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Gelöbnis ohne Öffentlichkeit

Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr fand am heutigen Sonntag ein Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag statt. Abgeschirmt von 1.800 Polizisten gelobten die 500 Rekruten vor 3.000 Gästen Deutschland auch am Hindukusch und anderen Teilen der Welt zu "verteidigen".




Großflächig war das Areal am Reichstag abgesperrt


Offiziell handelte es sich um ein öffentliches Gelöbnis. Diese Öffentlichkeit war jedoch ausgeschlossen. Bisher gab es nur ein wirklich öffentliches Gelöbnis in Berlin, in den neunziger Jahren. Damals flogen jedoch zahlreiche Rauchbomben auf das Gelände des Schlosses Charlottenburg. Seitdem versuchte die Bundeswehr jegliche Öffentlichkeit auszuschließen.





Nahe des Holocaust-Gedenkstätte fand eine Kundgebung von Gelöbnis-Gegnern statt. Gekommen waren in diesem Jahr nicht sonderlich viele Leute. Aber schon allein die Ankündigung zum Protest führte dazu, die Öffentlichkeit großflächig auszusperren.

Dort sprach unter anderem Ludwig Baumann, ein Deserteur der Wehrmacht, der von der Schwierigkeit berichtete, die Urteile gegen Deserteure aufheben zu lassen.

In die Debatte um die Frage, ob man Soldaten Mörder nennen dürfte, reihte sich vor einige Zeit schon der verehrte Wiglaf Droste ein: Sind Soldaten Faxgeräte?

Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen

Gestern fand in Sindelfingen eine Demonstration gegen den den beabsichtigten Einzug der NPD in Gemeinderäte im Raum Sindelfingen / Stuttgart statt.

Bilderserie: "Nazis keine Basis bieten"

Zur Demonstration veröffentlichte die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart folgende Presseerklärung:

Knapp 500 Menschen brachten am 19. Juli ihren Protest gegenüber der NPD und anderer faschistischer Strukturen zum Ausdruck und demonstrierten gegen den Einzug der NPD in den Sindelfinger Gemeinderat.

Die Demonstration wurde von der Initiative Nazis keine Basis bieten zusammen mit dem Antifaschistischen Bündnis Böblingen/Sindelfingen/Leonberg organisiert. Anlass war die Ankündigung des NPD Regionalverbandes Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg bei den Kommunalwahlen 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen zu wollen und die verstärkten Aktivitäten der NPD im Großraum Stuttgart, sowie das allgemeine Erstarken der bundesweiten Naziszene. Neben Sindelfingen wurden für Baden Württemberg fünf weitere Wahlkampfschwerpunkte festgelegt u.a. auch Stuttgart und Böblingen.

Die Demonstration zeigte die Breite des Widerstands gegen faschistische Strukturen und setzte ein kraftvolles Zeichen. In den Redebeiträgen wurde die zunehmende Etablierung der NPD in der Gesellschaft verdeutlicht, die mit eigenen Zeitungen, einer Fülle an Nazibands, Musik- und Buchversänden, aber auch eigenen Kleidermarken nicht nur über eine Finanzierungsmöglichkeit verfügen, sondern sowohl bei Alt- als auch Jungnazis und darüber hinaus immer mehr Anklang finden. Die Notwendigkeit eines breiten Widerstand, der mit verschiedenen Mitteln geführt werden muss wurde nochmals betont.

Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Hanna Stein, äußerte sich wie folgt: "Der antifaschistische Kampf muss auf verschiedenen Ebenen, mit verschiedenen Mitteln geführt werden. Dazu gehört das Sammeln von Unterschriften, das Verhindern von Nazidemonstrationen, eigene Demonstrationen, aber auch die direkte Auseinandersetzung mit den Faschisten. Der Widerstand gegen die Faschisten muss breit geführt werden. Die Demonstration und das Bündnis waren ein wichtiger Schritt, um den Widerstand zu verbreitern."

Zur Demo sagte Hanna Stein noch: "Die Demo war ein gutes Zeichen. Wir haben mit der Kampagne viele Leute erreichen können, die auch aktiv geworden sind. Für die Zukunft hoffen wir, dass wir die Zusammenarbeit mit den Gruppen aus der Initiative Nazis keine Basis bieten, aber auch mit dem Antifaschistischen Bündnis Böblingen/Sindelfingen/Leonberg intensivieren können, um so auch nachhaltig gegen die NPD und andere Faschisten vorzugehen."

Die Demonstration war der zweite Schwerpunkt einer lang angelegten Kampagne gegen die NPD und andere faschistische Strukturen und deren Einzug in den Gemeinderat. Auch in Zukunft wird es verschiedene Aktionen gegen das Erstarken der rechten Szene geben.

Nachfragen: antifa-aufbau@mail.com

Mehr Infos unter: www.nazis-keine-basis.tk oder www.antifa-aufbau.de.am



Siehe auch den Mitschnitt des R-TV Beitrags.

QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?

Carlo Giuliani

Fotoquelle

Am heutigen 20. Juli vor sieben Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Der Film "WAS PASSIERTE AUF DER PIAZZA ALIMONDA?" - (QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?) steht auf der Seite "Comitado Carlo Giuliani" zum freien Download zur Verfügung. Siehe auch die Analyse der Fotosequenz bei arbeiterfotografie.de
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