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EU-Reformvertrag: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Einige wichtige Hinweise zur EU-Grundrechte-Charta und Verfassungsdebatte:

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"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid…“
attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007

Und weitere Informationen...

Der seit dem 5. Oktober 2007 vorliegende Zweitentwurf des EU-Reformvertrags und alle weiteren Dokumente

Siehe für weitere kritische Analysen und Hintergrundberichte zum EU-Reformvertrag und seinem aktuellen Entstehungsprozess die neue Homepage von Tobias Pflüger

Bedauerlich:

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 die fehlende Aufnahme eines Gottesbezugs im Entwurf des EU-Reformvertrages bedauert, wie in seinem Beschluss (Drucksache 569/07) zu lesen ist.

Quellen: LabourNet, WikiPedia, Tobias Plüger

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