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Solidarität mit den Aktivisten von NO TAV!

Proteste gegen den TAV im Val di Susa am 6. November 2005
Foto: Ocelon1444 / wikipedia.it
Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2
Vergangenen Samstag fand im Val di Susa eine Solidaritätsdemonstration mit ca. 50 000 Menschen statt. AktivistInnen aus ganz Italien nahmen teil, ebenso wie Delegationen aus Griechenland und aus Stuttgart. Auf der Hauptkundgebung in Susa hielt die Stuttgarter Delegation einen Redebeitrag. Gestern vormittag konten sich die Stuttgarter AktivistInnen an der Mahnwache Clarea über die aktuelle Situation ein Bild machen, die Angespanntheit war bereits deutlich sprübar. Auf dem Plenum der italienischen AktivistInnen, kristallisierte sich heraus, dass der Polizeieinsatz auf diese Nacht vorgezogen würde. Bei diesem wurde der NoTAV Aktivist Luca Abbà schwer verletzt. Abbàs Zustand ist offenbar ernst, er liegt auf der Intensivstation des CTO Krankenhaus in Turin, wo er in ein künstliches Koma versetzt wurde.

Zu den Ereigissen im Susatal erhielten wir folgende Erklärung:

"wir aus Stuttgart erklären uns mit der NO TAV-Bewegung aus dem Susatal/Italien solidarisch und verurteilen auf schärfste die heutigen gewaltsamen Übergriffe seitens der Polizei.

In den frühen Morgenstunden wurde das Gebiet um die Mahnwache Clarea am Bauzaun mit einem Grossaufgebot der Polizei gewaltsam geräumt. Die Vorfälle beklagen bereits einen schwerverletzen Aktivisten, der mit schwersten Verbrennungen in eine Turiner Klinik eingeflogen wurde.

Seit 22 Jahren kämpfen die Einwohner des Susatal im Piemont gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon - Turin. Die Südalpen- Magistrale ist Bestandteil des TIN (Trans Europäische Netz) und hat ein Investitionsvolumen von ca. 20 Milliarden Euro.

Die bereits vorhandene Verbindung soll dabei nicht mehr genutzt werden, sondern eine völlig neue Trasse entstehen.

Zur Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke sollen Tunnel durch asbest - und urangestein gebohrt werden. Die Natur- und Kulturlandschaft des Susatal wäre unwiderbringlich zerstört. Ebenfalls wird es bei diesem unnützen Grossprojekt zu grossflächigen Versiegelungen kommen.

Fahrgastzahlen und Streckenauslastungen wurden künstlich hoch- und schöngeredet.

Die Bevölkerung im Susatal wurde nie in die Entscheidungsprozesse eingebunden, ebenso wurde alternative Vorschläge nie in Betracht gezogen.

Die Erschliessung und Ausweitung des Baugeländes am Tunnelmund der Clarea seitens der Projektbetreiber führten heute ab 7 Uhr zu den schweren Ausschreitungen um das Gebiet um die Clarea.

Der schwerverletzte Aktivist Luca Abba wurde mittlerweile aufgrund seiner schweren Verbrennungen in ein künstliches Koma versetzt. Er stürzte aus ca 10 Meter von einem Masten ab nachdem er dort bei einen Fluchtkletterversuch vor der Polizei mit einer Hochspannungsleitung in Kontakt kam.

Auch heute kam es wiederholt zum Einsatz von Tränengas gegen die Aktivisten von NO TAV.

Sie haben sich aus dem Gebiet um die Clarea zurückgezogen und besetzen zur Stunde die Landstrassen und Autobahn in ihrem Tal und treffen sich ab 18 Uhr zu einem offenem Plenum in Bussoleno.

Bereits ab heute Abend 17 Uhr wird in allen italienischen Grosstädten zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen.

Bei unserer Montagsdemonstration in Stuttgart werden wir heute Abend auf die aktuellen Ereignisse im Susatal eingehen und unseren Protestmarsch solidarisch für die NO TAV Bewegung nutzen.

Wir fordern Baustopp in Stuttgart und im Susatal.

a sara dura"


Die 113. Montagsdemo findet heute um 18 Uhr auf der Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof statt.


Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

Berufungsprozess gegen Stuttgarter Antirassisten

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Am 29. Februar beginnt der Berufungsprozess gegen einen Stuttgarter Antirassisten vor dem Landgericht in Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI - Politically Incorrect News“ Anfang Juni 2011 in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Zwei Monate nach den Ereignissen, am 4. August 2011 wurde er unvermittelt auf offener Straße durch LKA-Beamte festgenommen und über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA-Stammheim einbehalten.

Im September letzten Jahres wurde er vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch und legte Berufung gegen das Urteil ein.

Im gesamten Verfahren und während der Zeit der Untersuchungshaft unterstützten zahlreiche linke und antirassistische Gruppierungen den Angeklagten. Mit Kundgebungen und Solidaritätserklärungen traten die Aktivisten für die Freilassung des Angeklagten ein und warfen der Staatsanwaltschaft eine politisch motivierte Prozessführung zu seinen Lasten vor. Felix Schneider, der Sprecher des „Solikreis Stuttgart“, der sich zur politischen Unterstützung des Angeklagten gegründet hat, kommentiert dazu: „Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren ein weiteres Mal ihren Willen zur Kriminalisierung linker und selbstbestimmter Bewegungen unter Beweis gestellt. Eine unzureichende Beweislast und zahlreiche widersprüchliche Zeugenaussagen, hatten keinen Einfluss auf das harte Strafmaß der ersten Verurteilung. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in politische Verhandlungen der letzten Jahre ein: Die Kriminalisierung durchgestrichener Hakenkreuze, massenhaft schikanöse Kleinprozesse gegen Stuttgart-21 Gegner und willkürliche Haftstrafen für kurdische Linke sind nur die hervorstechendsten Beispiele.“
Der Angeklagte wurde am 19. Dezember 2011 auf richterlichen Beschluss des Stuttgarter Landgerichts hin gegen eine Kautionszahlung und diverse Auflagen vorläufig aus der Haft entlassen. In drei Prozesstagen am 29. Februar, sowie am 7. und 15. März soll der Fall jeweils ab 9:00 Uhr erneut vor dem Landgericht verhandelt werden.

Der „Solikreis Stuttgart“ mobilisiert erneut zur Unterstützung des Angeklagten. Mit Kundgebungen vor dem Gericht ab jeweils 8:00 Uhr werden die beteiligen Gruppierungen an allen drei anberaumten Prozesstagen weiter ihren Protest gegen die Verfahrenspraxis der Stuttgarter Staatsanwaltschaft artikulieren. „Was im anstehenden Prozess verhandelt werden soll, ist der legitime Widerstand gegen rassistische Umtriebe. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass wichtiges gesellschaftliches Engagement zu kriminellen Handlungen umgedeutet wird.“, so die Ankündigung von Felix Schneider

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