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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

G8- Treffen in Japan: Protestdemo in Stuttgart

Gestern gab es noch mehr Proteste in Stuttgart. Vor der Demonstration gegen die §§129 rief das Bündnis "Stuttgart gegen G8" zu einer Demo anläßlich des G8 Gipfels auf der japanischen Insel Hokkaido auf. Dem Aufruf folgten ca. 150 Menschen.

Bilderserie: Monty Schädel

Auf der Demonstration gab mehrere Kurzkundgebungen, auf denen neben Aktivisten des Anti G8 Spektrums unter anderem auch Monty Schädel sprach. Dabei wurde trotz teilweise kontroverser Ansichten beispielsweise über die Bewertung militanter Proteste deutlich gemacht, daß die selbsternannten G8 Vertreter weder für die Masse der Menschheit sprechen, noch in der Lage oder auch nur willens sind, deren Interessen zu vertreten.

Bilderserie: "Rangeleien" am Bahnhof

Daß es bei allen Meinungsverschiedenheiten jetzt erst recht auf den Zusammenhalt ankommt, machte auch die Reaktion der Polizei deutlich, in Vorfeldkontrollen wohl auch unbeteiligte Passanten filzte, praktisch jede(n) der DemonstrantInnen filmte und schlußendlich rigoros gegen eine spontane Aktion am Hauptbahnhof vorging, bei der ein Teil der Demonstration kurzzeitig die Straße blockierte. Auf die völlig überzogene Reaktion der Polizei wurde von nicht wenigen Passanten mit Unverständnis reagiert, was diese nicht daran hinderte, in dem selben Stil bei der anschließenden Demonstration gegen die §§129 weiterzumachen.

Bilderserie: Fassungslos

Am Vorabend der Demonstration gab es in eine Presseerklärung des Bündnisses:

Die Regierungschefs der vermeintlich acht mächtigsten Länder der Welt treffen sich in der nächsten Woche auf der Insel Hokkaido in Japan. Ob Finanzmarktkrise, Klimachaos, Hunger- oder Energiekrise – zu besprechen gibt es einiges. Und während die G8 unbestritten die Verantwortung für diese Probleme tragen, erscheint es fraglich, ob das Treffen auch zu Lösungen führt.
Innerhalb der G8 Staaten leben 14 % der Weltbevölkerung, somit kann dieser noble Zusammenschluss nicht die Bedürfnisse der gesamten Menschheit repräsentieren. Dies wollen die Vertreter der G8 Staaten auch nicht. Ihr Fokus liegt auf den geostrategischen Interessen ihrer nationalen Machteliten. Hierin bestehen ihre Gemeinsamkeiten und ihre Konflikte. Die Macht der G8 fußt auf militärischer und wirtschaftlicher Kontrolle des Weltmarktes. „Das Wohlergehen der Menschen ist den G8-Staats- und Regierungschefs einfach egal“ sagt David Schmid von NOYA, dem Jugendnetzwerk von Attac-Stuttgart.
Sämtliche Akteure der G8 rüsten in ihrem „Krieg gegen den Terror“ auf und verschärfen die innerstaatliche Repression entweder als patriotische Tat oder etwas geziemter im Namen der „Inneren Sicherheit“. Sieben der G8-Mitgliedsstaaten tragen derzeit kriegerische Konflikte aus. Die japanische Regierung bahnt mit einer Verfassungsänderung den Weg für militärische Auslandseinsätze. Die Kulturnationen Europas beschließen im Lissabonner Grundlagenvertrag der EU die permanente Aufrüstung. Allein die USA gaben 650 Milliarden US-Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan aus.
Aber der Weltmarkt floriert, denn:
In den Sweatshops der Sonderwirtschaftszonen der Entwicklungs- und Schwellenländer läuft die Produktion zum Niedrigstlohn rund um die Uhr
Die Immobilienkrise in den USA führt weltweit zum Konkurs von Großbanken.
Die gigantischen Schulden der USA von über 9 Billionen Dollar werden global geschultert.
Der Handel mit klimarelevanten Emissionsrechten bietet Spekulanten ein neues gewinnträchtiges Spielfeld. Den permanenten Anstieg des Primärenergieverbrauchs wollen die G8 mit hochsubventionierter Atomenergie und mit Agrosprit auf Kosten der Landbevölkerung in Entwicklungsländern decken.
Die Gewinnmargen aus dem durchschnittlichen weltweiten Preisanstieg für Nahrungssmitteln von über 30 % bescheren den Global Players im Agrobuisness und den Spekulanten beträchtliche Gewinne.
Für den Großteil der Weltbevölkerung ist dieses Spiel tödlich, denn die Anzahl der Hungernden in Folge der Lebensmittelkrise ist von 850 Millionen Menschen auf eine Milliarde angestiegen. Dabei reicht die weltweite Nahrungsproduktion aus, um alle zu ernähren. Der Hunger ist kein Problem von Missernten und mangelnden Kapazitäten sondern ein Problem der Verteilung. Oder frei nach Jean Ziegler: „Hunger ist Mord“. Das UN-Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, wird konterkariert.
Erste Lösungsansätze bietet eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte; mit dem Verbot hochspekulativer Hedgefonds und der Besteuerung von Devisentransaktionen.
Die Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak müssen sofort gestoppt werden. Die staatlichen Repressionen müssen beendet werden. Hierzu gehört, dass die körperliche Unversehrtheit, die freie Meinungsäußerung, das politische Engagement, die unveräußerlichen Menschenrechte in allen G8 Staaten als Bestandteil des politischen Lebens verwirklicht werden.
Die weitere Liberalisierung des Welthandels in der WTO und in bilateralen Verhandlungen müssen gestoppt werden - wir brauchen ein Welthandelssystem, das den Menschen dient, nicht den Konzernen.
Wir fordern Ernährungssouveränität: Das Recht jeder Gesellschaft über ihre Nahrungsmittelproduktion selbst zu entschieden muss respektiert werde. Die bäuerliche Landwirtschaft zur Versorgung der eigenen Bevölkerung vor allem in den Entwicklungsländern muss gefördert werden. Gentechnik und Patente auf Leben gehören verboten.
Für diese Forderungen gehen wir am 05.07 auf die Straße und protestieren gegen die Politik der G8. (...)

Von der Geschichte in die Zukunft - zum 70. Todestag der antifaschistischen Widerstandskämpferin Lilo Herrmann

Die VVN - BdA erinnert an die Stuttgarter Kommunistin und Antifaschistin Lilo Herrmann, die am 20. Juni 1938 von den Nazifaschisten in Berlin Plötzensee hingerichtet wurde. Lilo Herrmann hat im illegalen Widerstand der Kommunistischen Partei gegen den Faschismus und den drohenden Krieg gekämpft.

Die Erinnerung an die antifaschistischen WiderstandskämpferInnen musste im ehemaligen Täterland bis in die 1970er/1980er Jahre erkämpft und gegen die Mehrheitsgesellschaft durchgesetzt werden. Dieser Kampf hat sich gelohnt und die gesellschaftlichen Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das gefällt nicht allen, denn im antifaschistischen Widerstand haben sehr viele KommunistInnen gekämpft.

Ob rechtskonservativ, christlich-sozial, freidemokratisch, sozialdemokratisch oder grün regiert, alle Regierungskonstellationen handeln auf der Basis der sogenannten Totalitarismusdoktrin, die behauptet, dass alles was politisch links und rechts von der „Mitte“ steht, tendenziell gleich sei, und die Demokratie vor beidem gleichermaßen geschützt werden muss. Dieses Verständnis liegt dem politischen und polizeilichen Umgang mit linken Anti-Nazidemonstrationen zugrunde und es dominiert inzwischen die staatliche Erinnerungspolitik. Erinnert wird an „beide deutschen Diktaturen“, gemeint sind Nazifaschismus und DDR-Staat. Die Singularität des Nazifaschismus wird darüber systematisch aufgeweicht, die Naziverbrechen werden relativiert und der kommunistische antifaschistische Widerstand wird demontiert.

Mi. 09.07.2008 19Uhr

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz
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