Vor allem wird in Zusammenhang mit dem
kürzlich veröffentlichten
"EU Terrorism Situation and Trend Report", dem "Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", (TESAT) eine Ausweitung der
"Kompetenzen" der
Polizeibehörde und damit einhergehend ein europaweiter
Abbau demokratischer Rechte - wie hierzulande mit der
Verschärfung des
"BKA Gesetzes" - gefordert. Was sonst.
Freace setzt sich mit dem
eigentlichen Sinn des Berichtes und den genannten Zahlen auseinander. Ein Beispiel für die Seriösität des TESAT- Berichtes:
Als herausragend ist aber in dieser ganzen Liste zweifelsohne der einzige gemeldete Fall in der Kategorie "Einzelthemen-Terrorismus". Dabei stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein.
Das sagt
eigentlich alles. Auch darüber, daß gegen einen europaweiten Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte auch europaweit
protestiert werden muss.
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