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"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Warren Buffet, im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006

Hartz IV: Waschen und Rasieren nützte nichts

Eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.01.2008 rief soeben die Erinnerung an die Aktion «Waschen und Rasieren» vor einem Jahr in mir wach. Kurt Beck blieb ja die Antwort schuldig:

Bonn/Mainz – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat an die vor einem Jahr stattgefundene Aktion «Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!» vor dem Amtssitz des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erinnert und mitgeteilt, dass auch ein Jahr später die Menschen – trotz zugesagter Hilfe – immer noch keinen Job hätten. Aus Protest gegen die Hygiene-Hinweise des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hatten Hartz IV-Empfänger die viel diskutierten Körperpflege-Tipps Becks mit einer Wasch- und Rasieraktion vor dem Mainzer Landtag wörtlich genommen und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgefordert, ihnen Jobs zu vermitteln. Dabei wurden dem Chef der Mainzer Staatskanzlei Martin Stadelmeier (SPD) Bewerbungsmappen übergeben, der Hilfe bei der Jobsuche zusagte.

«Wir sind enttäuscht, wie der SPD-Bundesvorsitzende bzw. die rheinland-pfälzische Staatsregierung mit den Menschen umgegangen ist. Die zugesagte Hilfe hat sich auf nichtssagende Standardschreiben reduziert und die angekündigte Zusammenarbeit mit den örtlichen Arbeitsagenturen hat entweder überhaupt nicht stattgefunden oder den Menschen wurden unsinnige Zwangsmaßnahmen aufgedrückt oder Angebote eines Ein-Euro-Jobs gemacht. Unter Behilflichkeit verstehen wir etwas anderes», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Auch die Initiative hatte sich im vergangen Jahr zweimal schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt und an die zugesagte Hilfe erinnert. Eine Reaktion des SPD-Vorsitzenden habe es allerdings nicht gegeben.

«Die angekündigte Geheimwaffe – Waschen und Rasieren hat sich als Seifenblase entpuppt. Kurt Beck hat zwar im vergangen Jahr endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, aber seine Änderungsvorschläge sind für uns leider auch nur wirkungsloser Schaum. Da nützt es auch nichts, dass er den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der angeblichen Arbeitslosigkeit feiert. Die Realität sieht leider anders aus:. Eine skandalös gestiegene Kinderarmut, die Zahl der Hartz IV-Empfänger hat nicht abgenommen, 2,5 Millionen Menschen beziehen trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit kaum noch leben, 450.000 Menschen bekommen für ihre Arbeit nur einen Euro, während die Anbieter derartiger Tätigkeit die Ware Arbeitskraft umsonst ausnutzen dürfen und zusätzlich monatlich beachtliche Summen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist solange wirkungslos, wie es nicht ein vernünftiges Konzept eine armutsfeste Grundsicherung und einen ausreichenden Mindestlohn gibt. Dabei meinen wir aber Nettolöhne die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, also 10 Euro je Stunde», so Martin Behrsing in Bonn. Ein derartiger Stundenlohn würde für einen Alleinstehenden ca. 1.100 Euro netto bedeuten und würde damit ca. 115 Euro über dem Pfändungsfreibetrag liegen.

Siehe auch den Tagesschaubericht vom 2. Januar 2007

Weitere Infos beim Erwerbslosenforum

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