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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben über 25.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.

Nachdem der Bundespräsident das von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung („Vorratsdatenspeicherung“) unterzeichnet hat, hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik am heutigen Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der 150-seitigen Beschwerdeschrift [1] wird auch beantragt, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse „massive Kommunikationsstörungen“ in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum anderen drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Sensible Kontakte und Kommunikationen könnten nur noch durch persönliche Treffen abgewickelt werden oder müssten insgesamt unterbleiben. Mit der unbefangenen Kommunikation gehe „die unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens“ verloren.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben über 25.000 Menschen einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt. Da die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die Beschwerde zunächst im Namen von sieben Erstbeschwerdeführern eingereicht worden. Es handelt sich um den Bielefelder Rechtsprofessor Prof. Dr. Christoph Gusy, den Bremer Publizisten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, den Bürgerrechtler Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, den Leiter einer Beratungsstelle der AIDS-Hilfe, die kommerzielle Anbieterin eines Anonymisierungsdienstes, das Vorstandsmitglied des Journalistenvereins "Netzwerk Recherche" Albrecht Ude, der Vorsitzende des Buchprüferverbands Heinz Raschdorf und der Strafverteidiger Peter Zuriel. Die Beschwerde wird im Namen der weiteren Beschwerdeführer eingereicht werden, sobald die Erfassung der bis zum 24.12.2007 eingegangenen Vollmachten abgeschlossen ist.

Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 ohne Anfangsverdacht protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis Ende 2008 können Unternehmen eine Vorratsspeicherung noch straffrei verweigern [2]. Sodann drohen hohe Bußgelder. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Telekommunikationsanbieter auf, einstweilen auf die Massendatensammlung zu verzichten. Erste Internet-Service-Provider haben bereits angekündigt, 2008 noch keine Daten auf Vorrat zu speichern.

Besorgten Bürgerinnen und Bürgern rät der Arbeitskreis, sich vor einer Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:

1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.

2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.

3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet.

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Arbeitskreises [3]. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet eine CD mit Anonymisierungssoftware für Internetnutzer an, mit deren Hilfe die Vorratsdatenspeicherung umgangen werden kann [4].

Quellen:

[1] Die Beschwerdeschrift im Internet

[2] Nichtspeicherung ist straffrei: § 150 Abs. 12b TKG, auf Seite 15

[3] Datenfrei kommunizieren

[4] CD "Freiheit statt Angst"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet

Bürgerliche Rechte reine Formsache

Es ist schon bezeichnend, was für Menschen in den Unversitäten lehren dürfen. Schäuble Vorbild Otto Depenheuer und Autor des reaktionären Werkes "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" in einem Interview in der "Welt" vom 28. Dezember 2007:
Das Problem „Guantánamo“ erscheint mir in der Tat – abgesehen von den Foltervorwürfen – darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten.

Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist das ideologische Vorarbeit für die Einrichtung von Konzentrationslagern auf deutschem Boden. Sollen hier dann neben der hier auch schon praktizierten Käfighaltung von G8 Gegnern die »kriminellen Ausländer« eingekerkert werden, über die Schäubles Parteifreund Koch und die "BILD" seit Tagen räsonieren? MP Roland Koch betreibt die Politik, die er in der “Bild”-Zeitung propagiert in Hessen schon seit vielen Jahren. Die Kriminalität dort ist deswegen allerdings nicht geringer als anderswo. Das war's also mit seinem "Erfolgsrezept", mit dem er dumpfe Gefühle am rechten Rand bedient. Und die "Terroristen"?

Terrorist ist auch in Deutschland schnell jemand, der den falschen wissenschaftlichen Terminus benutzt, zur falschen Zeit am falschen Platz muslimisch aussieht oder im Wartezimmer allzu offen plaudert. Die Übergänge zum Polizeistaat sind fließend und dienen letztlich dazu, sämtlichen Widerstand zu unterdrücken, die Menschen in Angst und dadurch regierbar zu halten.
Zitat: politblog

Um die "Erfolge" in der Jugendarbeit der Regierung zu unterstreichen wünscht sich CDU Fraktionschef Kauder für »harte Fälle« »Erziehungscamps« nach dem Vorbild der sogenannten »Boot Camps« in den USA.

Es wäre nicht das erste Mal, daß Politiker für Wahlkampfzwecke rassistischer Demagogie bedienen um so von der Perspektivelosigkeit im Kapitalismus abzulenken. Dies ist die eigentliche zu bekämpfende Ursache für die Gewalt und reale, ätzende Situationen, in denen hirnlose Idioten lieber Rentner halbtot schlagen, anstatt sich an der Änderung dieser Zustände aktiv zu beteiligen.

"No Residenzpflicht in Germany or anywhere"

Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen.

Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei:
Förderverein The Voice e.V. Geismar Landstr. 19, 37083 Göttingen
email

Was tun ab dem 1.1.2008?

Standard Rollstuhl
Foto: WikiPedia
Zum Jahreswechsel schicke ich immer eine SMS an ein paar Freunde und Verwandte. Ab dem 1.1. bleiben die Verbindungsdaten verschiedenen Interessierten dann für ein halbes Jahr erhalten. Wer keine Lust auf deren Schnüffelei hat, dem empfiehlt sich vielleicht die Zusammenfassung des Vortrags von Roger Dingledine. Er ist der Gründer des Anonymisierungsnetzwerks Tor (The Onion Routing) und sprach gestern beim 24. Chaos Communication Congress (24C3) in Berlin. Sein Beitrag setzt sich auch mit der Frage der Internettelefonie über Tor auseinander. Eins vorweg: SMS geht leider (noch) nicht.

Zum Surfen empfiehlt sich Tor bekanntlich ja ebenfalls, interessant ist hier besonders die Verwendung der Firefox Erweiterungen FoxyProxy und NoScript sowie der CookieCuller. Wer sich näher mit den zugrundeliegenden Techniken befassen möchte, dem sei ein Blick in das Buch "Anonym im Netz – Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit" von Jens Kubieziel empfohlen. Darin wird auch auf die entsprechende Konfiguration von ICQ Clients sowie weiterer Dienste wie anonymer Email eingegangen. Eine Ergänzung, die das auch noch aus dem Blickwinkel von politischen Aktivisten behandelt, ist das Handbuch zur Computersicherheit der Rosa Antifa Wien.

Nichts zu verbergen? Das bekannte Beispiel von Jean Charles de Menezes, der ebenfalls nichts zu verbergen hatte, ist sicherlich eine drastische Ausnahme. Dann könnte eventuell der (fiktive) Beitrag "The Ballad of Joe Kuhl" denjenigen, die zu unbeschwert mit ihren Daten umgehen, die Augen öffnen. Denn zu einem Leben unter Beobachtung führt bekanntlich, wer falsche Wörter benutzt.

Schlimm, schlimm. Via gonorrea bin ich dann auch noch einen passenden musikalischen Beitrag einer bekannten Berliner Band gestoßen. Das richtet dann wieder auf. Traurig aber wahr. ;-)

Leiharbeit ist keine "verlängerte Probezeit"

Daniel W. hatte in einem Kommentar zu meinem Beitrag "Leiharbeiteranteil beim Maschinenbau steigt - Arbeitsplatzvernichtung auch" angemerkt, daß 4,8% Zeitarbeiteranteil an den Belegschaften im deutschen Maschinen- und Anlagenbau sich im Produktionsbereich schnell auf 20 - 30 % summieren. Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale. Hier ist nicht nur keine Lebensplanung möglich, sondern es verbergen sich menschliche Katastrophen...

Wie hat sich eigentlich der Zuwachs entwickelt? Schauen wir mal bei denen nach, die es wissen müssen. Laut "Bundesverband Zeitarbeit" sieht die bundeweite Entwicklung so aus:

Beschäftigte in der gewerblichen Zeitarbeit
Ende September 2007: 671.000  (zum Vergleich BA 30.09.06: 562.832)

Zeitarbeitnehmer insgesamt:
Ende September 2007: 774.000  (zum Vergleich BA 30.09.06: 645.086)

Wachstum im letzten Jahr:
Zeitarbeit: September 2006 - September 2007: 19,2 %

Derselbe Verband erhofft sich einen Anstieg der in Zeitarbeitsverträgen stehenden Beschäftigten in Europa auf über 5,5 Millionen bis 2012, "wenn gesetzliche Beschränkungen allein in den sechs europäischen Schlüsselländern der Zeitarbeit Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Spanien aufgehoben würden, so zum Beispiel die Beschränkung der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe in Deutschland." (Für die Schelmen, die böses dabei denken: Siehe auch "Gesetzeslage der Zeitarbeit" bei LabourNet)

In dem Zusammenhang möchte ich auf den Verweis von redblog auf einen interessanten Artikel im "Böckler Impuls 20/2007" hinweisen, hier ein paar Auszüge:
(...) Drei Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen Leiharbeiter ein, nur eine kleine Minderheit der Arbeitnehmer ist bei einer Verleih-Agentur angestellt. Doch hinter den auf den ersten Blick niedrigen Zahlen steht eine hohe Dynamik: Lag der Anteil der Leiharbeiter an allen Beschäftigten 2005 bei 1 Prozent, waren es 2006 bereits 1,5 Prozent. Seit 1998 hat sich die Quote sogar verdreifacht. (...)

Die Wissenschaftler beobachten zwei Trends beim Wachstum der Branche: Zum einen setzen mehr größere Betriebe Leiharbeitnehmer ein, besonders im Verarbeitenden Gewerbe: 2006 taten das 44,8 Prozent der Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten. Unter den Großunternehmen über 5.000 Mitarbeiter heuerten zuletzt sogar knapp 60 Prozent Zeit-kräfte an. Dagegen fiel der Anteil der Entleihbetriebe bei den kleinen Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern auf zuletzt gut 2 Prozent. In Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten stagniert die Quote bei maximal einem guten Drittel.

Wichtiger als die Ausweitung in die Fläche ist daher nach Analyse der Wissenschaftler der zweite Trend: Immer mehr Entleih-Unternehmen stocken die Zahl der Temporären im Verhältnis zur Stammbelegschaft auf. Der Anteil der größeren Betriebe, in denen 5 bis 20 Prozent der Beschäftigten ausgeliehen sind, wuchs zwischen 2002 und 2006 auf knapp 36 Prozent unter allen Betrieben mit Leiharbeit. 10 Prozent der Entleihbetriebe galten 2006 sogar als Intensivnutzer mit mehr als 20 Prozent Zeitarbeitern. 1998 gab es davon erst knapp 5 Prozent, 2002 waren es sogar nur 2 Prozent. (...)

Für die Leiharbeitnehmer sind wiederum die Chancen gering, über die Tätigkeit auf Zeit eine dauerhafte Beschäftigung zu finden: Lediglich 37,5 Prozent der Leiharbeiter waren 2006 überhaupt länger als drei Monate bei ihrem Verleihunternehmen beschäftigt. Bei gut 50 Prozent dauerte die Anstellung zwischen einer Woche und drei Monaten, bei 12 Prozent sogar noch kürzer. "Leiharbeit als alternative Probezeit zu verstehen, die über eine Screening-Funktion womöglich Klebeeffekte nach sich zieht, verkennt empirische Realitäten", schreiben die Forscher.


Der Beitrag der Böckler Stiftung zieht aus der bundesweiten Entwicklung des Leiharbeitereinsatzes leider nur die Schlussfolgerung, daß für die ausleihenden Unternehmen sich eine "personelle Sackgasse" entwickeln würde, wenn diese nur auf die Leiharbeiter setzen. In der "Süddeutschen Zeitung" wird denn auch der kaum vermutete eigentliche Grund für den Einsatz von Leiharbeitern unter Verweis auf die DGB Studie "Gute Arbeit" aufgedeckt: Sie sind billiger als festangestellte Mitarbeiter. Und können als Druckmittel auf die Festangestellten genutzt werden.

Nicht nur anläßlich der bei BMW angekündigten Vernichtung von Arbeitsplätzen, die angeblich hauptsächlich über Nichtverlängerung von Zeitarbeitereinsatz und befristeten Arbeitsverträgen abgewickelt werden soll, müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Bei BMW Leipzig liegt der Leiharbeiteranteil bei 30 %, bei den Zulieferern z.T. über 50 %. In Nordrhein Westfalen ist laut IGM „jeder vierte Arbeitnehmer unter 30 Jahren in einem so genannten prekären Arbeitsverhältnis angestellt“. Wird jetzt bei BMW der gemeinsame Kampf von Festangestellten und Leiharbeitern um die Arbeitsplätze entwickelt oder der "Glücksfall" gefeiert, daß es vorerst vor allem Leiharbeiter treffen soll? Letzteres würde die weitere Spaltung beider Beschäftgtengruppen bedeuten.

Als Gewerkschafter kann man nicht davon "profitieren, wenn die Leiharbeiter aus den Werkshallen vertrieben werden". Statt dessen sollten die gemeinsamen Interessen von Festangestellten und Zeitarbeitern an einem festen Arbeitsplatz, der im Kapitalismus ohnehin nicht sicher sein kann, in den Vordergrund gerückt werden. Warum wird heute die Forderung nach gleichem Lohn für Zeitarbeiter, danach, die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen endlich fest einzustellen sowie die nach weiterer Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich als Kernbestandteil einer offensiven Gewerkschaftspolitik zur Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen nicht an oberste Stelle gesetzt?

Asozial - Gedenken an die Opfer der Aktion "Arbeitsscheu Reich"

Im Zeitraum Januar bis Juni 2008 findet in Berlin die Veranstaltungsreihe "Asozial" statt, mit dem Ziel, die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der SS Aktion "Arbeitsscheu Reich" lebendig zu halten.

Diese Aktion markierte den Höhepunkt der "Asozialenverfolgung" im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von "Asozialen". An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen "Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 "Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als "asozial". Sie trugen den schwarzen Winkel. Als "Asoziale" standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als "asozial" verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby.
Quelle

Obwohl die Verfolgung von sogenannten "Asozialen" 70 Jahre zurückliegt, fühlt man sich gegenwärtig hinsichtlich der Zunahme von Arbeitszwang und anderer Repressionen oft an dortige Verhältnisse erinnert - aber man kann dieses Erinnern in verschiedenen Aspekten aufgreifen und es auch im positiven Sinne zu einem Gedenken ausweiten:
"Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das Ungeheuer kroch"

Das Programm und weitere Informationen kann man hier bekommen

31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll. (Vorratsdatenspeicherung).

Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen.

Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.

Organisiert wird die Veranstaltung von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per Email. Anfahrt: 5 Minuten Fußweg ab Hamburg Hauptbahnhof. Das Kaufhaus "Saturn" (Treffpunkt) befindet sich in der Mönckebergstraße 1.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet.

Radio Z im Gespräch mit Heike Schrader

Ein paar Tage vor der Linken Literaturmesse in Nürnberg Mitte Dezember schnappten die Handschellen zu. Heike Schrader, die das Buch „Guantanamo auf griechisch“ vorstellen wollte, das sie aus dem griechischen übersetzt hatte wurde auf dem Kölner Flughafen festgenommen. Heike Schrader, eine linke Journalistin, in Athen lebend, geriet in die Mühlen und Fänge der Generalbundesanwaltschaft. Das Buch, das sie übersetzt hat, ist von Savvas Xiros, ehemals Mitglied der griechischen Stadtguerilla "17N". Er schildert in seinen autobiographischen Aufzeichnungen sein Martyrium in einem Athener Krankenhaus, nachdem ihm eine Bombe in der Hand explodiert war.
Michael Liebler sprach mit Heike Schrader

Der Plan México

Subcomandante Insurgente Marcos und Comandanta Ramona
Foto: EZLN
Vergangenen Samstag jährte sich zum 10. Mal das Massaker, das in der indigenen Gemeinde von Acteal verübt wurde. Die überlebenden Opfer fordern immer noch Gerechtigkeit, siehe auch die Eilaktion.

Ab Samstag findet das "Dritte Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt: Die comandanta Ramona und die Zapatistas" statt. Es trägt den Namen der verstorbenen Comandanta Ramona und dient vor allem dem Austausch zum Thema Frauenorganisierung zwischen Zaptistas und Frauen aus aller Welt.

Ein Auszug aus dem Einladungstext: "Wir werden die zapatistischen Compañeros (Männer) bitten, dass sie uns in logistischen Fragen helfen. Es können auch Compañeros aus Mexiko und der Welt da sein, um uns zu zuzuhören, aber schweigend (calladitos), gleich wie unsere zapatistischen Männer. Das Treffen geht vom 29. bis 31.12.2007. Am 1. Januar wird der 14. Jahrestag der Gründung der EZLN begangen.

Bei IndyMedia ist ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit den Hintergründen des "Plan México" befasst:

"Der Plan México auch als Plan Guatemala, El Salvador und Honduras bekannt, eine Initiative Regionaler Sicherheit mit der offiziellen Bezeichnung Initiative Mérida, in den USA "Mexico and Central America Security Cooperation", ist ein Plan zur Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Mexiko gegen das organisierte Verbrechen; ein Programm zur Vernichtung der Herstellung von und des Handels mit Drogen sowie zum Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich dem Plan Colombia, ist auch dieser Plan von den Regierungen der beiden Ländern im Rahmen einer Allianz für Sicherheit und Prosperität Nordamerika (ASPAN) aufgezwungen.(...)"
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Zur Unterzeichnung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch BP Horst Köhler

Bundespräsident Köhler hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände [1] verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäß und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen.

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beantragt mit der 150-seitigen Beschwerdeschrift [2] darüber hinaus, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Eine detaillierte Pressemeldung folgt Kürze.

Immer aktuelle Informationen erhalten Sie in unserem Pressecenter: <https://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,125/lang,de/>


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/>

[1] Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen:
<https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/>

[2] Die Beschwerdeschrift im Internet:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf>