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Solidaritätserklärung der SSB Vertrauensleute mit 5 Antifaschisten gegen die Anzeige erstattet wurde

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Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration "Nazis keine Basis bieten" im vergangenen Jahr (!) zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt.

Gestern wurde eine Solidaritätserklärung der Vertrauensleute bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG bekannt:


Solidaritätserklärung der SSB Vertrauensleute mit 5 Antifaschisten gegen die Anzeige erstattet wurde

Gegen 5 Antifaschisten, die Erstunterzeichner des Aufrufs eines Aktionsbündnisses aus dem Raum Stuttgart sind hat ausgerechnet der Landesvorstand der faschistischen NPD Strafanzeige gestellt. Unter ihnen ist Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Sprecher der Linken Ba-Wü, Brigitte Renkl von der VVN und Wolfram Straiff, Vertreter der Montagsdemo Kreis Böblingen und bekanntes Mitglied der MLPD. Die Strafanzeige wird provokativ mit dem Vorwurf der „Volksverhetzung“ und „ Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wegen angeblicher Drohung mit dem Einsatz eigener Schlägertrupps begründet

Die Faschisten haben spätestens seit 1933 bewiesen, dass sie die Todfeinde der Arbeiterbewegung sind. Ausgerechnet diese Verbrecher diffamieren ihre Gegner.
Sie schüren und rechtfertigen damit Überfälle, wie die auf die 1. Mai Kundgebung in Dortmund.

Wir fordern:
Einstellung etwaiger Ermittlungen aufgrund der Anzeige gegen die Antifaschisten
Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen


Stuttgart, 3. Juni 2009



Zum Thema siehe auch:


• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" vom 28. Mai 2009 zur Städtetour am 23.05.2009
Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Esslingen sind solidarisch mit Antifaschisten (29.05.2009)

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