es wichtig, solche Tendenzen bei uns im Keim zu ersticken.

Rechte Allianzen als Chance

Der 05.04.2014 war ein Erfolg für die fortschrittlichen Kräfte. Bei drei Protestaktionen gelang es Menschen zu mobilisieren, die bisher noch nicht auf der Straße waren. Auch wurde durch den zentralen Charakter in der Innenstadt vielen PassantInnen wieder einmal vor Augen geführt auf wessen Seite die Repressionsbehörden auch im scheinbar fortschrittlichen „Ländle“ stehen. Außerdem wurden die reaktionären Kräfte durch die öffentlichen Diskussionen demaskiert oder haben dies selbst getan. So wurde auch das Problem, dass reaktionäres Gedankengut verbreitetet ist, und was daraus entstehen könnte, wieder in den Fokus gerückt. Die vielfältigen Reaktionen waren erstaunlich.

Die Herausforderung gemeinsam und solidarisch meistern!

Die Sorge um deren Potential und die Überraschung über das Zustandekommen dieser neuen Konstellation werden uns nicht irritieren!
Auf theoretischer Ebene werden wir dies genau analysieren und darüber informieren. Eine dialektische Herangehensweise mit verschiedenen Diskussionsbeiträgen begrüßen wir dabei.
Auf praktischer Ebene müssen wir den gefährlichen Allianzen durch eine weitere Niederlage auf der Straße weiter die Basis entziehen. Unser Vorteil ist die langjährige kontinuierliche Praxis auf der Straße! Wir können aus dieser Situation gestärkt hervorgehen und sowohl die Notwendigkeit des Widerstands vermitteln als auch neue MitstreiterInnen mobilisieren, die erste Erfahrungen sammeln können oder neue Impulse bringen.

Am 28.06.2014 den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!

Es liegt an uns allen! Weder in Stuttgart noch anderswo wollen wir eine Stimmung wie in Frankreich! Gemeinsam und solidarisch werden wir den Widerstand entschlossen auf die Straße tragen! Wir freuen uns über vielfältige und kreative Unterstützung. Bitte mobilisiert eure FreundInnen für den 28.06.2014! Das wird unser Tag! Es reicht! Wir werden den anachronistischen Zug blockieren und den gefährlichen Allianzen ein „Desaster für alle“ bereiten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Linksjugend ['solid] Ludwigsbug
Young Struggle

Einzelpersonen:
Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA
Dennis Storz, MLPD

(Stand 15.06.2014)

Möchtet ihr den Aufruf auch unterstützen?
Dann schreibt uns eine Mail an gegenrechteallianzen[at]web.de

Mit einem von BRD, EU und USA unterstützen Putsch, der vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt wurde, ist die gewählte Regierung der Ukraine zu Fall gebracht worden. Es folgten Terror gegen Linke und die Unterdrückung der russischsprachigen Menschen im Osten des Landes. Schnell wurde die Ukraine von den westlichen Regierungen für pleite erklärt und der IWF eingeschaltet, der nun mit einer ähnlichen sozialen Schocktherapie droht wie in Griechenland.

Gegen diese Politik hat sich vor allem im Osten des Landes Widerstand entwickelt. Hier droht im Bergbau und der Schwerindustrie ein massiver Stellenabbau. Dieser Widerstand soll nun mit der neuen Nationalgarde, die aus Faschisten des „Rechten Sektors“ gebildet wurde, gebrochen werden. Das Pogrom von Odessa, das Massaker von Mariopul und die Bombardierung von Wohnvierteln zeigen dies deutlich auf. Die NATO-Staaten verfolgen das Ziel ihren Einfluss nach Osten auszuweiten und bauen dabei auf eine teilweise faschistische Regierung. Russlands Interessen stehen denen der NATO-Staaten entgegen. Daher versucht Russland eine Ausweitung des Machtbereichs der NATO zu verhindern, um so seinen eigenen Einflussbereich zu verteidigen.

Die Leidtragenden solcher Interessenkonflikte ist immer die jeweilige Bevölkerung. Daher gilt es sich weder auf die Seite Russlands zuschlagen noch auf die der NATO-Staaten. Vielmehr sollten wir die Rolle Deutschlands und die dadurch einhergehende Verschärfung des Konfliktes aufzeigen und anprangern!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den, 21. Juni 2014 um 14 Uhr Königstraße, Ecke Marstallstraße in Stuttgart!
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Verfolgten in der Ukraine -“ Machen wir deutlich, dass wir mit der Rolle Deutschlands nicht einverstanden sind!

Stoppt die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten!
Wir widersetzen uns der Lügenpropanda der Politiker/innen und der Medien!
Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen!
Verhandlungen unter Einbezug aller Beteiligten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI), DKP Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Gruppe Arbeitermacht, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Sozialistische Alternative Stuttgart, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) Kreisvereinigung Esslingen, Young Struggle Stuttgart

Via VVN-BdA Esslingen

Die Demonstration -Deutsche Stimme verstummen lassen- darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme- der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz-.

Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage - laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose- der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band- Feine Sahne Fisch Filet- zur Abschlusskundgebung.

Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz- gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.

Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Quelle: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), via VVN-BdA Esslingen

Im Nachfolgenden geht das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart auf die im Antrag „Städtische Förderung der Initiative Runder Tisch gegen Rechts“ und Rolle des Stuttgarter Stadtjugendrings bei der Planung der Störungsaktion am 28.06.2014 bei der „Demo für Alle“ auf die Anschuldigungen der CDU Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats ein.

Das Netzwerk gegen rechts (NgR) Stuttgart hat sich im März 2014 gegründet, die Vorbereitungen erfolgten unter dem Arbeitstitel „Runder Tisch gegen rechts“. Das NgR ist ein vielfältiges Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, lokalen Vereinen sowie Jugend- und Studierendeninitiativen. Das Selbstverständnis des NgR ist auf der Homepage (www.ngr-stuttgart.de) nachzulesen. Zu den beteiligten Gruppen gehören derzeit: die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, die DGB-Jugend Nordwürttemberg, die Grüne Jugend Stuttgart, die Jusos Stuttgart, die Piratenpartei KV Stuttgart, der Stadtjugendring Stuttgart e.V., die Ver.di Jugend Stuttgart und die VVN-BdA KV Stuttgart.

Das Netzwerk gegen Rechts hat zum Ziel ein möglichst breit aufgestelltes Bündnis in Stuttgart und der Region zu werden, bei dem alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen willkommen sind.

Einer der Arbeitsschwerpunkte des NgR ist, aus aktuellem und brisantem Anlass die Arbeit gegen die rechten Allianzen. Am 28. Juni planen zum wiederholten Mal homophobe und rechte Gruppierungen einen Aufmarsch gegen sexuelle Vielfalt und Homosexuelle in Stuttgart.


Unter dem Titel „Demo für alle“ vereinigen sich Neonazis, RechtspopulistInnen wie die Alternative für Deutschland (AfD) und offen homophobe Gruppen. InitiatorInnen und TeilnehmerInnen der Aufmärsche tolerieren wissentlich Rechte und demonstrieren mit diesen. Am 05. April ließen der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Hauk und der Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ullrich Rülke auf den homophoben und rechten Demonstrationen Grußworte verlesen.

Das Netzwerk gegen Rechts stellt sich gegen jede Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ruft daher am 28. Juni zu politisch breitaufgestellten, gewaltfreien, vielfältigen und entschlossenen Gegenprotesten auf. Ziviler Ungehorsam ist dabei ein legitimes Mittel den Aufmarsch der rechten Allianzen zu verhindern. Dazu wurde vom Netzwerk ein Mobilisierungsflyer „Stuttgart bleibt bunt! Rechte Allianzen verhindern!“ veröffentlicht. Interessierte können sich beim Netzwerk gegen rechts informieren und Mobilisierungsmaterialien erhalten.

Das Ngr Stuttgart weist die durch die CDU Gemeinderatsfraktion erhobenen Vorwürfe entschlossen zurück. Das Ngr plant keinerlei gewaltvolle Aktionen und wehrt sich gegen die erhobenen Anschuldigungen. Das Netzwerk hätte bei einer Anfrage durch die CDU Fraktion gerne im Vorfeld Stellung bezogen und die Vorwürfe wiederlegen können. Auch weiterhin steht das NgR für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe zur Verfügung.

Erfreulicherweise sind seit der Veröffentlichung des CDU Antrags weitere Gruppen Teil des Netzwerks gegen Rechts Stuttgart geworden. Das NgR heißt daher die Bundjugend Baden-Württemberg, die Linksjugend [solid] Stuttgart und DIE LINKE Stuttgart willkommen.

Das Netzwerk gegen Rechts wird am 28. Juni gemeinsam mit vielen BürgerInnen auf die Straße gehen und in Stuttgart ein buntes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz setzen, alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen an den vielfältigen Protesten teilzunehmen.

Quelle: Erklärung vom 11. Juni 2014

Antifaschisten berieten in ernster Lage neue Aufgaben

Zu den zahlreichen Aktionen für den Frieden in der Ukraine und den Frieden mit Rußland, die am Wochenende in der gesamten Republik stattfanden, ist auch der 5. Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten mit über 200 Teilnehmern zu rechnen, der gleichzeitig im Haus Gallus in Frankfurt am Main tagte. Vor den 158 Delegierten der rund 6.300 Mitglieder der traditionsreichen ältesten antifaschistischen Organisation verurteilte die fast einstimmig wiedergewählte Bundesvorsitzende Cornelia Kerth die Rolle der führenden Bundespolitiker in der gegenwärtigen gefährlichen Krise. Diese Politiker wie auch führende Medien „verleumden all jene, die aus der Geschichte des deutschen Militarismus, aus Vernichtungskrieg und Holocaust den Schluss gezogen haben, daß die Verantwortung Deutschlands aus seiner Geschichte nur Zurückhaltung sein kann, ganz besonders militärische.“ Die in Europa entstandene gefährliche Lage „hat viele Dimensionen, von der Aneignung des Volksvermögens durch -šOligarchen-™ und ihre Folgen über die Förderung jeder Art von Nationalismus durch sämtliche Regierungen der Region seit Ende der Sowjetunion bis hin zum politischen Vorstoß von EU und NATO bis an die Grenzen Rußlands“. Unerträglich sei die „anti-russische Hetze in nahezu allen Medien“, die an Zeiten des Kalten Krieges erinnere.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenDer Kongress bekräftigte die Notwendigkeit des Zusammengehens und der verstärkten Aktivitäten der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und der antirassistischen/antifaschistischen Bewegungen. Er wurde als große Zukunftswerkstatt durchgeführt, so daß alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich zu den vielfältigen Politik- und Arbeitsfeldern der Vereinigung äußern konnten. Nach dem Erfolg der Organisation, mit der Kampagne „NoNPD“ zur Bundestagsinitiative gegen die NPD beigetragen zu haben, steht die Aufklärungsarbeit über den Rechtspopulismus etwa der deutschnationalen „Aktion für Deutschland“ mit ihren antidemokratischen und fremdenfeindlichen Positionen ebenso auf der Agenda wie die breite antifaschistische Bildungsarbeit. Mit einer neuen Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ wird die VVN-BdA in Schulen und in der gesamten Öffentlichkeit dazu ihren Beitrag leisten. Die Ausstellung wurde mit starker Zustimmung im traditionsreichen Haus Gallus zum ersten Mal gezeigt. In dieser Stätte des Auschwitz-Prozesses tagte die Konferenz. Sie war mit einer Peter-Weiß-Lesung eröffnet worden.

Die VVN-BdA warnte vor der großen Zahl untergetauchter gewalttätiger Nazis, denn auch nach dem bisherigen Verlauf der Untersuchungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ sind wichtige Fragen noch nicht geklärt. Sprecher von Mitgliedsverbänden der Föderation der Widerstandskämpfer FIR nahmen am Kongress des FIR-Mitgliedsverbandes VVN-BdA teil. Sie machten bei einer Podiumsdiskussion am Vorabend der Konferenz im gut gefüllten Saal des Hauses auf die gewachsene Gefahr seitens der Rechtskräfte im EU-Bereich aufmerksam. In Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und Ungarn -“ von dort kamen die Gäste -“wurde durch die EU-Wahlen in vorher nicht gekanntem erschreckendem Ausmaß diese Tendenz sichtbar. Der Rassismus der „Festung Europa“ wurde unter die Anklage der Antifaschisten gestellt, ebenso der wachsende Antiziganismus.

Mit starkem Beifall und bewegenden Gesten wurde Prof. Heinrich Fink, der langjährige Bundesvorsitzende der VVN-BdA verabschiedet und gleichzeitig zum Ehrenvorsitzenden bestimmt. Mit Heinrich Fink und Esther Bejarano wird es nun zwei Persönlichkeiten in dieser Ehrenfunktion geben. Außer Cornelia Kehrt aus Hamburg wurde Dr. Axel Holz (Schwerin) zum Bundesvorsitzenden gewählt. Neben den Bundesvorsitzenden und der wiedergewählten Bundesschatzmeisterin Regina Elsner (Hoyerswerda) gehören auch künftig Dr. Regina Girod (Berlin), Ulrich Sander (Dortmund) und Dr. Ulrich Schneider (Kassel) dem Bundessprecherkreis, dem Bundesvorstand der VVN-BdA, an, der von elf auf sechs Personen verkleinert wurde. Bestätigt wurden die von den Mitgliedsorganisationen und Landesvereinigungen benannten Mitglieder des Bundesausschusses. Dieser bekommt einen Haufen Arbeit, denn ihm wurden zehn Anträge zur Behandlung überwiesen, die auf Grund des durch die neu entstandene dramatische Situation erfolgten umfassenden Diskussionsbedarfs der Delegierten nicht mehr in Frankfurt behandelt werden konnten. Der Bundesausschuss wird am 5. und 6. Juli in Magdeburg zusammentreten. Vorher, am 21. Juni, beabsichtigen zahlreiche VVN-BdA-Aktivisten in Riesa zu einem Aktionstag gegen die NPD und ihr Organ „Deutsche Stimme“ zusammenzukommen.

Eine Opferorganisation erfindet sich neu (Kommentar)

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenNicht dass der Name "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Frage gestellt wurde. Und auch der Zusatzname - seit 1972 "Bund der Antifaschisten", der die generationsübergreifende Rolle der größten und ältesten Opferorganisation verdeutlicht - wird bleiben. Denn die Verfolgten brauchen weiterhin ihren Fürsprecher. Und dazu zählen die 2. und 3. Generation der Hinterbliebenen und die niemals entschädigten Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen. In einigen Bundesländern nennen sich die entsprechenden Gruppen innerhalb der VVN-BdA "Kinder des Widerstandes".

Es trifft sich gut, dass der deutsche Bund der Antifaschisten keine nationale Herkunftsbezeichnung hat. Angesichts der heutigen ernsten Lage, die ja nicht wie ein böser Traum wieder weggewischt werden kann, muss die Vereinigung immer internationaler und immer mehr zum Bund der Antifaschisten wie auch der Antimilitaristen werden. Sie muss sich immer mehr mit ihren Partnern im EU-Bereich verbünden, die nach der EU-Wahl wie wir ziemlich fassungslos auf das Ergebnis - besonders in Frankreich - blicken.

Auf dem Bundeskongress der VVN-BdA vom 30.5. bis 1.6.14 im ebenfalls traditionsreichen Haus Gallus, wo der Auschwitzprozess stattfand, wurde für Beobachter erkennbar: Diese Vereinigung erfindet sich neu, ohne das Vermächtnis ihrer Gründer zu vernachlässigen.

Kaum eine Delegierte oder kaum ein Delegierter ist noch im Krieg geboren. Nur sechs hatten Emigration und Verfolgung vor 1945 zu erleiden, allerdings auch eine nicht ermittelte und nicht unbeträchtliche Zahl lernte politische Verfolgung nach 1950 - Blitzgesetze des Dr. Adenauer und FDJ- wie KPD-Verbot - kennen. Internationaler wird die Organisation infolge ihres Auftrages, im Lande für die Opfer von Rassismus und Antiziganismus einzutreten. Zugleich erfordert die internationale Rolle Deutschlands eine demokratische und friedliche Antwort. Die ökonomische Dominanz Deutschlands in der EU hat dieses Land zum Ausbeuter von Millionen gemacht. Zugleich ist Deutschland führend dabei, die EU zu einem militärischen Block zu machen. In der Ukrainekrise versieht Deutschland für die Nato sogar militärische Vorreiterdienste. Während der Bundestag das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt hat, bemüht sich die Bundesregierung um eine "Stabilität" in der Ukraine, die auch Abstützung durch faschistische Kräfte erfährt. Im Lande die NPD verbieten und in Europa die Faschisten hoffähig machen, das ist gegenwärtig die Rolle dieses Landes!

Viele Menschen in aller Welt haben Anlass, voll Sorge und Zorn auf dieses Land zu blicken. Da wird auch die Verantwortung der Antifaschisten Deutschlands größer, eine Rolle als solidarische internationalistische Kraft einzunehmen. Ansatzweise, aber auch noch sehr ausbaufähig, wurde diese Rolle auf der VVN-BdA-Konferenz erkannt und angenommen.

Ulrich Sander

Siehe auch:

Politischer Bericht Bundeskongress 2014
http://www.vvn-bda.de/politischer-bericht/

Alles zum BuKo: http://www.vvn-bda.de/category/buko/2014/

Bundeskongress VVN-BdA -“ neuer Vorstand gewählt
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5041:bundeskongress-vvn-bda--neuer-vorstand-gewaehlt&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153

Autoritärer Kapitalismus: Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. "Komitee der Wachsamkeit" gefordert
http://www.jungewelt.de/2014/06-04/054.php

5. Bundeskongress VVN-BdA 2014
http://www.r-mediabase.eu/projekt-veranstaltung/projekt-und-veranstaltung/5-bundeskongress-vvn-bda-2014

VVN Bundeskongress 2014-Rechtspopulismus in Europa
http://www.r-mediabase.eu/projekt-veranstaltung/politik-und-gesellschaft/vvn-bundeskongress-2014-rechtspopulismus-in-europa

Quelle: VVN-BdA NRW / Ulrich Sander / via VVN-BdA Esslingen

Ich hatte hier schon mal über den Fall von Josef berichtet. Fie Filmpiraten haben sich nun auf den Weg gemacht. Sie schreiben: "Seit vier Monaten sitzt der linke Aktivist Josef aus Jena und Mitglied der Falken in österreichischer Untersuchungshaft. Ihm wird absichtliche schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bei den Protesten zum “Wiener Akademikerball“ vorgeworfen. Um herauszufinden, warum er trotz eines entlastenden Stimmgutachtens immer noch in Untersuchungshaft sitzt und wie der erste Prozesstag verlaufen wird, sind die Filmpiraten nach Wien gefahren. Weitere Infos: Soli2401"

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Via Filmpiraten

Am Donnerstag, den 5. Juni 2014 berät der Deutsche Bundestag die abschließende 2. und 3. Lesung des Gesetzes-Entwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).

Die Berliner VVN-BdA e.V. fordert, in dem neuen Gesetzesentwurf auch polnische Ghetto-Arbeiter_innen in die Zahlungen nach dem ZRBG zu berücksichtigen. Wir möchten darauf verweisen, dass unter den polnischen Ghetto-Arbeiter_innen auch viele antifaschistische Widerstandskämpfer_innen vertreten waren, die im jüdischen Widerstand bewaffnet gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben.

Beispielhaft sei hier Tomasz MiedziÅ„ski genannt. Der Vorsitzende der Vereinigung der Jüdischen Kombattanten und Geschädigten im Zweiten Weltkrieg aus Warschau hat drei Ghettos überlebt und sich vor der Vergasung im deutschen Vernichtungslager Belzec nur durch die Flucht aus einem Transport retten können. Tomasz MiedziÅ„ski kämpfte anschließend als antifaschistischer Partisan gegen die deutschen Besatzer.

Bis heute erhalten er und viele seiner Kampfgefährt_innen, die in deutschen Ghettos gearbeitet haben, keine Ghetto-Rente!

Die Berliner VVN-BdA hat im Mai 2013 zum Tag der Befreiung und des Sieges Herrn MiedziÅ„ski als Zeitzeugen des bewaffneten jüdischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg eingeladen. Wir hatten gehofft, dass die Bundesregierung -“ 70 Jahre nach der Befreiung -“ für die Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen eine schnelle und das hohe Alter dieser Verfolgten des Naziregimes berücksichtigende Lösung findet. Stattdessen werden sie in dem vorliegenden Gesetzesentwurf ausgeschlossen. Leider hat auch der Deutsche Bundestag bislang nichts unternommen, diesen Menschen in Polen zu helfen und ihnen die Zahlung einer vollen Rente nach dem ZRBG zu ermöglichen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung dahingehend zu verändern, damit auch jüdischen Ghetto-Arbeiter_innen mit Wohnsitz in Polen die Auszahlung einer vollen Ghetto-Rente gesichert wird.

Diese offenkundige Diskriminierung ist unerträglich und unbegründbar! Deshalb unterstützt die Berliner VVN-BdA die Kritik der Bundestagsabgeordneten Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, an dem Gesetzesentwurf und fordert die Abgeordneten aller Fraktionen auf, eine Korrektur des ZRBG dahingehend vorzunehmen, damit endlich alle -“ auch die polnischen -“ Ghetto-Arbeiterinnen und Arbeiter eine volle Ghetto-Rente ausgezahlt bekommen.

Dr. Hans Coppi Vorsitzender,

Markus Tervooren; Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [VVN-BdA]

Cornelia Kerth, Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [VVN-BdA]

Quelle:

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.

Berlin, den 26.Mai 2014

VVN-BdA Berlin, via VVN-BdA Esslingen

Nach unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen 2012 und 2013 gegen antifaschistische Demonstrationen in Stuttgart, führten verschiedene Bürger und Vereinigungen Beschwerde bei den grünen Regenten: Einige wandten sich gleich an Ministerpräsident Kretschmann, andere an Oberbürgermeister Kuhn.

Gelandet sind sie allesamt bei Harald Weber, leitender Polizeidirektor. Die grünen Regenten lassen antworten.

Dessen Antworten bedürfen näherer Betrachtung:

Der Verein Artikel 5 e.V. führte Beschwerde gegen die Einkesselung nicht nur von Demonstranten, sondern auch von unbeteiligten Bürgern am 30.7.2012 anlässlich einer NPD-Kundgebung, deren Fesslung mit Kabelbindern und stundenlangem Festhalten auf der Wasenwache mit Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung.

Die Antwort ließ auf sich warten. Anderthalb Jahre später antwortete Herr Weber, beginnend mit der frohen Botschaft, dass das Verfahren gegen den Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und anderer Straftaten eingestellt worden sei.

Er könne nun zu den Ausführungen bezüglich der Demonstranten, „die sich der „Braunen Agitation“ entgegenstellten“ Mitteilung machen.

Erstaunlich, was doch zwei kleine Anführungszeichen über das Denken des Schreibers verraten können.

Schließlich wird gegen die NPD ein Verbotsverfahren angestrengt wegen ihrer braunen Agitation -“ ganz ohne Anführungszeichen.

Mit Kabelbinder wurden die Leute während des Transports gefesselt, „um Übergriffe auf die Polizei zu verhindern.“ Wer schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, in einem der polizeilichen Gefangenentransporter chauffiert zu werden, weiß, dass Herrn Webers Ausführungen hanebüchener Unsinn sind oder genauer gesagt, seine Verachtung für die Beschwerde führenden zum Ausdruck bringt.

Die stundenlange Ingewahrsamnahme wird mit dem „massiven Aufgebot an Gegendemonstranten“, infolge davon „personellen Engpässen“, „organisatorischen Gründen“ und „räumlichen Gegebenheiten“ erklärt.

Am 30.7.2012 waren 600 Beamte im Einsatz, ca. 50 Antifaschisten wurden eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Auf jeden Festgenommenen kamen also rein rechnerisch zwölf Beamte.Soviel zum Thema personelle Engpässe.

Ein anderer Beschwerdeführer wandte sich an OB Kuhn wegen des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Demonstranten anlässlich einer Kundgebung von „Pro Deutschland“ am 6.9.2013 auf dem Erwin-Schöttle-Platz.

Der Beschwerdeführer hatte u.a. die Frage an die städtischen Behörden gestellt, wieso sie „Pro Deutschland“ einen Platz in unmittelbarer Nähe des zur gleichen Zeit stattfindenden Afrikafestivals des Vereins Baye-Fall e.V. im Alten Feuerwehrhaus zugewiesen hatten. Beide Versammlungsorte sind nur durch eine Straße getrennt.

Und er bekam Antwort. Nicht nur von Herrn Weber, sondern auch von Herrn Petri vom Amt für öffentliche Ordnung : „Nicht möglich ist es in der Regel dagegen, eine Versammlung mit der Begründung zu verlegen, dass in der Nachbarschaft bereits eine Veranstaltung stattfindet.“

Dass es sich bei „Pro Deutschland“ um ausgewiesene Rassisten handelt und ein Afrikafestival naturgemäß auch von vielen schwarzen Menschen besucht wird, ist Herrn Petri natürlich nicht entgangen. Dumm stellen ist auch eine Methode, die eigentliche Motivlage zu verschleiern.

Auf Grund der weiträumigen polizeilichen Absperrung war auch der Zugang zum Afrikafestival im Alten Feuerwehrhaus nicht mehr möglich. Auch das kritisierte der Beschwerdeführer. Herrn Webers dummdreiste Antwort: „Darüber hinaus hatten andere Personen, explizit sei eine Trommlergruppe genannt, gar kein Interesse mehr zu der Veranstaltung zu gehen, sondern lehnten das Angebot, sie dorthin zu bringen, ab.“

Warum wohl hatte die Trommlergruppe kein Interesse mehr an der Veranstaltung, für die sie ja wohl eigens angereist war? Kann es unter Umständen sein, dass sie, auch bedingt durch die Erfahrungen schwarzer Menschen mit latentem und offenem Rassismus in den Reihen der Polizei, es angesichts des massiven Polizeiaufgebots schlicht mit der Angst zu tun bekam?

Wer jetzt meint zynischer geht es nicht mehr bei Polizeidirektor Weber, der irrt. Der Beschwerdeführer beschreibt folgende Erfahrung: „Auf die Frage, warum der Platz abgesperrt sei und warum man nicht von A nach B gehen dürfe, bekam ich an vier Stellen der Absperrung von vier verschiedenen Beamten die annähernd gleichlautende Antwort, man könne äußerlich nicht erkennen, ob das ein Bürger oder ein Linker sei und deshalb würden sie keinen durchlassen.“

Weiter heißt es: „Spätestens hier müssen die Alarmglocken schrillen!“ Er weist darauf hin, dass offensichtlich „in Teilen der Polizei ein absurder Gegensatz zwischen Bürgern und „Linken“ kolportiert“ und bei der kasernierten Bereitschaftspolizei „mit Feindbildern aus längst vergangen geglaubten Zeiten“ operiert werde.

Der Polizeidirektor antwortet militärisch knapp: „Zu Äußerungen, die durch einzelne Beamte gemacht wurden, kann ich keine Aussage treffen. Da mir die Namen nicht bekannt sind, ist die Anforderung einer Stellungnahme nicht möglich.“ Abgesehen davon, dass hier aus berufenem Munde die Notwendigkeit der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten deutlich gemacht wird, geht der Polizeidirektor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Äußerungen seiner Beamten aus dem Weg -“ schlimmer -“ dieses Ignorieren lässt eher vermuten, dass er sie teilt.

Dass ein leitender Polizeidirektor derart mit den Beschwerden besorgter Bürger umgeht, ist ein unsäglicher Zustand.

Dass aber den grünen Regenten das Treiben der Einsatzhundertschaft, die immer wieder zu beobachtenden Polizeiübergriffe bei Personenkontrollen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis zum Demonstrationsverbot für die Montagsdemo am Bahnhof schlicht egal sind -“ das ist der eigentliche Skandal. Und dazu passt dann auch, dass sie, die sich einer „Kultur des Gehörtwerdens“ verschrieben haben, jemanden wie Polizeidirektor Weber an ihrer Stelle antworten lassen und diesen reaktionären, die Bürger zutiefst verachtenden Zynismus durch ihr eigenes Schweigen auch noch absegnen .

Vor diesem Hintergrund muss leider auch die Frage erlaubt sein, warum die grüne Partei nichts dabei findet, dass in der Ukraine mit einer Regierung zusammen gearbeitet wird, in der drei Minister, der Generalstaatsanwalt und ein Vizepremier ausgewiesene Faschisten der Swoboda-Partei sind, der ukrainischen Schwesterpartei der NPD.

Bis Dienstag, 20. Mai 2014, 23:59 Uhr, könnt ihr noch Plakate für den Wettbewerb einreichen. Denn am 21. Mai pünktlich um 17 Uhr wird von freien Wähler*innen, unter freiem Himmel, direkt vor der Haustür der AfD-Struktur “Zivile Koaliton e.V.- in der Zionskirchstraße 3 (Ecke Anklamer Str. nahe Rosenthaler Platz, Berlin-Mitte) das beste Wahlplakat prämiert und an die EU-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch übergeben.

Kommt alle zum super-populistischen Wahlkampfendspurt! Gegen die da oben!

Druckvorlagen hier: http://no-afd.tumblr.com

Infos auch unter https://no-afd.info

Mittwoch 21.05.2014 | 17.00 Uhr | Büro der Zivilen Koalition e.V. | Zionskirchstr. 3. | Mitte (nahe Rosenthaler Platz)

Heftige Kritik an der Weigerung des Landtags, eine Untersuchungskommission zur rechtsterroristischen Vernetzung und den Verbrechen der NSU einzusetzen

Nach dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert.

Für die dringend gebotene „Erarbeitung von Konsequenzen aus der Mordserie der NSU“, wie es im Titel des Landtagsbeschlusses heißt, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen, nämlich der umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen, der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden.

Diese Aufklärung könnte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den ihm eigenen Befugnissen wie Akteneinsicht und Zeugenvorladung leisten, nicht aber die jetzt beschlossene Enquetekommission.

Bis heute sind entscheidende Fragen vor allem rund um den Polizistinnen Mord von Heilbronn vollkommen unaufgeklärt.

„Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Umfeld sind haarsträubend unzureichend“, stellte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA fest.

Die Erklärung, es handele sich um reine Zufallsopfer des Staatshasses der beiden Naziterrorristen Böhnhard und Mundlos, sei ein hilfloser Versuch am vorgegeben Ermittlungsergebnis, beide seien die feststehenden Alleintäter, festzuhalten.

Dieses klammere alle Verflechtungen von Behörden, Geheimdiensten und ihren V-Leuten in die Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einfach aus.

Warum waren mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähre des Tatortes?

Warum ähneln die Phantombilder der Zeugen in keiner Weise den mutmasslichen Tätern?

Warum beobachteten Zeugen mehr als zwei Täter?

Warum gingen die Behörden den schon unmittelbar nach der Tat bekannten Hinweisen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund jahrelang in keiner Weise nach?

Wie kam es zu den unerwarteten Todesfällen von zweien dieser Hinweisgeber in den letzten Monaten?

Warum wurden Unterlagen vernichtet und andere nicht rechtzeitig weitergereicht?

Das sind nur einige Beispiele für Fragen, deren Antwort erst die Hintergründe der Verbrechen klären und Konsequenzen aus ihnen ermöglichen könnte.

Solange ein Versagen oder gar eine Verwicklung von Landesbehörden in neofaschistische Strukturen und deren Verbrechen ungeklärt im Raum stehen, können die richtigen Konsequenzen nicht gezogen werden.

Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss mit seinen entsprechenden Befugnissen zur Aufklärung der Dinge einzusetzen, wirft ein diffuses Licht auf den Aufklärungswillen der Akteure.

Vor allem die SPD muß sich fragen lassen, warum sie einen Untersuchungsausschuss konsequent verhindert hat.

Die VVN-BdA fordert weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses und wird auch die von ihr initiierte Initiative zur Sammlung von Unterschriften für die Einsetzung eines solchen Ausschusses fortführen.

Janka Kluge

Jochen Dürr

(Landessprecherin und Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg)

Via

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718