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Der Bundesvorstand der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.), eine 1980 als Dachverband von Vereinen aus der Türkei gegründete Migrantenselbstorgansation mit mehr als mehr als 35 Mitgliedsvereinen und -gruppen hat gestern eine Erklärung zu den Ergebnissen des Referendums zu Einführung des Präsidialsystems in der Türkei veröffentlicht:

Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie den Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur freigeräumt sehen.

Dabei konnten sie trotz der Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker und die gesamte Opposition, der Mobilisierung sämtlicher staatlicher Möglichkeiten im Wahlkampf unter den ungleichen Bedingungen des Ausnahmezustands und trotz der Manipulationen beim Referendum ihr Ziel von 60 Prozent Zustimmung nicht erreichen. Insbesondere in großen Industriestädten sprachen sich die Wahlberechtigten mit großer Mehrheit gegen die Verfassungsänderung aus. Ohne die fragwürdige Entscheidung der Obersten Wahlkommission, trotz der anderslautenden Gesetzeslage nicht verifizierte Stimmzettel für gültig zu erklären, hätten Erdogan & Co. das vorliegende Ergebnis nicht erreicht.

Die Gegner der Verfassungsänderung wollen das Ergebnis anfechten und sehen sich ermutigt, den Kampf für Demokratie in der Türkei verstärkt fortzusetzen. Den gestrigen Tag sehen sie nicht als einen Tag der Niederlage, sondern als Anlass für einen stärkeren Kampf gegen die Einführung einer Präsidialdiktatur. Bereits am Abend des Referendums gingen Zehntausende landesweit auf die Straßen, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren.

Auch die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Türkei-Stämmigen in Deutschland blieb mit unter 50 Prozent hinter den Erwartungen von Erdogan und AKP zurück. Alle Versuche, die Polarisierung des türkischen Wahlkampfes nach Deutschland zu tragen, die hinaufbeschworenen diplomatischen Krisen mit Deutschland und anderen EU-Ländern nutzten nur wenig. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung in Deutschland liegt zwar bei 63 Prozent. Allerdings relativiert sich dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass knapp eine Million der 1,4 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland dem Präsidialsystem nicht zugestimmt haben.

Trotzdem sollte niemand über die tiefen gesellschaftlichen Gräben hinwegsehen, die im Wahlkampf in der Türkei wie in Deutschland entstanden sind. Das Ergebnis sehen wir als einen Ansporn, um uns für die Stärkung des Zusammenlebens hier in Deutschland einzusetzen. Wir werden stärker denn je unsere Stimme für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und gegen alle Spaltungsversuche hierzulande erheben. Wenn die demokratische Öffentlichkeit, Gewerkschaften, antirassistische Kräfte in Deutschland für eine Stärkung des gleichberechtigten Zusammenlebens eintreten, kann die Hetze und Einfluss Erdogans zurückgedrängt werden.

Ebenso brauchen die demokratischen Kräfte in der Türkei mehr denn unsere Unterstützung und Solidarität. Lassen wir sie bei ihrem Kampf gegen die Ein-Mann-Diktatur nicht allein. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Erdogan und seine AKP keine politische und wirtschaftliche Unterstützung mehr von der Bundesregierung erhalten. Denn eine demokratische Türkei ist in unser aller Interesse! Deshalb sagen wir: Internationale Solidarität tut Not -“ jetzt erst recht!

DIDF Bundesvorstand

Verfassungsreferendum für Präsidialsystem während Ausnahmezustand in der Türkei

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Liga sieht Europarat, EU und Bundesregierung in der Pflicht und fordert u.a. Einstellung aller Waffenlieferungen,
Beendigung jeder militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und Aufkündigung des Flüchtlingsdeals.

Liga unterstützt zudem die Forderung von Oppositionsparteien nach Anfechtung des Referendums.

Am 16. April 2017 ist in einem Verfassungsreferendum in der Türkei über ein Präsidialsy­stem abgestimmt worden, das die geltende parlamentarische Republikform ablöst. Eine Mehrheit von 51,4 Prozent hat nach Angaben der Wahlkommission für das Präsidialsystem votiert -“ gegen alle Kritik von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei und aus dem Ausland. Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Verfassungsreferendum fand während eines fast zehn monatigen Ausnahmezustands statt, der nach dem Putsch-Versuch eines Teils des Militärs verhängt worden ist -“ also unter repressiven Bedingungen, die demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien widersprechen: Die freie Berichterstattung ist eingeschränkt, kritische Medien werden unter Staatsaufsicht gestellt oder geschlossen, Journalisten bedroht, verfolgt und inhaftiert. Auch Richter und Staatsanwälte, Lehrer, Wissenschaftler und Oppositionelle sind von willkürlichen Entlassungen und Massenverhaftungen betroffen und werden massiv eingeschüchtert. Anwalts- und Verteidigungsrechte wurden seit Juli 2016 eingeschränkt, im November 2016 gleich drei Anwaltskammern verboten. Zunächst „pseudolegalisiert“ durch Notstandsdekrete und künftig legalisiert durch die Verfassungsänderung wird die Instrumentalisierung der Justiz für rein machtpolitische Interessen der türkischen Regierung ermöglicht. Inhaftierte sind unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen, nicht selten auch Isolationshaft und Folter. Deshalb beklagten Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen und die oppositionelle HDP wie auch die Verfassungsexperten des Europarates der „Venedig-Kommis­sion“ schon vor Wochen "tief gehende Einschränkungen" politischer Freiheiten und forderten, das Referendum erst nach Ende des Ausnahmezustands durchzuführen und die drastischen Einschränkungen der politischen Freiheiten endlich aufzuheben. Denn unter solchen Bedingungen kann keineswegs von einer freien Abstimmung gesprochen werden.

Durch die jetzt beschlossene Verfassungsänderung werden fast alle demokratischen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt oder abgeschafft, die es Parlament und Justiz bislang erlauben, Entscheidungen des Präsidenten zu überprüfen oder zu stoppen. Dies entspricht nicht dem Modell eines demokratischen Regierungssystems, das auf rechtsstaatlicher Gewaltenteilung basiert -“ vielmehr birgt diese Verfassungsänderung die große Gefahr, „in Richtung eines autoritären und eines Ein-Mann-Regimes abzugleiten" (so die Venedig-Kommission) und den Ausnahmezustand zum Normalfall zu machen.

Der künftige Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef und kann nach eigenem Ermessen den Notstand bzw. Ausnahmezustand über das Land verhängen und das Parlament auflösen (mit anschließenden Neuwahlen). Er darf künftig einer Partei angehören und auch deren Vorsitzender sein, ist für die Ernennung und Absetzung seines Vizepräsidenten und der Minister zuständig und er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit hat er neben dem stärkeren Einfluss auf die Auswahl der Richter vor allem die Kontrolle über das Parlament, also die gesetzgebende Gewalt, deren Aufgabe es gerade sein sollte, die Regierung zu kontrollieren. Der Präsident bekommt über die Ernennung der Mitglieder des „Rats der Richter und Staatsanwälte“ deutlich mehr exekutiven Einfluss auf die Judikative, denn dieses Gremium ist unter anderem für die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Es fehlen nach Auffassung der Verfassungsexperten der Venedig-Kommission also wichtige demokratische Kontrollmechanismen, „die ein autoritäres System verhindern" können.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert den Europarat auf, die weitere staatliche Entwicklung der Türkei kritisch zu beobachten und jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Prinzipien und Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention sowie der Demokratie und des Rechtsstaats in der Türkei zu erstellen und zu veröffentlichen.

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage, der personellen Säuberungen im Justizapparat und mangels effektiven Rechtsschutzes in der Türkei unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Rechtsauffassung und Bemühungen, türkischen Staatsbürgern, die von Menschenrechtsverletzungen betroffenen sind, den direkten Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu eröffnen -“ ohne zuvor alle Instanzen der türkischen Justiz absolvieren zu müssen.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Europäische Union auf, alle für die Vorbereitung zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union laufenden und geplanten Finanzhilfen von der Wiederherstellung aller demokratischen Rechte abhängig zu machen, da sie in der jetzigen Situation überwiegend zur Umsetzung und Stabilisierung einer autokratischen Herrschaft beitragen würden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert darüber hinaus die sofortige Einstellung aller Rüstungs- und Waffenlieferungen an die Türkei, die Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei, an dessen Stelle unter Mithilfe des UNHCR wirksam kontrollierte Direkthilfen für Geflüchtete in der Türkei treten sollte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert ein Ende der Ausforschung, Bedrohung und Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik und jeder Form geheimdienstlicher sowie militärischer Zusammenarbeit -“ und last not least eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der PKK-Führung.

Quelle: Pressemitteilung 17. April 2017

Heute vor 70 Jahren wurde der ehemalige Kommandant des Konzentrationslages Auschwitz, Rudolf Höß, ebendort hingerichtet.

"Die Inkompatibilität jedes allgemein moralischen Urteils mit der psychologischen Determination, die doch von dem Urteil, dies sei das Böse, nicht dispensiert, entspringt nicht in mangelnder Folgerichtigkeit des Denkens, sondern im objektiven Antagonismus. Fritz Bauer hat bemerkt, daß dieselben Typen, die mit hundert faulen Argumenten den Freispruch der Schinder von Auschwitz verlangen, Freunde der Wiedereinführung der Todesstrafe seien. Darin konzentriert sich der jüngste Stand der moralischen Dialektik: der Freispruch wäre das nackte Unrecht, die gerechte Sühne würde von dem Prinzip zuschlagender Gewalt sich anstecken lassen, dem zu widerstehen allein Humanität ist. Benjamins Satz, der Vollzug der Todesstrafe könne moralisch sein, niemals ihre Legitimierung, prophezeit diese Dialektik. Hätte man die Chargierten der Folter samt ihren Auftraggebern und deren hochmögenden Gönnern sogleich erschossen, so wäre es moralischer gewesen, als einigen von ihnen den Prozeß zu machen. Daß ihnen zu fliehen, zwanzig Jahre sich zu verstecken gelang, verändert qualitativ die damals versäumte Gerechtigkeit. Sobald gegen sie eine Justizmaschine mit Strafprozeßordnung, Talar und verständnisvollen Verteidigern mobilisiert werden muß, ist die Gerechtigkeit, ohnehin keiner Sanktion fähig, die der begangenen Untat gerecht würde, schon falsch, kompromittiert vom gleichen Prinzip, nach dem die Mörder einmal handelten. Die Faschisten sind klug genug, solchen objektiven Wahnsinn mit ihrer teuflisch irren Vernunft auszuschlachten."

Theodor W.Adorno - Negative Dialektik

"Wir Emigranten hatten so unsere heiligen Irrtümer. Daß Deutschland in Trümmern liegt, hat auch sein Gutes, dachten wir. Da kommt der Schutt weg, dann bauen wir Städte der Zukunft. Hell, weit und menschenfreundlich. [...] Dann kamen die anderen, die sagten: „Aber die Kanalisationsanlagen unter den Trümmern sind doch noch heil!“ Na, und so wurden die deutschen Städte wieder aufgebaut, wie die Kanalisation es verlangte. [...] Was glauben Sie, kann aus diesem Land werden? Meinen Sie, es ist noch zu retten? [...] Nehmen Sie die ersten Bonner Jahre! Keine Wehrmacht! Keine Politik der Stärke! Nun betrachten Sie mal die jetzige Politik und die Notstandsgesetze dazu! Legen Sie meinethalben ein Lineal an. Wohin zeigt es? Nach rechts! Was kann da in der Verlängerung herauskommen?"

Fritz Bauer, 1903-1968

Quelle: Gerhard Zwerenz: Gespräche mit Fritz Bauer, 1967

Am 1.Mai auf die Straße, gegen Rechtsruck, Krieg, und Sozialabbau. Für ein Ende des Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

Wo man zur Zeit auch hinschaut -“ der gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig: Der stramm rechte Multimillionär Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt, in der Türkei baut der größenwahnsinnige Erdogan das ehemals laizistische Land in eine islamisch geprägte Diktatur um -“ mit der ausdrücklichen Rückendeckung der deutschen Kanzlerin. In vielen Staaten der EU sind extrem rechte Parteien an der Macht (z.B. in Polen und Ungarn) oder malen sich gute Chancen aus, demnächst ihren Einfluss deutlich auszubauen (z.B. in den Niederlanden und Frankreich). Auch in der BRD scheint die AfD mittlerweile fest in den bürgerlichen Politbetrieb etabliert zu sein. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren sie durchweg mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, auch bei der in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl sind derartige Ergebnisse zu erwarten. Im Windschatten der sich bieder gebenden Hetzer brennen wieder vielerorts Unterkünfte für Geflüchtete, und offene Gewalt gegen alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, wird mehr und mehr zur Normalität. Sogenannte besorgte Bürger, rassistischer Mob und organisierte Faschisten marschieren Hand in Hand.

Neben rassistischer Hetze, Angriffen und Anschlägen sind Geflüchtete einer ständig verschärften rassistischen Sondergesetzgebung ausgesetzt. Vermehrt wird durch den deutschen Staat in angeblich „sichere Herkunftsländer“, wie das nach über 15 Jahren NATO-Besatzung völlig zerrüttete Afghanistan, abgeschoben. Der selbe deutsche Staat -“ eng verflochten mit dem Kapital -“ trägt jedoch zugleich eine erhebliche Mitschuld daran, dass Menschen erst gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und sich auf den -“ nicht selten tödlich endenden -“ Weg nach Europa machen. Es gibt kaum einen militärischen Konflikt, an dem das deutsche Militär nicht direkt oder indirekt mitbeteiligt ist, und auch die deutsche Wirtschaft verdient an Zerstörung und Armut in vielen Krisenländern kräftig mit.
Auch in der BRD drehen die Unternehmen und Konzerne an den Daumenschrauben. Der Klassenkampf von oben wurde in den letzten Jahren massiv intensiviert. Ob die ständige Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und Billiglohnsektor, die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze, oder die offensive Bekämpfung von aktiven GewerkschafterInnen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen -“ immer unverhohlener setzt das Kapital darauf, Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung abzuschaffen und die ArbeiterInnenklasse in der Defensive zu halten. Durch eine immer rigidere Sicherheitsgesetzgebung werden die Freiheiten aller hier lebenden Menschen eingeschränkt. Wir leben in ungemütlichen Zeiten, die herrschende Klasse ist am Drücker, der gesellschaftliche Rollback ist in vollem Gange.
Für uns ist das aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Erstarken der rechten Akteure hat auf der anderen Seite viele Menschen dazu gebracht sich zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit ihnen gehen wir auf die Straße gegen alte und neue Nazis, für die Rechte der Geflüchteten, gegen imperialistische Kriege und für eine selbstbewusste und kämpferische ArbeiterInnenbewegung. Wir halten die Fahne hoch für Klassenkampf und eine revolutionäre Perspektive. Wir gehen neue Wege und entwickeln neue Konzepte. Breite gesellschaftliche Bewegungen -“ sei es in Arbeitskämpfen oder politischen Auseinandersetzungen, beispielsweise gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen -“ sind hierbei Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Sie können ein Ausgangspunkt für politische Organisierung und antikapitalistische Gegenmacht sein.

Mit unseren Versuchen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern müssen wir nicht bei null anfangen. Gerade im Jahr 2017, in dem sich die Oktoberrevolution zum 100. Mal, der Tod von Che Guevara zum 50. Mal jährt, und mit dem Mord an Benno Ohnesorg ebenfalls vor 50 Jahren die StudentInnen-Bewegung begann, die dann im neuen Aufbruch der 68er Revolte mündete, lohnt es sich im Vorwärtsgehen einen Blick zurück in die eigene Geschichte zu werfen. Immer wieder gab es Organisationen und Bewegungen, die die Zustände nicht als gottgegeben hinnehmen wollten, gab es gesellschaftliche Aufbrüche, Revolten und Revolutionen. Zweifelsohne wurden dabei auch immer wieder Fehleinschätzungen gemacht, kontraproduktive Entscheidungen getroffen und Fehler begangen. Ein differenzierter Blick in die Geschichte lehrt uns diese Fehler zu erkennen, zu vermeiden und auf unserem Weg zu umgehen.

Ebenso zweifelsfrei steht aber auch fest, dass wir unserer Geschichte auch viele positive Aspekte abgewinnen können -“ vorausgesetzt, wir werfen einen konstruktiven Blick in die Vergangenheit. Die klassischen Texte der politischen Theoretiker und Praktiker der ArbeiterInnenbewegung, Diskussionen um Strategie und Taktik, eine Vielzahl an erhaltenen kulturellen Beiträgen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung birgt einen reichen Schatz. Es gibt auch Traditionen -“ im besten Sinne -“ auf die wir uns bis heute beziehen -“ so auch am 1. Mai. Auch wenn die kämpferische Tradition des Tages über viele Jahrzehnte in den Hintergrund gerückt ist -“ der Revolutionäre 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir uns nicht in die verschiedensten Abwehrkämpfe drängen lassen. Es ist der Tag, an dem wir unsere Perspektive von Solidarität und Klassenkampf, von Revolution und klassenloser Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, offensiv und kämpferisch auf die Straße tragen!

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2017!

10:00 - Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo, Stuttgart Marienplatz
11:30 - Revolutionäre 1. Mai Demonstration, Stuttgart Schlossplatz
14:00 - Internationalistisches Mai-Fest, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart Heslach)

im Stadteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost findet parallel ein Fest statt

Quelle und mehr Informationen

Am heutigen 6. April 1878 wurde in Berlin der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.

Sein nachfolgendes Gedicht "Und wieder tritt das Leben mir" stammt aus: Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978, S. 32-33

Und wieder tritt das Leben mir

mit vorgestelltem Fuß entgegen,

und wieder reißt des Zufalls Gier

vom Munde mir mein Häppchen Segen.

Und wieder ist der Weg verbaut,

den meine Hände wühlend schufen.

Zum hohen Ziel, das ich geschaut,

weist mich kein Pfad, gehn keine Stufen.

Gott liebt den Menschen nicht, der frei

hinaufsteigt zu den Zukunftspforten.

Die Häscher seiner Polizei,

des Schicksals, lauern allerorten.

Zum Verbot der Demo am 8 April erklärt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD):

Die Polizei hat die Demonstration (ursprünglich am 8.4., 13 Uhr) gegen den Staatsterrorismus in der Türkei, die von verschiedenen politischen Gruppen getragen wurde, verbieten lassen.
Grund sei neben den aktuellen „schwierigen politischen Beziehungen zur Türkei“ vor allem die Gefahr, dass bei der Demonstration Straftaten begangen werden könnten. Gemeint ist hier das Zeigen kurdischer Symbole, die erst vor zwei Wochen vom Innenministerium verboten wurden, darunter die der gegen den IS in Syrien kämpfenden Verbände in Syrien (YPG / YPJ) und zahlreicher Frauen- und Jugendgruppen.
Selbst das Zeigen von Fotos des seit zwanzig Jahren inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan müsse in jedem Fall verhindert werden.
Schließlich sei die Polizei auch nicht in der Lage, die Demonstration vor den Übergriffen durch Erdogan-Anhänger zu schützen.
Das Ordnungsamt Mannheim hat sich den Ausführungen der Polizei vollumfänglich angeschlossen.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir werden auch weiterhin unseren Widerstand gegen den autoritären Terrorstaat in der Türkei, für die Solidarität mit unseren türkischen und kurdischen GenossInnen und gegen die Kumpanei Berlins mit Ankara in vielfältiger Weise auf die Straße tragen.

Krasse ARD Doku via Monstropolis

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Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte "Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.

Darunter versteht die Große Koalition:

• einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
• ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,
• die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,
• die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
• die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
• Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
• den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
• Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.

Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland, mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.

Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.

Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!

Deshalb fordern wir:

● Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!

● Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!

● Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

● Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.

● Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland -“ weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.

● Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört uneingeschränktes Asyl.

● Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!

● Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für Waffen!

Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden und Abrüstung ist unser Ziel!

Quelle

Stellungnahme von Slime zur Löschung des Songs: "Sie wollen wieder schiessen dürfen":

Unser Videoclip zum Song "Sie wollen wieder schiessen dürfen" wurde auf der Youtube Seite gelöscht mit der Begründung "Hassrede". Nach unserer Beschwerde die wir sofort eingelegt haben, kam dann gleich nach ein paar Minuten das hier als Antwort:
"Vielen Dank, dass du deine Videobeschwerde bei YouTube eingereicht hast.Nach eingehender Prüfung der Inhalte sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dein Video gegen unsere Community-Richtlinien verstößt und unsere ursprüngliche Entscheidung Gültigkeit behält. Wir danken dir für dein Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Das YouTube-Team"

Diese Antwort kam so schnell, daß klar ist, niemand hat sich mit dem Text ernsthaft oder überhaupt befasst. Uns würde mal interessieren, wie schnell die reagieren und auch löschen, wenn man eines der diversen Nazirock Videos mit derselben Begründung anprangert.

Hier noch der Text des Songs:
Sie wollen wieder schießen dürfen Sie wollen wieder Zäune ziehen
Denn seine Heimat muss man schützen Sie laden schon ihr Magazin
Sie wollen wieder schreien dürfen Die Jugend neu zum Hass erziehen
Sie wollen wieder Fackeln tragen In den Straßen von Hamburg und Berlin

Das ist das gelobte Land Wo Milch und Honig fließt
Aber nur so lang, aber nur so lang man jeden Eindringling erschießt
Die Menschen an den Grenzen sind die Geister, die wir riefen
Und das weiß doch jedes Kind Geister kann man nicht erschießen

Sie wollen wieder sagen dürfen daß deutsch sein eine Tugend ist
Doch niemand wird je fragen dürfen wer die deutschen Kugeln frisst
Sie wollen wieder sagen dürfen wenn man nach der Lösung fragt
In diesem Fall ist es ganz einfach wir brauchen Blei und Stacheldraht

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