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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Prozess gegen Nazigegner in Heilbronn

Achung! Terminänderung!


Der Anwalt des Beklagten bekam die Ladung zu spät von Gericht zugeschickt, weswegen er den Prozesstermin verschieben ließ. Der neue Protzesstermin ist nun am 13.10.2011 um 14:30. Er hatte sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn beteiligt.

Zu dem Fall eine Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Faschismus "Heilbronn Nazifrei":

Am Dienstag, den 2. August 2011, wird um 10.00Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn (Saal 148) ein Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen, bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn ein Polizeigitter überstiegen und gegen die darauf folgenden Übergriffe durch Polizeibeamte Widerstand geleistet zu haben.

Der Naziaufmarsch am 1.Mai wurde von Stadt und Polizei mit allen Mitteln durchgesetzt: im Vorfeld wurden antifaschistische Kundgebungen verboten und friedliche Blockaden als „Gewalttaten“ diffamiert und schließlich machte ein martialisches Aufgebot von 3900 Polizisten mit der Absperrung ganzer Stadtteile und der Ingewahrsamnahme und Einkesselung hunderter GegendemonstrantInnen den Faschisten den Weg frei. Diese Kriminalisierung von engagierten NazigegnerInnen wird jetzt fortgesetzt, indem einzelne herausgegriffen und vor Gericht gestellt werden. Wir solidarisieren uns mit dem angeklagten Antifaschisten und rufen dazu auf, den Prozess zu besuchen und zu beobachten.

Dazu erklärt unsere Pressesprecherin Lena Hornung: „Der Prozess am 2.August ist ein weiterer Versuch, den aktiven Widerstand gegen die menschenverachtende Propaganda der Nazis als illegitim und kriminell darzustellen. Illegitim sind aber nicht diese antifaschistischen Aktionen, sondern die Maßnahmen, die die Stadt und die Polizei am 1.Mai ergriffen haben, um den Faschisten ihren Aufmarsch zu ermöglichen und sie von jeglichem Protest abzuschirmen. Wir bleiben dabei: Wenn Nazis aufmarschieren, ist es unbedingt notwendig, sich ihnen in den Weg zu stellen!“

Stuttgart: Solidarität mit angeklagtem Antifaschisten!
Erklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

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