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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Erich Mühsam: Ein Leben für die Freiheit

Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)
Erich Mühsam war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm (Juli 1934 im KZ Oranienburg) sind kaum noch bekannt.

Mittwoch 9. Juli 19:30

Waldheim Clara Zetkin Stuttgart Sillenbuch

Sonntag, 13. Juli 2014 11:00 Uhr

Waldheim Stuttgart-Gaisburg

Donnerstag, 17. Juli 19:30
DemoZ Ludwigsburg

Referentin: Janka Kluge
Eintritt frei - Spenden erwünscht!

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Last modified on 2014-06-29 14:51

Aufruf Stuttgarter Gewerkschafter/Innen: Grundrechte verteidigen, Demokratieabbau stoppen, Polizei- und Behördenwillkür unterbinden!

In Stuttgart kam es bei der DGB- Demonstration am 1. Mai 2014 zu „Vorkontrollen“ durch die Polizei, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden.

Erst nach mehreren Protesten seitens des DGB (als Veranstalter) wurde diese Willkür beendet.

Dass dies kein „Ausrutscher“ war, zeigte sich bei der gewerkschaftsnahen Blockupy- Demonstration am 17. Mai 2014, zu der neben vielen anderen auch der ver.di Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Dort wurden gleich mehrere Gruppen ankommender Demonstrant/Innen eingekesselt und wiederum lange festgehalten. Die Exekutive ein Staat im Staat jenseits und über dem Grundgesetz?? Auch diese Schikane fand erst nach massiven Protesten der Demonstrationsleitung ein Ende. Nicht aber das abschreckend martialische Aufgebot hunderter schwer gerüsteter Polizisten, mit der die Demonstration in den Augen der Bevölkerung kriminalisiert und Passanten vom Mitdemonstrieren abgehalten wurden.

Diese Praktiken sind vielen Linken nicht neu. Neu ist, dass nun auch zunehmend Gewerkschaftsveranstaltungen ins Visier genommen werden.
War es schon bisher nicht richtig, als Gewerkschaften so zu tun, als ginge uns das nichts an („wir sind ja nicht betroffen“), so ist es doch nun allerhöchste Zeit, diesem Treiben mit Macht ein Ende zu setzen.

In Zeiten, wo soziale Spannungen anwachsen, wo der Widerstand dagegen wächst, richtet sich die Repression zunehmend gegen alle, die tatsächlich etwas verhindern oder positiv verändern wollen, also mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sie unterstützen.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen stellen fest, dass die Praktiken von Polizei und Behör-den auch unter der Landesregierung aus Grünen und SPD nicht verändert wurden. Wir fordern Innenminister Gall (SPD) auf, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu garantieren und die Aufgaben der Polizei auf die Regelung des Verkehrs zu beschränken.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen fordern die Gliederungen, Gremien und Vorstände unserer Organisationen auf, den staatlichen Organen gegenüber unmissverständlich klar zu machen, dass deren rechts- und verfassungswidriges Verhalten nicht länger toleriert wird.

Erstunterzeichner/Innen:

Gert Aldinger, IGM, Weinstadt; Siegfried Deuschle, IGM, VKL, Delegierter; Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereichsvorstand 3 im Ver.di Bezirk Heilbronn - Neckar – Franken; Roswitha Ehinger, ver.di; Ina Gold, IGBCE, ehemalige Betriebsrätin; Andreas Grüninger, IGM, Betriebsratsvorsitzender MWK Renningen GmbH; Wolfgang Hänisch IGM Ludwigsburg; Christa Hourani, IGM, VK-Leiterin, Betriebsrätin Daimler Zentrale; Reiner Hofmann, IGM, ehemaliger Betriebsrat; Heinz Hummler, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender Trafo Union / Siemens; Heidi Hummler, HBV / ver.di, ehemalige Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses Stuttgart; Manfred Jansen, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender KBA-MetalPrint; Günther Klein, ver.di, Personalrat; Gertrud Moll, IGM, Betriebsrätin und Delegierte; Monika Münch, ver.di ehemalige Personalrätin; Peter Schimke, IGM, Betriebsrat; Alexander Six; Markus Spreitzer; Thomas Trüten, IGM, Vertrauensmann und Delegierter

Kontakt: GewerkschafterInnen-Resolution@gmx.de

Gezielte Tötung per Fernsteuerung? Zur Rolle von Drohnen in gegenwärtigen und zukünftigen Kriegen

Mit Kampfdrohnen werden von US-Armee und CIA “gezielte Tötungen” durchgeführt: in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. Großbritannien und Israel setzen ebenfalls Kampfdrohnen zur Ermordung vermeintlicher Gegner ein. Tötung per Joystick – im klimatisierten Raum, vom Bürosessel aus, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Tötung – ohne Anklage und Recht auf Verteidigung. Auch Frauen, Kinder und zufällig Anwesende gehören zu den Opfern und werden als „Kollateralschaden“ bezeichnet. All dies geschieht Tag für Tag, anonym, weit weg von uns, angeblich für unsere Sicherheit und zum Schutz der eigenen Leute.

Diese „Operationen“ werden auch von US-Militärstandorten in Stuttgart oder Ramstein aus koordiniert. Die Bundesregierung duldet dies nicht nur stillschweigend, sondern kooperiert auf der Ebene der Geheimdienste mit den USA. Und wie das Eurohawk-Debakel gezeigt hat, war die Bundesregierung bisher aktiv am internationalen Wettlauf um immer modernere Tötungsmaschinen beteiligt. Sehen so die Kriege der Zukunft aus? Soll eine Welt, die zwischen Arm und Reich auseinander zu brechen droht, so beherrschbar sein? Tobias Pflüger informiert darüber, wie Drohnen heute schon eingesetzt werden und wer sie gegen wen einsetzt, und diskutiert mit uns, was wir zu einer friedlicheren Welt beitragen können.

Eine Veranstaltung der AG Politische Matinée in Kooperation mit Kulturzentrum Dieselstraße und DIE LINKE Esslingen.

Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger, IMI Tübingen, ehemals MdEP
So, 6. Juli 2014, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr
Kulturzentrum Dieselstraße, Dieselstraße 26, 73728 Esslingen am Neckar

Der Eintritt ist frei.

Politische Matinée – am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße – bei Sekt, Kaffee, Tee, Getränken und Butterbrezeln.

Tobias Pflüger ist Mitarbeiter der "Informationsstelle Militarisierung (IMI)" in Tübingen und ehemaliges Mitglied des Europaparlaments.

Verdunkler des Dunkeln. Entdeckungen in neuester NSU-Literatur.

Immer neue Veröffentlichungen machen sich breit über Geschichte und Vorgeschichte des NSU. Es lässt sich in der Eile kaum festhalten, was da von wem stammt. Deshalb nur ein flüchtiger Überblick über den Lesegewinn der letzten Erscheinungen.

Im Großwerk von Aust (Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU) wie in den Veröffentlichungen zu einer "Geheimsache NSU", stammend von Autoren um Stuttgart, tritt eines erschreckend zu Tage: die geradezu väterliche Zuneigung aller Verfassungsschutzämter zu ihren V-Männern, weit über deren praktische Verwendung hinaus. Und zwar der Verfassungsschutzämter sämtlicher Richtungen. Und darüber hinaus der Generalbundesanwaltschaft persönlich. In sämtlichen Bereichen deshalb Verweigerung von Aussagegenehmigungen.Vorher schon Schreddern von Akten, die ins Zentrum der Sache führen könnten. Wie ist das zu erklären?

In letzter Instanz wohl in der Vorliebe des Staatsapparats gegen die einzelnen Betriebsamkeiten der Parlamentarier und Journalisten sich in Besitz der Kenntnisse zu setzen, die sie überhaupt erst fähig machen könnten,die Taten der Exekutive zu kontrollieren.

Wie mehr oder weniger deutlich gesagt wird: Die Gefahr für die Zukunft unseres Gemeinwesens liegt weniger in den Angriffen der sogenannten Extremisten als in den Abwehrbewegungen der Staatsgewalt gegen sämtliche Bewegungen, die sich der staatlichen Aufsicht zu entziehen versuchen.

Hinzu kommt gerade bei Aust die Einzelerkenntnis, dass die Einflüsse von KUKUXKLAN aus den USA viel stärker sind als bisher angenommen. Gerade dass nach langjähriger staatsanwaltschaftlicher Untersuchung das Verfahren plötzlich eingestellt wurde, gibt doch sehr zu denken. Sollte der großer Bruder von drüben nicht auch hier - wie in anderen Fällen - die Verbotshand haben fallen lassen.

Der andere wichtige Punkt im Fall der Tötung der Polizistin Kiesewetter in HEILBRONN. Nicht nur, dass die Theorie der Doppelmörder, wie sie die Generalbundesanwaltschaft als ungefähr einzige immer noch vertritt,wird durch zahllose Zeugenaussagen entwertet. Es kommen Möglichkeiten hinzu, dass etwa das FBI - irtümlich oder bewußt - selbst tätig geworden sein könnte.

Schließlich wird nachgewiesen, dass die aus der Gegend der vermuteten Täter aus Thüringen stammende Polizistin Kiesewetter selbst in rechtsextremen Kreisen verkehrte. Ob als Opfer oder irgendwie vermittelt als Täterin - gleichviel.

In jedem Fall: Die bisher offizielle Darstellung des Tat-Motivs kann nicht stimmen.

Was bedeutet das aber für das Video vom bösen PAUL , in dem das angebliche Trio seine Taten darstellte?

Und in dem als letzte Tat eben die Tötung der Polizistin ihren Platz fand? Nachdem bisher kein einziges Zeugenbild aller Anwesenden auch nur im Geringsten eine Ähnlichkeit mit Mundlos und Co ergeben hat, schließt sich unmittelbar die Vermutung an. Dann muss die Replik auf die Taten der beiden Neo-Faschisten zumindest nachträglich bearbeitet worden sein. Vielleicht aber auch ganz neu gestaltet. Wäre das aber der Fall, dann müsste sich der ganze Prozess neu aufrollen lassen.

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Last modified on 2014-06-28 11:39

28. Juni 2014: Bündnis ruft zur Blockade von rechter Demo auf

Verschiedene linke und antifaschistische Kräfte, darunter das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart und das Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", rufen zu Protesten gegen eine geplante rechte Demonstration am 28. Juni 2014 in Stuttgart auf.

Für den 28. Juni 2014 plant erneut ein Bündnis aus Evangelikalen, Rechtspopulisten und rechten Internetnetzwerken einen Marsch durch die Stuttgarter Innenstadt. Der um 15.30 Uhr am Schillerplatz beginnende Aufzug steht unter dem Motto "Demo für Alle" und richtet sich gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung sexuelle Vielfalt im Unterricht zu thematisieren.

Die am kommenden Samstag geplante Demonstration ist nicht die erste ihrer Art in Stuttgart. Bereits zu Begin der Monate Februar, März und April diesen Jahres waren jeweils mehrere hundert Menschen ähnlichen Aufrufen gefolgt und hatten in Stuttgart gegen den Bildungsplan demonstriert. Auf nahezu allen Demonstrationen duldeten die Organisatoren wissentlich Mitglieder und Funktionäre der faschistischen Parteien NPD und DIE RECHTE.

Auslöser der rechten Aufmärsche ist die Petition eines Realschulehrers aus dem Schwarzwald die sich gegen den Bildungsplan 2015 richtet. Evangelikale Netzwerke, das rechte Internetnetzwerk PI-News und verschiedenste kleinere rechte Zusammenschlüssse griffen die Petition auf und organisierten Demonstrationen in den baden-württembergischen Landeshauptstadt. Unterstützung erhielten sie dabei auch von der parlamentarischen Oposition. CDU-Fraktionschef Hauk und verschiedene FDP-Mitglieder richteten Grußworte an die rechten Aufmärsche. Die durch die Petition und die Demonstration ausgelösten Druck sorgte im April 2014 für ein Zurückrudern der Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Mit dem Einknicken der Landesregierung Anfang April haben die Initiatoren ihr erklärtes Ziel erreicht. Die neuerliche Demonstration am jetzigen Samstag ist umso mehr ein Zeichen für die weitergehende politische Einigkeit der Organisatoren. Evangelikale, die rechtspopulistische AfD und rechte Internetnetzwerke zielen auf einen Rechtsruck in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Dazu gehören neben der Akzeptanz für unterschiedliche sexuelle Orientierung auch die Rolle der Frau und Fragen rund um das moderne Familienbild."

Schon zu Beginn der Auseinandersetzung um den Bildungsplan riefen verschiedene antifaschistische und linke Gruppen, Parteigliederungen und LSBTTIQ-Gruppen zu Protesten gegen die rechten Demonstrationen auf. Jeweils mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Gegenaktionen und sorgten im Februar für den Abbruch des Aufmarsches. Im April 2014 verhinderte eine Sitzblockade den Marsch der rechten durch den Innenstadtbereich am Rotebühlplatz.

Für den 28. Juni 2014 ruft das Bündnis "Gegen rechte Allianzen" zur Blockade der rechten Demonstration auf. Treffpunkt für die Gegenproteste ist um 13.30 Uhr am Stauffenbergplatz.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Bereits zum vierten Mal wollen christliche Fundamentalisten und Rechte am Samstag durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen – das gilt es zu verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir uns dem rückwärtsgewandten Treiben in den Weg stellen und die rechte Demonstration verhindern!"

Quelle: Pressemitteilung des Bündisses "Gegen rechte Allianzen!", via VVN-BdA Esslingen
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Last modified on 2014-06-27 15:34

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentinien muss 1,5 Milliarden US-Dollar an Hedgefonds bezahlen, die das Land durch alle Gerichte gehetzt haben. Schon Ende Mai willigte es in die Zahlung an staatliche Gläubiger ein – darunter auch die Schweiz.

Das von einer Staatspleite bedrohte Argentinien hofft auf die Unterstützung eines US-Richters. Das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires reichte am Montag formell einen Antrag beim Bezirksgericht in Manhattan ein, in dem es Richter Thomas Griesa bittet, sein Urteil gegen das südamerikanische Land auszusetzen. Griesa hatte mehreren Fonds das Recht zugestanden, nicht auf Ansprüche gegen Argentinien verzichten zu müssen.

Uruguays Präsident José Mujica drängt darauf, den Fall der Hedgefonds, mit dem Argentinien konfrontiert ist, in den Regionalorganisationen Amerikas zu diskutieren.

BRASILIEN
WM und Wirklichkeit: Fast zehn Milliarden Euro hat Brasilien für das Fußballhighlight berappt. Die Fans aus den Armenvierteln können sich nicht einmal ein Ticket leisten.

CHILE
Zwanzig unveröffentlichte Gedichte von Pablo Neruda (1904–1973) sind von Literaturwissenschaftlern der Neruda-Stiftung in Santiago de Chile bei der Digitalisierung der Arbeitshefte des chilenischen Nobelpreisträgers entdeckt worden.

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat Reformen im Verhältnis des Staates zu den indigenen Völkern angekündigt. Anlässlich des “Nationalen Tages der indigenen Völker in Chile” bekräftigte das sozialdemokratische Staatsoberhaupt am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile, die Regierung wolle der indigenen Bevölkerung zu mehr politischer Teilhabe verhelfen und ein “Ministerium für indigene Völker” schaffen. Zudem solle angestammtes Land an die indigenen Völker zurückgegeben werden; dafür werde die Regierung Ländereien aufkaufen.

ECUADOR
Parlament von Ecuador verabschiedet Wassergesetz: Das Gesetz bestätigt Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind verboten.

EL SALVADOR
Die Regierung der USA hat die Auszahlung von Entwicklungshilfe aus dem Millenium-Challenge-Fonds in Höhe von 277 Millionen US-Dollar davon abhängig gemacht, dass El Salvador gentechnisch verändertes Mais-Saatgut von Monsanto kauft.

KUBA
Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren.

Ein hochrangiger Manager der französischen Bank BNP Paribas muss seinen Posten räumen, nachdem das Unternehmen von den USA zu einer Strafzahlung von bis zu zehn Milliarden US-Dollar infolge der Verletzung US-amerikanischer Embargos gegen Kuba, Iran und den Sudan gezwungen wurde.

MEXIKO
Daimler will einem Magazinbericht zufolge ein Werk in Mexiko bauen. Rivale VW betreibt bereits seit Jahrzehnten im mexikanischen Puebla ein Werk.

PARAGUAY
Am Vortag des für den 26. Juni 2014 angesetzten Beginns des Gerichtsprozesses zum Fall des Massakers von Curuguaty in Paraguay haben Menschenrechtsaktivisten vor der paraguayischen Botschaft in Berlin protestiert. Organisiert wurde die Protestaktion vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und dem FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN).

VENEZUELA
In Venezuela steht die Gründung eines “Nationalen Rates der Sozialen Bewegungen” bevor, der zivilgesellschaftliche Gruppen verstärkt in die politischen Strukturen des Landes einbeziehen soll. Dies wurde am vergangenen Wochenende anlässlich des 1. Nationalen Treffens der sozialen Bewegungen in Caracas beschlossen.

Regierungspartei PSUV diskutiert vor ihrem Kongreß über Korruption und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Exminister kritisiert Präsident Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Juni 2014

Kampf um jeden Arbeitsplatz in der WMF Group!

Der amerikanische Investor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) will jährlich 30 Millionen Euro einsparen und in der WMF Group über 700 Arbeitsplätze vernichten. Durch Verschiebungen von Tätigkeiten innerhalb des Konzerns sind aber weitaus mehr Beschäftigte betroffen.

Das wäre der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte der WMF!

Die Beschäftigten wehren sich gegen die Entlassungen und fordern u.a. Beschäftigungssicherung durch Investitionen in alternative Arbeitsplätze unter tariflichen Bedingungen!

Wir wollen mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Beschäftigten von WMF diskutieren.

Hüseyin Öncü, Betriebsrat bei WMF Geislingen
Jürgen Peters, VKL-Leiter WMF Geislingen

Donnerstag, 3. Juli 18.30 Uhr
Veranstaltungsort: DIDF, Borsigstr.5, Stuttgart-Feuerbach

Eine Veranstaltung in Kooperation mit DIDF.

Hand in Hand zur Solidarität

Das betriebliche Aktionskomitee (WMF Group) und die IG Metall Göppingen-Geislingen laden zu einer gemeinsamen Aktion ein:

am Samstag, den 19. Juli 2014

am Konzernsitz der WMF AG in Geislingen

Widerstand gegen sozialen Kahlschlag!

10.30 Uhr Auftaktveranstaltung WMF Tor 1 (Eberhardstraße)

11.30 Uhr Menschenkette um WMF
12.30 Uhr Solidaritätsfest im Schulhof des Helfenstein-Gymnasiums

Pressemitteilungen zur Räumung des besetzten Hauses in der Ohlauer Straße

Zur Räumung des von Flüchtlingen besetzten Hauses in der Ohlauer Straße in Berlin / Kreuzberg zwei Pressemitteilungen:

Flüchtlingsrat Berlin fordert Aufenthaltsrecht für BewohnerInnen der besetzten Schule und für TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements

In Abstimmung mit dem Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die BewohnerInnen der Gerhart Hauptmann Schule heute aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und stattdessen in zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu ziehen. Viele lehnen dies ab, denn es ist völlig unklar, was dann mit ihnen geschieht. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Senat und Bezirk auf, den heute begonnenen Polizeieinsatz sofort zu beenden und den BewohnerInnen der Schule sowie den Oranienplatz-Flüchtlingen ein faires und transparentes Angebot zu unterbreiten. Dazu gehört ein Aufenthaltsrecht in Berlin. Zudem muss die Gerhart-Hauptmann-Schule als selbstorganisiertes Zentrum des Flüchtlingsprotests erhalten bleiben.

Nur wenn die Flüchtlinge eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, löst sich ihre prekäre Situation. Das Aufenthaltsgesetz bietet der Berliner Ausländerbehörde zahlreiche Möglichkeiten, den Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Dies ist allein eine Frage des politischen Willens.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele BewohnerInnen der Schule Bezirk und Senat misstrauen, denn durch den unehrlichen Umgang der staatlichen Stellen mit den Oranienplatz-Flüchtlingen haben diese das Vertrauen der Flüchtlinge verspielt. So hat der Senat sich nicht an die Zusagen gehalten, die den Oranienplatz-AktivistInnen gegeben wurden:

• Vereinbart war, dass alle Unterkunft und Versorgung erhalten sollen. Untergebracht wurde jedoch nur ein Teil der Betroffenen. Der Senat verweigert aber auch den untergebrachten Flüchtlingen rechtswidrig die Krankenversorgung. Die Dauer der Unterbringung und Leistungsgewährung ist völlig unklar. Die Flüchtlinge erhalten Leistungen über die Heimbetreiber oder die Kreuzberger Bezirkskasse ohne Bescheid und ohne Angabe der zuständigen Leistungsbehörde. Der Senat bezeichnet diese Zahlungen als „freiwillige“ Leistungen – obwohl die Flüchtlinge nach §§ 1 Abs 1 Nr. 5, §§ 3 und 4 Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Unterkunft, Versorgung und Krankenscheine haben, solange sie sich tatsächlich hier aufhalten.

• Vereinbart war, dass für die Oranienplatz-Flüchtlinge ein Abschiebestopp gelten soll. Fakt ist, dass viele TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements akut von Abschiebung bedroht sind und der Senat ihnen keinen Schutz gewährt und sich auch weigert, Duldungsbescheinigungen auszustellen.

• Vereinbart war eine wohlwollende Prüfung im Einzefallverfahren sowie die Übernahme der ausländerrechtlichen Zuständigkeit durch die Ausländerbehörde Berlin (Umverteilung). Fakt ist jedoch, dass noch kein einziger Umverteilungsantrag bewilligt wurde und Innensenator Henkel regelmäßig betont, dass es keine besondere Behandlung für die Oranienplatz-Flüchtlinge  geben wird. Gegenüber seinen Länderkollegen ließ er verlauten, dass Berlin sich nicht für zuständig erklärt.

• Vereinbart war, dass alle TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements vom Senat finanzierte Deutschkurse erhalten. Fakt ist, dass drei Monate nach Verkündigung der Einigung noch kein Deutschkurs begonnen hat. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erklärt der Senat, für 80 Personen Deutschkurse anbieten zu wollen – mindestens 300 Personen sind jedoch Teil des Agreements, ein Großteil ginge also leer aus.

Die Vereinbarung zwischen Senat und Oranienplatz-Flüchtlingen erweist sich damit als reine Farce. Solange der Senat den Flüchtlingen kein echtes Angebot mit einer realen Aufenthaltsperspektive in Berlin unterbreitet, wird es keine einvernehmliche Lösung für die Gerhart-Hauptmann-Schule geben. Sollten bei der Räumung der Schule Menschen zu Schaden kommen, ist dies nicht zuletzt auch eine Folge der verantwortungslosen Politik von Bezirk und Senat.

Quelle: Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin.

Der Refugee Schul- und Unistreik Berlin erklärte:

Heute Mittag wurde begonnen die besetzte Schule zu räumen. Die Versuche dauern immer noch an. Zuerst sind Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „shelter security“ in die Schule eingedrungen. Im Umfeld der Schule wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, an dem Polizistinnen aus mindestens drei Bundesländern beteiligt waren. Nach einigen Angaben wurden über 1000 Beamtinnen eingesetzt. Viele der Geflüchteten verließen die Schule freiwillig. Die leeren Versprechungen von Bezirk und Senat unter Verhandlungsführung Herrn Panhoffs hielten aber teilweise nur wenige Minuten. Rund um die Schule standen viele Familien und Einzelpersonen, die in Hoffnung auf eine neue Unterkunft die Schule verlassen hatten, jedoch keine angeboten bekamen. Wir sind überrascht und erschrocken über das Handeln der grünen Bezirksregierung, insbesondere die Versprechungen des Baustadtrats Panhoff. Die Aussage der Polizei, dass ein konkretes Angebot seit Monaten vorliege, ist nicht zutreffend. Vielmehr hat er noch am Freitag wiederholt, dass er keine konkreten Zusagen machen kann. Erneut zeigt sich, dass der Senat den Flüchtlingen nichts anzubieten hat, als Spaltung und Abschiebung.

Der Teil der Bewohnerinnen, die sich nicht auf dieses Spiel eingelassen hat, wurde hart angegangen. Es wurde Tränengas gegen Unterstützerinnen eingesetzt, was in Berlin sehr selten vorkommt. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, das Ausspielen der Flüchtlinge gegeneinander, das Vorgehen des Bezirks und des Senats aufs schärfste. Wir fordern die andauernde Räumung zu stoppen und den Flüchtlingen ihre Schule zurück zu geben. Weiterhin unterstützen wir die politischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung, die Anerkennung als Gruppe nach §23 Ausländergesetz, die Abschaffung von Frontex und Dublin II und III, die Abschaffung von Residenzpflicht und Lagern, sowie volle demokratische, soziale und politische Rechte für die Geflüchteten.

Johanna Z. Schülerin in Wilmersdorf:
„Ich bin zutiefst schockiert, wie in diesem Land mit Geflüchteten umgegangen wird. Deswegen organisiere ich mit Schüler_innen und Studierenden den Refugee Schul und Unistreik am 1. Juli am Roten Rathaus.“

Özkan A. Aus Kreuzberg
„Ich habe selber beobachtet, wie brutal die Polizei gegen die Unterstützer vorgegangen ist. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, jetzt muss erst recht etwas getan werden. Das sind doch unsere Nachbarn.“

Was wir hier in Berlin erleben ist nur ein Beispiel für die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Das selbe Vorgehen ist in vielen Städten zu beobachten, genau wie in Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien.

Gegen dieses reaktionäre Klima organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 1 Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus eine Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten. Wie schon am 13. Februar werden tausende Schüler_innen und Studierende ein Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung setzen. Gerade nach dem heutigen Vorgehen der Polizei gilt: Jetzt erst recht! Solidarität muss praktisch werden!

amazon - die Wahrheit hinter dem Klick

Warum gewerkschaftliche Organisierung und Gegenwehr dringend notwendig ist, zeigt die Dokumentation von labournet.tv über die Arbeitsbedingungen bei Amazon.



"Ein Journalist schickt einen Arbeiter mit einer versteckten Kamera in das Amazon-Lager in Swansea (Wales). Vor Weihnachten arbeitet er dort als Kommissionierer, für umgerechnet etwa 8 bis 10 Euro pro Stunde, je nach Schicht. Jeden Tag läuft er 10 bis 18 Kilomenter pro 10,5-Stunden-Schicht. Ein Handscanner schreibt ihm vor, wie viele Sekunden er hat, um das nächste Teil herauszusuchen. Fehler werden durch Piepen angezeigt. Die Vorgesetzten kontrollieren seine Leistung, treiben ihn an und drohen ihm mit Disziplinarmaßnahmen. Wenn jemand drei Mal krank ist, wird er oder sie gefeuert. Diese Art von Schichtarbeit unter Druck schädigt die Gesundheit, sagt ein Experte.

Weltweit arbeiten Zehntausende unter diesen Bedingungen bei Amazon. In Deutschland gab es dort schon Streiks, in Polen werden gerade neue Lager aus dem Boden gestampft. Wie lange wird es dauern, bis sich die ArbeiterInnen auch dort gegen die Ausbeutung wehren?"

Dossier zu Amazon bei LabournetGermany