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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Unterzeichnen Sie die Petition gegen die Bolkestein-Direktive

NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus
NEIN zu einem Europa des Bildungsnotstandes

Auf Initiative des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein (niederländischer Liberaler) wird derzeit ein Richtlinienentwurf (Europarecht) zur Freizügigkeit der Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU diskutiert (Text des Richtlinienentwurfs - 400 KB PDF Datei)

Wird diese europäische Richtlinie gebilligt, so hätte dies zur Folge, dass sämtliche Dienstleistungen im Europa der 25 wie gewöhnliche Wirtschaftsprodukte behandelt würden. Grundlegende Bereiche wie Kultur, Bildung, Gesundheitsdienste und sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Systeme zur sozialen Sicherheit könnten denselben wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen werden wie sonstige Waren.

Eine solche Entwicklung würde unweigerlich zu einer Verschlechterung der Rechtssysteme bezüglich Renten, Sozialhilfe und der Deckung der Gesundheitskosten zugunsten privater Systeme führen. Sie würde außerdem die Deregulierung unserer Bildungssysteme und schließlich das Ende der kulturellen Vielfalt mit sich bringen. Außerdem hätte die Umsetzung dieser Richtlinie zur Folge, dass die Arbeitnehmerrechte, wie sie in der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt sind, in Frage gestellt würden.

Seit März dieses Jahres schlagen einige politischer Parteien und eine ganze Reihe nationaler und europäischer Instanzen (Verbände, Gewerkschaften etc…) Alarm und rufen zur Mobilisierung der progressiven Kräfte auf, um gegen diesen Richtlinienentwurf zu kämpfen, der einen Sozialabbau zur Folge hätte.

Trotz dieser Aktionen scheint eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten heute eine schnelle Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfes zu befürworten. Da es sich um eine Entscheidung handelt, für die keine Einstimmigkeit erforderlich ist, kann keine Regierung und somit erst recht keine politische Partei die Verabschiedung dieser Richtlinie alleine verhindern.

Nur die starke Mobilisierung der Bevölkerung der EU könnte somit diese Entwicklung noch abwenden.

Die Zeit drängt.

Wir bitten Sie daher, ein klares NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus zu sagen, indem Sie die elektronische Petition hier unterzeichnen unterzeichnen und diese Nachricht weiterverbreiten.

Papierversionen der Petition können dort auch herunter geladen werden oder sind unter der Nummer +32.2.548.32.11 erhältlich.

Quelle

Aufruf des Aktionsbündnis Sozialproteste

Auf zum europäischen Widerstand gegen den EU-Sozialkahlschlag!
Aufruf zur Europäischen Demonstration am Samstag, 11.2.2006 in Strasbourg!


Gemeinsamer europäischer Widerstand hat am 19. März der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine europaweite Absage erteilt. Diese scharfe Absage wurde durch die Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und Holland erneut bestätigt und bekräftigt.

Aber die EU-Kommission hält nichts von Demokratie und der Ablehnung durch die Betroffenen. Jetzt soll doch noch die Bolkesteinrichtlinie zum Beschluss erhoben werden.

Die Ablehnungsgründe haben sich im Kern so wenig verändert wie die Richtlinie selbst. Für 50% des EU-Bruttoinlandsproduktes und 60% der EU-Beschäftigten soll der Wettlauf um die Absenkung sozialer, kultureller, Arbeitssicherheits- und Umweltstandards auf das niedrigste europäische Niveau freigegeben werden.

Im Gegenzug für grenzenlose Freiheit für Dienstleistungsunternehmen sollen Erwerbslose und Beschäftigte durch weitere scharfe Einschnitte existentiell bluten, die Armutsspirale soll sich noch schneller in den Abgrund drehen.

Soziale Bewegung und Gewerkschaften wollen diese EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppen. Mit einer gemeinsamen europaweiten Großaktion am Samstag, 11. Februar 2006, in Strasbourg - als Protestauftakt für das Frühjahr 2006.

Schon am Tag der ersten Lesung, am Dienstag, 14. Februar 2006, sind weitere Aktionen geplant.
Folgende Organisationen und Einzelpersonen haben sich bisher diesem Aufruf angeschlossen:

Aktionsbündnis Sozialproteste || Erwerbslosen Forum Deutschland || Elke Reinke (WASG-Mitglied, MdB Die Linke, IG Contra Sozialabbau Aschersleben) || Roland Klautke (attac Berlin) || Rainer Wahls (Soziales Bündnis Berlin) || Ottokar Luhn (Offenes Bündnis für soziale Gerechtigkeit - Stadt und Landkreis Gotha) || Edgar Schu (Bündnis Montagsdemos Göttingen) || Wolfram Altekrüger (ver.di Erwerbslose Sachsen-Anhalt) || Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg || Andrej Hunko (Projekt Neue Linke Aachen) || Joachim Reitz (Linkes Bündnis Haßberge, Raum Bamberg/Schweinfurt) || Interessengemeinschaft contra Sozialabbau Aschersleben-Stassfurt || Pia Witte und Petra Weißfuß (Sprecherinnen der AG "Soziale Politik" bei der Linkspartei.PDS Leipzig) || Frank Schwarzer (attac-Bielefeld, ver.di) || Bürgerinitiative gegen Billiglohn Erfurt || Andreas Berg (Schwallungen) || Ingo Hattendorf (Nienburg) || Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera || Prof. Peter Grottian (FU Berlin, Aktionsbündnis Sozialproteste, Berliner Sozialforum) || Günter Froschauer (Attac Düsseldorf)


Detlef Spandau (Mitglied Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste):
"Es muss vermieden werden, dass durch den gezielten Abbau von Kontrollmöglichkeiten die Überwachung von Vorschriften zum Schutz von Beschäftigten und VerbraucherInnen unmöglich gemacht wird."



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