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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums

Am 5. Juli 2005 fanden zeitgleich bei 3 Redakteuren des LabourNet Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen statt. Es ging dabei um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt. Doch die betroffenen Projekte hatten eine Menge Stress und Arbeit, während die Ermittlungsbehörden ihre Datensammlungen erweitern konnten.

Jetzt berichtet telepolis von einer gerichtlichen Anordnung zur Datenherausgabe von Nutzern des Erwerbslosenforums gegen den Verantwortlichen des Forums. Grund dafür sei, daß die IP Adressen der Forennutzer in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" verwendet und diese dabei identifiziert werden sollen. Konkret geht es laut heise online darum, dass in dem Fall am 5. September Benutzer des Forums zum Teil mit Verständnis kommentiert hatten. Eine 46-jährige Erwerbslose hatte an diesem Tag zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Beispielsweise hatte sich ein Nutzer gefragt: "Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?" Manche machten unter anderem willkürliche Sanktionen der Jobcenter mit für die Aktion verantwortlich.

Sollte die vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung Bestand haben (bislang steht der Bundesregierung die größte Massenklage aller Zeiten ins Haus) werden solche Praktiken wohl Alltag werden.

Bericht von der Solidariätskundgebung mit den streikenden Eisenbahnern in Stuttgart

Stuttgarter Hauptbahnhof am 16.11.2007
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
Ein Bericht von Wolfram Klein

Am 16. November um 16.00 Uhr fand eine Solidaritätskundgebung mit den streikenden KollegInnen der GDL statt. Etwa 200 Menschen nahmen teil: viele LokführerInnen aus dem Großraum Stuttgart, aber auch Betriebsräte und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, Aktivisten von attac und der „Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“. Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, das aus dem Gewerkschaftslager neben dem ver.di Bezirk Stuttgart nur vom GDL Bezirk Südwest unterstützt wird hatte in dieser Woche den sensationellen Erfolgt von 67.000 Unterschriften innerhalb von fünf Wochen für ein Bürgerbegehren erzielt. Auch einige solidarische Fahrgäste mischten sich unter die Kundgebungsteilnehmer am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Zum Auftakt sprach der GDL-Bezirksvorsitzende Volker Drexler. In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede schilderte er unter anderem die Reallohnverluste der LokführerInnen der letzten Jahre. Er wies darauf hin, dass die Forderungen der GDL seit März bekannt waren und die anderen Bahn-Gewerkschaften die Möglichkeit gehabt hätten, mit der GDL gemeinsam für alle Bahnbeschäftigten für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. Er begrüßte sehr die Teilnahme von KollegInnen von IG Metall und ver.di an der Kundgebung. Er sagte, dass es nicht Zweck der Tarifforderung der GDL sei, die Bahnprivatisierung zu verhindern, dass sie es aber gerne mitnehmen würden, wenn das ein Nebeneffekt ihres Arbeitskampfes wäre.
Als nächstes sprach Mathias Fritz als Vertrauenskörperleiter von Mahle in Stuttgart. Er sagte, dass Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und demokratisch strukturiert sein müssten, und wenn das der Fall sei, dann sei es egal, wie sie heißen und welche Farbe ihr Logo hat und dann müssten die anderen Gewerkschaften mit ihnen solidarisch sein.
Danach stellte Christa Hourani den Solidaritätsaufruf vor, den der Stuttgarter Metallertreff verabschiedet hat und der mittlerweile von 200 KollegInnen, meist mit Gewerkschaftsfunktionen, unterschrieben wurde.
Eine Erzieherin überbrachte die solidarischen Grüße der KollegInnen von ihrer Kindertagesstätte.
Ursel Beck sprach für Die Linke Stuttgart Bad Cannstatt und betonte die Notwendigkeit, die Solidarität mit den LokführerInnen zu steigern, wenn sie nächste Woche gezwungen sein würden, in den unbefristeten Streik zu treten. Außerdem wies sie darauf hin, dass der Streik nicht nur die Bahnprivatisierung stört, sondern auch vor Ort in Stuttgart ein Beitrag zur Verhinderung von Stuttgart 21 ist, weil alles Geld, das die Beschäftigten kriegen, nicht für solche Projekte vergeudet werden kann.
Günther Klein von der ver.di-Betriebsgruppe an der Uni Stuttgart berichtete, dass dort die KollegInnen über den Streik der Lokführer diskutieren und viel Sympathie haben, weil sie selbst im letzten Jahr gegen Arbeitgeberprovokationen streiken mussten. Eine Vertreterin einer Erwerbsloseninitiative überbrachte noch ihre Solidarität und eine Vertreter der der Montagsdemonstrationen berichtete, dass sie über den GDL-Streik diskutiert hatten und lud die KollegInnen der GDL ein, am nächsten Montag auf dem Stuttgrter Schlossplatz einen Beitrag zu machen.
Zum Abschluss sprach Lars Jedinat von der GDL-Jugend motivierende Worte für den weiteren Arbeitskampf.