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Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart! Kein Werben um neues Kanonenfutter

Am 30. Juli soll es in Stuttgart ein öffentliches Bundewehr Gelöbnis geben. Dagegen rufen die DFG-VK Baden-Württemberg, das Friedensnetz Baden-Württemberg und das offene Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart zu einem ersten Bündnistreffen zur Organisierung von Protesten auf:

15. April, 19 Uhr, Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart

In der Einladung heißt es:
Die Bundeswehr führt seit den 90er-Jahren im Ausland Krieg, ständig werden mehr Berufssoldaten benötigt. Um den Ausbau zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee voranzutreiben, sollen jährlich 20.000 neue Soldaten rekrutiert werden, Tendenz steigend. Das Weißbuch der Bundeswehr, dass die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in  der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte.

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen insbesondere in Afghanistan steigt kontinuierlich, obwohl sich die Bevölkerung in Deutschland mit einer deutlichen Mehrheit von ca. 70% gegen die Fortführung des Afghanistan-Krieges ausspricht. In den letzten Jahren verstärkte die Bundeswehr ihre Rekrutierungsmaßnahmen massiv.

Im Jahr 2009 gab es knapp 1.000 Werbeauftritte der Bundeswehr auf Festen, Messen, in Schulen, Betrieben und Arbeitsagenturen, 1.346 Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps, über 180 öffentliche Gelöbnisse, 12 große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien.

In der Öffentlichkeit versucht die Bundeswehr zunehmend, zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Am 4. Juli 2009 wurde in Berlin das neue Kriegerdenkmal eingeweiht, das den gefallenen

deutschen Soldaten im Ausland gedenken soll. Dies ist das erste zentrale Bundeswehrdenkmal für im Einsatz gefallene Soldaten. Die Toten sollen damit zu „Helden des Vaterlands“ werden.

Am 5. Juli 2009 wurde zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs ein „Tapferkeitsorden“ in Form und Tradition des Eisernen Kreuzes von der Bundeskanzlerin an 4 deutsche Soldaten verliehen, die sich bei einem Angriff in Afghanistan „heldenhaft um ihre Kameraden gekümmert haben“. Bei dem Angriff kamen 2 Bundeswehrsoldaten und 5 Kinder ums Leben. Die Kinder werden in der Ehrung für die Soldaten nicht erwähnt.

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: „Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Genau ein Jahr zuvor kam es anlässlich des öffentlichen Gelöbnis in München zu einem breiten Bündnis und einer Vielzahl von Gegenaktionen. Der Münchner Musiker Konstantin Wecker sagte in einem Interview der Münchner Abendzeitung dazu: „Dass das Militärische heute wieder eine Selbstverständlichkeit erlangt, macht mir Sorgen. Mir ist persönlich alles, was Militarismus wieder in den Vordergrund rückt und salonfähig macht, suspekt. Schon seit frühester Kindheit war mir alles Soldatische unheimlich und jede Uniformierung zutiefst zuwider.“

Damit wir auch in Stuttgart dem zur Schau getragenen Militarismus öffentlich widerstehen, laden wir zu einem ersten Bündnistreffen am 15. April, 19 Uhr ins Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtswerks, Haußmannstr. 6, Stuttgart (Raum ist ausgeschildert), ein (Anfahrt: U 15 Richtung Ruhbank/Fernsehturm nehmen, Haltestelle „Eugensplatz“ aussteigen, in Fahrtrichtung etwa 100 m den Weg hochgehen, das Sozialzentrum ist dann auf der re. Seite).

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