trueten.de

Zum vierten Mal machten sich am 1. Mai Tausende Aktivist*innen auf den Weg in den beschaulichen Grunewald im fernen Westen Berlins.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

"Mit tausenden autonomen Bergarbeiter:innen werden wir am 1. Mai 2023 die Abrissarbeiten des Problemkiez Grunewald beginnen. Wenn die letzte Villa gewichen ist, wird der Schaufelradbagger der Umverteilung in den wirtschaftskriminellen Untergrund des Villenviertels vordringen. Wie die massiven Kohleflöze wird damit auch das System gründlich umgepflügt.

Seit 4 Jahren engagieren wir uns nun hier im Problemkiez Grunewald für die Rückführung von sinnlos Angehäuftem in den Kreislauf aller Werte und Ressourcen.

Und, lasst uns ehrlich sein, wir sind mit dieser Mission trotz großem Aufgebots nicht wirklich effektiv vorangekommen. Und so scheint nun der Schritt von Streetwork zum Tagebau nur folgerichtig. Diese neuartige Industrialisierung von Solidarität hat das Potential vom Pilotprojekt zum Leuchtturm für umgesetzte Umverteilung zu werden und deswegen, liebe spontan verkummelte Gemeinde, sind wir hier gerade Zeug*innen eines historischen Schrittes.

Schnell armt es, aber langsam reicht es.

Deswegen lasst uns die Oberschicht nun endlich im grossen Stil anbaggern. Dieses grabende Glücksrad möge eine nachhaltige Schneise der Gerechtigkeit ziehen und mit geballter Maschinenkraft die Schwere zwischen Überfluss und Mangel nachhaltig schliessen."

- RWE Grunewald Reichttum wird enteignet -

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg
• MyGruni 2022
• My Gruni - 1. Mai 2020
• My Gruni - 1. Mai-Demo im Grunewald

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Umbruch Bildarchiv Startseite
• Überblick über das Umbruch Bildarchiv
• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Links

• https://mygruni.de/

---

In der Nacht des 11. Aprils wurde Vitali Novacov in das Klinikum Berlin-Neukölln eingeliefert. Keine 24 Stunden später wird er dort für tot erklärt. Er erstickt nach einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen, mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt. Berliner Ärzte stellten Erde sowohl im Mund als auch in der Lunge des 45-Jährigen fest. Es sei denkbar, dass der Mann „gewaltsam“ und für mehrere Minuten mit dem Gesicht in matschige Erde gedrückt wurde und so die Erde eingeatmet haben könnte. Im Polizeibericht findet sich dazu kein Wort.

Auf einer Kundgebung am Sonntag auf dem Oranienplatz in Kreuzberg forderten antirassistische Initiativen Gerechtigkeit für Vitali Novacov und das die Verantwortlichen für seinen Tod zur Rechenschaft gezogen werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion „seien bisher keine Spuren von Erde und Schlamm in den Atemwegen und in der Lunge gefunden worden“ teilt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft dem tagesspiegel mit. „Jetzt würden noch feingewebliche und toxikologische Untersuchungen vorgenommen, etwa um möglicherweise doch Erdspuren zu finden.“

Nach taz-Recherchen gibt es allerdings erhebliche Zweifel an der Schilderung der Polizei zum Ablauf der Festnahme. Der taz liegen interne Unterlagen vor, Teile der Patientenakte, ein Durchsuchungsprotokoll der Polizei sowie der Einsatzbericht des Notarztes, der Vitali N. in Königs Wusterhausen erstversorgt hat.

Der Notarzt wird um 21.45 Uhr alarmiert –“ wegen „Atemstillstand in polizeilicher Fixierung“, steht in seinem Einsatzprotokoll, das der taz vorliegt. Als er eintrifft, wird Vitali N. bereits durch die Polizei reanimiert. „Handschellen liegen noch an“, heißt es in dem Bericht. Das widerspricht der Darstellung der Polizei, die behauptet hatte, die Handschellen des Mannes seien gelöst worden, nachdem er in Ohnmacht gefallen sei. Ohnmächtige zu fixieren, gilt unter Not­ärz­t*in­nen als gefährlich. Die Reanimation wird erschwert, das Erstickungsrisiko steigt. Der Notarzt notiert außerdem, dass Vitali N. feuchte Erde in Mund und Nase hatte.

Vitali Novacov stirbt am frühen Mittwochabend, um 17.57 Uhr. Der Totenschein, den der behandelnde Arzt ausstellt, ist deutlich: Vitali N. ist erstickt. „Schwerste anoxische Hirnschädigung“, steht darin. Sauerstoffmangel im Gehirn, „durch gewaltsames zu Boden drücken von Gesicht und Thorax in Bauchlage“. Vitali Novakov wurde in Moldawien geboren und war bulgarischer Staatsbürger. Er wurde 45 Jahre alt.

"Gestern versammelten sich viele Menschen in Berlin, um ihre Wut und Trauer über den brutalen Polizeimord an Vitali Novacov zum Ausdruck zu bringen. Auch wir waren mit einem kurzen Redebeitrag dabei, um auf die Parallelen zwischen den Morden an Mouhamed und Vitali aufmerksam zu machen: In den 8 Monaten, die die Polizeimorde an Mouhamed und Vitali trennen, hat die Polizei in ganz Deutschland mindestens 20 Menschen getötet. Viele der Toten waren migrantisch gelesen und von Rassismus betroffen. Die Mehrheit befand sich in psychischen Ausnahmesituationen. Bei Mouhamed und bei Vitali kamen beide Risikofaktoren zusammen.

Was folgt für uns daraus?

Lasst uns in unserer Wut und in unserer Trauer zusammenstehen. Uns gegenseitig Halt geben. Unsere Solidarität soll stärker sein als ihr Hass, ihre Gewalt! Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir Strukturen aufbauen können, die uns vor der Polizei schützen. Wir brauchen in unseren Vierteln Strukturen, die wir aktivieren können, wenn Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind und die auf solidarische Weise, auf Augenhöhe, Konflikte lösen können. Wir brauchen Strukturen, die die Polizei in ihre Schranken weisen, sie beobachten, ihre Gewalt dokumentieren und öffentlich machen.“

Solidaritätskreis Mouhamed

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Umbruch Bildarchiv Startseite
• Überblick über das Umbruch Bildarchiv
• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Links

• Gerechtigkeit für Vitali Novacov! (Aufruf zur Kundgebung bei romatrial.org/)
• Wie starb Vitali N.? (taz, 18.4.23)
• Ein Tod, viele Fragen (taz, 21.4.23)
• Dossier über den Tod von Vitali N. im labournet
• Bulgare nach Polizeieinsatz gestorben, Obduktion ergibt vorerst keinen Hinweis auf Gewalttat (tagesspiegel 25.4.23)

---

In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden in Solingen fünf Frauen und Mädchen der Familie Genç, Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç bei einem rassistischen Brandanschlag getötet. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln war dieser Anschlag ein weiterer trauriger Tiefpunkt einer langen Reihe deutschlandweiter Angriffe auf Geflüchtete und Migrant*innen. Eine aggressive mediale Kampagne hatte den Rassismus geschürt und nur drei Tage vor dem Solinger Anschlag hatte trotz bundesweiter Proteste und Demonstrationen der Bundestag das Asylrecht drastisch eingeschränkt. Beim Prozess wegen des Brandanschlags gegen vier deutsche Jugendliche kam heraus, dass der Staat ihr Treiben gut im Blick gehabt hatte –“ der Leiter der Kampfsportschule, in der die Neonazis für ihre Aktionen trainiert hatten, war nämlich ein V-Mann des Verfassungsschutzes...

Anlässlich des 30. Jahrestages von Solingen ist diese Fotostrecke den Opfern und Angehörigen der Familie Genç gewidmet. Vielen Dank an die Fotografen und an das Greven Archiv digital, dass sie ihre Bilder zur Verfügung gestellt haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Hoyerswerda September 1991
• Pogrom in Rostock-Lichtenhagen August 1992 /a>
• Umbruch Bildarchiv Startseite
• Überblick über das Umbruch Bildarchiv
• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Links

• Mordanschlag von Solingen (Wikipedia)
• Greven Archiv Digital ist ein Projekt der gemeinnützigen Irene und Sigurd Greven Stiftung: ein digitales Archiv für das Rheinland.

---

Ob solidarisch mit den Streiks und Kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ob in Verbundenheit mit den Aufständigen im Iran, internationalistisch, oder mit Feuer und Flamme: Am feministischen Kampftag gingen Tausende auf die Straßen Berlins.

In Solidarität mit den Kämpfen in Iran und Afghanistan zogen am Vormittag vom Rosa-Luxemplatz Platz aus rund 1000 Menschen durch Mitte. Am Gendarmenmarkt gab es Straßentheater. Mehrere tausend FLINTA* beteiligten sich an einer internationalistischen Demonstration von Friedrichshain nach Lichtenberg. Am Abend nahmen sich mehr als 2.000 Menschen unter dem Motto „Fight by Night“ mit einem FLINTA*-Frontblock die Straßen und Nacht von Kreuzberg. Hier einige Eindrücke.

Zu den Fotos beim Umbruch Filmarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• 8. März Frauenkampftag
• 8. März im Wedding
• 8. März Frauenkampf
• 8. März-Demo 2019

---

In nahezu 100 Städten haben sich Tausende an Gedenkaktionen und Demonstrationen anläßlich des dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau beteiligt. Sie gedachten Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden.

Bis zu 4000 Menschen sind dem Bündnisaufruf gefolgt und versammelten sich bei der zentralen Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz. Angehörige und Betroffene des Anschlags sprachen über ihre verlorenen Geschwister, Kinder und Freund*innen und wie der Anschlag ihr Leben veränderte. Immer wieder wurden die vier wichtigen Forderungen der Initiative nach Aufklärung, Veränderung, Gedenken und Konsequenzen stark gemacht. Es wurde von dem Kampf um Aufklärung berichtet, wie die Angehörigen und Betroffenen um einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag und ein Denkmal auf dem Hanauer Marktplatz streiten. Auch Angehörige und Überlebende der Attentate aus München und Halle haben gesprochen und die Bedeutung des gemeinsamen Widerstands gegen Rassismus und Antisemitismus betont.

In Berlin gab es eine Kundgebung am Oranienplatz und eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmer*innen vom Hermannplatz durch Berlin Neukölln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gedenken an Hanau
• Gedenken an Hanau in Berlin
• Hanau –“ Gedenkdemo in Berlin

Links

• https://19feb-hanau.org/
• Hanau: Gedenkdemo zum 3. Jahrestag (Bericht auf Indymedia)

---

„Mit Pauken und Trompeten wird die Immolobby aus der Stadt gebeten“. Rund 300 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag mit einem „Karneval der Enteignung“ durch Kreuzberg. Aufgerufen hatte die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die vor der Wahl noch einmal Stimmung dafür machen wollte, das der gewonnene Volksentscheid endlich umgesetzt wird.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links

• https://dwenteignen.de/aktuelles/termine/karneval-der-enteignung
• Mit Pauken und Trompeten (Bericht im tagesspiegel)
• Hintergrund der Tauben-Kostüme

---

Am 15. Januar 1981 tritt der regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe mit dem gesamten Senat zurück. Vorausgegangen war ein Skandal um eine Millionenbürgschaft des Senats für ein Bauprojekt. Der Architekt Dietrich Garski war spurlos verschwunden und hatte geplatzte Landesbürgschaften von über 100 Millionen Mark hinterlassen.
Westberlin, dein Sumpf.
Die Bewegung nutzt das Machtvakuum, das durch den Legitimationsverlust des Berliner Senats entstanden ist, und geht in die Offensive. Fast täglich werden in Kreuzberg und nun auch in anderen Bezirken leer stehende Mietshäuser instandbesetzt. Als am 10. Mai 1981 Neuwahlen für den Senat stattfinden, gibt es in Berlin bereits 162 besetzte Häuser.

Ein Fotorückblick beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

• Geschichte wird gemacht - Woche der Widerspenstigen
• Die Bewegung kehrt zurück in die Städte - Häuserkampf 1980 –“ Ein Auszug aus dem Buch “Autonome in Bewegung– (pdf)
• Texte zum Häuserkampf der 80er Jahre
• Erinnerung an Michael Kipp (Weitere Fotos 80er Jahre)
• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin
• Berlin vor 25 Jahren - Fotos Anfang der 80er Jahre von Manfred Kraft
• Ann-Christine Jannson - Photography
• Wolfgang Krolow - Fotografie
• Barbara Klemm
• Die Mauer, die Wende, die Bilder (1978-1990) - Fotos von Peter Homann
• Jan Peter Böning
• Thomas Leuner
• Wolfgang Sünderhauf - Bilder und ein Interview zum Mauerfall
• Squatter - Hausbesetzerbewegung in (Ost-)Berlin (90er Jahre)
• squat.net - besetzte Häuser in Berlin, Deuschland & Europa
• Der Häuserkampf in Kreuzberg, Jörg Klitscher
• Die Häuserbewegung Band 1 und 2. Buchtip: Ende 2011/Anfang 2012 werden im LAIKA-Verlag, Hamburg von Andrej Holm/Berlin und Wolf Wetzel/Frankfurt zwei DVD-Bücher zur Geschichte von Häuser- und Stadtkämpfen (1970 bis morgen) herauskommen. Beiden Büchern liegen DVD's mit zahlreichen Videos und Filmdokumentationen bei.

---

Über 35.000 Menschen demonstrierten am 14. Januar 2023 für den Erhalt des Dorfes Lützerath und den Stopp der Kohleförderung im Tagebau Garzweiler II und anderswo. Zwei Wochen lang hatten sich hunderte Aktivist*innen der Räumung mit vielfältigen Aktionen, Blockaden, Barrikaden, Baum- und Tripodsbesetzungen entgegengestellt, um damit die Förderung und Verfeuerung weiterer 280 Millionen Tonnen Kohle rund um Lützerath zu verhindern. In Göttingen, Hannover, Berlin, zahlreichen anderen Städten und sogar in anderen Ländern gab es Unterstützungsaktionen. Lützerath ist ein Symbol für die Solidarität mit Kämpfen für Klimagerechtigkeit weltweit.
Ein Fotorückblick unter anderem mit Bildern von Tim Wagner, @unwisemonkeys, catwithanicecamera, Björn Kietzmann, Pay Numrich, Luca Engelhardt und @lützilebt. Vielen Dank dafür!

Tausende Polizeikräfte setzten die Räumung mit Gewalt durch, auf der Großdemonstration wurden zahlreiche Teilnehmer*innen verletzt. (siehe: Dokumentation der Polizeigewalt um Lützerath). Am 17. Januar verließen auch die letzten beiden Platzbesetzer ihren Tunnel, in dem sie über Tage die Räumung verzögert hatten. Nicht nur für sie ist klar, der Kampf um Klimagerechtigkeit geht weiter!

„Dieser eine Kampf ist verloren, doch der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss weiter gehen. Noch immer sind Aktivist*innen wegen ihres Einsatzes für Klimagerechtigkeit in Haft, noch immer arbeiten Viele für den Profit der Wenigen und die Kohle unter Lützerath liegt noch immer im Boden...“
(Tunnelbesetzer Pinky & Brain)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lützerath lebt
• Solidarität mit Lützerath

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Umbruch Bildarchiv Startseite
• Überblick über das Umbruch Bildarchiv
• Umbruch Bildarchiv Ereignisse/li>

Links

• https://luetzerathlebt.info/
• https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
• https://luetzerathlebt.info/pressemitteilungen/
• Die Polizei und der Mönch (Video)

---

Mehr als 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Gedenken an Oury Jalloh durch Dessau. Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh im Polizeigewahrsam körperlich misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Der Bruder von Oury Jalloh wartet nun schon seit über 3 Jahren auf eine Entscheidung seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Die Demonstration führte zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem am Amtsgericht, am Landgericht und an der Staatsanwaltschaft Dessau. Hier wurden leere Feuerzeuge vor den Eingang geworfen und ausgeschüttet. Sie stehen symbolisch für die eklatante Manipulation und Nichtbeachtung wichtiger Beweisstücke für den Mord an Oury Jalloh.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

In einer Rede vor der Staatsanwaltschaft bringt Brother Mwayemudza von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, lange Zeit selbst Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die ganzen Abstrusitäten bei den staatlichen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh auf den Punkt. Hier die Rede in Auszügen:

Hallo. Danke, das ihr alle gekommen seid. Es ist schön, so viele Leute zu sehen. Heute war Samstag, wenig Ausreden, das ist gut so. Wir stehen vor der Staatsanwaltsschaft Dessau, mit zwei großen S wie ich es gerne schreibe und das Problem, das Bullen –“ „Bullen“ darf man übrigens sagen –“ weil Bullen sind nicht nur instinktlose, zur Aggression neigende Rindviecher, sondern ist auch eine landläufige Bezeichnung für Polizeibeamte, wie es Gerichte sagen. Das die Dessauer Bullen hier drei Leute straflos umgebracht haben. Einen mit dreißig Knüppelstriemen auf dem Rücken und schwersten inneren Verletzungen. Den zweiten mit einem Schädelbasisbruch, der angeblich schon vor der Verhaftung bestanden haben soll. Der Mann war betrunken, als man das Blut in dem Hämatom untersucht hat, hat man festgestellt, der Alkohol war schon weitgehend abgebaut, das heißt, diese Fraktur muss in der Zeit stattgefunden haben, wo der Mann in der Polizeistation von Dessau war. Und dann wurde Oury Jalloh im Jahr 2005 in einem Exzess getötet, der schon nicht mehr zu beschreiben ist und der eigentlich unvorstellbar ist. Das hat auch mit zivilisiertes Land oder nicht zivilisiertes Land nichts mehr zu tun. Das macht man einfach nicht, Leute foltern, fesseln, anzünden und dann behaupten, man hätte das selbst getan. Aber, diejenigen, die das übernommen haben, ermöglicht haben, vertuscht haben, manipuliert haben, sind diese Leute vom sogenannten Rechtsstaat, von der Staatsanwaltschaft. Und da geht es nicht nur um die hier in Dessau. Der Oberstaatsanwalt Bittmann ist übrigens im Ruhestand mittlerweile. Der hat kurz vorher noch zugegeben, das es Mord gewesen sein muss und hat dann zwei Polizist:innen als verdächtig erklärt, von denen einer schon tot war und die andere Polizeibeamtin war diejenige, die oben im Kontrollzimmer gesessen hat und diesen Anruf gemacht hat, den ihr vielleicht gehört habt. Es ist die Frau, die ganz sicher nicht unten in der Zelle war, als es angefangen hat zu brennen. Das nur mal so dahingestellt, aber prinzipiell hat er es eingeräumt, kurz vor seiner Pension, der Oberstaatsanwalt Bittmann. Dann wurde ihm der Fall ja auch weggenommen.

Wir müssen sehen, das diese Staatsanwaltschaft nicht nur ihre Arbeit verweigert hat. Ein Schwarzer Mensch verbrennt in einer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit. Die Staatsanwaltschaft, irgendein Staatsanwalt, bemüht sich nicht mal in die Polizeistation, um sich anzugucken, was da eigentlich los ist. Die Staatsanwaltschaft verabsäumt es, richtige, notwendige, grundsätzliche Untersuchungen einzuleiten. Kein Brandsachverständiger da, viele Dinge werden einfach nicht aserviert, der Ruß bleibt an den Wänden, das was aserviert worden ist, ist nur zum Teil passiert. Der Rest wurde einfach im Müll entsorgt, inklusive einer Handschelle. Es wurden keine Untersuchungen nach Brandbeschleunigern vor Ort unternommen und trotzdem stellt man sich quasi zwei Wochen nach dem Vorfall –“ wie es dann genannt wird –“ hin und sagt, es gibt keinen Hinweis darauf, das dritte Personen beteiligt gewesen seien können. Und das muss man sich mal vorstellen, als jemand, der, ja sag ich mal, ganz normal, vernünftig, logisch versucht nachzuvollziehen, wie kann das sein, das jemand in einer gefliesten Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze so derartig verbrennt, das man ihn hinterher nicht mehr wieder erkennen kann? Da sollten bei jedem, nicht nur bei Staatsanwälten, die Alarmglocken klingen und dann sollte auch in alle Richtungen ermittelt werden. Genau das Gegenteil davon hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Feststellung gemacht, es könne sich nur um ein technisches Unglück handeln. Also, ein Brand bricht aus in einer gefliesten Zelle mit einer feuerfesten Matratze. Da ist man dann darauf gekommen, das dem nicht so gewesen sein kann, oder eben Oury Jalloh muss sich selbst angezündet haben. Alles, was dann unternommen worden ist, hat mit der Situation in der Zelle Nr. 5 nichts zu tun gehabt. Die Brandversuche, die angestellt wurden, hatten eine Einschränkung, die von vorn herein alles ausschließt. Der Brandgutsachterauftrag fängt an mit die Matratze brennt und dann plus maximal sechs Minuten, dann muss er ja tot gewesen sein. Also, es ging bei diesen Versuchen nie darum, herauszufinden, wie das Feuer überhaupt entstehen konnte, und es ist auch nicht darum gegangen, wie dieses Brandbild reproduziert werden kann. Was es dazu braucht, damit die Zelle, der Mensch Oury Jalloh so aussieht, wie er ausgesehen hat am 7. Januar 2005.

Das nenne ich Beweismittelmanipulation, Beweismittelunterdrückung. Aber das alles hat noch nicht gereicht, da man ja kein Feuerzeug gefunden hatte, brauchte es dieses noch. Das hat man dann noch dazu gefügt, drei Tage später tauchte das angeblich in einer der Brandschutztüten auf. Und man war glücklich, man hat das Feuerzeug. Man braucht das Feuerzeug auch nicht zu untersuchen. Es ist ja aus der Brandschutztüte gefallen. Man hat das erst 9 Jahre später untersucht und festgestellt, da ist nichts, aber auch gar nichts dran, was aus dieser Zelle stammt. Da ist nichts von der Matratze, nichts von Ourys Kleidung, nichts von Oury Jalloh dran. Da sind Sachen dran, die nicht in dieser Zelle waren, in einer Konstellation, die auch jeden irgendwie stutzig machen sollte. Da sind verbrannte Fasern eingeschmolzen, da sind unverbrannte Fasern eingeschmolzen, und thermisch völlig unbelastete Fasern kleben oben drauf, plus Tierhaare, plus DNA von einem weißen Männlichen, ja... Was ist die Schlussfolgerung von den hochbezahlten, intelligenten Menschen mit Abitur und Jura, Studium und Berufserfahrung?: –šDer Mensch in dem Spurenlabor muss das Feuerzeug ohne Handschuhe angefasst haben.–˜ Also, da muss man jetzt erst mal drauf kommen, das jemand, der forensische Spuren untersucht, die Spuren ohne Handschuhe anfasst und seine eigene DNA da dran bringt. Wenn das wirklich so wäre, wenn die Staatsanwaltschaft das wirklich annimmt, wenn das Gericht das wirklich so annimmt, dann sollte man das LKA Sachsen Anhalt schlicht und ergreifend dichtmachen. Die Strategie der Staatsanwaltschaft hat im wesentlich darin bestanden durch diese Manipulation, hinzufügen und verschwinden lassen von Beweismitteln dafür zu sorgen, das die Anklage vor Gericht beschränkt werden kann auf unterlassene Hilfeleistung.

(...) Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage der Familie und das schon seit über 3 Jahren. Daraus kann man jetzt vielleicht zwei Schlüsse ziehen. Entweder sie suchen nach Gründen, es doch noch irgendwie zu drehen, oder man kann sagen, sie haben Probleme, es zu begründen, das es trotz dieses Verlaufes alles rechtens und alles richtig gewesen sein soll. Egal wie rum, es ist ein Armutszeugnis für diesen Rechtsstaat und es ist Teil des Problems, weil die Familie wartet. Sie wartet seit 18 Jahren insgesamt, auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nun seit über 3 Jahren. Welche anderen Familien lässt man bei einer Sache so lange warten, die eigentlich recht übersichtlich ist, weil die Beweislagen, die harten Fakten klar sind? Die Hypothesen, die die Staatsanwaltschaft aufgestellt haben, sind realitätsfern. Sie sind nicht möglich. Die Matratze ist nicht entflammbar, das sie selbständig abfackelt. Ohne Brandbeschleuniger kann das Brandbild nicht hergestellt werden. Oury Jalloh kann sich nicht auf der übergroßen Matratze, die links übergestanden hat nach rechts übergebeugt haben, um sich seinen inhalativen Hitzeschock abzuholen. Oury Jalloh hat nicht mal Kohlenmonoxid im Blut gehabt und auch kein auffälliges Streßhormon im Urin. Dafür hat er einen Schädelbasisbruch. 2019, glaube ich, wurde bei einer erneuten radiologischen Begutachtung mit neuer Technik festgestellt, diese Verletzung muß ihm zu Lebzeiten hinzugefügt worden sein, weil da Schwellungen waren, die trotz der Verbrennung halt noch deutlich sichtbar waren. All diese Fakten wischen diese Leute vom Tisch mit der Begründung: Deutsche Bullen haben keine Motivation Menschen umzubringen. Und weil dem so ist, weil das nicht möglich ist, muß man dann auf der anderen Seite dem Opfer das Unmögliche unterstellen. Er soll Unmögliches geleistet haben. Ihm wird damit die Schuld an seinem eigenen Tod in die Schuhe geschoben. Seine Familie kriegt keine Gerechtigkeit und man hat sich soweit verrannt und verfahren, das selbst das Bundesverfassungsgericht jetzt Mühe hat, sich irgendwie sinnstiftend dazu zu äußern. Ich danke in diesem Zusammenhang der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die nicht aufgehört hat, immer weiter zu graben, immer weiter zumachen, neue Möglichkeiten zu finden.

Das mag für Außenstehende vielleicht frustal erscheinen, aber ich bitte euch, schaut euch einfach die Fakten an und schaut euch die Begründung an, die gegeben werden. Die werden immer abstruser. Die werden so abstrus, dass ich große Zweifel habe, ob die Leute von der Staatsanwaltschaft überhaupt in der Lage sind, mit irgendwelchen Reichsbürgern oder irgendwelchen Verschwörungstheoretikern umzugehen, weil sie selber genau so funktionieren, wenn es um ihre Beamten geht. Es ist das gleiche Muster, nur anders herum. Wenn so etwas möglich ist, das in einer Polizeistation drei Leute sterben, die Beamten teilweise dieselben Beamten sind, das nie aufgeklärt wird und so getan wird als wäre das völlig normal. Der Generalbundesanwalt sagt, der Fall hat keine besondere Bedeutung. Da sind halt drei Leute in ein und demselben Polizeirevier gestorben. Das ist keine Aufgabe für uns als Generalbundesanwaltschaft. Es war ja schließlich nicht rassistisch, weil die beiden ersten waren ja keine Schwarzen. So, jetzt muß man sich einfach mal diese ganze Argumentationslinie auf der Zunge zergehen lassen. Erst sagen sie, es ist nicht nachgewiesen, das es Morde sind. Dann sagen sie, der letzte Mord kann nicht rassistisch gewesen sein, weil die beiden Morde zuvor ja an Weißen begangen worden sind. Also, man argumentiert sich selbst ins Knie. Aber so richtig. Und man geht davon aus, das es durchkommt. Und sie können darauf vertrauen, das es durchkommt, weil die Politik, die sie eigentlich auch in irgendeiner Art und Weise kontrollieren sollen –“ den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft zumindest –“ da einfach auch kein Interesse hat und fleißig mitmacht. Es ist ein systemisches Problem. Das ist zu 100 % das Ergebnis. Und alleine das sollte stutzig machen, das es immer so ist, das es keine Ausnahmen gibt. Allein das ist der Beweis, das es systemisch ist, und es ist der Beweis dafür, das dieser Rechtsstaat den Namen nicht verdient oder ein Rechtsstaat ist, der in einer Tradition steht, die wir leidlich kennen.

Und die Menschen, die aus kolonialisierten Länder kommen, kennen es noch viel länger und in ganz anderen Ausmaßen, was da abgegangen ist und es ist alles straflos geblieben. Diese Kontinuität ist, was wir uns klarmachen müssen, das ein Rechtsstaat nicht existiert, solange so getan wird, als ob das völlig normal ist, das mordende Bullen nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Das ist ein Dogma. Und solange das Dogma existiert, gibt es keinen Rechtsstaat. Und da haben wir sehr viel zu tun, das zu ändern und ich rufe euch alle auf: seid mit dabei, wenn es losgeht, bei den racial profiling-Kontrollen, bei Übergriffen von Bullen auf andere Menschen, egal wie die aussehen. Seid Zeugen, macht Aufnahmen. Stellt euch zur Verfügung, sagt denen Bescheid. Ihr seid keine Supermenschen. Ihr seid einfach nur uninformierte Uniformierte. In diesem Sinne: Oury Jalloh, das war Mord! Und das werden wir euch nicht verzeihen und nicht vergessen!

Brother Mwayemudza von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Oury Jalloh Gedenken
• Gedenken an Oury Jalloh
• Oury Jalloh Gedenken 2020
• Oury Jalloh. Neue Erkenntnisse


• Oury Jalloh Demonstration 2019
• Oury Jalloh Gedenken 2018

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Fotos von der Beisetzung Oury Jallohs im März 2005
• Umbruch Bildarchiv Startseite
• Überblick über das Umbruch Bildarchiv
• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Links

• https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

---

Anlässlich des Todestages von Silvio Meier, der vor 30 Jahren auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde, demonstrierten am 26. November in Berlin 800 Menschen gegen rechte Gewalt und Neonazistrukturen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Fight back“. Die Demonstration führte vom damaligen Tatort an der Samariterstraße zum Lichtenberger Weitlingkiez, der lange mit Kneipen, Läden und Wohnungen der Neonazis als die Hochburg der rechtsextremen Szene in Berlin galt. So wollte man eigentlich am Neonazi-Lokal „Sturgis“, einem der letzten verbliebenen Treffpunkte der extrem rechten Szene in Berlin vorbeiziehen. Dies wurde allerdings bereits im Vorfeld von der Berliner Versammlungsbehörde verboten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

• Interview mit Silvio Meier (1992)
• Umbruch Bildarchiv Startseite

Links

• Aufruf des Fight-back Bündnisses
• Pressemitteilung: Berliner Polizei lügt, um Neonazi-Lokal zu schützen

---