Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt. Das nennt sie "Zivilfestnahmen". NPD Gauleiter Nowak versteigt sich gar dazu "Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Bildung (Beteiligung an) einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)" gegen die Antifaschisten zu stellen.
Während die NPD unter Polizeischutz erst kürzlich in Ulm ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen durfte, wurde - wie bereits in Ulm / Neu - Ulm auch heute in Böblingen und Stuttgart antifaschistisches Engagement von der Polizei derart behindert, daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden musste.
• In Waiblingen, der ersten Station der Städtetour wurde die Bevölkerung mit zahlreichen Flugblattern, einem Infotisch und Reden über die Demagogie der Faschisten aufgeklärt. Die Polizei hielt sich angenehm im Hintergrund.
Bilderserie: Städtetour in Waiblingen Bilderserie: Städtetour in Böblingen Bilderserie: Städtetour in Stuttgart
• In Böblingen wurde von der Polizei provokativ verlangt, daß die Demonstration auf dem Fußweg (!) stattzufinden habe. Bereits zuvor versuchten Zivilbeamte, die Demonstration zu observieren. Als sie erkannt wurden, waren sie offensichtlich derart beleidigt, dass mehrfach Demonstrationsteilnehmer beleidigt und provoziert wurden. Nach der Auflösung der Demonstration rangelten die Beamten mit den DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei erbeutete die Polizei eine kleine rote Fahne, mit der angeblich ihre Observation "beeinträchtigt" wurde.
• In Stuttgart wurde unter anderem ein Demonstrant festgenommen, weil er sich von der Kundgebung am Rotebühlplatz angeblich "zu schnell" entfernt hatte. Die Festnahme hatte zur Folge, daß die bekannte Reiterstaffel ohne Rücksicht auf Verluste durch die Menschen ritt, die sich über den Grund der Verhaftung informieren wollten. Zumindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.
Während Passanten sich über das massive Polizeiaufgebot wunderten: "Da kommt ja ein Wachtmeister auf einen Demonstranten..." versuchten Teile der am Einsatz beteiligten Beamten, die Teilnehmer weiter zu provozieren. Da von der Polizei offenbar verlangt wurde, daß die vorgesehenen Transparente "zu breit" für die Demonstration wären, war absehbar, daß die Polizei nicht den Wunsch hatte, daß die Demonstration heute überhaupt stattfindet. Nach Auflösung der Demonstration zerstreute sich die Menge.
In der Unterführung zur S-Bahn Station Stadtmitte wurde trotzdem eine Passantin von der herbeigeeilten Polizei festgenommen. Ironie oder bewußte Provokation - am heutigen "Tag des Grundgesetzes", das für viele der Teilnehmer der Städtetour mit den Füßen getreten wurde - wurde durch die Polizeitaktik in Böblingen und Stuttgart ein deutliches, demokratiefeindliches Signal gesetzt.
Das es anders geht, zeigte sich in Waiblingen, wo es zu einem friedlichen Polizeiaufgebot kam.
Comments
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Antifa_BB on :
Man hat von Anfang an gemerkt das die Bullen schon im vorraus die Absicht hatten die Demo nicht stattfinden zu lassen
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart on :
Beitrag auf: linksunten.indymedia.org
Am Samstag, den 23.05.2009 musste eine Demonstrationstour in den Städten Waiblingen, Böblingen und Stuttgart aufgrund massiver Polizeiangriffe frühzeitig abgebrochen werden. Die Tour fand im Rahmen einer längerfristig angelegten Kampagne gegen die NPD und Naziumtriebe im Großraum Stuttgart statt. Organisiert werden die Aktivitäten von der Initiative - žNazis keine Basis bieten- œ, an der sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), die Linke, die Revolutionäre Aktion Stuttgart, die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart und weitere Gruppen, sowie Einzelpersonen u.a. aus den Gewerkschaften beteiligen.
Der Auftakt in Waiblingen
Die erste Station der Bustour war die Stadt Waiblingen im Rems-Murr Kreis. Hier wohnt der Betreiber des neonazistischen RACords Versandes. Die Redebeiträge auf der Kundgebung vor Ort befassten sich dementsprechend mit dem Thema rechte Musik und rechter Lifestyle. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Postplatz zogen ca. 50 Personen geschlossen und lautstark zum Bahnhof. Anschließend steuerte der Bus Böblingen an.
Zweite Station Böblingen
Die Kundgebung in Böblingen begann mit einem Redebeitrag des lokalen Antifabündnisses. Thematisch handelte der Beitrag von der Notwendigkeit gegen die Nazi-Aktivitäten vor Ort aktiv zu werden. Die NPD hat neben dem Einzug in die Stuttgarter Regionalversammlung auch den Einzug in den Böblinger Kreistag zum kommunalpolitischen Wahlziel erklärt. Anschließend formierte sich ein Demonstrationszug der durch die Bahnhofstraße führen sollte. Bereits nach wenigen Metern versuchte die Polizei die Demonstranten brutal auf den Gehweg abzudrängen. Die DemonstrationsteilnehmerInnen die sich dies verständlicher Weise nicht gefallen lassen wollten, versuchten sich die Straße dennoch zu nehmen - “ worauf es zu weiteren Angriffen der Polizei und zu Rangeleien kam. Da die Demo zudem penetrant und provokativ abgefilmt wurde, skandierten die TeilnehmerInnen zudem Parolen gegen die filmenden Polizisten. Dies wurde wiederum zum Anlass genommen um zu versuchen eine Person festzunehmen. Auch die Festnahme wurde von den DemoteilnehmerInnen jedoch nicht einfach hingenommen, sondern versucht das Vorgehen der Polizei gegen die Demo zu verhindern. Das Polizeiaufgebot setzte seine Angriffe im folgenden weiter fort und blockierte schließlich die Demonstrationsroute. In dieser Situation wurde beschlossen die Demonstration zu beenden, da die Weiterführung nicht möglich war. Mehrere Zivipolizisten gingen nochmals massiv gegen die Demonstrationsteilnehmer vor, und versuchten erneut die Festnahme durchzusetzen. Die Festnahme konnte jedoch trotz mehrfacher Versuche verhindert werden und die Busfahrt ging gemeinsam nach Stuttgart weiter.
Polizeieskalation in Stuttgart
Die letzte Station der Tour war Stuttgart. Von Anfang an zeigte die Polizei eine massive Präsenz in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Polizeizüge, sowie eine Reiterstaffel standen unmittelbar auf dem Auftaktkundgebungsplatz.
Bereits nach wenigen Minuten stürmten mehrere Polizisten in die Kundgebung, um eine Fahne zu beschlagnahmen, da diese zum Eigenschutz verwendet werden könne. Nach kurzen Auseinandersetzungen nahm die Polizei eine Person unter fadenscheinigen Begründungen fest. Mehrere Personen die sich solidarisierten und zum Festnahmeort gelangen wollten, wurden mit Pferden vertrieben, wobei mindestens ein Antifaschist von einem Pferd verletzt wurde. Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, hielt das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region einen Redebeitrag zur NPD. Darauf folgte ein Redebeitrag der VVN-BdA zur Forderung in der ehemaligen Gestapozentrale eine Gedenkstätte zu errichten. Da die Polizei weiterhin aggressiv auftrat, stellte die Demonstrationsleitung fest, dass die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet werden kann. Es wurde bewusst darauf verzichtet noch eine Demonstration durchzuführen, da es abzusehen war, das die Polizei weiterhin provozieren und neue Übergriffe und Festnahmen durchführen würde. Nach Beendigung der Demonstration wurde eine weitere Person unter dem Vorwand festgenommen, an Rangeleien beteiligt gewesen zu sein.
Es ist höchste Zeit umzudenken!
Wir protestieren entschieden dagegen, dass Nazis in der Region um Stuttgart einen nahezu ungestörten Wahlkampf führen können, während Proteste dagegen mit Repressalien überhäuft und von der Polizei angegriffen werden. Ohne die Unterstützung der Stuttgarter Polizei wäre es der faschistischen NPD nicht möglich, in dieser Form ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Hanna Stein, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärte hierzu: - žEs kommt nun darauf an den antifaschistischen Widerstand hier und überall besser zu organisieren und in seiner Effektivität zu steigern. Wenn die Polizei immer intensiver gegen antifaschistische Proteste vorgeht, wird es Zeit einen entsprechenden Umgang damit zu finden, einschüchtern lassen wir uns sicher nicht. Es gilt hier an die gemachten Erfahrungen anzuknüpfen und der NPD jegliche Handlungsoption zu nehmen. Die Parole >Faschisten bekämpfen immer und überall< bleibt aktuell!- œ