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“Those are my principles, and if you don't like them... well, I have others.” Marx. (Groucho)

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#SayTheirNames: Gedenken an Hanau in Berlin

Foto: © leftvision via Umbruch Bildarchiv
Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun durch einen Rassisten ermordet wurden. Bundesweit gingen Menschen zu ihrem Gedenken auf die Straße. In Berlin gab es am Freitag Kundgebungen am Oranienplatz in Kreuzberg, am Rathaus Neukölln und am Leopoldplatz im Wedding. Am Samstag folgte eine Großdemo durch Neukölln, die von den Initiativen Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antirassismus, Kein Generalverdacht, Roma Trial, Young Struggle und We’ll Come United organisiert worden war.

Hier Bilder von den Kundgebungen in Kreuzberg & im Wedding, von Aktivist*nnen, die mit einer Sprayaktion am U-Bahnhof Amrumer Straße daran erinnern, dass Hanau kein Einzelfall ist und von der Großdemo am Samstag. Den untenstehenden Aufruf haben wir vom Bündnis Berlin für Hanau übernommen. Vielen Dank dafür.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Ein Jahr Hanau – und immer noch gibt es zu wenig Antworten auf zu viele Fragen. Die Umstände und der Kontext, in dem die rassistischen Morde passiert sind, wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Das Handeln der Polizei vor, während und nach der Tatnacht deuten ganz klar auf ein behördliches Versagen hin. Wieso erhielt der Täter mehrfach Waffenscheine, obwohl er bereits polizeibekannt war? Und wieso mussten im Vorhinein die Notausgänge in den Shisha-Bars aufgrund polizeilicher Anweisungen zu gesperrt werden? Der Umgang mit Angehörigen und Betroffenen rassistischer Gewalt durch Polizei, Behörden und Politik ist von Ignoranz, Respektlosigkeit und Unwillen gezeichnet. Es gab außerdem nach dem Anschlag weder eine angemessen finanzielle noch psychosoziale Unterstützung.

Hanau ist überall!

Foto: © leftvision via Umbruch Bildarchiv
Ein ganzes Jahr nach Hanau blicken wir auf zahlreiche weitere rechte „Einzeltäter“ und „Einzelfälle“ zurück. Der Mord an den 15-jährigen Eziden Arkan Khalaf in Celle im April, die Tode von Ferhat Mayouf in Berlin und Mohamed Idrissi in Bremen durch Justizgewalt im Juni, die Aufdeckung zahlreicher rechter Chatgruppen in der Polizei und Verfassungsschutz in NRW, MeckPom, Sachsen, Berlin im Herbst. Und nicht zu vergessen die seit Jahrzehnten fortlaufende Serie an rechten und rassistischen Übergriffen und Anschlägen auf Migrantinnen und migrantisierte Menschen quer durch die BRD: der Anschlag auf die Menschen in der Synagoge in Halle, die Morde an Oury Jalloh in Dessau und Burak Bektaş in Berlin, die permanenten Razzien in Shisha-Bars und Moscheen, die Morde und Anschläge des NSU, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen – die Namen sind endlos.

All diese Taten sind Ergebnisse eines Systems. Eines Systems, in dem der Staat – also Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Politik – faschistische Netzwerke schützt, unterstützt und ja, gar ein Teil von ihnen ist. Rassismus und rechte Vernichtungsideologien sind weder das Problem einer Hand voll, noch sind sie ausschließlich Randerscheinungen.

Das Ausmaß der rassistischen und rechten Strukturen sehen wir aber nicht nur in der BRD. Wir sehen es auch daran, dass die EU unsere Geschwister, die gezwungen werden zu fliehen, auf dem Weg in ein besser erhofftes Leben in Lagern steckt, in Ruinen ausharren oder im Mittelmeer sterben lässt. Von Moria bis Hanau darf es kein Vergeben und kein Vergessen geben!!!

Erinnern heißt verändern, Gedenken heißt kämpfen!

In den letzten 12 Monaten haben sich viele Menschen organisiert und haben von Monat zu Monat an die Opfer von Hanau erinnert. Angehörige, Freund*innen, Überlebende und solidarische Menschen haben sich zusammengefunden und die Initiative 19. Februar Hanau gegründet. Neben dem kontinuierlichen Gedenken und Erinnern leisten die Initiative 19. Februar und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar sowie weitere solidarische Gruppen seit einem Jahr Aufklärungs-, Bildungs- und Recherchearbeit von Unten.

Trotz der Verluste, der Wunden und des Schmerzes hat Hanau gezeigt, dass wir viele sind und dass wir nicht vergessen. Hanau hat viele unserer Geschwister zusammengeschweißt. Denn wo immer es Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung gibt, gab und gibt es auch seit jeher Solidarität, Zusammenhalt und Widerstand!

Gedenken bedeutet jedoch mehr als nur die Vergangenheit zu erinnern. Gedenken ist ein kollektiver Akt, in dem niemals vergessen wird, in dem wir uns gegenseitig stärken, Widerstandskämpfe sichtbar machen und in dem wir Kraft ziehen für die zukünftigen Kämpfe. Die Bedrohung von rechts ist allgegenwärtig und wir müssen jeden Tag aufs Neue dagegen angehen.

Es ist wichtiger denn je, gemeinsam und physisch Präsenz zu zeigen und füreinander da zu sein! Wir können dieses Jahr nicht Seite an Seite mit den Angehörigen und Betroffenen in Hanau sein. Das kann uns aber nicht davon abhalten, unseren Geschwistern respektvoll zu gedenken.

Kommt am Freitag den 19. Februar zu den Gedenkorten und lasst uns gemeinsam die Leben von Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun, aber auch allen anderen Betrofffenen rassistischer Gewalt gedenken.

Links: Aufruf zu den Gedenkverstaltungen

Wagenplatzdemo gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen

Foto © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen“ beteiligten sich am Samstag rund 1000 Menschen in Berlin mit unglaublich viel Kraft, Wut und Punk an der Wagenplatzdemo. Verteidigt die Wagenplätze!
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
„Berlin ist voller Wagenplätze, die in guter Nachbarinnenschaft die Kieze prägen und die Straßen mit Leben füllen. Unsere Zuhause organisieren sich in offenen, solidarischen Strukturen und bieten Raum für kollektives Miteinander. Wir stehen für selbstorganisierte Alternativen zu einem Stadtbild, das von kapitalistischer Verwertungslogik geprägt ist. Aber kaum ein Platz hat eine langfristige Perspektive und einen sicheren Vertrag. Fast alle sind existenziell und akut bedroht durch Immobilienspekulation und den Ausverkauf der Stadt durch Rot-Rot-Grün. Damit stehen wir nicht alleine da, auch unsere Nachbarinnen und andere selbstorganisierte Projekte, wie die Liebig34, Sabot Garden, DieselA und nicht zuletzt die Kiezkneipe Syndikat wurden 2020 zwangsgeräumt. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die von Verdrängung bedroht oder betroffen sind! Wir kämpfen für eine Stadt, in der Wohnraum keine Ware ist! Für selbstgewählten Wohnraum! Für das Wagenleben! Holen wir uns die Stadt zurück!“


DieselA, Köpi Wagenplatz, Scheffelstraße, Mollies, Laster & Hänger, Rummelplatz, Ratibor, Mollies, Convoi , Kreuzdorf, Lohmühle, Wagen- u. Projektplatz Karpfenteich, -unterstrom+, Fips
(aus dem Aufruf zur Demo)


Links:


Fotorückblick: Besetzerbewegung in Bochum

Foto: © Bernd Kreienbaum via Umbruch Bildarchiv
1981 war ein wichtiges Jahr für die frühere Besetzer*innenbewegung. Bundesweit gab es rund 595 Hausbesetzungen in 153 Städten. Darunter auch in Bochum. Von Heiko Koch erhielten wir diesen Bericht über die damalige Bewegung in Bochum. Die Fotos sind von Bernd Kreienbaum und stammen zum Teil aus der „Fotodokumentation … über ein Jahr Kampf für ein autonomes Kulturzentrum in Bochum“ aus dem Jahr 1982. Vielen Dank dafür!

In Bochum war es schon im Oktober 1980 zu einer ersten Hausbesetzung gekommen. Im Jahr 1981 erfolgten vier weitere Hausbesetzungen. Vor allem aber kam es zwischen Mai und Dezember zu fünf Besetzungen von leerstehenden Fabriken für ein „Autonomes Zentrum“. Drei der besetzten Häuser wurden legalisiert. Alle anderen Projekte wurden geräumt und abgerissen. Waren es am Anfang des Jahres noch 500 Jugendliche/junge Erwachsene, die für ein „Autonomes Zentrum“ demonstrierten, verfünffachte sich die Zahl innerhalb weniger Monate. Polizeiliche Gewalt und eine von Unnachgiebigkeit und Arroganz geprägte Politik der Stadtführung gegenüber ihren Anliegen auf ein selbstverwaltetes Jugendzentrum motivierten immer mehr Jugendliche zum Protest. Das Thema Besetzungen wurde zum Politikum des Jahres 1981 in Bochum und die Ereignisse und ihre Folgen zogen weite bürgerliche Kreise mit in den Diskurs ein.

Zunächst wurde am 20. Mai 1981 die „Alte Mensa“ in der Nähe des Uni-Campus als „Autonomes Zentrum“ besetzt. Die „Alte Mensa“ war aber vielen zu weit außerhalb der Stadt und sie wurde nicht so stark frequentiert. Nach zahlreichen Behinderungen durch die Universitäts-Verwaltung wurde das Gebäude verlassen und anschließend auf Geheiß der Verwaltung zerstört und abgerissen.

Am 16. Juni wurde die erste leerstehende Fabrik auf der Hermannshöhe in der Bochumer Innenstadt besetzt. Die Stadt gab vor die Halle für ihre Verwaltung zu benötigen, ließ das Gebäude drei Tage später aber räumen, die rund 130 Besetzerinnen inhaftieren und den Komplex umgehend abreißen. Das städtische Vorgehen empörte nicht nur die Besetzerinnen und brachte der „Bewegung“ seitens bürgerlicher Kreise Sympathien ein.

Foto: © Bernd Kreienbaum | Seifert Fabrik an der Universitätsstraße
Als am folgenden Wochenende einige hundert Personen versuchten die ehemalige Seifert-Fabrik auf der Universitätsstraße zu besetzen kam es zu Verhaftungen. Um die Freilassung der Inhaftierten aus der Haft zu fordern, zogen einige Hundert Demonstrant*innen vor das Polizeipräsidium und veranstalteten ein Sit-In. Ohne ersichtlichen Anlass wurden sie dabei von der Polizei angegriffen, verprügelt und durch die Bochumer Innenstadt getrieben. Diese, von der Presse dokumentierten Vorgänge führten zu starken Kontroversen in der Öffentlichkeit und Politik. Am folgenden Tag besetzten fast 1.000 Personen das leere Fabrikgelände und am 4. Juli demonstrierten ca. 2.500 Menschen gegen die städtische Repression und für ein „Autonomes Zentrum“. Die „Fabrik Bewegung“ wurde zum lokalen Politikum des Jahres 1981.

In der Folgezeit fanden viele Konzerte und Veranstaltungen auf dem besetzten Gelände an der Universitätsstraße statt. Die Besetzung entwickelte sich zu einem Magneten für unterschiedlichste Szenen. In der beginnenden Urlaubszeit blieben aber nur wenige Besetzer*innen in der Fabrik. Diese sahen sich den sozialen Problemen auf dem Gelände nicht mehr gewachsen und beschlossen auf einer Vollversammlung am 3. August die Aufgabe des Geländes. Sie verließen das Gelände und am 19. August wurden die Reste der Hallen an der Universitätsstraße abgerissen.

In der Folgezeit führten die Besetzerinnen ihre Vollversammlungen an anderen Orten durch und blieben durch öffentliche Picknicks und Feste, Flugblätter und Demonstrationen weiterhin in der Innenstadt sichtbar. Weitere Besetzungsversuche in der Stadt blieben erfolglos. So besetzten z.B. am 15. Oktober Jugendliche den leerstehenden Schultheiss-Verladehof in der Innenstadt. Rund 40 Besetzerinnen wurden fest­genommen und erkennungs­dienstlich behandelt. Die Stadt und die Polizei wollten jede Haus- und Fabrikbesetzung in Bochums Innenstadt verhindern.

Am 11. Dezember 1981 kam es mit der Besetzung der „BO-Fabrik“ zur endgültig letzten Besetzung für ein Autonomes Zentrum. Die Stadt kündigte im Dezember 1981 den Abriss der Halle und ihrer Nebengebäude an der Stühmeyerstraße an, die bis dato vom Bochumer Schauspielhaus genutzt wurden. Am 11. Dezember 1981 blieben im Anschluss an die Theateraufführung „Die Hausbesetzer“ einige hundert Zuschauer*innen in der Aufführungshalle und besetzten so die „BO-Fabrik“.

Die Besetzung dauerte zwei Monate. Trotz zeitweise abgedrehten Strom und Heizung gelang den Besetzer*innen ein reichhaltiges Kulturprogramm. So trat unter anderem die Band „Ton Steine Scherben“ auf.

Demonstrationen und öffentliche Diskussionen begleiteten die Besetzung. Die Stadt Bochum aber lenkte nicht ein und agierte konfrontativ. Am 28. Januar fällte der Stadtrat den Beschluss zum Abriss der BO-Fabrik. Die BO-Fabrik wurde am 10. Februar 1982 unter massiven Polizeieinsatz geräumt, die verbliebenen Besetzerinnen abgeführt und der Gebäude­komplex umgehend abgerissen. Die Demonstration gegen den Abriss mobilisierte ca. 1.000 Besetzerinnen und Sympathisantinnen. Sie wurde von einer gleich großen Anzahl von Polizisten begleitet. Ein Flugblatt der Besetzerinnen beklagte im Anschluss zur Räumung massive Polizeigewalt. Zu weiteren Besetzungen für ein Autonomes Kulturzentrum kam es in Bochum nicht mehr.

Foto: © Bernd Kreienbaum via Umbruch Bildarchiv
„Geschichte wird gemacht, es geht voran“

Für die Stadt Bochum hatte sich aber mit der Räumung der BO-Fabrik das Problem mit Hausbesetzungen noch lange nicht gelegt. Im Gegenteil. Im Stadtteil Bochum-Weitmar kam es mit dem so genannten Heusnerviertel zu einem Anschluss an die 81er Bewegung.

Dieser Bereich des Stadtteils Weitmar sollte dem Bau einer Schnellstraße zum Opfer fallen. Nach und nach wurden seit 1981 in diesem zum Abbruch vorgesehenen Areal bis zu 20 Häuser zum Teil oder ganz besetzt. Die Hochphase der Besetzungen war von 1984 bis 1986. Durch Neu-Besetzungen und Zuzüge wandelte sich die Zusammensetzung der Bewohner*innen von eher alternativ-studentisch zu einer mehr subkulturell-autonom geprägten Szene. Im Jahr 1986 lebten dort rund 150 BesetzerInnen und über die Jahre hinweg dürften es einige Hundert Personen gewesen sein.

Ihr Viertel tauften die BesetzerInnen nach der dort größten Straße – der Heusnerstraße – als „Heusnerviertel“ und erklärten es zur „Staatsfreien Zone“. Nur mit massiven Polizeieinsätzen gelang es der Polizei Anfang und Ende 1986 das zum Teil verbarrikadierte Viertel einzunehmen und die städtisch angeordneten Hausabrisse einzuleiten. Abrisse, die unter massiven Rechtsbrüchen der Stadt Bochum angeordnet waren.

Das Heusnerviertel zählte mit der Kiefernstraße in Düsseldorf und der Hafenstraße in Hamburg zu den großen besetzten Projekten in der alten Bundesrepublik, um die Mitte/Ende der 80er Jahre zwischen autonomer und alternativer Szene einerseits und Verwaltung und Polizei andererseits massiv gestritten wurde.

Nach den endgültigen Abrissen im November 1986 kam es noch zu zwei kurzzeitigen Besetzungen durch ehemalige Besetzer*innen des Viertels. Diese wurden aber von der Polizei geräumt.

Damit endeten „die wilden 80er Jahre“ in Bochum.

Erst 1991/92 kam es wieder zu Besetzungen in der Ruhrstadt. Von den fünf Besetzungen bekam aber lediglich eine Mietverträge. Die anderen wurden geräumt. Es dauerte weitere acht Jahre bis es wieder zu Besetzungen in Bochum kam. Im Dezember 2000/Januar 2001 wurden zwei Objekte für ein anti-rassistisches Zentrum besetzt – und von der Polizei geräumt. Die fünf Jahre später – im Mai 2006 – erfolgte Besetzung des „Querforum West“ auf dem Campusgelände der Ruhruniversität für die „Freie Uni Bochum“ dauerte bis Januar 2007 und war eine Besetzung von und für Studentinnen. Eine Besetzung in der Hernerstraße im Mai 2017 wurde einige Wochen später kommentarlos von den Besetzerinnen verlassen.

Das einzige zur Zeit besetzte Haus in Bochum dürfte der Holln 3 sein. Die alte baufällige Villa in Bochum-Werne wurde am 27.03.1981 besetzt und beherbergte in ihren 40 Jahren unzählige Menschen aus verschiedensten Szenen und Subkulturen.

– Heiko Koch –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Einen ausführlichen Bericht mit Zeitleisten, Originaltexten, Fotos und Interviews findet ihr hier: Bewegung für ein Autonomes Jugendzentrum

Links

Aktualisiert: Videos im Umbruch Bildarchiv

Foto © Umbruch Bildarchiv
Wir haben das Umbruch Videoarchiv vom nicht mehr unterstützten Flashformat auf mp4 aktualisiert. Zum Beispiel das antirassistische Videofenster "No deportation". Geflüchtete ergreifen das Wort. Ihre Geschichte, Erfahrungen, Fluchtgründe und ihr Widerstand. Die Videos aus den Jahren 2000 - 2007 könnt ihr hier ansehen.

Aus dem Intro zum Videofenster: "Jedes Jahr werden etwa 40.000 Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Ohne größeres Aufsehen, ohne politische Diskussion der Fluchtgründe, ohne Respekt gegenüber den Betroffenen: sie werden wieder in eine lebensbedrohliche Situation zurückgeschickt, vor der sie zuvor geflüchtet waren. Von einigen Flüchtlingen wird dieser gewalttätige Abschiebealltag in Deutschland nicht mehr hingenommen. Sie organisieren sich in Flüchtlingsgruppen und Zusammenschlüssen wie der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen”. Durch öffentliches Auftreten, Kampagnen, Fax- und Briefaktionen konnten sie schon mehrere Abschiebungen verhindern.
Mit diesem „Videofenster” bei Umbruch möchten wir für die Flüchtlinge ein weiteres kleines Stück Öffentlichkeit herstellen. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, kommen selbst zu Wort. Sie erzählen ihre Geschichte, Erfahrungen und ihre Gründe, warum sie nach Deutschland gekommen sind und wie sie sich zur Wehr zu setzen. Ebenso werden Kampagnen wie aktuelle Ereignisse in Kurzvideos dargestellt. Wir stellen den technischen Rahmen, möchten nicht groß kommentieren, allenfalls mit Hintergrundinformationen eingreifen."


Hier einige Filme die wir euch empfehlen möchten:

"Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus - Der Karawanefilm", 1999, 55 Min.
"6 qm neue Heimat" - Zu Besuch im Flüchtlingslager Biesenthal, 2000, 25 Min.
"No Lager - nowhere!" Ein Film über den europaweiten Widerstand gegen Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse im Jahr 2005, 39 Min, deutsch-englisch
"3. Antirassistisches Grenzcamp in Forst". 2000, 12 Min.
"Freemovement is our right" - zwei Filme über die Aktionstage gegen die Residenzpflicht 2001 in Berlin

Viel Spaß beim anschauen.

weitere Videos: https://umbruch-bildarchiv.de/video/index.html

Berlin: Gedenken an Oury Jalloh

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
In Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer und rechter Gewalt versammelten sich am 7. Januar mehrere hundert Menschen vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin. Auch in Dessau-Roßlau, Halle und in rund 10 anderen Städten gab es Veranstaltungen und Kundgebungen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen gefesselt bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Seit dem Mord an Oury Jalloh wurden alle Spuren verwischt und alle Ermittlungen, wie es zu seinem Tod kommen konnte, von Polizei, Justiz und auch von Seiten der Politik behindert und letztendlich eingestellt. Nur durch die beharrliche Arbeit der Oury-Jalloh-Initiative wurden die vielen Skandale im Zusammenhang mit seinem Tod öffentlich bekannt. Die Behauptung, der gefesselte Oury Jalloh hätte sich selbst getötet, wurde durch mehrere Brandgutachten unabhängiger Experten widerlegt. Die Initiative kämpft weiter für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Oury Jallohs Bruder will gerichtlich neue Ermittlungen erzwingen. Sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts negativ ausfallen geht es als nächstes zum Europäischen Gerichtshof.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Der Kampf um den Dannenröder Wald. Ein Fotorückblick.

Foto: © Jens Volle: Das Tripod "Roter Oktober" im Barrio "Morgen" bei Nacht am 20.11.20
Am 1. Oktober begann die über zwei Monate andauernde Räumung und Rodung für den Bau der A49 in Hessen. Zahlreiche Baumhäuser und Plattformen, auf denen die Aktivistinnen teilweise seit über einem Jahr lebten, wurden unter massivem Polizeiaufgebot geräumt. Große Teile des Maulbacher Waldes, des Herrenwaldes und des Dannenröder Waldes sind bereits für den Ausbau der A49 gerodet.

Die Aktivistinnen, die im Dannenröder Wald für eine radikale Verkehrswende und eine lebenswerte Zukunft für alle eintreten, zogen am 9.12. auf einer Pressekonferenz ein erstes Resümee: „Ihr könnt uns aus unseren Baumhäusern räumen, ihr könnt unser Zuhause zerstören, ihr könnt die Bäume fällen und weiter an ein zerstörerisches Verkehrssystem glauben. Doch was ihr uns nicht nehmen könnt, ist die Kraft, weiter für eine gerechtere Zukunft zu kämpfen. Die A49 ist noch nicht gebaut und wir werden weiter dafür einstehen, dass das auch nie passiert!“

Alle  Statements der Aktivist*innen könnt ihr hier nachlesen.

Die Fotos für diesen Rückblick erhielten wir von Channoh Peepovicz und Jens Volle. Vielen Dank dafür. Sie sind an zwei Wochenenden entstanden, an denen Unterstützer*innen von „Ende Gelände“ mit im Wald unterwegs waren. Die Bilder zeigen nur einen kleinen Ausschnitt des vielfältigen Widerstandes im Dannenröder Forst.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Der folgende Text stammt vom waldstattasphaltbuendnis:

Wir haben das Jahr 2020 und wir haben gerade einen gesunden Mischwald in einem Trinkwasserschutzgebiet an eine Autobahn verloren. Wir alle haben diesen Wald verloren. Wir befinden uns in einer Zeit des Waldsterbens, der Hitzesommer und der Dürrejahre. Die Klimakrise ist heute schon Realität. Und trotzdem hat die schwarz-grüne Landesregierung Hessens diese Schneise in einem der wenigen in Deutschland noch gesunden, intakten Mischwäldern gerodet. Das haben sie wirklich durchgezogen – und das werden wir nie vergessen.

Viele Menschen haben uns danach gefragt: Seht ihr es als Erfolg, was ihr hier gemacht habt? Natürlich ist es ein Erfolg. Es ist krass, wie weit wir es mit unserem Protest geschafft haben. Wir haben uns hier mit dem Endgegner angelegt. Innerhalb von nur einem Jahr haben wir Waldbesetzungen mainstreamfähig gemacht, wir haben das Zeitalter der Mobilitätswende eingeleitet, wir haben einen Kristallisationspunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung geschaffen. Nicht zu vergessen ist die ganze Arbeit von lokalen Anwohner*innen seit 40 Jahren. Darauf aufbauen zu können, ist was uns stark macht.

Und gleichzeitig habe ich keine Lust unsere Geschichte im Danni als Erfolg zu verkaufen. Denn es ist kein Erfolg. Wir haben nämlich alle verloren. Wir haben alle einen gesunden Wald verloren, weil keine Politiker*in das Rückgrat hatte, dagegen aufzustehen. Ich merke, da sind noch so viel mehr Emotionen in mir. Trauer, aber vor allem Wut, eine ganz ganz tiefe Wut. Nachts, wenn ich nicht schlafen kann, sehe ich immer noch die fallenden Bäume vor mir. 300 Jahre alte Buchen und Eichen, die längst vor den ersten beschissenen Autos da waren. Die schon so viel erlebt haben. Und ich merke, dass diese Wut irgendwo hin muss.

Ich habe auch noch etwas anderes gemerkt: Wenn ich diese alten Bäume fallen sehe, dann sehe ich in ihnen nicht nur ihre eigene Schönheit und Pracht sterben, ich sehe auch die abgeholzten Wälder in Brasilien. Ich sehe die tausende von Dörfern, die wegen der Kohle abgebaggert wurden oder werden sollen. Ich sehe die Typhoons auf den Philippinen und die Orang-Utans, deren Zuhause der Palmöl-Gier in Indonesien zu Opfer fällt. Ich sehe die Waldbrände in Kalifornien.

Ich habe das Gefühl, dass diese ansonsten so abstrakte Klimakrise im Danni so richtig greifbar geworden ist. Im Danni konnten wir mit eigenen Augen erleben, was Ökozid genau bedeutet. Wir alle haben die Ohmacht im Angesicht der Staatsmacht gefühlt, die auf Biegen und Brechen diesen Wald zerstören wollte. Wir alle haben die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit erlebt, die unter die Haut geht.

Ich glaube wirklich, dass sie sich wirklich keinen Gefallen damit getan haben, uns diesen Wald zu nehmen. Denn sie haben uns noch so viel mehr genommen: Unsere letzte Hoffnung darauf, dass die Verantwortlichen das tun, was richtig ist. Dass die Verantwortlichen das Pariser Klimaabkommen höher werten, als einen Straßenbauvertrag. Was unsere Regierung betreibt ist kein Klimaschutz. So wie es strukturellen Rassismus gibt, betreibt sie strukturellen Anti-Umweltschutz. Es gibt Rechte und Gesetze, die den Bau der A49 aufhalten können, aber sie werden nicht genutzt, weil die Kapitalinteressen der Konzerne als wichtiger gewertet werden. Wir müssen das erkennen, benennen und bekämpfen.

Diese Wut, die sich hier jetzt bei uns aufgestaut hat, muss irgendwo hin. Und sie wird sich verbreiten, wie ein Unkraut, das überall zu wachsen beginnt. Es wird immer wiederkommen. Je mehr sie unsere Äste absägen, je mehr sie unsere Wälder und Wiesen zerstören, desto mehr und desto wütender werden wir zurückkommen. Und wir werden erst aufhören, wenn der letzte Baum gefallen ist.

Lasst uns die nächste Zeit nutzen, um zu lernen und genau zu verstehen, wie dieses Auto-System funktioniert. Genau verstehen, welche Geldflüsse wohin gehen, welche Kapitalinteressen und Logiken wo versteckt sind. Nochmal: Wir legen uns hier mit dem Endgegner an, dem Herz des deutschen Kapitalismus. Darauf müssen wir gefasst sein. Aber durch unsere Recherchen, unsere Intelligenz, unsere Geduld und unser Durchhaltevermögen können und werden unsere Aktionen genau ins Herz treffen.

Wir werden noch so oft Bäume beschützen, uns verzweifelt an sie fest klammern, und wir werden sie immer wieder verlieren. Wir werden noch so viele Niederlagen erleiden müssen. Aber je öfter wir verlieren, desto stärker kommen wir zurück. Und irgendwann werden wir es schaffen.

Wir sind der Beginn der Anti-Auto-Bewegung, einer Bewegung für eine sozial-gerechte Mobilitätswende und Klimagerechtigkeit. Wir sind gekommen, um zu bleiben.

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Hamburg: ZEA Rahlstedt schließen - Wohnungen für alle!

Foto: © Ernst Wilhelm Grueter / Umbruch Bildarchiv
Im Flüchtlingslager ZEA Rahlstedt in Hamburg wurden vor einigen Wochen mehrere Flüchtlinge positiv auf Corona getestet. Während diese Flüchtlinge und ihr unmittelbarer Kreis für die Quarantäne in eine besondere Einrichtung verlegt wurden, wurden 160 Flüchtlinge trotz durchgehend negativer Testung für drei Wochen im Bargkoppelweg 60 in Quarantäne gehalten. Was für ein Druck zusätzlich zu den bereits stark reglementierten Lebensbedingungen für die Flüchtlinge.

Am 13.11. 2020 ist die Quarantäne für die Bewohner*innen des Bargkoppelwegs aufgehoben worden und Unterstützer*innen aus verschiedenen Flüchtlingsinitiativen waren vor Ort, um die Menschen im Lager mit Kleidung und Hygieneartikeln zu unterstützen. Viele der Lagerbewohner*innen, die für die Jahreszeit übrigens deutlich zu dünn gekleidet waren, freuten sich über den Kontakt und die materielle Unterstützung.

Am 18.11.2020 fand eine Kundgebung vor der Hamburger Innenbehörde statt. Der veranstaltende Flüchtlingsrat bzw. die in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen hatten einen offenen Brief an den Innensenator Grothe geschrieben, den sie vor Ort übergeben wollten. Tatsächlich kam ein Abgesandter der Behörde vor die Eingangstür und hörte sich an, was der Vertreter des Flüchtlingsrates und ein Mitglied der hamburgischen Bürgerschaft zu sagen hatten. Der Brief wurde ihm übergeben, aber den vorgebrachten Argumenten wich er schon bald ablehnend aus.

Vor dem Gebäude standen Aktivistist*innen mit Transparenten, um die Forderungen für deutlich bessere Wohnbedingungen und die Öffnung von Hotels der Flüchtlinge zu unterstützen. Ein „offenes Mikrofon“ ermöglichte Migranten das Wort zu ergreifen und ihre Interessen und Ziele selbst zu vertreten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Leipzig denkt selbst

Foto © Christina Winter via Umbruch Bildarchiv
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ meldete am Sonnabend in der Leipziger Innenstadt drei Kundgebungen an, um den neurechten „Querdenkern“ den geplanten Marsch über den Ring zu vermiesen. Dies gelang, dank der insgesamt 4000 Gegendemonstrant*innen, die sich auf und um den Augustusplatz einfanden und einen Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen sowie Journalist*innen ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. Die Coronaschutzmaßnahmen wurden auf der rechten Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz polizeilich umgesetzt, außerdem war ein Verbindungsteam für Journalisten ansprechbar und die DJV vor Ort. Die dort versammelten circa 50 neurechte Teilnehmer*innen (anstatt der 250 angemeldeten) standen sich die Beine in den Bauch. Am frühen Nachmittag twitterte die Stadt Leipzig, dass der Anmelder kein ordentliches Maskenbefreiungsattest hat. Es enthielt wohl nicht einmal einen Arztstempel, woraufhin der Veranstalter seine Anmeldung zurückzog.

Während sich diese Veranstaltung auflöst, waren Rechtsradikale und Hooligans mit dem Zug angereist. Zudem trafen sich Grüppchen um Coronaleugner und ExAfd Fiechtner, auch der „Volkslehrer“ Nerling wurde gesichtet inmitten von Neonazis. All die neuen und alten Rechten gingen in Kleingruppen weder mit Abstand noch Mundnasenschutz durch die belebte Leipziger Innenstadt. Dabei kam es mit den zahlenmäßig überlegenen Antifasportgruppen zu verbalen Auseinandersetzungen mit Sprechchören, kleineren Gemengen und auch immer wieder auch zu erfolgreichen Blockaden der Rechten – lange bevor die Polizei vor Ort war. Am Abend versuchten die sogenannten Querdenker und Neonazis noch einen Durchbruch zum Ring an der Fleischergasse, von dem sie durch die Polizei abgehalten wurden und dann in Kleingruppen zum Bahnhof und zur Abreise geschleust.

Der Gegenprotest ging weiter bis in die Nacht mit Musik, Redebeiträgen und vielen solidarischen Menschen, die Leipzig an diesem Tag nicht den Rechten überlassen haben.

Berlin: Vom NSU zum Neukölln-Komplex

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin

Rund 1000 Menschen beteiligten sich am 7. November in Berlin an einer Demonstration gegen rechte Strukturen und in Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Anlässlich des neunten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 hat ein Bündnis aus dutzenden antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Initiativen eine Demonstration am Samstag, den 7. November 2020 gegen rechte und rassistische Strukturen im Staat und in der Gesellschaft durchgeführt. Mit der Demonstration wurde insbesondere auf die rassistischen und faschistischen Netzwerke im Staatsapparat hingewiesen. So wurde auch die Verwicklung und Mitverantwortung staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der seit 2016 anhaltenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verurteilt.

Unter Einhaltung der geltenden Hygieneauflagen startete der Demonstrationszug am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke, zog von dort aus zunächst zum Hermannplatz. Die für Hermannplatz geplante Zwischenkundgebung wurde aufgrund einer feministischen Kundgebung am gleichen Ort auf die Kottbusser Brücke verlegt.

Die erste Reihe der Demonstration bildeten Teilnehmende, die T- Shirts mit den Portraits der Opfer des NSU-Terrors sowie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle von Beamten ermordeten Oury Jalloh trugen.

Auf dem Frontransparent forderten die Demonstranten »75 Jahre nach der Befreiung – Entnazifizierung jetzt« sowie auch die Aufklärung der rassistischen Anschläge von Halle 2019 und von Hanau in diesem Jahr. Ebenfalls gefordert wurde die Auflösung des Verfassungsschutz, von dem öffentlich bekannt war, dass er an den NSU-Morden beteiligt war oder dessen Mitschuld durch die Vernichtung der Akten gedeckt werden sollte.

Der von 25 Initiativen unterzeichnete Demo-Aufruf mit dem Titel »Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln« wurde auf der Internetseite no-justice-no-peace.org veröffentlicht. Darin heißt es u.a. »In diesen Zeiten, wo ständig von einer wachsenden solidarischen Gesellschaft und Zusammenhalt« gesprochen werde, »hören rassistische Übergriffe, Hass, Hetze und Gewalt von rechts nicht auf«. Ferner klagen die Unterzeichnenden »Staat, Polizei und den Justizapparat« an. Sie fordern »Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen« für die Täterinnen und Täter.

Getragen wird der Aufruf vom „Aktionsbündnis Antirassismus (ABA)“, Migrantifa Berlin, »Berliner Bündnis gegen rechts«, dem »Bündnis Neukölln« und Initiativen wie der für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas sowie von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Die Demonstration mit der relativ langen Route endete am Oranienplatz, auf dem kürzlich ein Gedenkstein den Opfern von Rassismus und der Polizeigewalt gewidmet wurde. – Garip Bali (Allmende/ABA) –

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Berlin: Proteste gegen die Abtreibungsgesetze in Polen - "We stand with the women of Poland!"

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Solidarität mit den Frauen in Polen zeigten hunderte Menschen am 24. Oktober vor dem Polnischen Kulturinstitut in Berlin und wenige Tage später am Brandenburger Tor. Sie demonstrierten gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet.

Die Initiative Dziewuchy Berlin (polnisch für Mädchen) rief zum wiederholten Mal zu Aktionen gegen das Abtreibungsgesetze in Polen auf. Mit schwarzen Regenschirmen zogen sie am 24. Oktober nach Zehlendorf, um im Umfeld des polnischen Botschaftsgebäudes ihren Protest sichtbar zu machen. Die Wut der Protestierenden galt ganz besonders der Frau des Botschafters in Berlin, Julia Przyłębska. Denn sie war als Präsidentin des Verfassungsgerichts in Polen an der Entscheidung, dass die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes geändert hat, maßgeblich beteiligt. Nun ist auch Frauen, deren Föten schwere Fehlbildungen haben, eine Abtreibung untersagt. Die Gerichtsentscheidung macht Abtreibungen in Polen damit rechtlich im Prinzip unmöglich.

Auch vor dem Brandenburger Tor kamen am Abend des 29. Oktober viele Frauen zusammen, um zu zeigen, dass die Frauen in Polen nicht allein sind im Kampf für ihre Rechte, denn das neue Gesetz betrifft alle Frauen und ist ein eindeutiger Angriff auf die weibliche Selbstbestimmung.

In Polen dauern die Proteste nun schon seit dem 22. Oktober an. Nicht nur in Warschau, auch in kleineren Städten gehen die Menschen auf die Straßen, obwohl Versammlungen in Polen wegen der steigenden Coronavirus-Infektionen untersagt sind. Aber die Wut ist groß!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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