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In mehr als 30 Städten folgten am Samstag, den 31. Oktober 2026 rund 100.000 vor allem junge Menschen den Aufrufen der Inititiative „Gen Z regelt“ und demonstrierten für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, für Klimaschutz und gegen Krieg.

In Berlin gab es zwei Demonstrationen. Am Nachmittag protestierten etwa 10.000 Menschen am Brandenburger Tor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Unter dem Motto: „Gen Z hat genug!“ gab es am Abend eine weitere Demonstration am Rosenthaler Platz, zu der ein linksradikales, antifaschistisches und propalästinensisches Spektrum mobilisiert hatte.  Inspiriert von den Protesten in Frankreich gingen mehrere tausend Menschen wütend und laut auf die Straße. Die Polizei war mit 1.500 Beamten im Einsatz und griff die Demo am Ende an, vermutlich wegen Pyrotechnik und weil eine Tram blockiert war. Wiederholt wurden Teilnehmer*innen ohne ersichtlichen Grund geschubst und geschlagen. Es gab mehrere Verletzte.

Für den 20. November sind bereits die nächsten Proteste angekündigt.

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Berlin, 02. November 2026 – Die Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum »Neukölln-Komplex« appelliert an die künftigen Koalitionsparteien in Berlin, die im PUA gewonnenen Erkenntnisse zentral in die Verhandlungen zum neuen Koalitionsvertrag einzubeziehen. Die geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dürfen nicht durch Forderungen nach einem Ausbau der Polizei oder des Verfassungsschutzes unterlaufen werden.

„Der Untersuchungsausschuss hat eines eindrucksvoll belegt: Die mangelnde Bekämpfung rechter Gewalt ist kein Ressourcenproblem. Der PUA hat gezeigt, dass die Behörden nicht willens waren, den Neukölln-Komplex angemessen aufzuklären. Wer angesichts dieser Erkenntnisse nunmehr mehr Befugnisse und Personal für ebendiese Behörden fordert, ignoriert die Lehren aus dem Ausschuss. Wir erwarten von den Parteien, dass sie im Koalitionsvertrag den Schutz der Betroffenen in den Vordergrund stellen." (Claudia v. Gélieu, Betroffene des Neukölln-Komplex)

Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss zeigen strukturelle Defizite

Der PUA hat gezeigt, dass das Fehlverhalten von Polizei und Verfassungsschutz und die fehlenden Ermittlungserfolge keine Folge von Ressourcenmangel waren. Ein Ausbau der Sicherheitsbehörden ist daher keine Lösung für die strukturellen Probleme, die den Sicherheitsbehörden zugrunde liegen. Vielmehr müssen folgende Punkte verankert werden:

• Schutzrechte stärken: Die Rechte und der Schutz von Betroffenen rechter Gewalt gegenüber den Behörden müssen ausgebaut werden. Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen müssen dauerhaft gestärkt und finanziert werden. Es müssen verbindliche Konzepte für Betroffene und Zeug*innen zur Prävention und zum Schutz vor rechter und rassistischer Gewalt entwickelt werden. Unabhängige Beschwerdestellen müssen zu Institutionen mit umfassenden Rechten, ausreichenden Mitteln und eigenständigen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

• Fehlverhalten innerhalb der Behörden muss aufgeklärt und verfolgt werden: Die Öffentlichkeit muss über die Anzahl und den Ausgang von Disziplinarverfahren informiert werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass Verbindungen von Polizei und Verfassungsschutz in die extrem-rechte Szene konsequent aufgeklärt werden. Qualifikation und Sensibilisierung innerhalb der Behörden sind verbindlich sicherzustellen. Dazu gehören verpflichtende Antirassismus-Trainings, Schulungen zur Szenekunde und feste, geschulte Ansprechpersonen für rechte Gewalt. Konzepte zum Schutz vor Rassismus und Antisemitismus sowie extrem-rechter Gewalt und Terror müssen entwickelt und umgesetzt werden.

• Transparenz herstellen: Die Rechte von Untersuchungsausschüssen gegenüber den Behörden müssen ausgebaut und vollständige Öffentlichkeit muss gewährleistet werden. Dazu gehören die Offenlegung von Akten, die Änderung von Geheimhaltungseinstufungen und die Veröffentlichung von Wortprotokollen. Über Geheimeinstufungen darf nicht länger von den Behörden selbst entschieden werden, sondern durch eine unabhängige, demokratisch legitimierte Instanz. Zudem braucht es kritischen, investigativen Journalismus und eine kontinuierliche öffentliche Berichterstattung, die von den Behörden unterstützt werden muss. Bestimmungen, die einer demokratischen Transparenz und Kontrolle entgegenstehen, müssen geändert werden. Das Informationsfreiheitsgesetz muss ausgebaut, nicht eingeschränkt werden. Alle eingestellten Ermittlungen sollen verpflichtend evaluiert werden.

• Zivilgesellschaft einbeziehen und stärken: Unabhängige Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen gleichwertig in Untersuchungsausschüsse einbezogen werden. Unabhängige zivilgesellschaftliche Expertise zu extrem-rechter Gewalt und Terror, etwa von Initiativen und Organisationen wie MBR, ReachOut oder Berliner Register, ist zu stärken. Allen Angriffen, Infragestellungen und Mittelstreichungen muss entschieden entgegengetreten werden. Der aktuelle Versuch der Berliner Finanzbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, muss zurückgewiesen werden.

• Rücknahme der Berliner ASOG-Novelle: Die Berliner ASOG-Novelle vom Dezember 2025 ist zurückzunehmen, da finanzielle und personelle Aufstockungen sowie weitere Überwachungsmaßnahmen den Erkenntnissen des PUA widersprechen und die strukturellen Probleme nicht lösen. Was sich als ineffektiv erwiesen hat und sich demokratischer Kontrolle entzieht, ist abzuschaffen. Dazu gehören insbesondere der Verfassungsschutz und weitreichende Ermessensspielräume der Sicherheitsbehörden.

• AfD: Auch der PUA zum Neukölln-Komplex hat gezeigt, dass die AfD personell und ideologisch mit rechter Gewalt verbunden ist. Wir fordern die Koalitionsparteien dazu auf, sich für ein Verbot einzusetzen.

Die Vernetzung von Beobachter*innen hat den PUA zum »Neukölln-Komplex« über mehrere Jahre begleitet und dokumentierte zahlreiche Versäumnisse bei der Aufklärung rechter Gewalt und struktureller Probleme in den Sicherheitsbehörden.

Weitere Informationen: Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Neukölln-Komplex«, Herausgeber: Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) »Neukölln-Komplex«, Berlin 2026

Quelle: Pressemitteilung 02. November 2026

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Bis zu 1.500 Stellen könnten durch Kürzungen gefährdet sein – über 80 Hilfskräfte beraten über Proteste und Arbeitskampfmaßnahmen.

Am 27. Oktober 2026 kamen mehr als 80 studentische Beschäftigte auf Einladung des Hilfskräfterats und des autonomen Hilfskräftereferats des AStA zur Hilfskräftevollversammlung zusammen, um über den drohenden Stellenabbau an der Goethe-Universität zu diskutieren. Die Hochschulgewerkschaft unter_bau kündigte dort an, die gewerkschaftliche Organisierung und den Widerstand gegen die Stellenstreichungen aktiv voranzubringen. Die Zahl der studentischen Hilfskräfte ist bereits von rund 2.100 im Jahr 2025 auf aktuell 1.700 gesunken. Nun drohen weitere 300 bis 400 Stellenstreichungen.

Fünf Jahre lang hat die Goethe-Universität bewusst Tarifflucht begangen: Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2021, das die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte in der Verwaltung untersagt, hielt die Universität an diesem Modell fest, um sich den Verpflichtungen eines Tarifvertrags zu entziehen. Teilweise machen die studentischen Hilfskräfte die gleiche Arbeit wie ihre tariflich beschäftigten Kolleg_innen, berichtete ein Mitarbeiter der Universitätsbibliothek.  Entgegen den Aussagen der Pressestelle der Universität werden in den Bibliotheken keine Tarifstellen ausgeschrieben, so berichten die Beschäftigten. Vielmehr wurde ihnen Arbeitsverdichtung und der Einsatz externer Dienstleister angekündigt. 

„Die Universitätsleitung verkauft einen massiven Stellenabbau als tarifliche Verbesserung. Von 320 betroffenen Hilfskraftstellen sollen gerade einmal 20 erhalten bleiben. Das ist keine Überführung in den Tarifvertrag, sondern die Streichung von fast 94 Prozent der bisherigen Arbeitsplätze. Wir werden diesen Personalabbau nicht einfach hinnehmen. Als Hochschulgewerkschaft organisieren wir die betroffenen Kolleg_innen und bereiten gemeinsam die nächsten Schritte vor. Wenn die Universitätsleitung an ihren Plänen festhält, werden wir auch gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahmen prüfen.“, erklärt Daniel Katzenmaier, Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft unter_bau.

Neben dem Stellenabbau bei den Hilfskräften steht auch die geplante Streichung von 60 Professuren im Raum. Da mit Professuren häufig weitere wissenschaftliche sowie administrativ-technische Stellen verbunden sind, könnten die Auswirkungen auf die Beschäftigung deutlich über die Zahl der gestrichenen Professuren hinausgehen.

„Allein bei den Hilfskräften könnten innerhalb eines Jahres 600 bis 700 Arbeitsplätze wegfallen. Hinzu kommen die möglichen Folgen der geplanten Streichung von 60 Professuren für wissenschaftliche und administrativ-technische Beschäftigte. Hochgerechnet auf die bisherige Personalstruktur könnten damit insgesamt rund 1.500 Stellen gefährdet sein. Die Folgen für Studium, Lehre und Forschung wären gravierend. Wir können allen betroffenen Kolleg_innen nur raten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gemeinsam gegen diese Kürzungen vorzugehen.“, erklärt Katzenmaier.

Die Hochschulgewerkschaft unter_bau fordert den Erhalt sämtlicher betroffener Arbeitsplätze, ihre Überführung in reguläre, tariflich abgesicherte studentische Beschäftigungsverhältnisse und einen sofortigen Stopp weiterer Stellenstreichungen.

Quelle: Pressemitteilung unterbau.org 31.10.2026

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