trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

AntifaschistInnen als Opfer - durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original?

Dokumentiert:
1) Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III

"Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt,
weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem
Hakenkreuz, das unter der Überschrift "Halte Deine Umwelt sauber" in den
Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit
offensichtlich der hier bereits erwähnten Rechtsprechung des AG Tübingen
angeschlossen…" Meldung und 2 Kommentare zu "Anti-Nazi-Button und der §
86a StGB - III" beim Informationsdienst staatsrecht.info
Information


2) Stuttgarter Hakenkreuz-Affäre ein "Skandal"

"Es "ist ein rechtspflegerischer Skandal", wie die Staatsanwaltschaft
Stuttgart derzeit gegen Menschen vorgeht, die ein durchgestrichenes
Hakenkreuz tragen, um gegen rechtsextreme Umtriebe zu protestieren. Der
das sagt, ist nicht irgend jemand, sondern Sebastian Edathy (SPD), der
Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag. Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgt derzeit konsequent und mit Methode
den Ansatz, dass auch durchgestrichene Hakenkreuze verboten sein sollen…"

Artikel in stattweb.de-News und -Mitteilungen vom 2.Februar 2006

3) Weitere Kriminalisierung v. Antifasymbolen

"Im schwäbischen Stuttgart geht die Polizei weiterhin gegen das Zeigen von
zerbrochenen und zerschlagen Hakenkreuze vor. Neuestes Opfer dieser
Repressionskampangne von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ist die
Sozialistiche Jugen Deutschlands - Die Falken…" Bericht von "Falken
Activist@" vom 19.02.2006 bei indymedia
Bericht von "Falken
Activist@" vom 19.02.2006 bei indymedia


4) Zur Nachahmung empfohlen. Antwort auf die Justiz, die den
Antifaschisten die Verwendung des Hakenkreuzes in der Auseinandersetzung
mit dem Neonazismus verbieten will


"Die Betroffenen lassen wir nicht im Regen stehen. Die Begründung, sie
hätten verfassungsfeindliche Kennzeichen verwendet, was auch dann strafbar
sei, wenn die antifaschistische Absicht unübersehbar sei, ist infam. Wir
bieten hiermit Abbildungen von Grafiken aus dem antifaschistischen
Widerstand an. Zusammen mit Bildunterschriften zu den Quellen können diese
Grafiken als Spukzettel und Buttons oder auch als kleine Poster verwendet
werden…" Aktion der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung NRW vom 24.01.06
http://VVN Aktionsinfo

5) Wem auf Grund der Verwendung von Antinazisymbolen eine strafrechtliche
Verfolgung droht, den ruft Sebastian Edathy auf, sich beim Innenausschuss des Bundestags zu melden:


Telefon 030/22 77 57 57 Email


Quelle:
Aus einer Information des Labournet
Razzia Seite von "Nix Gut"

"Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben"

Heute fand in Esslingen eine Kundgebung des Senioren Arbeitskreises der IG Metall statt. Die von zirka 120 Teilnehmern, häuptsächlich RentnerInnen besuchte Kundgebung, zu der es auch ein paar Fotos gibt, stand unter dem Motto:

"Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben"

Was ist der Hintergrund dieser Aktion gewesen? 1973 haben die heutigen RentnerInnen für die sogenannte Steinkühlerpause gekämpft, heute wollen die Metall-Arbeitgeber sie streichen. Die Arbeitswelt sollte menschlicher werden, damit die Beschäftigten gesund das Rentenalter erreichen. Heute gibt es kaum noch Beschäftigte in den Betrieben die älter als 60 sind. Und das Rentenalter soll weiter angehoben werden, die Menschen sollen in Wirklichkeit nicht bis 67 arbeiten, sondern noch mal auf 24 Monate X 0,3 % = 7,2 % Rente verzichten. Und die heutigen Rentner bekommen real immer weniger Rente und werden der Bevölkerungsteil sein, der am meisten unter der kommenden Erhöhung der Mehrwertsteuer leiden wird.

Deshalb gingen viele der TeilnehmerInnen auf die Straße. Warum sollten wir jüngeren uns das nehmen lassen, was die älteren erkämpft haben? Ein Protestbrief an die SPD - und CDU - Bundestagsabgeordneten der Region wurde vorgetragen und diesen am Ende der Aktion übermittelt.

Nachtrag: Medienberichte:
IndyMedia Bericht und hier ein Artikel in der Esslinger Zeitung

Presseerklärung des Erwerbslosenbeirates des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Eine Presseerklärung des Erwerbslosenbeirates des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.02.2006


Presseerklärung
Die jungen Erwachsenen als Vorreiter weiteren Sozialabbaus?
Gemeinsam Widerstand leisten!
Zu den neuerlichen Vorhaben des Deutschen Bundestages erklärt der Erwerbslosenbeirat des Landes:
„Die Große Koalition hat mit dem Freitag beschlossenen Gesetz zur drastischen Absenkung der Regelleistungen für die unter 25-jährigen auch in Mecklenburg-Vorpommern ca. 22.000 junge Menschen zum Opfer der verfehlten Arbeitsmarktpolitik gemacht, diese für die
Hartz IV-Mehrkosten in Haftung genommen und unter einen generellen Missbrauchsverdacht gestellt. Wir erinnern daran, dass Regelsatzkürzungen durch Angela Merkel und durch die Wirtschaftsverbände bereits von der vorherigen Regierung gefordert wurden.
Jetzt an der Macht hoffen sie ohne Gegenwehr schnell zum Ziel zu kommen und verschweigen, dass trotz der Regelsatzangleichung in OST und WEST der Regelsatz mindestens bei 412 € liegen müsste. .
Tatsächlich schränkt dieses Gesetz vor allem die Handlungsfreiheit der jungen Erwachsenen massiv ein und zwingt diese zum Verzicht auf einen eigenständigen, selbstbestimmten Weg in die Zukunft.
Außerdem dient die Absenkung der Regelleistung für junge Erwachsene als Versuchsballon für die generelle Absenkung der Regelleistungen für alle, die auf diese Leistung angewiesen sind. Wir erwarten von unserer Landesregierung dass sie, außer bei der Regelsatzangleichung, im Bundesrat dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert.
Der Erwerbslosenbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern fordert alle Betroffenen, vor allem die Eltern und die jungen Erwachsenen, auf, breiten Protest und Widerstand zu leisten. Die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass junge Menschen noch rechtloser gestellt werden als sie durch die Verweigerung, ihnen eine existenzsichernde Arbeit zu geben, schon jetzt gestellt sind.“
V.i.S.d.P: Gerd-Erich Neumann, Sprecher im Sprecherrat des Erwerbslosenbeirates
Rückfragen über: 03831 -391268

Ausgezeichnet mit dem Regine-Hildebandt-Preis 2002
Mitglieder des Sprecherrates: Christian Köpcke, Christel Krieg, Gerd-Erich Neumann, Bernd Rosenheinrich, Swenja Romers
Kontakt: ALV Schwerin,Perlebergerstraße 22, 19063 SCHWERIN
Tel.+Fax: 0385-3968660 oder E-Mail: ALVMV@Freenet.de
Erwerbslosenbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern
2002

Tolle Aktion der Panasonic-Kollegen unter dem Leitmotto „Wir wollen Arbeit“

Aus einer Information der Kollegen:
Völlig selbstständig, haben viele Familien der Panasonic-Belegschaft
Esslingen am Freitag 17.Februar um 15.00 Uhr eine Kundgebung auf dem
Stuttgarter Schlossplatz durchgeführt. Alle 620 Arbeitsplätze im
Esslinger Werk sollen einer Werksschließung zum Opfer fallen.

Gezählt waren es über 350 Teilnehmer die nach einer Auftaktkundgebung
mit offenem Mikrophon, nach einer kurzen Demo vor dem
Wirtschaftsministerium erschienen. Mit vielen, vielen selbstgemachten
Schildern machten die Kollegen auf ihre Lage aufmerksam und skandierten
ihr bekanntes: „Wir wollen Arbeit!“ Der CDU-Wirtschaftsminister
erschien sehr beeindruckt, bedankte sich für das Vertrauen, dass die
Kollegen ihm aussprachen und erklärte alle Möglichkeiten für eine wie
auch immer geartete Weiterbeschäftigung nutzen zu wollen. Er selbst
würde dafür auch nach Japan fliegen, wenn es sein muss. Er übernahm ca.
40 handgeschriebene Briefe von Kindern der Beschäftigten, die ihre
große Zukunftsangst beschrieben und eine Weiterbeschäftigung ihrer
Väter einforderten.

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Drechsler, der zuerst eine
Unterstützung versprach, sagte dann kurzfristig ab. Trotz der
kurzfristigen Information erklärten verschiedene IGM-Funktionäre aus
Großbetrieben der Region ihre Solidarität. Solidarisch erklärte sich
eine Vertreterin der MLPD Esslingen, des Frauenverband Courage
Esslingen, der Esslinger Montagsdemo. Mit eigenen Berichten erklärten
betroffene Panasonic-Mitarbeiter die Situation. Alle waren sich einig,
dass der Streik der Ver.di-Kollegen, der AEG-Streik in Nürnberg, die
Aktionen der Metaller für den Erhalt der Akkordpausen und die vielen
Aktionen gegen Entlassungen in der Region ein gemeinsames gerechtes
Ziel haben: Den Erhalt der Arbeitsplätze insbesondere für die Jugend in
Zukunft!

Vermisst wurden offizielle Vertreter der IGMetall. Dabei wünschten
sich die Aktiven eine Unterstützung von IGM-Offiziellen, die
ausdrücklich eingeladen waren, aber auf jede Resonanz zu dieser
Einladung verzichteten. Dies führte zu Verwunderung bei vielen der
Betroffenen, wie der vielen Passanten, die die Kundgebung wahrnahmen.
Dabei hatten die IGM-Offiziellen ursprünglich nur die Zeitwahl
kritisiert. Die Kollegen wollten statt morgens um 9.00Uhr mittags
demonstrieren, damit ihre Kinder und Frauen teilnehmen konnten. Sie
wollten als Familien kämpfen, was IGM-Sekretären scheinbar fremd ist?
Das wird in der Esslinger Verwaltungsstelle bestimmt noch eine
interessante Diskussion geben. Die Medienvertreter waren etwas
irritiert.

Vor dem Wirtschaftsministerium las ein junges Mädchen ihren langen
Brief vor in dem sie forderte der Familie ihrer Zukunftschance zu
geben. Das Beste waren die vielen Kinder, die selbstbewusst mit eigenen
Schildern und Briefen aktiv für die Arbeitsplätze ihrer Eltern wurden.
Ein junger deutscher Kollege erinnerte den Wirtschaftsminister am
offenen Mikrophon daran, dass es um 620 Arbeitsplätze geht und nicht
nur die von einigen wenigen Hochqualifizierten.

Mit technischer und musikalischer Unterstützung warteten die gut
geübten Aktivisten der Esslinger Montagsdemo auf, was zu einer stolzen
Spende führte, die aber für den Aufbau eines Solidaritätskreises
weitergereicht wurde.

Es war eine sehr bewegende Aktion, „das beste was wir bisher
organisiert haben“, meinte einer der Hauptaktivisten. Am Sonntag um
14.00 Uhr im Saal des Arbeiterbildungszentrum Süd, Bruckwiesenweg 10 in
Stgt.-Untertürkheim (Nähe S-Bahnhof) will man sich wieder treffen, um
in größerer Runde über die Fortführung von Kampf und Solidarität
gemeinsam zu beraten.

Dabei ist Jeder gern gesehen der diese heftige Auseinandersetzung
gegen die Arbeitsplatzvernichtung unterstützen will!

An andere eventuell Interessierte, die Sie/Ihr kennt, bitte diese
Email weiterleiten.

Mit herzlichen Grüßen

Hubert Bauer IGM-Betriebsrat und Vertrauensmann bei Festo
Sprecher des Vorstand von FÜR (Fortschrittlich-Überparteilich-Rege)
Esslingen

Kontakt und weitere Informationen

Renter-Demo am 21.02.2006

Renter-Demo am 21.02.2006

Rentner machen mobil: Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben

Rentner machen mobil:
Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben

Die Senioren-Arbeitskreise der IGM Esslingen gehen auf die Straße.
Am 21. Februar 2006 um 15.00 Uhr in der Bahnhofstraße in Esslingen.
1973 haben die heutigen RentnerInnen für die sogenannte Steinkühlerpause gekämpft, heute wollen die Metall-Arbeitgeber sie streichen. Die Arbeitswelt sollte menschlicher werden, damit die Beschäftigten gesund das Rentenalter erreichen. Heute gibt es kaum noch Beschäftigte in den Betrieben die älter als 60 sind. Und das Rentenalter soll weiter angehoben werden, die Menschen sollen in Wirklichkeit nicht bis 67 arbeiten, sondern noch mal auf 24 Monate X 0,3 % = 7,2 % Rente verzichten. Und die heutigen Rentner bekommen real immer weniger Rente und werden der Bevölkerungsteil sein, der am meisten unter der kommenden Erhöhung der Mehrwertsteuer leiden wird.

Deshalb gehen die Rentnerinnen und Rentner auf die Straße.

Wer sich aus dem Raum Nürtingen beteiligen will, kann mit dem Bus fahren. Anmeldungen bitte telefonisch bei Alfred Brost, 07123/32132.

TACHELES Sonderrundbrief vom 15.2.2006

TACHELES Sonderrundbrief vom 15.2.2006

zu den Leistungskürzungen und Ausziehverbot für junge Erwachsene unter 25
Jahren im SGB II
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Jetzt ist Protest dringend nötig!

Es wurde gerade bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen
im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für junge Erwachsene unter 25
Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17.2.06 durch den
Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag
bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden
( http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ausschussdrucksache_16-11-103.pdf )
hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der
Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten
Veränderungen geführt werden kann.

In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell
EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom ALG II-Bezug ausgeschlossen. Die meisten
Änderungen sollen nach dem neuen Entwurf zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl
nach Aussagen eines BA-Experten die nötigen Änderungen an den
Computersystemen frühestens bis Anfang 2007 fertig gestellt werden können.
Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt sogar schon mit dem Tag des
Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft.

Damit sind die Verhältnisse klar. Eine gesellschaftliche Diskussion über
Verschlechterungen und massive Eingriffe in das Leben und die persönliche
Entwicklung von Familien und vor allem jungen Menschen will die Regierung mit
diesem Verfahren genauso ersticken wie soziale Proteste. Die Lebenssituation
der einkommensschwachen Bevölkerungskreise gerät vollends aus dem Blickfeld
so genannter SozialpolitikerInnen. Politik orientiert sich an den Interessen
der Vermögenden und "Besserverdienenden". Umso dringlicher ist es jetzt,
politischen Druck über Organisierung vor Ort und massive Proteste aufzubauen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam machen, der Koalition
geht es dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen für
alle erwerbsfähigen SGB II - Leistungsbezieher. Mit den jungen Erwachsenen
soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste
durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher
ausdehnen. Weiteres dazu unter:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Es führt kein Weg daran vorbei, unsere Wut und Protest und die Empörung
darüber auf die Straße zu tragen. Denn wenn sich jetzt kein deutlicher
Widerstand regt, hat die schwarz/rote Bundesregierung einen Freibrief für
weitere Verschärfungen.

Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem
Bundestag in Berlin. Außerdem bieten sich eine Gelegenheiten dazu am 18.02.
in Köln gegen Wohnraumvernichtung (und hoffentlich auch Auszugsverbote), am
25.02. in Frankfurt gegen den Opernball, am selben Tag in Berlin gegen Armut
(um 17:00 Uhr vor dem Roten Rathaus) und die bundesweite Demo am 3. Juni in
Berlin "Widerstand ist angesagt!")

Tacheles Text dazu:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Pressemitteilung Tacheles/ BAG-SHI vom 14.2.06
"Erwerbslosenverbände rufen zu Protest auf"
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2006-02-14.pdf

Der neue Gesetzesentwurf der am 17.2. 06 durchgepaukt werden soll ist zu
finden unter: http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2 dort
unter: Materialien Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Neue Fassung vom 14.02.2006

Harald Thomé / Tacheles e.V.

Dringliche Bitte um Solidarität für die um ihren Arbeitsplatz kämpfenden Panasonic-Kollegen

Aus aktuellem Anlass folgende Information:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Schließung des Panasonic-Werks in Esslingen mit ca. 640 Kollegen
im März 2006 soll beschlossene Sache sein und den Beschäftigten wurde
angedroht bereits in der nächsten oder übernächsten Woche vollends von
der Arbeit freigestellt zu werden. Sie haben die Arbeitsplätze aber
noch nicht aufgegeben!

Die Panasonic-Kollegen machen morgen Freitag, den 17.Februar um 15.00
Uhr eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie demonstrieren
von dort zum Wirtschaftsministerium von BaWü um Briefe zu überbringen,
auch von und mit ihren Kindern und Frauen um ihre Forderung nach Erhalt
der Arbeitsplätze nochmals deutlich zu machen. Die Aktion sehen sie
auch als Signal an den japanischen Vorstandsvertreter von Matsushita,
der sich morgen dort zu einem Gespräch aufhalten soll.

Sie wollen Arbeit und zwar für alle! Sie befürchten Mauschelein bei
denen vielleicht ein ganz kleiner Teil andere Aufgaben bekommt, 90%
dafür mit einem Sozialplan abgespeist werden.

Da ihnen die IG Metall-Sekretäre von einer Durchführung abgeraten
haben, haben sie die Sache in die eigene Hand genommen. Die
Unterrichtung weiterer daran interessierter Kreis unterblieb leider
bisher. Auch wenn es sehr kurzfristig ist, bitte ich um solidarische
Unterstützung dieser Aktion, bei der sie mit 300-500 Beteiligten
ausgehen. Es wird auch eine offenes Mikrophon geben, mit der
Gelegenheit, dass jeder, der zu Ihrem Kampf etwas sagen will zur
Sprache kommt.

Wenn Ihr es kurzfristig möglich machen könntet wäre toll. Wenn Ihr
andere eventuell Interessierte kennt, bitte diese Email weiterleiten.

Mit herzlichen Grüßen

Hubert Bauer IGM-Betriebsrat und Vertrauensmann bei Festo
Sprecher des Vorstand von FÜR (Fortschrittlich-Überparteilich-Rege)
Esslingen

Kontakt und weitere Informationen

Dokumentiert: Rede zum Haushalt Esslingen 2006 (FÜR) / Tarifverhandlungen verdi

Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Hüsnye Toy vom
Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich – Überparteilich –Rege) zum Haushalt 2006 in Esslingen
Rede zum Haushalt 2006

Sehr geehrte Damen Herren der Bürgschaft, die Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,

Am Anfang möchte ich meinen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt richten, die diesen Haushalt mit dem umfänglichen Zahlenwerk mit ihren Fakten und Daten zusammengestellt haben. Aus diesem Haushalt kann man die richtige Haushaltslage gut lesen. Umso mehr wundert uns die Sonntagsansprache des OB auf der letzten Gemeinderatssitzung, der die Risiken der Haushaltslage grandios umging.

Hochgelobt wird, dass die Stadt nun mehr im siebten aufeinander folgenden Jahr keine Kredite für Investitionen aufgenommen hat. Allerdings ist für die nächsten drei Jahre 2007 bis 2009 eine Kreditaufnahme von insgesamt 15,67 Mio. € eingeplant. Selbst wenn man 3 Mio. € Tilgungsleistung abzieht, bedeutet das eine Schuldenerhöhung von 9,7 auf 24,4 Mio. €, d.h. auf das Zweieinhalbfache. Aber dies betrifft nur den Kernhaushalt. Im Vorbericht wird da drauf hingewiesen, dass städtische Darlehen auf Eigenbetriebe umgeschichtet wurden. Der Schuldenabbau im Kernhaushalt ist also lediglich eine formelle Übertragung der Schulden auf die Eigenbetriebe.

Die Verschuldung der Eigenbetriebe ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Von 166,3 Mio.€ im Jahre 2004, über 188,5 Mio € im Jahre 2005 auf 210,6 Mio. € im Jahre 2006. Zählt man die Schulden des Kernhaushaltes hinzu, hat Esslingen im Jahre 2006 statt der im Haushaltsplan ausgewiesenen 9,7 Mio.€ sage und schreibe 220,3 Mio. € Schulden. Hinzu kommen noch die Kassenkredite in Höhe von 20 Mio.€., die aber nur im Verwaltungshaushalt ausgewiesen werden. Damit betragen die Schulden pro Einwohner insgesamt 2.388 € pro Kopf. Dieser Schuldenstand ist höher als in vielen Städten des Ruhrgebiets z.B. Bochum mit 2.282,30 €, Dortmund 1.951,80 € pro Kopf.

Besonders bedenklich ist, dass in der selben Zeit, in der diese Schulden aufgebaut wurden, das Tafelsilber wie die Neckarwerke und Wohnbau ES für rd 100 Mio. verkauft wurde, was jetzt nicht mehr da ist und auch keine Einkünfte mehr einbringen kann. Und auch in diesem Jahr sollen städtische Grundstücke in Höhe von 13,8 Mio. € verkauft werden. Das sind 49% des Vermögenshaushaltes. Damit wird die Substanz für die kommunale Haushaltsplanung in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt.

Man kann natürlich die Umschichtung der Schulden auf Eigenbetriebe taktisch geschickt nennen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber was für Folgen hat diese Umschichtung in Wirklichkeit?
Über die Eigenbetriebe hat die Gemeinderat kaum mehr was zu sagen. Hier geht es um verschiedene Bereiche der Grundversorgung der Bevölkerung wie die Gesundheit, Wohnung usw. die somit gewinnorientierten Unternehmen unterstellt werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr ausgehöhlt. Vor allem stellt die Ausgliederung in Eigenbetriebe eine Bedrohung der Grundversorgung der Menschen in unserer schönen Stadt in der Zukunft dar.

Das ist jetzt schon erkennbar durch die höheren Strom- und Gaspreise.
Wenn man eine lebenswerte Stadt haben will, muss das Leben für die Menschen hier erschwinglich und auch bezahlbar sein und bleiben.

So viel zur Gesamtlage des Haushalts. Nun möchte ich noch zu einzelnen Schwerpunkten des Haushalts Stellung nehmen:


1.Für die Ganztagsbetreuung von Schülern werden Investitionen von 6 Mio. €, so die Zahlen vom letzten Jahr, gebraucht. Es sind aber nur Ausgaben von 2,065 € aus städtischen Mitteln eingeplant, davon 45 % (2,7 Mio) vom Land. Vom Bund hätten wir 6 Mio. €. IZBB Mittel bekommen, wenn die Stadt das nicht verschlafen hätte.
Wir schlagen vor, dass die Stadt in Berlin nachfragt, ob doch noch Mittel frei sind, weil vielleicht doch nicht alle ihre Investitionsmittel gebraucht haben. In dem Fall wäre ein sofortiger .Nachtragsantrag notwendig. Es ist noch zu prüfen, ob die Unterlassung der rechtzeitigen Beantragung der Gelder ein Rechtsschutzfall ist.


2.Der städtische sogenannte „Bedarfsplan“ für Kindertagesstättenplätze für Kinder bis 6 Jahre liegt nach wie vor weit unter dem wirklichen Bedarf. Ebenso die Plätze im städtischen Hort. Eine Gleichsetzung vom Schulerhort und der Ganztagsbetreuung in den Schulen sind zur Zeit nicht vergleichbar uns somit auch nicht austauschbar. Als Beispiel kann ich an dieser Stelle auf die Ferienbetreuung hinweisen.
Hier müssen die Mittel erhöht werden.
3. Wo bleibt die Einhaltung der Wahlversprechen sämtlicher Fraktionen, für die längst fällige Sanierung der Schulen genügend Geld zur Verfügung zu stellen? Diese belief sich auf eine Gesamtsumme von über 20 Mio. € in den nächsten Jahren. Es werden aber nur 900.Tausend € dafür eingeplant. Das halten wir für entschieden zu wenig.


4. Während die Schüler weiter in verrotteten Schulen lernen sollen, fließen alleine in die Südtangente rd 2,9 Mio. €. Und insgesamt sind rd. 20 Mio. für dieses Projekt geplant. Wir hatten bereits bei dem Kauf der Gebäude des alten Güterbahnhofs auf die unverantwortlichen Risiken, die da eingegangen werden und auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Millionenprojekts hingewiesen.

Wir fordern, das Projekt zu beenden und nur noch die schon begonnenen Bautätigkeiten zu Ende zu führen. Auch der geplante historischer Brunnen, so schön er aussehen mag, wird in dem Verkehrsaufkommen vor dem Bahnhof gar nicht zur Geltung kommen und kann entfallen. Notwendig sind in jedem Fall aber Sanitäranlagen, mit Behindertentoilette und Wickelraum, im Interesse der Bevölkerung. Wir fordern, die Sanitäranlagen einzuplanen.

5. Völlig richtig ist Aufzug und Rampe wie beim Neckarforum zu bauen und instand zu halten. Aber warum sind die Aufzüge am kleinen Markt und in der Pliensauvorstadt außer Betrieb? Für deren Sanierung müssen Mittel eingeplant werden.


6 Für FÜR - Esslingen stehen die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt. Deswegen wenden wir uns gegen die geplanten „globalen Minderausgaben“ in Höhe von 735 T€ wobei der Haushaltsplan nicht mal verrät, wo das eingespart werden soll. Da solche Einsparungen aber nur bei den sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben der Stadt möglich sind, geht es voll auf Kosten der Bedürfnisse der Bürger. Das Kienbaumgutachten hat der Gemeinderat nicht beschlossen und doch sollen jetzt schon Ausbildungsplätze und andere Arbeitsplätze im Gartenbau und andern Feldern der städtischen Aufgaben wegfallen.
Von großem Mitgefühl ist die Rede, wenn es um Panasonic Kollegen und ihre Familien geht, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Doch was ist davon zu halten, wenn die Stadt selbst gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet?

Tatsächlich gespart wird im Haushaltsentwurf bei den Personalausgaben ganze 3 Mio. €. Soviel weniger möchte die Stadt für Besoldung, Vergütungen und Löhne ausgeben. In diesem Zusammenhang möchte FÜR ein offenes Wort sprechen zur gegenwärtig laufenden Tarifrunde in den kommunalen Betrieben. Die Beschäftigten haben Recht, dass sie sich mit Streik gegen eine Arbeitszeitverlängerung wehren! 18 Minuten länger arbeiten wird gerne als lächerlich abgetan , diese 18 Minuten am Tag, haben eine verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Wird auf dem Rücken der Beschäftigten gespart und werden Arbeitsplätze vernichtet, so steigen die öffentlichen Kosten für die Plage Arbeitslosigkeit. Dies belastet die Kommune mittelfristig durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben weitaus mehr als sich kurzfristig einsparen lässt. FÜR Esslingen möchte an dieser Stelle den streikenden kommunalen Beschäftigten die solidarische Unterstützung aussprechen. Dies ist kein Streik gegen die Bevölkerung. Es ist ein Streik für eine Zukunft in der auch noch unsere Kinder einen Arbeitsplatz finden können.

Wir fordern den Erhalt aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei der Stadt.

Ich komme zum Schluß:
Wie ich aufgezeigt habe, befindet sich die Stadt schon tief in der Schuldenfalle. Auch wenn keine weitere Kreditaufnahme stattfindet, steigt der Schuldenberg durch Zins und Zinseszinsen. Und sein Abbau ist illusorisch. Bei der jetzigen Schuldentilgung von 0,7 Mio.€ würde es 300 Jahre dauern, bis die Stadt wieder schuldenfrei wäre. Der vorgelegte Haushalt zieht aus dieser Lage keinerlei Konsequenzen, sondern denkt im Gegenteil sogar an eine Erhöhung der Schulden für sein „weiterso“ in der Baupolitik. Das sieht FÜR als unverantwortlich an. Und deswegen lehnen wir den vorliegenden Haushalt ab.

Wir sind der Meinung, dass auch der umsichtigste Gemeinderat bei der jetzigen Bundes- und Landespolitik zum Schuldenmachen verurteilt ist. Denn immer neue Aufgaben sollen die Gemeinden erfüllen, wobei ihnen gleichzeitig immer mehr Mittel gestrichen werden. Das führt zwangsläufig zu einer untragbaren Schuldenanhäufung, die das Zusammenleben und des Alltagsleben der Menschen immer mehr beeinträchtigen wird. Dagegen muss der gesamte Gemeinderat etwas tun.

Wenn der Schuldenstand der Stadtentwässerung vom 1.1.2005 bis 1.1.2006 um über 15 Millionen Euro um ca. 14% in die Höhe schnellt und inzwischen allein die Schulden der SWE von 127 Millionen Euro, höher sind als die gesamten Schulden aller städtischen Betriebe mitsamt der Stadt selbst noch vor 9 Jahren waren dann ist es höchste Zeit die Forderung nach einem Zinsmoratorium auch in Esslingen zu diskutieren.
Die Einwohner der Stadt Dortmund haben eine über 400 Euro pro Kopf niedere Gesamtschuldenbelastung pro Kopf und diskutierten bereits im Gemeinderat auf Antrag eines linken Bündnisses die Frage eines Zinsmoratoriums schon vor Jahren. Sicher wäre die Einstellung der Bezahlung der Zinsen eine weitreichende Konsequenz, aber eine Sofortmaßnahme angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der städtischen Schulden insbesondere bei den Eigenbetrieben.

Deswegen schlagen wir vor, dass die Stadt sich mit anderen Gemeinden und Städten zusammenschließt, um Forderungen gegen diese Politik zu stellen.

Damit schließe ich meine Haushaltsrede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.