trueten.de

"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Stuttgart: Weg mit Hilfsdiensten der deutschen Justiz für die Türkei über §129 a/b

Am 17. März 2008 begann die erste Verhandlung des § 129b-Prozesses in Stuttgart-Stammheim gegen fünf angebliche Mitglieder der türkisch - kurdischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), unter ihnen der Anwalt Ahmet Düzgün Yüksel. Sie werden der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b, beschuldigt.

StattWeb hat ein anlässlich des Prozessbeginns verteiltes Flugblatt dokumentiert.

Weitere Informationen:
WikiPedia zur DHKP-C
Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"
Aufsatz von RA Heinz-Jürgen Schneider (HH) zur Entstehung, Inhalt und praktischen Bedeutung des Paragrafen 129b für politisch Aktive

Trackbacks

Trackback specific URI for this entryTrackback URL

Comments

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.
Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
BBCode format allowed