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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Heuchelei im bürgerlichen Lager

Aus den bürgerlichen Parteien CDU, CSU, FDP und SPD wird auch heute wieder unter großem Medientamtam der Rücktritt der am letzten Samstag gewählten Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gefordert.

Ihr wird die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" vorgeworfen, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte. Die "Rote Hilfe" ist eine Solidaritätsorganisation, die nach eigenen Angaben „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ unterstützt. Die Rote Hilfe hat bundesweit etwa 4300 Mitglieder in 38 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen und versteht sich als Nachfolger der historischen Roten Hilfe Deutschlands. Bei der "Roten Hilfe" handelt es sich um einen zugelassenen Verein und nicht um eine illegale Organisation.

Interessant ist, daß die Vorwürfe auf die Berichterstattung in der "Jungen Freiheit" zurückgeht. Es wäre natürlich zuviel erwartet, wenn deren Hetze von den Kritikern Drohsels zurückgewiesen werden würde. Statt dessen wird in die gleiche Kerbe reingehauen und so die Querfront geschlossen. So weit sind wir also.

Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille "Junge Freiheit". In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.
Quelle

Gegenüber der "jungen Welt" erklärte Franziska Drohsel dazu:
Die rechte Postille Junge Freiheit hat Sie nach Ihrer Wahl zur neuen Juso-Chefin prompt in die »linksextremistische« Ecke gerückt, aufgrund Ihrer Nähe zur Roten Hilfe und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Hören Sie so etwas gerne?
Was die Junge Freiheit als Organ der Rechtsextremen schreibt und welches Etikett sie mir verpaßt, interessiert mich herzlich wenig.
Die »Vorwürfe« treffen aber doch zu?
Ich bin Mitglied der Roten Hilfe und habe in meiner Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit der VVN-BdA zusammengearbeitet. Zu diesen Verbindungen stehe ich.
Quelle

Mit Sicherheit geht es nicht allein um die Frage der Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe". So schreibt "Daniel Neun"
Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren, der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben.

Mit der politischen Linie der SPD bzw. den Jusos muss man nicht einig sein, um dieses Nachgeben der Forderungen der Rechten und deren Versuche, die Personalpolitik zu bestimmen, abzulehnen. Hier zeigt sich ganz offen der Einfluss der Rechten auf die Politik.

Siehe auch:
Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" - Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden.

Zuerst hier veröffentlicht.

Berlin: Demonstration vor dem Bundesrat

In einer vorab veröffentlichten Presseerklärung zur Demonstation am heutigen 30. November 2007 ab 08:45 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3 – 4, 10117 Berlin erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Ministerpräsidenten und Justizminister der Länder auf, der ab 2008 geplanten Totalprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet nicht zuzustimmen und den Grundrechten treu zu bleiben. Die Bürgerrechtler lehnen den drohenden Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat strikt ab und verweisen auf die zahllosen Einschätzungen, wonach das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit unseren Grundrechten unvereinbar ist. Zuletzt hatte sich der Vizepräsident des Mecklenburg-Vorpommerschen Verfassungsgerichtes, Helmut Wolf, "überzeugt" gezeigt, "dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist" [1]. Beobachter gehen dementsprechend davon aus, dass die gegen das Gesetz vorbereiteten Verfassungsbeschwerden erfolgreich sein werden. Bereits mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen. Die Sammel-Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises soll eingereicht werden, falls das mit den Stimmen von SPD und Union vor zwei Wochen im Bundestag beschlossene Gesetz in Kraft tritt. Noch bis zum 24.12.07 haben alle Nutzer von Telekommunikationsdiensten in Deutschland die Möglichkeit, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen [2].

Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und Internet-Zugang zur Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten sowie für Zwecke der Geheimdienste erlauben will, verlangt der Rechtsausschuss des Bundesrats eine noch weitergehende Nutzung [3]. Danach sollen Provider die Daten sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteverwerter herausgeben müssen, damit Privatanwender leichter abgemahnt werden können. Schon nach dem Gesetz von CDU/CSU und SPD ist dies möglich, indem Rechteinhaber eine Strafanzeige stellen und dann Akteneinsicht beantragen. "Wir haben seit langem davor gewarnt, dass solche Datenhalden neue Begehrlichkeiten wecken. Dass nun bereits vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung darüber diskutiert wird, ob man diese Überwachungsinfrastruktur ohne jede rechtliche Absicherung privaten Konzernen zur Verfügung stellt, ist von besonderer Dreistigkeit", kommentiert Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auch die Internetwirtschaft und der Bundesdatenschutzbeauftragte haben scharf gegen eine solche Privatisierung der Überwachung protestiert.[4]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass es die Vorschrift des § 113 Telekommunikationsgesetz entgegen der Aussagen der Bundesjustizministerin ermöglichen wird, Internetnutzer ohne richterlichen Beschluss anhand der genutzten IP-Adresse sechs Monate lang rückwirkend zu identifizieren. Schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soll diese Befugnis bestehen. "Damit wird nicht nur klar, dass die Befürchtungen der Bürgerrechtler mehr als berechtigt und die Beruhigungen der Politiker nichts als Beschwichtigungen waren. Nein, es wird auch klar, dass hier die Privatsphäre aller TK-Nutzer abgeschafft wird um demnächst aufzuklären, wer seinen Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt hat. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten", kommentiert Bettina Winsemann von der Initiative Stop1984. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hatte zuvor Aufsehen erregt mit einer Antwort bei Abgeordnetenwatch.de, nach der es bei dem Vorhaben gar nicht um die Bekämpfung des Terrorismus geht.[5]


Quellen

[1] http://tinyurl.com/yokmv3

[2] http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-1-07.pdf

[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/99755

[5] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-7-a140.html


Über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Veranstaltung zu Gentech-Zulassungsverfahren: "Heimspiel der Industrie"

Werner Müller beim Vortrag
Foto: Wolfgang Wiebecke
Unter dem Titel "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" fand am 21. 11. in Wuppertal eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt.

DI Werner Müller (Global 2000, Wien) beleuchtete vor über 90 Teilnehmerinnen/Teilnehmern die Praktiken der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Gemeinsam mit attac Wuppertal und dem Paritätischen Bildungswerk hatten 10 Organisationen zu dem Abend eingeladen, 21 weitere bildeten einen bundesweiten Unterstützerkreis. Zu der Veranstaltung waren engagierte Mitglieder vieler der beteiligten Gruppen gekommen, sowie zahlreiche weitere interessierte Mitbürgerinnen und -bürger nicht nur aus Wuppertal und benachbarten Städten, sondern z. B. auch aus der Eifel und aus Kassel. In seinem Vortrag verglich Müller die Vorgänge im Rahmen der Gentechnik-Zulassungen der EFSA mit einer unfairen Sportveranstaltung, bei der massive Rechtsverletzungen und wissenschaftlich nicht begründbare Willkür zur Norm geworden sind. In der angeregten Diskussion kamen aus dem Publikum zahlreiche und vielfältige Fragen und Beiträge.

Alle Anwesenden waren darüber einig, dass diese Vorgänge der Zulassung und des Anbaus Gentechnisch Veränderter Pflanzen umgehend beendet werden muss, und die Diskreditierung gentechnik-kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der gesetzlich gewährleisteten Freiheit der Forschung und Lehre nicht vereinbar ist.

Kurze Zusammenfassung des Vortrags:
Müller legte eingangs anhand der Beispiele von DDT, Methylbromid und dem recht modernen Pestizid Vinclozolin, drei heute verbotenen Substanzen, dar, dass Wissenschaftler zwangsläufig Fehler in der Risikobewertung machen. Da gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. ihre synthetischen Gene aus der Umwelt nicht mehr zurückholbar sind, und somit jede Fehleinschätzung unwiderruflich und unumkehrbar die Umwelt und folgende Generationen belastet, ist die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen mit dem Vorsorgeprinzip und dem Menschenverstand unvereinbar.

Im folgenden benannte er Missstände, die er in Bezug zu einem sportlichen Ereignis stellte:

• KEINE Abschätzung von Langzeitrisiken (730 Tage - Test) 1 : 0 für die Industrie
• KEINE Abschätzung von Effekten auf zukünftige Generationen 2 : 0 für die Industrie
• KEINE Abschätzung von kumulativen toxischen Wirkungen 3 : 0 für die Industrie
• Es werden die gesetzlichen Anforderungen an eine Fall zu Fall Analyse nicht umgesetzt. 4 : 0 für die Industrie
• Die Unsicherheiten müssten in der Risikoabschätzung ausdrücklich analysiert werden 5 : 0 für die Industrie
• Alle signifikanten Effekte werden zugunsten der Biotechfirmen verharmlost. 6 : 0 für die Industrie
• In vielen Fällen übernimmt EFSA die Schlussfolgerungen der Herstellerfirmen eins zu eins 7 : 0 für die Industrie
• Es gibt keine mehrjährigen Studien an Regenwürmern, Asseln, Schmetterlingen etc. 8 : 0 für die Industrie
• Es gibt keine Tritrophischen Studien (Effekte über die Nahrungskette) 9 : 0 für die Industrie
• Wissenschaftliche Einwendungen von Mitgliedsstaaten wie z.B. Österreich oder Italien werden von der EFSA unbegründet abgelehnt. ("Keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse") 10 : 0 für die Industrie
• EFSA macht Werbung für die Industrie 11 : 0 für die Industrie
• Die Konsumentinnen und Konsumenten haben de facto keine Mitsprache-Möglichkeit 12 : 0 für die Industrie

In der Diskussion klärte er auf Anfrage die Anwesenden u. a. auch darüber auf, dass die Befürworter der GVO auch von der längst widerlegten Annahme ausgehen, dass 98 % des Genoms "Müll" wären. Eine Annahme, die massiv gegen den Hausverstand spricht.
Außerdem wurde darüber gesprochen, mit welch radikalen Mitteln gentechnik-kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgegrenzt werden.

Von dem Vortrag wurden ein Podcast und ein Film mitgeschnitten, die Präsentationsdatei wird demnächst auf der Internetseite von Werner Müller, zu finden sein und steht auch hier in mehreren Versionen zur Verfügung.

Quelle: Presserklärung

Filmtipp: "Der Test" (Kurzfilm)

Levent Tekin muß einen Einbürgerungstest bestehen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Er ist gut vorbereitet, jedoch nervös. Bis zur letzten Minute übt er weiter mit seiner Frau. Dann fängt Levents kafkaesker Behördengang auf dem steinigen Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft an. Satirischer Kurzfilm (Regie: Güclü Yaman, 2007, Deutschland), in dem die authentische Fragen der hessischen und badenwürttembergischen Einbürgerungstests behandelt werden. Der Film ist keine klassische Dokumentation, sondern ein Kurzspielfilm und versucht verschiedene Aspekte des Problems zu behandeln. Er ist bis jetzt auf mehreren Festivals gelaufen und mehrfach ausgezeichnet worden.


Trailer zum Kurzfilm Der Test - MyVideo

Der Film dauert 13:45 Minuten und ist als DVD für 7,50 Euro hier erhältlich (Wahlweise Untertitel: Deutsch/Englisch/Französisch/Türkisch eintragen!)

"Keine staatsgefährdenden Ziele"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.
Dokumentation der Entscheidung
annalist freut sich
• Das Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens gibt morgen eine Pressekonferenz
"junge Welt": "Der Rechtsbruch geht weiter."

Keine Arbeitsplatzvernichtung bei Metabo!

280 Holzkreuze stellten die IGM-Vertrauensleute bei Metabo in Nürtingen am Freitag, den 9.11.2007 aus Protest gegen die beabsichtigte Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen auf die Wiese gegenüber dem Haupteingang der Firma. Vom Konzept "Aufbruch 2010" des Metabo-Vorstandes in Nürtingen sind offenbar die Standorte Nürtingen, Laichingen und Meppen betroffen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, um der Belegschaft auch aus der Bevölkerung heraus Solidarität zu zeigen.

Die KollegInnen bitten um zeitnahe Rücksendung der Listen (bis Dienstag, 05.12.07) an Hans Schweizer, VK-Leitung, Metabo-Allee 1, 72622 Nürtingen oder in eingescannter Version an betriebsrat@metabo.de / kkatzer@metabo.de

Ein Infostand soll in Nürtingen am 01.12.2007 von 08:00 bis 14:00 Uhr zwischen Volksbank und Tchibo stattfinden. Über einen Besuch mit KollegInnen, Freunden und Verwandten freuen sich die KollegInnen.

Inzwischen gibt es einen Infoflyer "Forderung Geschäftsleitung/Tarifkommission der IGM Mitglieder bei metabo."

Nähere Informationen bei der IG Metall Esslingen

Freiheit für die "Cuban Five" - Jetzt unterschreiben!

Seit über neun Jahren sitzen Ramón Labañino, Antonio Guerrero, René González, Gerardo Hernández und Fernando González in den USA im Knast. In den neunziger Jahren unterwanderten sie im Auftrag der kubanischen Regierung verschiedene exilkubanische Terrorgruppen in Miami, die zu dieser Zeit wieder verstärkt Anschläge auf der Insel verübten. Bei einem Anschlag auf ein Hotel starb ein italienischer Tourist. Mit den Informationen, die die fünf besorgten, hätten die Hintermänner der zahlreichen Anschläge in den USA verhaftet werden können. Das interessierte aber weder FBI noch die Regierung. Statt dessen wurden die fünf Kubaner verhaftet und in absurden Verfahren verurteilt. Weiterlesen bei redblog

Vorsicht beim Lästern in Arztpraxen!

Aus welchen Gründen man heute Hausbesuche bekommen kann (und zwar nicht nur Berliner Soziologen) liest man bei der Amazonas Box.

Familie wird mit Sondereinsatzkommando terrorisiert - das muß man ganz nachlesen ...

"Der Kriminalbeamte teilte mir mit, ich bin unter Verdacht aufgrund eines Gespräches im Warteraum der Arztpraxis geraten, da ich mich negativ über den Papst geäußert hatte und diese negative Aussage wurde angezeigt."

'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und halt dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'"

Schöne Methoden. Doch es gibt nichts auszuplaudern. Der Vater ist unschuldig. Nach fünf Stunden Hausdurchsuchung wird das langsam auch der Polizei klar. Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen eingestellt.

Aber erst die ganze Härte eines Terror-Sondereinsatzkommandos gegen eine Familie mit zwei Schulkindern auf dem Lande .. wegen Grafitti-Verdacht.

Der Bayerische Rundfunk kann sowas ja nicht bringen - danke, MDR.


Übrigens: Bei annalist wird auf die Enscheidung, die der Bundesgerichtshof morgen hinsichtlich der Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" fällen will, hingewiesen.

Realitiätsverzerrung oder Spurenverwischung?

Rechenzentrum des LKA Sachsen - Anhalt
Foto: WikiPedia
LKA soll Rechtsextremismus-Statistik geschönt haben

Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die rechtsextreme Kriminalitäts-Statistik an. Das muss anders werden, fand auch die Polizei - und ging zu einer anderen Zählweise über.(... )Nach Hövelmanns Darstellung hat der Direktor des LKA, Frank Hüttemann, seine Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. In der Statistik sollen dadurch die unklar motivierten Delikte stark angestiegen sein, während sich die Zahl rechtsextremer Taten nahezu halbierte. (...)
Quelle

Wie heißt es doch so schön: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.