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Heilbronn: Naziaufmarsch konnte nicht verhindert werden - Bündnis verurteilt Vorgehen der Stadt und der Polizei

Von der Polizei festgesetzte AntifaschistInnen
Foto © Thomas Trueten - arbeiterfotografie Köln
Das gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai gerichtete Heilbronner Blockadebündnis "Heilbronn stellt sich quer" erklärte in einer Pressemitteilung:

Dem Blockadebündnis ist es leider nicht gelungen den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Wir konnten jedoch mehr als 1000 Menschen mobilisieren sich dem Konzept der friedlichen Blockaden anzuschließen.

Trotz zahlreicher Versuche von Stadt und Polizei jeglichen Widerstand gegen die Nazis im Bahnhofsviertel zu verhindern, konnten schon früh am morgen Blockaden errichtet werden. Aus ganz Baden-Württemberg kamen Blockierer_innen nach Heilbronn.

Stadt und Polizei war jedoch jedes Mittel recht im Bahnhofsviertel eine so genannte No-Go-Area zu schaffen, so dass die Nazis ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnten. Während im Vorfeld Gegenkundgebungen verboten wurden, setzte die Polizei den ganzen Tag unverhältnismäßige Gewalt gegen Gegendemonstrant_innen ein.

Bereits in den frühen Morgenstunden sollte durch die gezielte Ingewahrsamnahme des Pressesprechers das Blockadebündnis mundtot gemacht werden.

Ina Schneider, Pressesprecherin der Grünen Jugend Heilbronn verurteilte das Vorgehen von Stadt und Polizei: "Es ist ein Skandal, dass diejenigen die Zivilcourage beweisen und sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, kriminalisiert werden während den Faschisten der öffentliche Raum frei gemacht wird um gegen Migrant_innen zu hetzen."

Die Demobeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit führten in einem ersten Kurzbericht aus:

"Bei der Ankunft im Heilbronner Hauptbahnjof wurden Gegendemonstranten beim Aussteigen massivst von der Polizei blockiert. Diese Blockade wurde ca. 40 Minuten aufrecht gehalten.

Es wurde von der Polizei ständig gefilmt. Es waren mehrere Polizeihunde im Einsatz.

Ab 9:40Uhr wurde der Bahnsteig von den Polizeikräften, unter Einsatz von massivem Zwang, geräumt. Dabei kam es zu mehreren brutalen Festnahmen. Einige Gegendemonstranten wurden dabei die Unterführungstreppe hinunter gestossen.

Nach der Ausleitung aus dem Bahnhof wurden die Gegendemonstranten (zwischen 400-500 Personen)in einem abgesperrten Bereich um ca. 10:15Uhr eingekesselt. Dieser Polizeikessel wurde bis ca. 18:00Uhr gehalten. Während dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zu Verfügung.

Mehrere Blockadepunkte wurden geräumt und die Demonstranten in Freiluftgewahrsam genommen.

Die 800 Nazis (laut Aussage der Polizei) konnten ihren Aufmarsch durchführen.

Aufgrund der Festsetzung konnte der auf 14:00 Uhr angesetzte Antifa Demonstrationszug nicht stattfinden.

Das Recht auf Versammlung wurde für die GD massivst beschnitten desweiteren wurden alle in Gewahrsam genommenen Personen durchsucht, einzeln abgefilmt und die Personalien erfasst. Dieser Vorgang dauert zur Stunde noch an (21:00Uhr)"

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  1. 1. Mai 2011 in Heilbronn

Comments

    • Posted byMori
    • on
    So wird dank der verantwortlichen Politiker und der Staatsmacht, Ziviler Ungehorsam gegen rassistische Hetze und Faschisten kriminalisiert und den Nazis eine Bühne freigeküppelt, so was nenne ich undemokratisch.
    Zwar nichts neues aber dennoch nicht weniger ärgerlich, es zeigt auch, welches Geistes Kind die verantwortlichen Politiker und die Polizeiführung ist, so wird man zum Mittäter. Ansonsten mein Respekt für das Bündnis gegen das Nazitreffen und einen Gruß aus Berlin.
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  1. Die Polizei hat später auch gezielt Leute im Kessel fotografiert. Zudem waren mehrere Zivilpolizisten im Einsatz, gegen Abend wollten sie die (Zitat) "Rädelsführerin" (Frau mit Megaphon im Kessel) noch rausziehen.
    Fall es von Interesse ist, ich hab gegen späten Nachmittag vieles auf Video aus Sicht der Polizei unter 0711calling bzw. cams21, teils schlechte Qualität. Uhrzeit steht jeweils dabei.
    Um Fragen zuvor zu kommen - ich bin als Demonstrant mehr oder weniger einfach durch alle Polizeikontrollen gelaufen. Hab mich selber gewundert :)
    Comment (1)
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    • Posted byno
    • on
    Es ist sicher eine Überlegung wert, den "Heilbronner Kessel" juristisch überprüfen zu lassen - auch wenn sich dadurch nichts rückgängig machen lässt.
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    • Posted byMICHAEL SCHWARZ
    • on
    Wer an diesem Skandal noch juristisch rütteln wii, muss schon das Landes-Polizeigesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit abklopfen lassen.Es gilt als repressivstes von allen Bundeslandern und liederte lt. Ordnungsamt die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer "versammlungsfreien Zone" im Bahnhofsviertel.Die sei wiederum Voraussetzung für die Gewährleistung der öffentl. Sicherheit gewesen, um die vom VGH in Mannheim letztinstanzlich angeordnete NS-Demoroute durchzuziehen.Deshalb sei der Aufenthalt der Antifa im Kessel eine Ordnungswidrigkeit im Sinn des neuen BVG-Urteils,das Nötigung ohne Ausweichalternativen (wie bei der Blockade der alternativlos genehmigten Demoroute) weiterhin als Straftat sehe.Das als Begründung für die Blockade-Räumungen.Beim Bahnhofs-Kessel hätten die Engeschlossenen die Möglichkeit gehabt,ihn einzeln zu verlassen, sie aber verschmäht.
    Dass die Nazis ihr genehmigtes Zeitfenster um eine Stunde unbeschadet überziehen durften, wird den Verantwortlichen sicher so viele Sympathiepunkte eintragen, dass man sich nächstes Jahr wieder - im Guten - trifft. WENN nicht vorher schon eine so gewundene und lange Demoroute für den Großteil des Tages schon vorsorglich VON DGB oder uns angemeldet wird !! In Schwäb. Hall hatten die Nazis den Marktplatz auf Jahre hinaus gebucht, aber beim "Folgetreffen" standen halt lauter Antifas drauf - seither ist dort Ruhe !
    Wir sollten nicht warten,bis am St.Nimmerleinstag Grünrot das Polizeigesetz novelliert, aber wir brauchen auch versiertere Anwälte als die NPD. Und vor allem brauchen wir mehr Gewerkschafter in vorderster Front gegen die Nazis als nur - wie gesehen - drei im Bahnhofskessel.
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    • Posted byla lu
    • on
    ich habe dazu nur mal anzufügen, dass bei manchen Kesseln, wie in der Karsruherstr., nicht die Möglichkeit bestand zu gehen. Trotz der Aufforderung dazu ließ die Polizei keinen raus. Wie ist hierbei denn die rechtliche Lage? Ist dieses Verhalten durch die Sperrzone legitimiert?
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    • Posted byno
    • on
    @Michael:Ein sehr interessanter Kommentar. Im rechtlichen Sinn also eine Ordnungswidrigkeit. Warum man dann den Bündnis-Sprecher wegen angeblichen Aufrufen zu Straftaten (gemeint sind wohl die Blockaden) schon früh am Morgen in Gewahrsam genommen hat, erschließt sich mir trotzdem nicht.
    Bei der ersten Neonazi-Demo in Schwäbisch-Hall so um 2003 gab es einen ähnlichen Kessel, damals noch unter dem alten Versammlungsrecht.
    Im grün-roten Koalitionsvertrag steht leider recht wenig zum Thema. An einer Stelle heißt es, man werde sich für ein "bürgerfreundliches Versammlungsrecht" einsetzten. Der wohl neue SPD Innenminister Gall ist in Sachen Polizei- und Versammlungsrecht wohl liberaler als sein Vorgänger. Aber es gilt, weiter Druck zu machen. Die Strategie des DGB in Heilbronn finde ich auch enttäuschend.
    Comments (2)
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