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Esslingen: Kindgerechte Spielplätze contra Bürokratie

Vor einigen Tagen erreichte uns eine interessante Untersuchung von Anke Spieth zur Spielplatzsituation, die sie seit längerem versucht zu ändern. Unter dem Thema:

“Hausnahe Spielplätze gemäß Landesbauordnung von Baden-Württemberg, kinderfeindliche Hausordnungen und Schilder, sowie Todesfall vom 5.6.2006”

hat sie an die Verantwortlichen in Esslingen ihre engagierte und durch zahlreiche Fakten, Bilder und Situationsanalysen untermauerte Untersuchung geschickt. Hier einige wenige Auszüge aus dem Schreiben vom 2.10. das unter anderem an die Stadtverwaltung, die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl, Parteienvertreter und weitere ging.

"LBOAVO §1 Kinderspielplätze (Zu §9 Abs. 2 LBO) (1) Kinderspielplätze müssen in geeigneter Lage und von anderen Anlagen, von denen Gefahren oder erhebliche Störungen ausgehen können, ausreichend entfernt oder gegen sie abgeschirmt sein. Sie müssen für Kinder gefahrlos zu erreichen sein. (2) Die nutzbare Fläche der nach § 9 Abs. 2 LBO erforderlichen Kinderspielplätze muß mindestens 3 m² je Wohnung, bei Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsäumen zusätzlich mindestens 2 m² je weiteren Aufenthaltraum, insgesamt jedoch mindestens 30 m² betragen. Diese Spielplätze müssen für Kinder bis zu sechs Jahren geeignet und entsprechend dem Spielbedürfnis dieser Altersgruppe angelegt und ausgestattet sein."


In anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Hessen, stehen Kindern mehr Fläche zur Verfügung. Doch gerade auch die Zustände und Möglichkeiten für Kinder in Esslingen sind zum Teil katastrophal:

Spielplatz Schorndorfer Strasse
“(...) Besonders dreist wird es, wenn, wie in der "LEG Hausordnung - Eigentumswohnungen" für das Hochhaus Schorndorfer Str. 102, die Eltern zu Folgendem aufgefordert werden: "[...] 2. Halten Sie ihre Kinder dazu an, dass sie sich auf dem dafür eingerichteten Kinderspielplatz aufhalten." und es einen solchen Spielplatz überhaupt nicht mehr gibt (Bilder siehe oben). Die Wohnanlage Kreuzstraße 55, 55/1, 57 (insges. 26 Wohneinheiten) dagegen, ein Umbau einer früheren Fabrikanlage, hatte –“ ich nehme an um Kosten zu sparen - nie einen Spielplatz, obwohl Freifläche dafür vorhanden ist. Im Jahr 2004 hat die Eigentümergemeinschaft nun auch noch das Spielen auf Grünflächen untersagt.

(...) Eine weitere groteske Situation herrscht im Baugenossenschaftsareal an der Breslauer Straße. Inmitten der für innerstädtische Verhältnisse riesigen Grünflächen steht das Schild „Spielpark“, laut Hausordnung dürfen die Wiesen zum Spielen jedoch nicht genutzt werden und auch Fahrradfahren auf den Wegen ist (per Hausordnung sowie per Schild) verboten. Die vorhandenen beiden "Spielplätze" dagegen sind verschwindend gering und für die Menge an Wohneinheiten (222 WE) mit rd. 7 m² bei weitem zu klein (s.u.) Esslingen kann es sich bei anhaltender Verdichtung der Wohnbebauung sowie der PKW- und damit Parkplatz- und Straßenzunahme nicht leisten, auf die Durchsetzung der Landesbauordnung in Sachen hauseigene Spielplätze zu verzichten sowie einen Großteil der vorhandenen Grünflächen Kindern vorzuenthalten. Die Situation vertreibt Familien und schadet den Kindern.”


Der Spielplatz in "Klein Manhattan" im Esslinger Westen, für 215 Wohneinheiten!
“Die Stadt Esslingen hat es jahrzehntelang versäumt, auf die Einhaltung der Landesbauordung in Sachen hauseigener Spielplätze zu achten, sowohl bei Altbeständen als auch bei Neubauten. Ab wann genau die Landesbauordnung für Baden-Württemberg Spielplätze für Mehrfamilienhäuser vorschrieb konnte ich nicht herausfinden, fest steht jedoch, dass auch für bestehende Gebäude –“ sofern Gelände hierfür vorhanden ist –“ Spielplätze hätten verlangt werden können (Landesbauordnung §9).

Die Ignoranz in diesem Thema führte bis hin zum kompletten Verlust der LBO-Spielplätze in manchen Quartieren. Der womöglich gutgemeinte Versuch von Seiten der Stadt, dies mit städtischen Spielplätzen aufzufangen, kann keinen Erfolg erzielen, da die Stadt in zahlreichen Quartieren kaum Gelände besitzt und dies in Zeiten knapper Geldbeutel auch nicht erwerben und Kinderbedürfnissen entsprechend ausstatten kann. Die städtischen Spielplätze selbst, mit einer Gesamtfläche von 125449m², siehe Spielplatzleitplanung von 2001) liegen deutlich unter dem, was gemäß Mustererlass der ARGEBAU (1987) mit 2-4 m² je Einwohner angegeben ist, nämlich bei 1,4 m²/Person (bei 89.075 Einwohnern, Stand 30.6.05).”


Hier das Inhaltsverzeichnis der 41 seitigen, ausführlichen Untersuchung:

I. Was ist ein LBO-Spielplatz?
II. Gründe für hauseigene Spielplätze
III. Fehlende Sicherheit
III.1. Sicherheitsanforderungen an LBO-Spielplätze
III.2. Zum Tod eines Zweijährigen am 5.6.2006 auf
Esslinger-Wohnungsbau-Gelände
III.3. Weitere LBO-Spielplätze mit Sicherheitsmängeln
IV. Wer sorgt in Esslingen für Spielplatzsicherheit, wenn es der
Besitzer nicht tut? Antwort: niemand!
V. Problemfall Kleinmanhatten (Ort des tödlichen Unfalls)
VI. Unzulässige Schilder an Spielplätzen
VII. Eine kinderfreundliche Esslinger Hausordnung?
VIII. Einige Beispiele für Wohnanlagen ohne LBO-Spielplätze
VIII.1. In Oberesslingen
VIII.2. In anderen Stadtteilen
IX. Wohnanlagen mit maximal einem Sandkasten und Wipptierchen als
"Spielplatz" (Beispiele)
IX.1. In Oberesslingen
IX.2. In anderen Stadtteilen
X. Beispiele für "Pannen" bei der Bauabnahme
XI. Vorschläge für die Praxis
XII. Fußball kann, mit Softball gespielt, nicht verboten werden
XIII. Zusammenfassung und Schlusswort
XIV. Literatur



Inzwischen (10.12.2006) ist eine neue, aktualisierte Fassung erschienen, sie kann hier heruntergeladen werden.

Eine kurze Besprechung ist seit dem 10.12. ebenfalls Online

Hamburg: *ANTIFA-DEMO & PARTY*

Am 14.Oktober wollen Neonazis aus der NPD und den militanten sog. "freien Kameradschaften" durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Unter dem populistischen Slogan "Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite" wollen sie ihre faschistischen Ansichten in die Gesellschaft tragen. Dabei ist ihre Motivation nicht der vorgeschobene Antikapitalismus, sondern eine gefährliche Mischung aus
Antisemitismus, Rassismus und purer Menschenverachtung!

Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ruft gemeinsam mit einer Vielzahl antifaschistischer Gruppen zum Protest gegen den Aufmarsch der Faschisten auf. Es wird eine gemeinsame Bündnisdemonstration mit großem Antifa-Block geben. Darüber hinaus werden in der Innenstadt verschiedene Aktionen des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" stattfinden, z.B. wird es eine öffentliche Ausstellung der VVN geben.

Mehr Infos zur Demo und der Soliparty in der Flora findet sich auf der Homepage vom Antifa Info Pool Hamburg

Kein Nazi-Aufmarsch am 14.10.2006 in Nürnberg!

In Nürnberg wollen nach Informationen des Bündnis "Nazis stoppen am 14.10." die Rechten vor geschichtsträchtiger Kulisse demonstrieren: Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse".


Das Bündnis mobilisiert mit einem Aufruf, Flyern Plakaten und anderem auf der Homepage erhältlichen Material zur Demonstration gegen den Aufmarsch ab 13:30 vor dem Amtsgericht, Fürther Str.

»Gostenhof ist in heller Aufregung«


Bewohner von alternativem Viertel in Nürnberg bereiten sich auf Neonaziaufmarsch am Sonnabend vor.

Ein Gespräch mit Sven Roeser

Sven Roeser ist Sprecher des »Bündnisses Nazis stoppen«, das am 14. Oktober zum zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch in Nürnberg aufruft

Am kommenden Samstag wollen Neonazis vor dem Nürnberger Justizgebäude aufmarschieren. Im Oktober 1946 wurden dort in den sogenannten Nürnberger Prozessen führende Naziverbrecher verurteilt. Heute, 60 Jahre später, fordern Rechte die Revision der Urteile ...
Der Aufmarsch ist eine ungeheuerliche Provokation und eine offene Verherrlichung des Faschismus, vergleichbar mit den mittlerweile verbotenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen in Wunsiedel. 21 Angeklagte wurden damals wegen Verschwörung gegen den Weltfrieden, der Planung und Durchführung von Angriffskriegen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, darunter Nazigrößen wie Hermann Göring, Rudolf Hess, Julius Streicher oder der Oberkommandierende der Wehrmacht, Wilhelm Keitel. Die Neonazis fordern also nichts anderes als die Revision der Feststellung, daß die Faschisten schuld sind am Zweiten Weltkrieg und am Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Hat die Stadt Nürnberg versucht, den rechten Aufmarsch zu verbieten?

Nein, und das ist ein Skandal. Daß die Stadt keine Verbotsgründe sieht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch die Neonazis selbst scheinen ziemlich überrascht zu sein, den Aufmarsch ohne größere Schwierigkeiten seitens der Stadt durchführen zu können. Noch vor kurzen wurde in einschlägigen Internetforen der Rechten mit einem Verbot gerechnet. Seit der Genehmigung beteiligen sich auch immer mehr NPD-Ortsverbände an der Mobilisierung, die sich bis dahin eher zurückgehalten haben. Der Anmelder, Christian Malocci, gehört seit Jahrzehnten zum Umfeld der rechtsterroristischen Neonaziszene, war Mitglied der verbotenen FAP und gehört zu den Begründern der sogenannten Anti-Antifabewegung in Deutschland. Deren Aktivisten bedrohen seit Jahren und insbesondere auch in Nürnberg Antifaschisten, kritische Pädagogen oder auch Journalisten.

Um ihr Gewissen zu beruhigen, ruft die Stadtspitze unter Federführung des Oberbürgermeisters Ulrich Maly nun zu einer Kundgebung weit ab der Neonaziroute auf. Die Neonazis sollen also ohne ihre Gegenwehr laufen können.

Sie rufen dazu auf, zivilen Ungehorsam zu zeigen und sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Was ist geplant?

Wir wollen die Bevölkerung über die klassische Antifamobilisierung hinaus ansprechen, sich an konkreten Aktionen zu beteiligen. Dazu dient unter anderem ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam, der von zahlreichen prominenten Erstunterzeichnern veröffentlicht wurde. Zu den Aufrufern gehören mehrere KZ-Überlebende, wie der 81jährige Nürnberger Josef Jakubowicz, der seine ganze Familie im Holocaust verlor, Esther Bejarano oder Martin Löwenberg. Auch Gewerkschafter, Kulturschaffende, linke Politiker und einige Stadträte von SPD und Grünen haben unterschrieben. Es sind inzwischen mehr als 2500 Menschen, die sich durch die Unterzeichnung des Aufrufs, dazu bereit erklärt haben, sich am Samstag den Neonazis vor dem Justizgebäude in den Weg zu stellen. Daneben unterstützen über 150 Gruppen, Vereine und Geschäfte des alternativen Stadtteils Gostenhof die antifaschistische Gegenwehr.

Der Nürnberger Stadtteil Gostenhof, durch den die Rechten marschieren wollen, ist eher alternativ. Viele Migranten leben dort. Wie reagieren die Bewohner?

Die Wegstrecke ist eine weitere Provokation der Neonazis und der Stadt, die das erlaubt. Gostenhof ist in heller Aufregung. Alleine die Genehmigung, durch den Stadtteil laufen zu dürfen, hat mit polizeilicher Deeskalation wenig zu tun. Die Polizeiführung hat bereits angekündigt, ganze Straßenzüge zu sperren und den Stadtteil in einen Ausnahmezustand zu versetzen. Doch weder die Bewohner noch die vielen anderen Gegendemonstranten werden sich davon einschüchtern lassen. Das Ziel ist und bleibt, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

Interview: Bernd Moser / junge Welt vom 12.10.2006

•Samstag, 14. Oktober, 9. 30 Uhr am Plärrer, Ecke Gostenhofer Hauptstr.: Auftaktkundgebung und Demonstration unter dem Motto »Keine Nazipropaganda! Keine Verdrehung der Geschichte! Stoppen wir die Nazis! Gostenhof stellt sich quer«
• Samstag, 14. Oktober, 10.30 Uhr: Kundgebung des »Bündnisses Nazis stoppen« vor dem Justizgebäude
www.nazistopp.tk

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