trueten.de

»Jede Gesellschaft bekommt die Revolution, die sie verdient.« Michail Bakunin

Worüber ich mich den ganzen Tag besonders aufgeregt habe...

... ist das Urteil gegen Josef. Danke für den Hinweis an einen lieben Kollegen aus Österreich:
"(...) Ein deutscher Demonstrant wurde laut Spiegel Online aus Mangel an Beweisen schuldig gesprochen. Dem “feigen Terroristen- konnte mit einem Video nachgewiesen werden, dass er eine Mülltonne aufgestellt hat. Das geht gar nicht. Erst nehmen die deutschen Studenten den österreichischen Studenten die Studienplätze weg und nun wollen sie auch noch die Straßenreiniger arbeitslos machen."

No War but Classwar!

Bei einer Reihe von Friedensdemos gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel / Gaza versuchten auch reaktionäre und faschistische Kräfte die Wut über die mittlerweile wohl über 500 Toten und zahllosen Verletzen in Folge der israelischen Angriffe auszunutzen und anzudocken. Offenbar mit mehr oder weniger Erfolg.

So ist zumindest ein Teil der Proteste hier eine Widerspieglung des Kräfteverhältnisses in Gaza, wo mit der Hamas eine reaktionäre Kraft aus den jahrzehntelangen Protesten hervorgegangen ist. Auch, weil es der internationalen linken und revolutionären Bewegung wie auch ebensolchen Kräften in Gaza und Israel offensichtlich nicht gelungen ist, eine realistische solidarische Perspektive zu entwickeln und zu vermitteln.

Besonders in Deutschland wurde dieses Feld seit Jahren weitgehend den "Antideutschen" und anderen reaktionären Kräften überlassen. In der Folge gibt sich eine ganze Reihe sog. "Linker" der Kriegsverherrlichung und dem Werben für die israelische Militäroffensive bis hin zum Schüren offen rassistischer und antimuslimischer Ressentiments hin und diffamiert jegliche auch noch so sachliche Kritik als Antisemitismus. Im wirklichen Leben fällt dieses Verhalten den hierzulande leider viel zuwenig sichtbaren fortschrittlichen Kräften wie den Anarchists against the Wall in den Rücken. Das Spiegelbild davon und gleichzeitig den Stichwortgeber stellen islamistische Kräfte, die mit ihrer Politik jede Aussicht auf eine fortschrittliche Perspektive innerhalb ihrer Einflussbereiche zustellen.

Ganz rechtsaußen stehen dabei die faschistischen Kräfte wie die NPD hierzulande, die nicht erst seit den sog. "Montagsdemos für den Frieden" vielerorts versuchen Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Ultrareaktionäre und Faschisten sind - nicht erst seit den Ereignissen in der Ukraine - keine deutsche Besonderheit. Besonders widerlich: Die Fotos von offensichtlichen Faschisten, die vor einigen Tagen von der Haaretz veröffentlicht wurden, die zeigten, wie diese am 12. Juli 2014 Jagd auf linke DemonstrantInnen in Tel Aviv machten.

Was tun? Mehr oder weniger kritisch auf die Seite eines der Kontrahenten schlagen und sich so womöglich instrumentalisieren lassen? Auf keine Demo mehr gehen, weil da entweder die einen oder die anderen den Ton angeben? Sich nicht vor den Karren spannen lassen, obwohl auch in dieser Auseinandersetzung die psychologische Kriegsführung elementarer Bestandteil ist? Die Grenze, so versucht diese Propagandamaschinerie weis zu machen, verläuft zwischen den Menschen in Israel und Gaza und nicht zwischen Klassen.

Ist es nicht Zeit, "NEIN!" zu sagen und "No War but Classwar!" und gemeinsam mit der palästinensischen und israelischen Linken gegen Antisemitismus, Rassismus, Okkupation und Unterdrückung einzutreten?

Krieg immer neu: Wohin nach diesem Sieg?

Lassen wir alle moralischen Bedenken einmal aus. Israel wird nach spätestens einer Woche seinen Sieg über die Hamas erklären. Und mit gehörigem - aber nicht übermäßigen - Tamtam die Truppen einrücken lassen und die gewöhnliche Arbeit wieder aufnehmen.

Es verhält sich damit nicht anders als viele Siedlerstaaten, die es der einheimischen Bevölkerung nicht nachsehen konnten, dass sie immer noch da war. Als Musterbeispiel ließe sich etwa der Herero-Aufstand denken. Bei dem die deutschen Befehlshaber große Teile der aktiven und wehrhaften Bevölkerung in die Wüste schickten. Zum Verhungern und Verdursten.

Unbestreitbar: der geringeren deutschen Bevölkerung war damit ein schwerer Klotz von der Seele gepurzelt.Deutschlands Kolonialsystem hatte sich bewährt.

Und so könnte es auch für Israel weitergehen. Die Hamas endlich besiegt. Möglicherweise neue Besiedlungsräume eröffnet.

Nur allerdings eines: die Hereros waren damals vereinzelt und schutzlos. Die Hamas hingegen - trotz aller Eigenheiten - darf sich immer noch als Bestandteil einer gesamtarabischen Bewegung sehen. Es wird deshalb den Israelis nie gelingen, einen widerspenstigen Teil der Bevölkerung ganz aus dem Land zu vertreiben. Druck aber erzeugt immer wieder Gegendruck. Solange zum Beispiel die geschlossenen Grenzzölle weiter bestehen bleiben, bewegt sich das Elend der Palästinenser fortschreitend auf abschüssigster Bahn. Es ist also damit zu rechnen, dass in ein paar Jahren der israelische Staat sich wieder vor der gleichen Situation sieht. Mehr erwartet sich selbst ein Netanjahuh nicht.

Damit werden die Kosten für den Unterhalt des nicht-mehr -besetzten Teils des Geländes ebenfalls erhöhen. Denn eine vollkommene Kostenbegrenzung mit festem Augen - zu vor allen Folgen für die Bevölkerung wird sich das heutige Israel kaum leisten können. Insofern haben sich die Zeiten seit Deutschlands Kolonialkrieg doch geändert.

Was aber dann?