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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

3. Todestag von Sébastien Briat

Sébastien Briat
Heute erinnerten Atomgegner mit Mahnwachen an den vor drei Jahren beim Castortransport ums Leben gekommenen französischen Umweltschutzaktivisten Sébastien Briat. Er war bei einer Blockade des Atommüllzuges von der Lokomotive erfaßt worden. Ausführliche Berichte und Stellungnahmen finden sich in der Gorleben Rundschau November 2004


Seit heute morgen gibt es bei YouTube eine neu geschnittene Film-Collage. Sie zeigt verschiedene Reaktionen auf die Todesnachricht 2004 und eine Erinnerungs-Mahnwache vor dem Berliner Hauptbahnhof am 07.11.2006:



(Hinweis auf die Collage via IndyMedia)

Auf den Kopf gestellt: Nach Naziangriff steht antifaschistischer Gewerkschafter vor Gericht

Am 15. März setzte sich Angelo Lucifero gegen einen faschistischen Übergriff während einer Infoaktion in zur Wehr. Tätliche Angriffe und Bedrohungen rechtsextremer Schlägertrupps sind Alltag für MigrantInnen und AntifaschistInnen in Thüringen. Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt gegen Angelo Lucifero einen Strafbefehl über ein Jahr Freiheits­entzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Diesen Erlass hält das Bündnis "Gewerkschafter gegen Rechts" das breite Unterstützung, nicht nur in Gewerkschaftskreisen erfährt, "für skandalös, vor allem, weil das Gericht die Aussagen der Belastungszeugen - z.T. bekannte Nazikader - anscheinend für so glaubwürdig hält, daß es keine Anhörung des Beklagten und der Entlasungszeugen für nötig hält."

Für den bevorstehenden Prozess wird dazu aufgerufen, "sich einzumischen und nach Erfurt zu kommen". Denn die öffentliche Diskussion darf nicht "von Staatsanwalt­schaft und Lokalpresse bestimmt" werden. Vor allem ist es auch nötig vor Ort zu sein um auch den Gerichtssaal nicht "feixenden Neonazis" zu überlassen.

Der Prozess findet am 16.1. und 23.1. jeweils um 8 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt statt - Rudolfstraße 46, Raum 18.

Am 16. und 23. Januar 2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt, der sich mit einer Schreckschusspistole gegen Naziangriffe gewehrt hatte. Unterstützung ist gefragt.
Wer sich in Thüringen gegen Nazis engagiert, hat es nicht leicht. Diese Erfahrung macht seit vielen Jahren auch der Gewerkschafter Angelo Lucifero. Bereits im Jahr 1991 wurden die Brems­schläuche am Auto des engagierten Antifaschisten von Unbekannten durchtrennt, in den folgenden Jahren kam es zu zahlreichen anonymen Morddrohungen am Telefon, Einschüchterungsversuchen im Internet sowie handgreiflichen Angriffen durch Neonazis. Die letzte Attacke erfolgte am 9. Fe­bruar 2007 in der Erfurter Innenstadt am Rande eines „Infostandes“ der Erfurter NPD und unter den Augen der anwesenden Polizei. Alle Versuche, juristisch gegen diese Bedrohung vorzugehen, schei­terten. Sämtliche Verfahren wurden eingestellt oder Anzeigen gar nicht erst verfolgt. Stattdesen steht der Gewerkschafter nun im Januar 2008 selbst als Angeklagter vor Gericht.

Was war passiert?
Am 15. März 2007 fand in der Erfurter Innenstadt die wöchentliche Donnerstagsdemo gegen Sozi­alabbau statt. Thema an diesem Tag: Aktionen gegen Rechts. Doch statt nur über Neonazis zu re­den, fanden sich die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen der Demonstration unverhofft in der Situati­on, diesen selbst gegenüber zu stehen. Denn rund 50 Rechtsextreme versuchten – teilweise mit Ka­meradschafts- und NPD-Fahnen ausgestattet – an der Veranstaltung „teilzunehmen“ und grif­fen Einzelne, darunter auch Angelo Lucifero, an. Dieser setzte sich mit einer Schreckschusspistole zu Wehr. Die Nazis veranstalteten daraufhin noch am gleichen Tag eine Spontandemonstration.

Nonsens der Demokraten
Die Medienberichterstattung in den folgenden Tagen stellte jedoch die Ereignisse völlig auf den Kopf: Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe von Neonazis auf eine angemeldete Demons­tration gegen Sozialabbau zu berichten, stand auf einmal der angebliche „Waffengebrauch“ im Zen­trum der öffentlichen Auseinandersetzung. Nicht das Verhalten der Polizei vor Ort oder die Unfä­higkeit der Anmelder für die Sicherheit ihrer TeilnehmerInnen zu sorgen, wurden diskutiert, son­dern das Verhalten von Angelo Lucifero kritisiert. Die Palette der KritikerInnen reichte dabei von CDU-Landtagsabgeordneten bis zum Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, Tho­mas Voß. Dieser sagte gegenüber Thüringer Allgemeinen Zeitung "Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie aus dem rechtsradikalen Raum kennt". Das dies auch nie­mand getan hatte, interessierte Voß nicht, denn er sprach eine arbeitsrechtliche Abmahnung aus, die bis heute nicht zurückgenommen worden ist.

bundesweite Unterstützung

In den folgenden Wochen und Monaten gab es jedoch auch Unterstützung aus der ganzen Bundesre­publik. Einen Offenen Brief unterschrieben über 280 GewerkschafterInnen und forderten darin von der Gewerkschaftsspitze, „dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU Landtags­fraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein 'zweifelhaftes De­mokratieverständnis' sieht.“ Darüber hinaus gab es viele individuelle Schreiben zur Unterstützung. Zahlreiche Solidaritätserklärungen und Be­schlüsse zur Unterstützung von Angelo wurden auf Gewerkschaftskonferenzen verabschiedet, ohne jedoch die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung zu erreichen.

Weitere Naziaktivitäten

Die Thüringer Nazis waren stattdessen unverändert aktiv. Zwar konnte ein geplanter Nazi-Auf­marsch von rund 1.400 Neonazis am 1. Mai erfolgreich verhindert wer­den, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen in der Stadt gingen weiter. Die Scheiben des PDS-Jugendbüros wurden zerstört, die NPD Erfurt veröffentlichte ein Foto, bevor die MitarbeiterInnen des Büros selbst den Schaden entdeckt hatten. Rechtsextreme waren bei Kundgebungen des Erfurter Sozialbündnisses präsent und auch Angelo wurde erneut von Neonazis angegriffen.

Scheinbare Ruhe

Ebenso umtriebig war auch die Erfurter Staatsanwaltschaft.Statt konsequent gegen Rechtsex­treme zu ermitteln, beschäftigte man sich lieber mit den Vorwürfen gegen Angelo Lucifero. Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt schließlich wegen des 15. März’ und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheits­entzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Nicht nur dieser Strafbefehl ist skandalös, sondern auch die Tatsache, dass das Amts­gericht in diesem politi­schen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hielt. Damit folgten Staatsanwaltschaft und Richter den Aussagen bekannter Neona­zis , ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: Organi­sierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu scha­den, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten. Teile der lokalen Presse wirkte dabei kräftig mit. So schrieb die Ostthü­ringer Zeitung: „In Ge­werkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die Spiel­regeln des Rechtsstaats verwiesen wird.”

Solidarität gefragt
Gegen den Strafbefehl hat Angelo Lucifero in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur Hauptver­handlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird. Als Termine sind der 16. und der 23. Januar 2008 festgelegt. Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von Staatsanwalt­schaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtssaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert, sich einzumischen und nach Erfurt zu kommen.

GewerkschafterInnen gegen Rechts
Kontakt


Siehe auch Gewerkschafter gegen Rechts

Reader zum 9. bundesweiten Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken erschienen

Der Reader zum 9. bundesweiten Kongress im Juni/Juli 2007 der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken "Streik - Massenstreik" ist fertig und kann heruntergeladen werden:

Aus dem Inhalt:

I. Informationen über das Netzwerk der Gewerkschaftslinken

II. Kongress

II.a Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907
Ulla Jelpke
II.b Streik – Massenstreik

1.) Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften (Ulla Jelpke, Matthias Fritz)

2.) Politischer Streik in der BRD nach 1945 (Tom Adler)

3.) Streikerfahrungen heute

• Länderstreik im Öffentlichen Dienst 2006 – Günther Klein
• Telekom-Streik 2007 – Daniel Behruzi
• Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin 2006 – Andreas Hesse
• Freudenberg Bausysteme KG / Weinheim 2007- Helmut Schmitt

4.) Erfolgreiche Streiks in Frankreich (Willi Hajek)

5.) Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften (Theodor Bergmann)

6.) Politik der SPD von 1914 bis heute (Dogan Göcmen)

II.c Abschlusserklärung / Solidaritätserklärungen

III. Plattform der Gewerkschaftslinken