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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

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Rheinmetall entwaffnen - wie eine diverse Bewegung gemeinsam kämpft

Foto: © Momo / Umbruch Bildarchiv Berlin
Vom 1. bis zum 8. September 2019 fanden in Unterlüß das „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp und Aktionstage gegen Deutschlands wichtigste Produktionsstätte von Rheinmetall statt, in der knapp 2000 Menschen Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät produzieren. Momo schickte uns seine Eindrücke vom Camp und seine Bilder für diesen Foto-Rückblick. Vielen Dank dafür!

Eine Woche lang wurde in Unterlüß bei Celle diskutiert und Alternativen zum Krieg aufgebaut. Ein buntes Workshopprogramm mit einem feministischen Schwerpunkt lud ein, sich auf eine basisdemokratische Organisierung einzulassen. Viel an der Strukturierung wurde an dem Vorbild der kurdischen Befreiungsbewegung in den Gebieten der Rojava angelehnt. So gab es unter anderem auf dem Camp auch ein FLINT*-Zelt (Frauen, Lesben, Nonbinary, Inter- Trans,*) für eine effektive Organisierung von feministischen Kämpfen. Die vegane Volxkücke kochte kollektiv gegen Spende und “Care”-Aufgaben wurden gemeinschaftlich im morgendlichen Plenum beschlossen.

Während der Aktionstage wurde mit verschiedenen Taktiken Sand ins Getriebe von Rheinmetall gestreut: Mit Kletterblockaden über Barrikadenbau und Sitzblockaden konnten über viele Stunden die Zufahrten zu Rheinmetall versperrt und die Produktion der tödlichen Waren massiv gestört werden. Auch recht unterschiedliche Aktivist*innen schlossen sich zusammen, beispielsweise agierten Anarchist*innen Hand in Hand mit Kommunist*innen gegen eine der brutalsten Firmen der deutschen Wirtschaft.

Unter dem Lärm der knallenden Testbomben, der vom Gelände der Rheinmetall Defence herüberschallte, wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer radikalen und kämpferischen Anti-Militarismus-Bewegung gegangen.

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Twitter-Kontakt: @Momozumkreis

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Solikonzert für Geflüchtete im Lager Nostorf-Horst

Vorkonzert am 16.08.2019 vor der Staatskanzlei Schwerin
Foto: © Lebenslaute
Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor. Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!
Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst liegt im Westzipfel Mecklenburg-Vorpommerns, mitten im Wald. In dem Lager werden Geflüchtete von der Gesellschaft isoliert, Menschenrechte missachtet, gleichzeitig wird kritischen NGOs der Zutritt verweigert. Am 17. und 18. August bekamen die Geflüchteten überraschenden Besuch. 70 Musiker*innen der Aktions-Künstlergruppe „Lebenslaute“ im Alter zwischen 13 und 83 Jahren überwinden den Zaun zum Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung mit Pauke, Cello und Kontrabaß und geben ein Freilichtkonzert für die Bewohner*innen.

Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst ist für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Eingerahmt von Wald, vier Kilometer entfernt von den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, müssen dort Menschen zwangsweise drei, vier Monate, ja manchmal mehr als ein Jahr in Tatenlosigkeit und in einem angstvollen Wartezustand leben. Die Menschen werden mit ihrer traumatischen Vergangenheit alleingelassen. Es gibt kaum Kontaktmöglichkeiten und Begegnungen zur lokalen Bevölkerung. Essen wird zentral geliefert, selbst zu kochen ist nicht erlaubt. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, genauso wie Angebote für Kinder ­ insbesondere die aus Mecklenburg­-Vorpommern zugewiesenen Kinder können nicht einmal zur Schule gehen und verlieren so wertvolle Lebenszeit. Es herrschen Dauerlärm, erzwungene Untätigkeit und Langeweile, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten… und immer wieder die große Angst, nachts unbemerkt abgeschoben und in erneute Unsicherheit außer Landes gebracht zu werden. Und tatsächlich verschwinden die meisten, ohne etwas von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur mitbekommen zu haben. Insbesondere für Kinder, Frauen und sexuelle Minderheiten gibt es keinen angemessenen Schutz. Viele Bewohner*innen empfinden ihre Situation dort wie in einem großen Freiluft-Gefängnis. Nostorf­-Horst wird der zivilgesellschaftlichen Kontrolle von unabhängigen Unterstützungsstrukturen bewusst entzogen, für kritische NGOs besteht sogar Hausverbot. Sie können höchstens Beratung vor den Toren des Lagers durchführen, bei etwas größerem Andrang sogar nur im Freien, ohne Schutz vor Sonne oder Regen. Nostorf-Horst hat sich (in Kombination mit dem anderen Lager Stern Buchholz im Süden von Schwerin) zum Prototyp eines sogenannten Ankerzentrums entwickelt, wie es Bundesinnenminister Seehofer vorschwebt: Geflüchtete werden zu einer „Weltlosigkeit“ (Hannah Arendt) degradiert, indem man ihnen ihre Hoffnung auf Heimat, Zugehörigkeit, menschliche Gemeinschaft nimmt. Seit mehreren Jahren versuchen Organisationen, u.a. die Flüchtlingsräte von Hamburg und Mecklenburg­ Vorpommern, mit monatlichen Beratungen diese gewollte Isolation zu durchbrechen. Seit einigen Monaten gibt es monatliche Mahnwachen. Um weiter Aufmerksamkeit und Druck an diesem abgelegenen Ort aufzubauen, hat Lebenslaute auf dem Gelände musiziert.

Wir fordern Menschenwürde für Geflüchtete!
Das ist in Horst nicht möglich, daher:
Lager Horst auflösen! Menschenrechte verteidigen!

(aus dem Aufruf zur Aktion)

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Fotos: #Unteilbar Dresden 2019 - Solidarität statt Ausgrenzung

Foto: © miko / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 24. August ist etwas passiert, was angesichts der verheerenden Zustände und Auswirkungen des Rechtsruckes, von einigen für schlicht unmöglich gehalten wurde. Zusammen waren 40.000 auf den Straßen Dresdens, um zusammen zu bringen, was zusammen gehört. Nämlich alle, die der fortwährenden Spaltung und dem Rassismus dieser Gesellschaft, den Kampf ansagen.

Denn dort, wo in den letzten Jahren viel zu oft die AfD-Fans ihre schwarz-rot-gelben Fahnen geschwungen haben, gab es am 24.8. eine klare Ansage gegen die Hetze der AfD und den regierenden Rassismus der Parteien der Mitte. Kretschmer hat treffend fest gestellt, dass er nichts auf der Demo gestern verloren hat. Olaf Scholz wurde während der Demo ebenfalls diskreditiert und gefragt, was er denn unter denen verloren hat, die er beim G20-Gipfel reihenweise  krankenhausreif schlagen ließ.

Mit bis zu 10.000 Leuten stellte der Solidarität verteidigen Block einen großen Teil der Demo. Gemeinsam organisiert von We’ll come United, dem Tribunal NSU-Komplex auflösen, NIKA und von vielen lokalen antirassistischen und antifaschistischen Initativen, haben wir gezeigt, wie eine breite Antwort auf den  Rechtsruck aussehen kann. Während links und rechts der Demo-Route die AfD-Wahlplakate massenhaft dran glauben mussten, sind mit Transparenten, Trucks, Musik, Schildern und Redebeiträgen diejenigen sichtbar geworden, die sich jetzt schon jeden Tag für eine solidarische Welt organisieren.

Bei der zahlenmäßig größten Demo in Dresden seit dem Mauerfall wurde ein Anfang gemacht: gegen Rassismus, Verwertungszwang und Vernichtungslogik, gegen Sozialchauvinismus und die Festung Europa. Jetzt geht es darum, die Erfahrungen mit der Öffentlichkeit zu teilen und an einer linken Gegenerzählung zur bestehenden Misere zu arbeiten.

Wie es beim Abschlussstatement des Parade-Power-Block hieß: “Heute war ein Tag ohne Angst in Dresden!” Wir wollen weitermachen. Jetzt geht es darum auch unteilbar in unseren alltäglichen und lokalen Kämpfen zu sein, um den Ausblick in eine faschistische Zukunft zu einer besseren Zukunft für alle zu machen.
Nicht nur gestern, nicht nur nächste Woche und nach der Wahl, sondern bis die Fragen um Verteilung, Migration, Vergeschlechtlichung und Ökologie durch die Bewegungen und geführten Kämpfe von unten mit einem besseren Ganzen beantwortet werden. Und zwar zusammen, solidarisch, unteilbar antifaschistisch.
Quelle: Demo-Bericht auf Indymedia

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Ende Gelände 2019

Foto: © Channoh Peepovicz / Umbruch Bildarchiv
Das Aktionswochenende von Ende Gelände vom 19.-24. Juni 2019 war ein Wochenende der Superlative. 45 Stunden lang wurde die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath blockiert. 2.000 Aktivist*innen besetzten den Tagebau Garzweiler. Zwischen 5.000 und 6.000 Menschen trugen in einer Massenaktion Zivilen Ungehorsams den Kampf um Klimagerechtigkeit in die Orte der Zerstörung – das rheinische Braunkohlerevier.

Durch vier große und mehrere kleine Blockadepunkte war die Versorgung der Kraftwerke von RWE durch Kohlezüge vollständig gestoppt. Im Rahmen eines gemeinsamen Protestwochenendes gingen 40.000 Schülerinnen in einer internationalen „Fridays for Future“ (FfF) Demonstration in Aachen auf die Straße. 7.000 Menschen, darunter tausende FfF und EG-Aktivistinnen, zogen am Samstag in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Keyenberg und setzten mit dem Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ ein entschlossenes Zeichen für den Erhalt aller Dörfer weltweit.

Das Protestwochenende hat eindeutig bewiesen: 2038 ist kein Konsens! Zehntausende Menschen aus verschiedenen Gruppen, Organisationen und Bündnissen der Klimagerechtigkeitsbewegung haben an einem Strang gezogen und auf ihre jeweils eigene Art und Weise für den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel protestiert. Allen Spaltungsversuchen der Polizei und Teilen der Presse zum Trotz. (Bericht von Ende Gelände)

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#Dubliner8 zwangsgeräumt

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Am 6. August räumte die Polizei die Wohnung einer Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8. Für 7 Uhr morgens war die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Trotz der frühen Uhrzeit kamen rund 150 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren und sie zu blockieren.

Schon ab 5 Uhr morgens gab es die ersten Blockaden vor der Dubliner Straße 8. UnterstützerInnen der Nicht-WG blockierten mit Transparenten alle drei Zugänge zum Eckhaus. Parallel fand ab 6 Uhr morgens eine angemeldete Kundgebung statt, die immer größeren Zulauf erhielt. NachbarInnen wurden mit Flyern über die Situation der WG informiert und nahmen spontan am Protest teil. Manche NachbarInnen versorgten die Protestierenden mit Tee, Essen und Sitzkissen. Die Polizei war zunächst mit vier Wannen im Einsatz und forderten nach und nach mehr Kräfte an.

Für 7 Uhr war die Gerichtsvollzieherin angekündigt und zu diesem Zeitpunkt befanden sich um die 150 Menschen auf der Kundgebung und den Blockaden. Die Polizei hatte bereits die zweite Warnung ausgesprochen, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Allerdings war dies ein Täuschungsmanöver. Die Polizei gelang durch andere Hinterhöfe zu dem Hinterhofe der Dubliner Straße 8, wobei sie mehrere Zäune aufschnitten.
Behelmte Robo-Cops schlugen dann die Hoftür zur Dubliner Straße 8 ein, wobei sie mehrere AktivistInnen verletzten. Ohne Rücksichtnahme auf die Menschen im Treppenhaus verschaffte die Berliner Polizei der Gerichtsvollzieherin Zugang zum Haus. Gegen 8 Uhr war die Räumung durchgeführt. Auf der Kundgebung schwankte die Stimmung zwischen Trauer und Wut über diese entwürdigende Praxis der Zwangsräumung.

Diese Wut und Trauer ließen die Protestierenden aber nicht resignieren. Spontan wurde eine Demonstration angemeldet. Von der Dubliner Straße 8 wurde über die Müllerstraße bis zum Leopoldplatz gelaufen. Entlang an anderen Orten der Verdrängung, wie dem Youniq und dem Jobcenter, wurde lautstark Unmut über den kapitalistischen Ausverkauf der Stadt herausgeschrien.
Die Demonstration endete am Leopoldplatz und löste sich rasch auf. Festnahmen wurde keine beobachtet.

Hintergrund zur Dubliner 8 und der Zwangsräumung

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf HauptmieterInnen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die MieterInnen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. ZeugInnen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Auswertung

Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. In Berlin werden pro Tag 14 Mietparteien aus ihren Wohnungen geräumt, damit InvestorInnen und AnlegerInnen noch mehr kassieren können. Meist werden Zwangsräumung aber leise und verdeckt durchgeführt. Heute haben wir diesen kapitalistischen Normalzustand für eine kurzen Augenblick durchbrochen. Noch wichtiger ist, dass sich NachbarInnen zusammengeschlossen haben, für einander eingestanden sind und den Schritt aus der Vereinzelung gegangen sind. Es gab viel Zuspruch von PassantInnen während der Kundgebung und auf der Demonstration.

Das Täuschungsmanöver der Polizei ist Ausdruck für eine Stadtpolitik unter Rot-Rot-Grün, die seit Jahren nicht in den Willen haben den Mietenwahnsinn zu stoppen. Anstatt offen die Blockade zu räumen wird jetzt verdeckt – mit Scham – zwangsgeräumt.

Viele JournalistInnen haben die Zwangsräumung verfolgt und Medien berichteten deutschlandweit über die Zwangsräumung der „Personenmehrzahl“. Dabei konnte die Absurdität des Falles dargestellt und die „Großvenediger GmbH“ als Briefkastenfirma gebranntmarkt werden. Allerdings wurde durchweg von friedlicher Zwangsräumung geredet.

Dabei wurde erstens die Gewalt der Polizei im Treppenhaus und die Zerstörung der Türen / Zäune verschwiegen. Zweitens – und noch wichtiger – wurde die Gewalt von Zwangsräumung an sich unterschlagen. Mit Zwangsräumungen werden die BewohnerInnen auf die Straße gesetzt, in die Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit gedrängt. Baustadtrat Ephraim Gothe verwies auf Anfrage der WG, was sie denn machen können, auf die überfüllten Obdachlosenunterkünfte.

Trotz des Versagens der Politik, trotz der Gewalt der Polizei bewerten wir den Tag als Erfolg. So viele Menschen um solch eine frühe Uhrzeit zu Blockaden und Protesten gegen Zwangsräumungen zu mobilisieren ist an sich ein Erfolg. Darüber hinaus wurden viele NachbarInnen über das Thema aufgeklärt und

wir haben viel Zuspruch erhalten. Viele begreifen das Thema als eines, dass sie direkt betrifft. Die MieterInnebewegung in Berlin wird stärker und treibt die Politik und InvestorInnen vor sich her. In den Kiezen bilden sich kleine Gruppen, die sich vernetzen um Zwangsräumungen, Entmietungen und Luxusneubauten zu verhindern. Wir werden immer mehr. Die nächste Zwangsräumung steht schon an (Ora-Späti) und wir werden sie zu verhindern wissen! Vielen Dank an die zahlreichen UnterstützerInnen.

Bericht: Hände weg vom Wedding 06.08.2019

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Black Lives Matter Belin - Deutschland hat ein Rassismusproblem!

Foto: © Janis Garnet / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5.7.2019 in Berlin gegen Rassismus in Deutschland auf allen Ebenen. Die Demo führte vom Zietenplatz zum Spreewaldplatz.

Rassismus ist für Schwarze Menschen Alltag und spiegelt sich nicht nur in verbalen Beleidigungen und physischer Gewalt wider. Das gilt auch für Deutschland. Rassistische Diskriminierungen erfahren Menschen hierzulande auf persönlicher und institutioneller Ebene. Das reicht von Racial Profiling, Gesetzgebungen wie beispielsweise Änderungen von Polizeigesetzen, Straßenbenennungen und schulischer Bildung, über Medien, bis zu der Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten.
Neben all diesen Themen sind es gegenwärtige Ereignisse aus aller Welt die immer wieder vor Augen führen, dass eine kontinuierliche Intervention durch die Bevölkerung erforderlich ist. In Deutschland zählen dazu aktuell der rassistische Mord an William Tonou-Mbobda und der ungeklärte Fall von Rooble Warsame. Des Weiteren stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres deutlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh.

Die 2012 nach dem gewaltsamen Tod von Trayvon Martin in den USA gegründete Bewegung hat international Bedeutung: Trotz spezifischer Probleme in verschiedenen Ländern, macht der Grundsatz „Black Lives Matter“ rassistische Strukturen weltweit sichtbar. Schwarze Leben sind nicht nur in den USA gefährdet.

Die Black Lives Matter Demo in Berlin steht für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus. Auch Schweigen ist Gewalt. (aus dem Aufruf zur Demo)

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#Ora35 bleibt!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Viel Solidarität und Unterstützung für Zekiye Tunç und ihren Oranienspäti #Ora35 gab es bei zwei Kundgebungen und einer Demonstration durch den Kreuzberger Kiez gegen die angekündigte Zwangsräumung des Späti in der Oranienstraße.



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Termin für die Zwangsräumung: 14.08. 2019

„Züge ins Leben – Züge in den Tod; trains to death – trains to life 1938–1939“

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto / Umbruch Bildarchiv Berlin
Vier vor den Nazis gerettete „Kinder“ der Kindertransporte und 14 Kindertransport-Überlebende der 2. Generation besuchen das Kindertransport-Denkmal „Züge ins Leben – Züge in den Tod; trains to death – trains to life 1938–1939“ am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

80 Jahre nach den Kindertransporten nach Großbritannien (30. November 1938 – 1. September 1939) organisierte Melissa Hacker von der Kindertransport Association eine Zugreise von Wien nach Berlin und anschließend weiter nach Hoek van Holland, um dann mit der Fähre nach Harwich in England zu fahren, die gleichen oder ähnliche Zuglinien wie die geretteten Kinder vor 80 Jahren genommen hatten. Die geretteten „Kinder“ leben heute in den USA, verschiedenen europäischen Ländern und Australien.

Diese Kindertransporte (Refugee Children Movement) nach Großbritannien retteten jüdische Kinder vor den Nazis. Von November 1938 bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs reisten fast 10.000 Kinderflüchtlinge über die Niederlande, meistens von Hoek van Holland, nach Großbritannien ein. Die meisten sahen ihre Eltern nie wieder. Oftmals waren sie die einzigen aus ihren Familien, die den Holocaust überlebten.

Am Denkmal „Züge ins Leben – Züge in den Tod; trains to death – trains to life 1938–1939“ wurden die Kindertransport-Überlebenden von der Kuratorin des Denkmals Lisa Bechner, von Dirk Stegemann, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und weiteren BerlinerInnen herzlich begrüßt. Viele Menschen legten Blumen am Denkmal nieder.

Das Denkmal wurde erschaffen vom gebürtigen Danziger Bildhauer und Zeitzeugen Frank Meisler, der als Kind nur dank dieser Rettungsaktion überlebte. Die Verkleidung des Sockels übernahm der einzige türkische Steinmetz in Berlin, die Firma Güldas.

In gemeinsamer Arbeit mit Lisa Bechner, Kindertransport Organisation Deutschland e.V., ist diese Skulptur am authentischen Abfahrtsort der Kinder, dem Bahnhof Berlin Friedrichstraße am 30. November 2008, am 70. Jahrestags des Beginns der Kindertransporte von Petra Pau (Die Linke) eingeweiht worden.

Die zwei der Kinder auf der westlichen Seite des Denkmals symbolisieren alle vor den Nazis geretteten Kinder, die Gruppe der fünf Kinder auf der östlichen Seite des Denkmals symbolisieren alle von den Nazis ermordeten Kinder.

Das Denkmal stellt zwei farblich unterschiedliche Kindergruppen, zerbrochene Koffer und ein Gleis dar, welches die Abfahrten der Kinder in das Leben sowie in den Tod symbolisiert. Zwei der Kinderskulpturen erinnern nicht nur an jene Kinder, die mit den Kindertransporten oder Kinderzügen, ohne Eltern, nach Großbritannien und fünfzehn weiteren, meist europäischen Länder, einschließlich Palästina und die USA überleben konnten, sondern an alle Kinder die in Verstecken dem Terror der Nationalsozialisten entgehen konnten. Die Gruppe der fünf Kinderskulpturen erinnert sowohl an die 1,5 Millionen jüdische Kinder als auch alle anderen Kinder die im Holocaust den Tod fanden, wie die der Sinti und Roma, die der Kommunisten und Sozialdemokraten, die der Slawischen Völker und durch die Praktiken der NS-Euthanasiemorde.

Weitere Denkmäler von Frank Meisler, die an die Kindertransporte erinnern, stehen in London, Hamburg, Hoek van Holland und Danzig.

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Seebrücke - Notstand der Menschlichkeit

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto: „Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!“ protestierten am 6. Juli 2019 in Berlin mehrere tausend Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer durch die tödliche Abschottungspolitik Europas und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Sie forderten Rechte für Geflüchtete, sichere Fluchtwege und sichere Häfen.

Gleichzeitig fanden in rund 80 Städten in Deutschland Seebrücke-Demonstrationen statt mit insgesamt über 30.000 TeilnehmerInnen.

Die Berliner Demo startete am Paul-Löbe-Haus beim Bundeskanzleramt und verlief durch das Regierungsviertel.
Hintergrund: Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hatte den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und war nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden SeenotretterInnen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”. Inzwischen wurden mehrere Anklagepunkte gegen die Kapitänin fallengelassen und sie wurde aus der Haft entlassen. Aber auch weitere SeenotretterInnen wurden in den letzten Monaten angeklagt und haben z.T. hohe Haftstrafen für die Seenotrettung zu befürchten.

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Extinction Rebellion - Angekettet am Kanzleramt

© Oliver Feldhaus
29 AktivistInnen von Extinction Rebellion Berlin ketteten sich am 12. Juni 2019 ans Kanzleramt. Sie forderten die Bundesregierung zur Ausrufung des Klimanotstandes auf. Nach mehreren Stunden beendete die Polizei die Aktion und löste die Ketten mit einem Bolzenschneider vom Zaun des Kanzleramtes.

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