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Proteste gegen "Sicherheitskonferenz": Wir können auch Frost!

Vom 03. bis 05. Februar 2012 tagten im Münchner Luxushotel "Bayrischer Hof" hochrangige Vertreter aus EU- und NATO-Staaten zusammen mit Kriegstreibern aus Industrie, Wirtschaft und Militär über sogenannte "sicherheitspolitische Herausforderungen". Unter dem scheinheiligen Motto, "Für eine sichere Welt im 21. Jahrhundert", wurden Strategien für zukünftige Militärinterventionen geschmiedet und neue Kriegskoalitionen gegründet. Das Brisante an diesem Kriegstreibertreffen ist, dass es eine private Veranstaltung ist, bei der jedoch internationale Regierungsmitglieder, Militärs und Wirtschaftslobbyisten an einem Tisch zusammen gebracht werden. Hier trafen sich einmal mehr diejenigen, die weltweit für Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind.

Zur Bilderserie Fronttransparent

Auch in diesem Jahr gab es dagegen Proteste. Trotz klirrender Kälte ließen nach Veranstalterangaben zwischen 3000 und 4000 AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen die Konferenz nicht unwidersprochen, eine bunte Demonstration mit zahllosen kreativen Trasparenten, Verkleideten TeilnehmerInnen griffen die Politik der Unterdrückung an und standen gemeinsam ein für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung. Während es die "tagesthemen" fertigbrachten, kein Wort über die Proteste zu verlieren, "schützen" 3100 Polizisten die Kriegstreiberkonferenz.

Wie in München übrlich mischten sich auch dieses Jahr erneut unverfroren Zivilbeamte unter die Demonstrantinnen, was ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstellt, da sich diese nicht wie gesetzlich vorgesehen, bei der Versammlungsleitung vorstellten.

Das Rote Blog berichtet zum Verlauf der Demo: "Auch wenn die Demo weitgehend friedlich verlief, kam es immer wieder zu Stopps und Zwischenfällen, weil die Polizei das bayrische Seitentransparentverbot gegen den internationalistischen Block durchsetzen wollte. Dabei gingen die Provokationen eindeutig von der Polizei aus. Ein schlichtes Ignorieren der Seitentransparente durch die Polizei hätte sicher deeskalierend gewirkt und wäre absolut unproblematisch gewesen. Dabei wurde permanent sowohl stationär als auch mobil die Demonstration abgefilmt.

Ganz am Ende, hinter einer Reihe Polizeifahrzeuge, lief noch eine minimalistische Gruppe Antideutscher mit Israel- und USA-Fahne mit, deren Ziel offensichtlich eine Provokation des antiimperialistischen Konsens der anderen Teilnehmer war, ihr einzigstes Argument war wie üblich der Antisemitismusvorwurf. Dabei kann man wohl klar von einem Mißbrauch des Antisemitismusbegriffes reden. Aber das ist man ja nicht anders von AD’s gewöhnt…"


Zur Bilderserie anklicken Eines der beanstandeten Seitentransparente

Die Route führt dieses Mal vom Stachus, über den Hauptbahnhof zum Sendlinger Tor und dann durchs Glockenbachviertel zum Marienplatz. Am internationalistischen Block wurden auf Höhe des Hauptbahnhofes Seitentransparente getragen, was die Polizei zum Anlass nahm, die Demonstration zu stoppen. Nach einigem Hin und Her wurden die Seitentransparente wieder eingeholt, am Marktplatz jedoch wieder ausgerollt.

Auf dem "Alten Peter" wurde ein Großtransparent angebracht mit der Forderung: "Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg – Nie wieder!". Das konnte die Polizei natürlich nicht durchgehen lassen weshalb das Transparent kurze Zeit später entfernt wurde.

Hauptrednerin der Demo war Malalai Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Christoph Marischka hielt für die Tübinger Informationsstelle Militarisierung – IMI einen Beitrag.

Der Liedermacher Konstantin Wecker hatte unter anderem mit "Sag Nein!" einen Auftritt.

Mehr Information:

Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wien: Strache - ordensberaubt, als Kanzler angelobt?

NO WKR! Demo 2012
Foto: Anarchistische Gruppe Freiburg via flickr!
Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Die Dinge stehen zwischen den Parteien in Österreich so: SPÖ im Abrutschen von 30 Prozent. ÖVP und FPÖ je 25! Mit offenbar nicht geringen Chancen, dass die FPÖ die ÖVP überholt, mit Strache als Kanzler antritt - und die ÖVP in Schlepptau nimmt.

Vor ein paar Jahren gab es das schon einmal - nur in umgekehrter Rangfolge. Mit Schüssel als Kanzler. Von der ÖVP.

Das Problem: Wenn einer schon keinen Orden verdient hat, darf er dann vor dem Präsidenten "angeloben"? Angeloben - ein österreichischer Fachausdruck für: den Eid ablegen auf die Verfassung vor Aug und Ohr des Präsidenten.

Die Chancen für eine Verweigerung stehen schlecht. Ein Recht auf einen Orden gibt es nicht. Dagegen - wenn eine Koalition dahintersteht - wohl schon das Recht auf Anerkennung als Kanzler.

Strache selbst stänkert weiter in allen möglichen Kanälen und Medien. Insbesondere spielen bei ihm verheulte Damen eine immer größere Rolle. Sie sollen ihm das Frackhemd durchgenässt haben mit ihren Tränen über spuckende Demonstranten. Zu Gesicht hat man bisher keine der Geschändeten bekommen. Da die Polizei einen Kordon von fünfzig Meter gebildet hatte zwischen Festgastin und linken Speichelkönigen, ist das Faktum auch nicht ganz glaubhaft. Den Linken ist ja alles zuzutrauen - aber fünfzig Meter. Das wäre Guinness-reif!

Ein Gesinnungsbruder Straches hat nach dessen Ausspuch. "Wir sind die neuen Juden" gleich dazuphantasiert: demnächst gibt es "Anhaltelager" für die FPÖ. "Anhaltelager" - ein für Österreich typisches Keuschwort für eine Art KZ. Von den Austrofaschisten unter Dollfuß und vor allem Schuschnigg erfunden, um missliebige Personen ohne große gerichtliche Umstände über einen Polizeibefehl stillzustellen. Vielleicht nicht ganz so brutal wie bei den Kollegen der SS im Nachbarland. Aber denen, die es erwischte, reichte es übrig. Man sieht: die österreichische Geschichte wird aufgebraucht. Nur mit umgekehrt angezogenen Ärmeln.

Interessanter die Frage: wo kommen die vielen Rechten her? Inhaltlich ist mir persönlich seit Jahren nichts zu Ohren gekommen, was irgendwie auffällig wäre. Sauber, gesund, reinen Herzens, vaterländisch- das wird offen bekannt. Aber wer will das in schwächeren Stunden nicht auch mal sein. Als Programm wirkt es mehr als lasch.

Antwort: Die FPÖ nährt sich wesentlich aus der Wut auf die seit 1945 nahezu ewige große Koalition zwischen angeblichen Todfeinden: SPÖ und ÖVP. Dass da noch viel mehr hinter die Kulissen geschoben wird als bei Merkel, leuchtet ein. So füllen denn auch die Reste der Zeitungen, die nicht vom Skandal handeln, die Prozesse und Untersuchungsausschüsse wegen Korruption. Zu allen andern ist erst in dieser Woche eine Meldung durchgekommen, dass man von Österreich aus versucht hat, einen Flugplatz im näheren Balkan zu privatisieren. Das Geschäft kam nicht zustande, aber ein paar Millionen blieben doch auf beiden Seiten hängen.

Ein Blick über Europa weg zeigt: ähnliche Gruppierungen ohne große Inhalte treten immer auf, wo entweder auch große Koalition angesagt ist- oder eine Klumpenregierung unter Merkels Fuchtel stöhnt. Etwa die "Wahren Finnen" in Finnland. Niemand hat herausbekommen, was die genau wollen. Aber die Wut auf die Euro-Nachschlapper und Gewölkebewohner oben treibt ihnen die Anhängerinnen und Anhänger zu.

Ausnahme unter den rechten Parteien Europas? Allenfalls Le Pen, Papa und Tochter. In Frankreich greifen sie denn doch viel offener aufs vertraute faschistische Erbe zurück. Die anderen stellen keine große Gefahr für einen Umsturz dar. Aber natürlich - wie in Deutschland auch - verschieben sie die Maße. Was eben noch als rechtsextrem verabscheut wurde, ist auf einmal ein hochanständiger Gedanke geworden, dem sicher - wie es dann heißen wird - einige mit Vorbehalt gegenüberstehen.

Aber korrekt abwägen müssen sie schon, weil sonst einseitig.


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