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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

6.000 Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom Donnerstag, den 30.11.2006:

+++ Über 6.000 wollen in Karlsruhe gegen Protokollierung ihrer Kommunikation klagen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Geistliche und Psychotherapeuten +++ BKA-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht +++

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten "Sammel-Verfassungsbeschwerde" kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundestag die von der Koalition für 2007 geplante Vorratsdatenspeicherung beschließt.

"Von Handwerkern bis Professoren setzen sich Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen gegen dieses verfassungswidrige Vorhaben zur Wehr", teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit, der die eingehenden Anmeldungen sammelt. Unter den Beschwerdeführern befinden sich viele Journalisten, die um ihre anonymen Informanten fürchten. Auch Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Suchthelfer und Psychotherapeuten sehen die Vertraulichkeit als Grundlage ihrer Tätigkeit in Gefahr. Selbst Seelsorger und Geistliche wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Allgemein herrscht unter den Beschwerdeführern die Sorge vor, aus den geplanten Dateien ließen sich körperliche, psychische, rechtliche oder sonstige Schwierigkeiten unzähliger Menschen ablesen. Die Besorgnis eines Bekanntwerdens könne Menschen in prekären Situationen davon abhalten, Hilfe zu suchen, so der Mitarbeiter einer Telefonberatung im Sexualbereich.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht übernimmt, freut sich über die "waschkörbeweise eingehenden Vollmachten". Die Vollmachten seien "derzeit vor allem politische Willensbekundungen der künftigen Beschwerdeführer", so der Anwalt. "Sie drücken die große Besorgnis vieler Bürger aus, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden wird, das wieder einmal Elemente des totalitären Überwachungsstaates beinhaltet. Ich hoffe, dass die Abgeordneten diesen Gesetzentwurf schnellstens in den Papierkorb befördern und dass die Verfassungsbeschwerde nie erhoben werden muss."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht des Bundeskriminalamts vom November 2005, der die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen soll. Dem Bericht zufolge konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. "Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Laut Kriminalstatistik bleiben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt, meistens weil die Täter keine Spuren hinterlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon jetzt überdurchschnittlich hoch ist. In einer freiheitlichen Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Spurensicherung nur im Verdachtsfall losgeschickt wird und der Staat nicht jeden Bürger vorsorglich als potenziellen Verbrecher behandeln darf."

An prominenten Beschwerdeführern sind neben dem Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy und dem Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner der Europaabgeordnete Tobias Pflüger und die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar an der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Zur Begründung ihrer Unterstützung erklärt Frau Stokar: "Mein Mandat als Abgeordnete kann ich nicht mehr frei ausüben, wenn meine Telefonate und Mails von staatlichen Lauschern ausgewertet werden. Hier werden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt, eine Verfassungsklage ist geradezu geboten." Auch die Bremer Strafrechtsprofessorin Edda Weßlau nimmt an der geplanten Verfassungsbeschwerde teil, weil sie die Regierungspläne für verfassungswidrig hält.

Ein Meldeformular für die kostenfreie Beteiligung an der Klage und eine Liste der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer befinden sich auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Er fordert, das deutsche Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die von Irland im Juli eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat.

Hintergrund:

Das Bundesjustizministerium hat vor drei Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen ("Flat-Rates") kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.

Bericht der Berliner Zeitung

Bericht der Frankfurter Rundschau


Der Arbeitskreis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Zu weiteren Hintergründen siehe auch unsere Berichte zum Thema "Vorratsdatenspeicherung".

Angriff auf Streikende in Oaxaca

Tote, Verletzte und Verschwundene sind erneut das Ergebnis eines Angriffs der Polizei auf Demonstranten im Bundesstaat Oaxaca. Subcomandante Marcos, Sprecher der südmexikanischen Zapatisten-Guerilla EZLN warnt vor einem Bürgerkrieg.

Mindestens drei tote Demonstranten, etliche Verletzte, Verhaftete und Verschwundene sind die traurige Bilanz der schweren Auseinandersetzung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca vom Wochenende. Die Volksbewegung hat ihr Ziel, den Rücktritt des umstrittenen Gouverneurs und den Abzug der Bundestruppen durchzusetzen, nicht erreicht. Ulises Ruíz trat seit Monaten erstmals wieder öffentlich in der Stadt auf und sprach von einer "Normalisierung". Angesichts der Übergabe der Präsidentschaft an Felipe Calderón am Freitag warnt der Zapatistenführer Marcos vor "einem großen Aufstand oder einem Bürgerkrieg". Reporter ohne Grenzen haben Mexiko nun zum zweigefährlichsten Land der Welt für Journalisten erklärt.


Bericht von Ralf Streck Continue reading "Angriff auf Streikende in Oaxaca"

Straight-Hate Konzert in Nürtingen verboten

Die Stadt Nürtingen hat ein für den kommenden Samstag, den 02.12. geplantes Konzert verboten. Die Bunte Initiative Nürtingen protestiert dagegen und ruft zu einer Kundgebung am Samstag, um 11 Uhr vor dem Nürtinger Rathaus auf.

Weitere Informationen

Siehe auch Keine Punkkonzerte mehr in Nürtingen?

Informationen zu Gentechnik in der Landwirtschaft

Die Gentech-Industrie macht Landwirten große Versprechungen. Aber lassen sich mit Gentech-Pflanzen tatsächlich höhere Erträge erzielen? Führen sie zu einem geringeren Einsatz von Pestiziden? Sparen sie Arbeit und Zeit? Bieten sie Lösungen für Probleme in der deutschen Landwirtschaft? Welche Erfahrungen haben Landwirte in den USA, Argentinien und Kanada mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gemacht? Gentechnikfreie Produktion - geht das überhaupt noch?

Diese und andere Fragen beantwortet eine umfangreiche Broschüre des BUND - interessant nicht nur für Landwirte!

Inhalt

Mit welchen Eigenschaften sind gentechnisch veränderte Pflanzen ausgestattet?
Wo findet der Anbau statt?
Welche Firmen bieten gentechnisch verändertes Saatgut an?
Firmenstrategie von Monsanto
Welche Pflanzen befinden sich in der Entwicklung?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Nutzung der Agro-Gentechnik?
Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel
Geltendes Gentechnikgesetz soll revidiert werden
EU-Richtlinie zu Gentech-Grenzwerten im Saatgut vertagt
Welche Erfahrungen haben Landwirte mit dem Anbau von Gentech-Pflanzen emacht?
Anbau von Gentech-Pflanzen in den USA
Anbau von Gentech-Pflanzen in Argentinien
Anbau von Gentech-Pflanzen in Kanada
Welche Vorteile könnten Gentech-Pflanzen deutschen Landwirten bieten?
Welche Probleme mit Gentech-Pflanzen kommen auf die Imker zu?
Neue Abhängigkeiten durch Gentechnik?
Keine Wahlfreiheit für Landwirte beim Futtermittelkauf?
Welchen Beitrag kann die Gentechnik zur Bekämpfung des Welthungers eisten?
Wie weiterhin gentechnikfrei wirtschaften?

Anlagen
Den Gentech-Saatgutmarkt beherrschen wenige Firmen
Welche gentechnisch veränderten Pflanzen sind in der EU zugelassen?
Beantragte Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen
Literaturverzeichnis

[3., komplett aktualisierte Auflage, November 2006; PDF, 76 S., 660 kB]



Stuttgart: Folklorefest am Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Folklorefest am Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Programm:

• Tarab (arabische Musikgruppe aus der Schweiz)
• palästinensische Tanzgruppe (aus Wien)
• Grup Şiar (türkische Musikgruppe)
• Plan B (deutsche Musik)

Wo:
Kulturhaus Arena,
Ulmer Str. 241 Stuttgart-Wangen
Wann: 03.12.2006, Einlass: 15.00 Uhr
Veranstalter: Arabischer Kulturclub

Unterstützer: Aktionsbündnis gegen den Krieg in Palästina und Libanon: Anatolische Föderation Stgt, Arabischer Kulturverein Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg Stgt, ATIF (Föderation der Arbeiter aus d. Türkei in Deutschland.), ADHF (Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland.), BİR-KAR (Plattform für die Einheit der Arbeiter und Völkerfreundschaft) Immigranten Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., Libanonhilfe e.V., MLPD Stgt., Palästinakomitee Stgt., Palästinensische Gemeinde Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e. V. Stgt., Widerstandseinheit Plattform

Ein Euro Jobs: Neue Protestform in Hamburg!

Thomas Meese hat 10 Monate lang als Ein-Euro-Jobber an der Uni Hamburg gearbeitet - gezwungenermaßen. Er fordert jetzt von der Uni Hamburg eine Nachzahlung in Höhe von über 10000 Euro - die Differenz zwischen regulärer Bezahlung und dem, was er (inclusive ALG II) tatsächlich bekommen hat.

Zwei Dinge sind daran besonders interessant und wichtig für uns und für diejenigen, die hoffentlich dem guten Beispiel und Vorbild von Thomas Meese folgen:

• Die von Thomas Meese gewählte Protestform: Er schafft Öffentlichkeit, er stellt sich mit Flugblättern und einen Informationsschild vor die Uni!

• Die Begründung der Forderungen mit Bezug auf internationale Vereinbarungen und Verträge.


Zur Protestform:
Diese kreative, engagierte Protestform ist einfach, vergleichsweise sehr kostengünstig und und effektiv!

(Aber man muß erstmal drauf kommen und es auch tun, und dafür hier ein großes Lob und viel Anerkennung an Thomas Meese!)

Diese Form des Protestes ist nämlich keine "Versammlung" im Sinne des Versammlungsrechts, sondern eine persönliche Meinungskundgabe. Das heißt, es ist (in diesem Falle in Hamburg) keine Anmeldung nötig!

(Wie das in anderen Bundesländern aussieht, wäre noch zu klären, aber es ist jedenfalls keine Versammlung...).

Es gibt umheimlich viele Leute, die stinksauer sind auf Hartz IV und die Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs, aber nicht wissen, wie sie ihren Protest ausdrücken können. Hier ist ein möglicher Weg!

Zur Begründung der Forderung:

Es gibt internationale Abkommen gegen Zwangsarbeit, und Thomas Meese beruft sich bei seiner Forderung auf diese Abkommen. Näheres dazu findet sich in den nachfolgenden Links:
Beim Tacheles Forum
Beim Labournet wurde bereits zwei Mal berichtet: hier und hier
Die Junge Welt ist eine der wenigen Zeitungen, die berichteten.

Da die bürgerliche Presse praktisch die Berichterstattung verweigert, ist die Verbreitung dieses Beispiels in lokalen Zeitungen und Medien mit HJinweisen auf die Aktion von Thomas Meese wichtig. Leserbriefe sind auch ein gutes Mittel, solche Themen in die Zeitungen zu kriegen.

Und das Beste ist natürlich, wenn möglichst viele dies gute Beispiel aufgreifen und "vor Ort" in ihrer Stadt, in ihrer Region in diesem Sinne aktiv werden!


Nach einer Info des Anti-Hartz Bündnis NRW

Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt

Nachdem die IG Metall einer wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 33 Stunden für die rund 100000 Beschäftigten der sechs westdeutschen VW-Werke zugestimmt hatte nutzte der VW Vorstand das aus und kündigte in der belgischen Hauptstadt die Streichung von bis zu 4000 der 5300 Arbeitsplätze an.

Wünschenswert ist, dass international der Umkehrschluss aus der Erfahrung der VW Kollegen gezogen wird und endlich der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Die belgischen Arbeiter zogen umgehend die Konsequenzen:

„Das Volkswagenwerk Forest im Westen von Brüssel wird seit einer Woche rund um die Uhr besetzt. 4.000 der 5.800 Beschäftigten sind von Entlassung bedroht, da die Golf-Produktion aus dem Werk abgezogen und nach Deutschland verlagert werden soll…“

Artikel in der Linkezeitung vom 25.11.2006

Siehe dazu auch:

a) Unterstützt den Kampf der VW-Arbeiter in Brüssel! Baut Verteidigungskomitees unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft auf! Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 25. November 2006

b) Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt

Korrespondentenbericht aus Brüssel-Forest bei World Socialist Web Site vom 25. November 2006

Hier ein paar interessante Links und Fotos, die vielleicht einen kleinen Eindruck von der Lage und der Stimmung geben:

Foto: Door Legasse / http://www.indymedia.be/nl/node/5750



Foto: Han Soete http://www.flickr.com/photos/hansoete/

Foto: Han Soete http://www.flickr.com/photos/hansoete/


Foto: Han Soete http://www.flickr.com/photos/hansoete/




Foto: Legasse / http://www.indymedia.be/nl/node/5750


Weitere Informationen: LabourNet

Stuttgart-Vaihingen: Verschiebebahnhof für Gefangene nach Guantanamo entdeckt

Dass die Bundesrepublik Deutschland tiefer in Kriegshandlungen verwickelt war, als bisher nachweisbar, ist nun gewiss. Im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart.Vaihingen, in dem auch deutsche Verbindungsoffiziere stationiert waren, herrschte offenbar ein reges Treiben zur Weiterleitung von Gefangenen - zum Beispiel aus Bosnien nach Guantanamo... weiterlesen im StattWeb

Heute veröffentlichte die Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dazu folgende Presseerklärung:
190 Friedensbewegte unterstützen UN-Beauftragten Nowak: Staatsanwaltschaft Stuttgart muss gegen European Command ermitteln

Die gestern bekannt gewordenen und heute Abend in "Report Mainz" ausgestrahlten Vorwürfe, das European Command (EUCOM) in Stuttgart habe die völkerrechtswidrige Verschleppung der "Algerischen Sechs" nach Guantanamo koordiniert, müssen umgehend von der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersucht werden. "Darin sind sich 190 Friedensbewegte mit dem UN-Beauftragten Manfred Nowak einig. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter" so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Die Friedensbewegten haben nach Beginn des Irak-Krieges einen Aufruf der DFG-VK unterschrieben, in dem sie u.a. die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu auffordern, Ermittlungen zur Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der vom EUCOM ausgegangen und geplanten Angriffshandlungen einzuleiten. Die Listen wurden heute Vormittag persönlich der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung und Bearbeitung übergeben. Kopien der Unterschriften gehen in Kürze auch an die Bundesregierung und die Stadt Stuttgart, um sich "öffentlich mit dieser Angelegenheit zu befassen".
Das EUCOM ist die wichtigste Schaltzentrale der US-amerikanischen Militärpolitik in Europa, direkt dem Pentagon unterstellt und spielt eine entscheidende Rolle in der US-Militärstrategie. Direkt oder indirekt ist das EUCOM in die Präventivkriege gegen Afghanistan und den Irak und damit gegen den "Krieg gegen den Terror" involviert. Mit der Befehligung der in Europa stationierten Atomwaffen und US-Militärbasen ist das EUCOM zudem in die neue US-Nuklearstrategie eingebunden, wonach Atomwaffen auch ohne direkte Bedrohung durch ABC-Waffen eingesetzt werden können.
Besonders brisant ist dabei die Rolle der beiden Bundeswehr-Soldaten, die offensichtlich mit der Verschleppung befasst waren und die bis mindestens 2003 vorhandene Präsenz von Wachsoldaten der Bundeswehr, die die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der EUCOM-Verantwortlichen erst zuließen. Dagegen richtete sich auch immer wieder Protest der Friedensbewegung. Erst in den letzten Wochen haben drei Friedensaktivisten deswegen Strafbefehle in Höhe von 20 Tagessätzen erhalten. "Der Protest wird weitergehen, bis das Nuclear Deadquarter endlich unwiderruflich geschlossen ist" kündigt Blach an. "An dieser Stelle sollte dann ein Zentrum entstehen, wo Frieden gelehrt wird und nicht Kriege vorbereitet werden."

Kontakt: Roland Blach 0177-250286

Vertuschungsmanövern der Regierung in Afghanistan nicht aufsitzen

Folgende Pressemitteilung der WASG Esslingen erreichte mich heute:

Mitte November fand in Tübingen der IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.)-Kongress 2006 statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde über die aktuelle Situation in Afghanistan referiert.

Entgegen den Absichtserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die gefährliche Mission abzulehnen, berichtete Tobias Pflüger (MdEP) darüber, dass sich im krisengeschüttelten Süden von Afghanistan bereits deutsche Soldaten der KSK (Kommando Spezialkräfte) aktiv im Kampfeinsatz befinden. Der andauernde Druck der NATO kommt einigen Politikern wie gerufen um endlich loszulegen. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, deutsche Truppen in vorderster Front kämpfen zu sehen. Sicher ist lediglich, dass sich die Bundeswehr spätestens dann, wenn die NATO einen Einsatz der Nato Response Force (NRF) in Südafghanistan beschließt, nicht wird verweigern können.

Der verhängnisvolle Kreislauf des Tötens und Sterbens nimmt konkrete Formen an. Dann werden uns allabendlich schreckliche Fernsehbilder von Zinksärgen unter schwarz-rot-goldenem Tuch in die gute Stube flimmern. Diese Vorstellung ist nicht nur auf Grund unserer Geschichte unerträglich. Daher lehnt Thomas Mitsch, Kreisvorstands- Sprecher der WASG Esslingen, jede militärische Intervention ab und fordert die Rückkehr unserer Soldaten. In verschiedenen Medien wurde darüber berichtet, erneut Einsätze deutscher Polizisten zum Wiederaufbau in den Krisenregionen, in Aussicht zu stellen. Für Auslandseinsätze der Polizei sind die Ministerien der jeweiligen Innenminister zuständig und unterliegen im Gegensatz zur Bundeswehr keiner parlamentarischen Kontrolle. Für die Ausbildung von 3500 afghanischen Polizisten musste der deutsche Steuerzahler bisher bereits 70 Millionen Euro aufbringen. Bernd Luplow, Vorstand der WASG Esslingen, stellt sich die Frage, weshalb deutsche Polizisten in Afghanistan eingesetzt werden und während der Fußball WM in Deutschland, laut Aussage von Innenminister Wolfgang Schäuble, bis zu zweitausend Soldaten der Bundeswehr in Zivil, pro Spiel im Einsatz waren. Obwohl der Einsatz der Bundeswehr für Polizeidienste auf eine breite Ablehnung in der Öffentlichkeit stößt, wird unter de m Deckmantel der Inneren Sicherheit, hinter dem Rücken der Bevölkerung, der Versuch unternommen neue Tatsachen zu schaffen. Der WASG -Kreisvorstand Esslingen fordert die Politik auf, die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck aufzuklären und die Bevölkerung nicht weiter für dumm zu verkaufen.


Quelle: Thomas Mitsch

Vorratsdatenspeicherung: Schlimmer geht immer!

In einer Mail des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde auf 2 drastische Fälle in England hingewiesen:

• Eine Initiative die sich gegen Fingerabdrücke bei Schülern durch die Schulen (!) wendet.

• Identifizierung durch Fingerabdruckscan bei Verkehrskontrollen!

Einen weiteren Schritt in den Orwellstaat macht Großbritannien. Polizisten werden mit Handscannern für Fingerabdrücke ausgestattet, mit denen sie Verdächtige identifizieren können. Die Abgabe der Fingerabdrücke sei vorläufig noch "freiwillig".

Die mobilen Erfassungsgeräte sollen effizientere Polizeiarbeit ermöglichen: Bisher müssen zur Abnahme von Fingerabdrücken die Verdächtigen festgenommen werden. Mit den mobilen Geräten ist hingegen eine minutenschnelle Identifiziuerung vor Ort möglich.

Die Geräte werden vorerst von Teams eingesetzt, die mit automatischer Nummernschild-Erkennung von Fahrzeugen arbeiten. Angehaltene Fahrer würden in 60% der Fälle ihre richtige Identität nicht angeben. Das Gerät könnte diese Quote steigern, obgleich es eine Erkennungsrate von eben 95% besitzt.

Die Abdrücke würden nicht gespeichert, sondern nur mit einer Datenbank abgeglichen, so die Polizei. Überzeugt sind die Gegner der nächsten Ausbaustufe des Polizei- und Überwachungsstaats nicht.

In Deutschland undenkbar? Laut einem “taz” Bericht wird das bereits seit längerem in Bayern bei Hooligans angewendet.

Das Vorgehen ist das gleiche. Erst wird eine "Randgruppe" genommen, bei der das jeder "nachvollziehen" kann und sobald eine Gewöhnung an diese Tatsache vermutet wird, zieht man für den "Rest" nach...

Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Zu weiteren Hintergründen siehe auch unsere Berichte zum Thema "Vorratsdatenspeicherung".
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Last modified on 2006-11-26 22:00