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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Ausstellung „Neonazis und soziale Frage“

Unter dem Titel „Neonazis und soziale Frage“ ist seit 1. April eine Ausstellung der IG Metall-Jugend Berlin-Brandenburg-Sachsen und der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg im Oberstufenzentrum (OSZ) „Maschinen- und Fertigungstechnik“, Georg-Schlesinger-Schule, Kühleweinstraße 5 in Berlin zu sehen.

„Rechtradikalismus und Ausländerfeindlichkeit sind eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Die IG Metall-Jugend möchte mit ihren Partnern ein Zeichen gegen jede Art von Gewalt, Intoleranz und vor allem Ausländerfeindlichkeit setzen“, sagte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin–Brandenburg-Sachsen bei der Eröffnung der Ausstellung. Auf insgesamt 9 Tafeln wird gezeigt, wie rechtsextreme Organisationen soziale Themen mit menschenverachtenden Positionen besetzen wollen. Die Ausstellung dokuemntiert nicht nur, sondern will auch aufzeigen, wie auf diese rechten Provokationen reagiert werden kann.

Die buchbare Ausstellung wird unter anderem in Berlin, Brandenburg und Sachsen zu sehen sein. Über eine ähnliche Ausstellung der VVN-BdA hatten wir bereits berichtet.

München: Redebeitrag von Mahmut Yilmaz am 28.6.2008

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, den Mahmut Yilmaz bei der Demonstration für sein Bleiberecht am 28.6. in München gehalten hat. Fotos von der Demonstration folgen in einigen Tagen:

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mein Name ist Mahmut Yilmaz. Ich lebe seit 27 Jahren in München, ich bin verheiratet und Vater von vier Kindern. Meine Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Bis zum Beginn meines politischen Lebens hatte ich den besten aufenthaltsrechtlichen Status: die Aufenthaltsberechtigung. Zu seiner Zeit die Vorstufe zur Einbürgerung.


Doch mein Leben ist mit Beginn meines politischen Wirkens als Kurde auf den Kopf gestellt. Ich habe an einer Protestaktion teilgenommen, die in der Besetzung eines verbotenen kurdischen Vereins mündete. Dafür wurde ich zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, von denen ich 2 Jahre abgesessen habe. Das war 1996.


Nach meiner Entlassung verlor ich mehrfach die Arbeit, weil permanent Druck auf meine Arbeitgeber ausgeübt wurde. Ich wurde mit Prozessen überhäuft. Zumeist unter dem Vorwand „Verstöße gegen das Vereinsgesetz“ wurde ich, wie so viele andere politisch aktive Kurdinnen und Kurden kriminalisiert. Zum Schluss wurde mir letztes Jahr, also 2007, die Aufenthaltsberechtigung entzogen und ich wurde formell ausgewiesen. Damit drohen mir in der Türkei Gefängnis, Folter und schlimmstenfalls der Tod.


Zur Urteilsbegründung heißt es, ich zitiere:

„Durch seine weitere aktive Parteinahme für die Kurden in unterschiedlichen verbotenen Vereinigungen auch nach seiner zweijährigen Inhaftierung hat der Kläger gezeigt, dass er sich auch weiterhin nicht an die Vorschriften im Bundesgebiet halten wird.“


Dazu möchte ich folgendes feststellen: Ich bin nicht Mitglied in irgendeiner politischen Partei und war das auch nicht. Doch für mich ist es eine Frage des Anstandes, Partei zu ergreifen gegen einen Völkermord, der seit 1914/15 und verstärkt seit 1938 unter verschiedenen Vorzeichen mit wechselnder Intensität in meinem Herkunftsland fortgeführt wird.


Ich zitiere weiterhin aus der Urteilsbegründung:


„Die beiden jüngsten Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Alle Kinder haben in Deutschland die Schule besucht. Keines der Kinder ist aber beruflich oder aufgrund eigener persönlicher Bindungen derart im Bundesgebiet verwurzelt, dass es unzumutbar wäre, das Bundesgebiet mit dem Vater zu verlassen“


Ich frage Sie: Wo anders sind denn meine Kinder verwurzelt, wenn nicht hier? Sie sind Münchner! Eine solche Schlussfolgerung beruht auf der Prämisse, dass Kinder, die zwar hier geboren sind und seitdem hier leben, jedoch nicht durch Blutsverwandtschaft Deutsche sind, nicht hierher gehören.


Ich zitiere weiter aus der Urteilsbegründung: „Maßgeblich ist, dass weder der Kläger noch seine Ehefrau und, soweit ersichtlich, auch nicht die beiden älteren Söhne, jemals den Wunsch verspürt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.“


Oh, das ärgert. Das sitzt wie ein Kloss in meinem Hals. Ausgerechnet die, die mit vorgefertigten Antworten meine Urteilsbegründung verkünden, wollen wissen, welche Wünsche meine Familie verspürt. Fragen Sie mal einen Armenier, einen Assyrer oder einen Kurden, ob einer von uns an der türkischen Staatsangehörigkeit hängt. Sie ist im Gegenteil, eine Last und Demütigung für uns. Wir würden uns ihrer lieber gestern als heute entledigt sehen und glücklich gleichberechtigte Bürger einer demokratischen Gesellschaft werden. Doch Kurdinnen und Kurden bekommen bekanntlich in Deutschland nicht ohne weiteres die Einbürgerung. Die bloße Teilnahme an Musikveranstaltungen reicht schon aus, um abgelehnt zu werden. Das nennt man politische Rückendeckung für den NATO-Partner Türkei. Trotz aller widrigen Umstände fällt diese Rückendeckung hier in Deutschland ziemlich satt aus.


Ich zitiere weiter aus der Urteilsbegründung:


´“Vielmehr ergibt sich insbesondere aufgrund des politischen Engagements des Klägers, dass dieser tief in der kurdischen Tradition verwurzelt ist und selbst wenig Integrationsvermögen gezeigt hat.„


Ein deutscher Richter leitet aus meinem politischen Wirken meine tiefe Verbundenheit mit der kurdischen Tradition ab. Es erfreut mich, dass er erkennt, dass die einzige dem Kurdischen verbliebene Tradition ihr Widerstand für Freiheit und Menschenwürde ist. Aber daraus meine Integrationsunfähigkeit abzuleiten, ist einfach absurd. Vielmehr wird für mich darin erkenntlich, dass von der anderen Seite kein Wille ist, hier irgendjemanden zu integrieren. Es ist ungeheuerlich, dass Richter in diesem Land fortführen, was in der Türkei betrieben wird: die Leugnung unserer Vergangenheit, unseres Schicksals und unserer Realität.


Und so weiter und so fort, in demselben Ton.

Da muss ich einmal die laut der Frage stellen, wo all die ganzen Integrationsapostel geblieben sind? Wo sind all die Gutmenschen geblieben, die nicht müde werden, auf Dialogkreisen um Toleranz zu werben?

Warum schreien die nicht angesichts solcher Urteilsbegründungen auf? Ich bin nämlich bei weitem nicht der Einzige, der davon betroffen ist.


Und nun möchte ich ihnen einmal hautnah darlegen, was es heißt, abgeschoben zu werden. Ich sage ihnen das, damit Ihnen der Unterschied klar wird zwischen der bürokratischen Distanz, die in der Urteilsbegründung geschaffen wird und der Realität. Durch diese Bürokratisierung und damit die Entmenschlichung meines Falles, erlaubt es den Verfassern der Urteilsbegründung, mich ohne Gewissensbisse meinem Schicksal zu überlassen und meine völlig unschuldigen Kinder mit zu bestrafen.


Sie dürfen laut der bis ins Absurde betriebenen Logik dieses Urteils hier gar nicht verwurzelt sein, sonst könnten die, die das Urteil fällen, sich doch nicht mehr bequem in ihren Sesseln zurücklehnen, nachdem sie es gesprochen haben.

Meine Familie wird auseinander gerissen, unsere Existenz wird zerstört, ich werde mit dem Tod bedroht.


Wohin sollte ich zurückkehren, meine Damen und Herren?

Das Dorf, aus dem ich stamme, existiert nicht mehr. Mein Dorf ist ein Minenfeld. Mein Vater hatte einen Wunsch: er wollte noch einmal seinen Geburtsort sehen, einmal dorthin zurückkehren, dort begraben werden. Es hat nichts mit Nationalismus zu tun. In einer Kultur wie der unseren, ist die Tatsache, in der Erde, in der man begraben wird, wichtig. Das ist kein leeres Ritual, sondern Teil des Sinns eines ganzen Lebens, unserer Verbundenheit mit allem, was uns umgibt. Es ist eine Ironie meiner Geschichte, dass ich nie zurückkehren konnte, als meine Familienangehörigen, mein Vater eingeschlossen, begraben wurden. Nun muss ich es. Umso schlimmer ist es für mich, dass mein Vater nun, da ich zurückkehre, nicht mehr lebt. Ich frage mich aber immer noch, wohin ich abgeschoben werden soll. Nach İzmit im Westen der Türkei, wo mein Vater begraben ist? Wenn ich zurückkehre, werde ich ganz kalkuliert in Militärgebiete geschickt werden, in die Kurden ermorden sollen.


Ich lebe hier seit fast 30 Jahren und habe immer noch keinen Anspruch darauf wie ein Einheimischer behandelt zu werden. Nach wie vielen Jahrhunderten wäre dies denn der Fall nach dem Ermessen derer, die das Wort Integration im Moment am meisten in den Mund nehmen? Im Grunde herrscht doch Einvernehmen darüber, das fremd immer fremd bleibt. Integration heißt nicht einen Fremden nur neben sich zu dulden. Das heißt zu allererst mal ihm die gleichen Bürgerrechte zu gewähren und ihn, wenn er gegen das Gesetz verstoßen hat, hier zu bestrafen und nicht auf den Mond zu schicken. Dass politische Betätigungen wie die Versammlungsfreiheit immer mehr eingeschränkt werden, ist die andere Frage, worum es in meinem Fall geht. Dazu nur eines: Es waren noch nie die Ja-Sager, die irgendeine positive politische Veränderung bewirkt haben, auch nicht in diesem Land.


Ich kann Ihnen sagen, woran es liegt, dass ich ausgewiesen werde. Es liegt daran, dass ich Kurde bin und mein Fall politischer Natur ist. Es liegt an der Heuchelei, die automatisch betrieben wird, wenn es um Kurden geht. Man spricht hier garantiert nie aus, was uns geschieht. Aber ich, ich spreche es aus: es geht um Völkermord. Was ist denn die Zerstörung von 3.700 Dörfern Anderes als Völkermord?

Aber hier möchte man lediglich die Fassade sehen, da es so viel einfacher ist, die eigene Mitverantwortung von sich zu schieben und in einer heilen Welt zu leben. Auch wenn diese heile Welt Schein bleibt.

In dieser Welt gibt es ein schönes Urlaubsland Türkei und eine türkische Fußballmannschaft mit Charisma und fair-Play. Es beeindruckt der Aufruf des bekennenden Faschisten der türkischen Nationalmannschaft vor dem Spiel gegen Rassismus und Diskriminierung.


Da kann man schon vergessen, dass in der Türkei jedes Jahr zu Newroz Kinder erschossen, gefoltert und inhaftiert werden.

Während die Türkei es nicht versäumt, dieses Fest für sich zu verein-nahmen und uns alles zu nehmen, was zu unserer Kultur gehört.

Die diesjährige Frankfurter Buchmesse wird der Türkei gewidmet sein. Während in der Türkei Karl May verboten wird, präsentiert sich die Türkei auf der Buchmesse als kulturverliebtes, demokratisches Land. Die Türkei verkauft in Europa ein Bild von sich, das nicht im Geringsten der Realität entspricht, die dort herrscht. In der Türkei selbst wird das, was wir sehen, für einen Urlauber nicht sichtbar. Die Menschen besuchen keine kurdischen Gebiete im März. Wenn dort wortwörtlich die Hölle herrscht.


Die letzte Konsequenz eines Völkermordes ist seine Leugnung und die Leugnung der Opfer. Das ist das, was die kurdischen Flüchtlinge, die hier leben, re traumatisiert. Sogar die Tatsache, von einer Gesellschaft immer noch ignoriert zu werden- denn Integration wird in diesem Land verordnet und nicht mit uns zusammen gestaltet - tut weniger weh als die Leugnung dessen, was uns widerfahren ist.


Die Türkeilobby ist in diesem Land stark verankert. Auch im Ausländerbeirat der Stadt München.


Was sollte ich von einem Ausländerbeirat dieser Stadt erwarten? Die Mehrheit seiner Mitglieder sind überwiegend Türken aus rechts-extremistischen, nationalistischen und islamisch- fundamentalistischen Zusammenhängen. Wer es mir nicht glaubt, der sollte mal einen Blick in die Wahllisten werfen.


Das Wesentliche der türkischen Staatsideologie, der sie dienen, bestand schon immer in Leugnung und Verblendung. In Umkehrung der realen Verhältnisse. Wie kann man sonst verstehen, warum Musterausländer wie Muabet mit Steinmeier zusammen Integrationslieder auf Deutsch singen, während sie dem türkischen Publikum völkisch-faschistische Lieder vortragen?


Wie kann Erdogan die Unverfrorenheit besitzen, in Deutschland die angeblich in Deutschland selbst stattfindende „Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ abzukanzeln, während er in der Türkei auf den Massenveranstaltungen die Losung: „ein Volk, eine Fahne, eine Sprache“ skandiert, während er im Irak Südkurden bombardieren lässt, die irakische Staatsangehörige sind? Der die Ermordung von kurdischen Kindern rechtfertigt und anordnet? Und ihnen von Deutschland aus die Einreise in die Türkei verbietet, weil sie kurdische Namen tragen?


Im Gegenteil, er bekommt Applaus, weil er seine Landsleute auffordert, sich hier einzubürgern. Nur leider ist seine Motivation dafür fragwürdig. Schon in den achtziger Jahren hat der Hitlerverehrer und „Leitwolf“ der türkischen Faschisten seine Volksgenossen in Deutschland aufgefordert, sich einzubürgern, um die türkische Position zu stärken. Und genau dieses Ziel: Islamisierung und Türkisierung verfolgt auch Erdogan.

Der türkische Staat, die türkische Nation, die türkische Sprache, die türkische Fahne und der ethnisierte und somit missbrauchte Islam bilden seit über 85 Jahren die Stützpfeiler der Türkischen Republik, die heute als "türkisch-islamische Synthese" bezeichnet wird. Was nicht in dieses Schema passt, ist zu Assimilierung, Verfolgung und Tod verurteilt.

Sie glauben das alles nicht? Ich muss zugestehen, dass es in diesem Land nicht einfach ist, sich ein realitätsgetreues Bild der Türkei zu machen. Und trotzdem könnte ich Ihnen alles schwarz auf weiß vorlegen.

Angesichts all dieser Tatsachen ist es ungeheuerlich- zumindest für mich-, dass es dem türkischen Staat gelungen ist, in organisierten Zusammenhängen für diese Politik auch hier in der Migration zu werben.

Auf der Islamkonferenz von Schäuble sitzt die türkisch- fundamentalistische Elite. Der Integrationsgipfel ist da nicht besser.

Hier leben auch noch andere, nicht nur nationalistische und islamistische Fanatiker. Auch wenn diese für Herrn Schäuble vielleicht für alle stehen und folglich alle repräsentieren. Und wenn sie das nicht tun? Werden sie dann ausgewiesen, wie ich?

Es ist verheerend, wie desinformiert die deutsche Gesellschaft und sogar Politik ist. Sogar die Grünen ehren Mitglieder der BBP, eine Abspaltung der faschistischen MHP, im Landtag als Kämpfer für die Menschenrechte.

Hierzulande werden gewaltig Realitäten verdrängt.

Auf vielen Aufnahmen der letzten Tage feiern türkische Jugendliche mit dem Zeichen der Grauen Wölfe zusammen mit deutschen Fans die Fußballmeisterschaft. Aber wer weiß hier schon, wie dieses Zeichen aussieht? Auch wenn es schon über 40 Jahre hier gezeigt wird? Diese Symbole richten sich gegen Minderheiten wie Kurden, Armenier oder Christen in der Türkei. Und meiner Ansicht nach auch gegen jegliche Demokratie.

Die Leugnung, Verdrängung, Ignoranz und Heuchelei verläuft quer Beet durch die deutsche Politik und Gesellschaft Auch die Linke hat dem ehemaligen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, der ein bekannter Leugner des Völkermordes an den Armeniern ist, zu einem Sitz im Bundestag verholfen. Und so weiter und so fort. Entweder sind manche Politiker hierzulande völlig weltfremd oder sie schaffen sich ihre eigene Realität.

Fühlen Sie sich bitte nicht beleidigt durch diese Aussagen. Denn das, was ich hier sage, ist ein Beitrag zu dieser Gesellschaft und eine Integrationsleistung. Der Abgleich von Genen und der Widerklatsch von Vorurteilen, Klischees und Verurteilungen hingegen erfordert keine besondere Leistung und keinen Integrationswillen.

Aber nun genug, was Sie in 40 Jahren an Wissen über die Allianzen Deutschlands falsch dargestellt bekommen haben, kann ich Ihnen unmöglich in einer einzigen Rede mitteilen. Vielleicht aber haben Sie durch diese Informationen etwas mehr Verständnis für die Hintergründe meiner Situation und die vieler anderer Kurden hier gewonnen.

Wegen den Urteilen, die deutsche Gerichte über mich gefällt haben, blieb mir keine andere Wahl, als einen Antrag auf Asyl zu stellen. Und das, obwohl ich hier seit knapp 30 Jahren lebe und meine Kinder hier geboren sind.

Ich musste meine gesicherte Existenz aufgeben, mich von meiner Familie trennen und in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen. Meine Arbeitserlaubnis wurde mir entzogen. Juristisch gesehen bin ich jetzt Flüchtling. Für die Bundesrepublik bin ich ein Sicherheitsfaktor.

Das müssen Sie sich mal vergegenwärtigen!

Ich möchte zum Schluss noch die Gelegenheit wahrnehmen, zwei Menschen, denen ich und die hier Anwesenden sehr verbunden sind, mein Beileid auszusprechen. Die Eltern eines Freundes, Kenan, sind in Kurdistan bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Ich spreche ihnen und ihrer Familie im Namen aller hier Anwesenden mein Beileid und meine Solidarität aus.


Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen mich auch bei all den Menschen zu bedanken, die mir in den letzten Monaten zur Seite standen. Ich weis Ihre Solidarität zu schätzen. Ich danke Euch allen dafür!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gegen Tarifflucht, Streikbruch und Arbeitsplatzabbau - Solidarität mit der Belegschaft der Frankfurter Rundschau

Gegen Tarifflucht, Streikbruch und Arbeitsplatzabbau- Solidarität mit der Belegschaft der Frankfurter Rundschau

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ArbeiterInnen und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei der FR

Mittwoch 2. Juli um 20 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastr. 29, Frankfurt-Bockenheim


Mit der Übernahme der Frankfurter-Rundschau durch den Neven-Dumont-Konzern ist ein rauher Wind eingezogen. Bereits in den letzten Jahren wurde die Belegschaft von 1600 auf 600 Arbeitsplätze reduziert. Ab Juli werden die Bereiche Rechnungswesen und Controlling nach Köln verlagert. Die FR soll in GmbHs aufgegliedert werden, die nicht mehr dem Tarifvertrag für die Druckindustrie unterliegen. Vor wenigen Wochen kam es zum Warnstreik, der von den Beschäftigten im Druckzentrum in Neu-Isenburg befolgt, jedoch durch Streikbrecherarbeit in Köln und Hannover unterlaufen wurde. Offensichtlich tut man sich bei ver.di schwer damit, eine standortübergreifende Solidarität mit einer kämpfenden Belegschaft zu organisieren.

Zugleich zeigt sich an der Entwicklung der FR, was ihre Inhalte wie auch das Layout betrifft, dass man über die Arbeitsverhältnisse nicht unabhängig von der Qualität des Produkts und umgekehrt diskutieren kann. Insofern erfordern die Umstrukturierungen bei der FR nicht nur Solidarität mit der Belegschaft, sondern haben auch eine fatale medienpolitische Bedeutung. Neben den Machtverhältnissen in der Medienindustrie müssen dabei auch die sich verändernden Produktionsabläufe thematisiert werden.
Wir wollen mit ArbeiterInnen der Frankfurter Rundschau über die Perspektiven ihres Kampfes und die Möglichkeiten der Solidarität über die Grenzen institutionalisierter Mitbestimmung hinaus diskutieren. Auch die Umstrukturierung der Medienlandschaft und der Produktionsbedingungen von Printmedien werden dabei eine Rolle spielen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen

Veranstalter:
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), Ortsgruppe Frankfurt
Industrial Workers of the World (IWW), Ortsgruppe Frankfurt

Pflegenotstand – Horror für Patienten und Beschäftigte - Solidarität im Kampf gegen die Budgetdeckel der Krankenhäuser

Wer in ein Krankenhaus eingeliefert wird, erwartet, dass er medizinisch gut behandelt wird und ausreichend Personal da ist, um den Heilungsprozess zu unterstützen. Doch die Realität ist längst eine andere. Für viele Operationen und Behandlungen in Krankenhäusern gibt es lange Wartezeiten. Aufnahmetermine werden immer wieder verschoben. Frisch Operierte liegen mitunter tagelang auf den Gängen bis ein Bett frei wird. 36-Betten-Stationen mit Schwerstpflegefällen werden oft nur noch mit zwei Pflegekräften versorgt. Weil keine Schwester da ist, um Patienten zur Toilette zu begleiten, werden Blasenkatheter und Windeln eingesetzt. Wenn kein Pflegepersonal da ist, um Menschen beim Essen und Trinken zu helfen, werden Magensonden und Infusionen gelegt. Wenn zwei Patienten gleichzeitig gestürzt sind, muss die einzige zur Verfügung stehende Pflegekraft entscheiden, wer erst mal liegen bleibt. Wenn auf der Psychiatrie ein dementer Patient mangels Personal nicht ausreichend begleitet werden kann und sich in das Bett eines Patienten mit einer akuten psychischen Krise legt, kann es zu einer Eskalation von Aggressionen kommen. Den wenigen Pflegern auf Station bleibt nichts anders übrig als Patienten im Bett zu fixieren. Im Olgäle würde ohne Mithilfe der Eltern der Betrieb zusammenbrechen. Aber selbst für die Unterstützung und Anleitung von Eltern haben Ärzte und Pflegekräfte oft zu wenig Zeit. Solche Situationen sind noch kein Dauerzustand, aber sie werden immer häufiger.

Es herrscht wieder Pflegenotstand in den deutschen Kliniken. Er ist Folge der politisch bewusst herbeigeführten Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Länder und Kommunen. Die öffentlichen Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren finanziell systematisch ausgeblutet. Die Bundesregierung hat die Krankenhaus-Budgets seit den 90er Jahren gedeckelt. Das Land kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, die Investitionskosten zu finanzieren. Obwohl die Stadt genug Geld hätte, das Klinikum ausreichend zu bezuschussen, lehnt die Gemeinderatsmehrheit das ab und will stattdessen die jährlichen Kosten bis 2010 um weitere 16 bis 18 Millionen kürzen und darüber hinaus die Finanzierung der Kosten des Neubaus zu einem großen Teil aus den Patienten und Beschäftigen pressen. Doch am Klinikum Stuttgart und in allen anderen Kliniken gibt es beim Personal und bei den Patienten nichts mehr zu kürzen. Betriebliche Interessenvertreter aus Nord-Württemberg haben bereits im April 2008 Alarm geschlagen und erklärt, dass die Pflege „nur noch mit Hungrig-und-schmutzig-Pflege beschrieben werden kann“.

Neben den Patienten sind die Krankenhausbeschäftigten die Hauptleidtragenden. Sie versuchen immer wieder den Personalmangel auszugleichen, nehmen ihre Pausen nicht, bleiben über den Dienstschluss hinaus, springen ein, wenn jemand fehlt. Wenn z.B. im Nachtdienst plötzlich eine Pflegekraft ausfällt, hängt jemand aus dem Spätdienst notfalls noch eine Schicht dran. Es gibt Berge von Überstunden, die nicht abgefeiert werden können. Inzwischen ist das Limit der Arbeitsüberlastung überschritten. Die Beschäftigten arbeiten unter Bedingungen, die sie selber krank machen. Zu den körperlichen Belastungen des Drei-Schicht-Wechseldienstes, der schweren Arbeit in den OPs und auf Station, und den Infektionen, die sich die Beschäftigten einfangen, kommen Nervenzusammenbrüche, Burn-Out-Syndrom, Depressionen und andere durch Arbeitsüberlastung verursachte Zustände und Krankheiten. Die immense Arbeitsverdichtung des Krankenhauspersonals wird anhand von folgenden Zahlen deutlich: Im Klinikum Stuttgart wurden 1993 mit 5.100 Vollzeitkräften 51.300 Patienten behandelt. Dieses Jahr werden es mit knapp 4.700 Stellen 80.700 Fälle sein. Bundesweit wurden seit 1996 fast 100.000 Stellen in den Kliniken abgebaut, davon 50.000 in der Pflege. Die Zahl der Patienten hat sich gleichzeitig um 670.000 erhöht. Hinzu kommt, dass die Patienten in den Krankenhäusern immer schwerer krank sind, weil die leichteren Fälle meist ambulant behandelt und stationär behandelte Patienten früher entlassen werden. Immer mehr Patienten müssen in kürzester Zeit mit immer weniger Personal durchgeschleust werden. Hinzu kommt, dass die Krankenhausbeschäftigten in Deutschland im internationalen Vergleich zu den am schlechtest Verdienenden gehören.

Die Refinanzierung der von ver.di erkämpften Lohnerhöhung für 2008 und 2009 hat die Frage der Krankenhausfinanzierung in aller Schärfe aufgeworfen. Mit einer bundesweiten Kampagne mit dem Motto „Der Deckel muss weg“ kämpft ver.di gegen den Budgetdeckel. Mehr Infos unter www.mehrgeldfuerkrankenhaeuser.verdi.de.
Am 25. September soll es eine bundesweite Demonstration in Berlin geben. Wir rufen alle StuttgarterInnen auf, den Kampf der Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen aktiv zu unterstützen. Er ist im Interesse aller Kassenpatienten.

Hokkaido vor dem Beginn des G8 Gipfels

Vom 7. bis 9. Juli 2008 findet der diesjährige G8-Gipfel auf Hokkaido / Japan statt. Dazu unten ein Verweis auf zwei lesenswerte Beiträge auf IndyMedia. Parallel zu den Protesten gibt es internationale Aktivitäten. In der Region Stuttgart beispielsweise vom Bündnis "Stuttgart gegen G8"

Japan: Internationaler G8-Widerstand beginnt

„Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt.

Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen. Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sindbereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern…“
Übersicht von Gipfelsoli vom 27.06.2008 bei indymedia

Japan: Zunehmende Repression vor G8

„Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Nordinsel Hokkaido stattfinden soll, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben. Bei anderen scheint die Strategie der Polizei mehr auf Einschüchterung angesichts der "heißen Phase" der Proteste zu liegen, die diese Woche aus Anlass der ersten Vortreffen von Diplomaten und Bürokraten beginnen sollen…“
Artikel von FAU-Soli auf Indymedia vom 15.06.2008

Ein seriöses Investitionsangebot

Mir wurde heute mal wieder ein seriöses Investionsangebot gemacht. Wenn alles klappt, so wie mir das meine neuen nordkoreanischen Freunde versprechen, werde ich jetzt endlich reich! Als erstes kaufe ich alle anderen Blogs auf. An erster Stelle stehen beispielsweise pantoffelpunk, Das Rote Blog, der Dwarslöper, entdinglichung, "Einfach übel" oder ein Blog, das sich ein kleinwenig wie eine Krankheit anhört. Als Monopolist erkläre ich dann alle anderen Blogs für überflüssig und investiere ein wenig Risikokapital bei einem StartUp Blog. So eines wie redblog, wo es in 4 Tagen nach einer kurzen Schaffenspause weitergeht. Wenn alles schief geht, kann ich immer noch auswandern. Aber warum, ich gehe ja kein Risiko ein:
Hallo, mein Name ist Frau Anne Lee Xian, ich bin verheiratet mit einem Nord Koreanisch, und ich möchte, dass Sie mich durch die tragfähigste Investitionsmöglichkeiten in Ihrem Land. Alternativ kann ich investieren in Ihrer Branche vielleicht, wenn es lebensfähig und gesichert werden.
Ich und mein Mann sind einer der Abweichler von der Nord-Korea und ich wir sind derzeit Asylbewerber außerhalb der Küsten von Nord-Korea, haben wir in diesem Land irgendwann nach defecting aus dem Nord-Korea, wir waren in Wechselstube Geschäfts-und ich war immer auf Reisen zu anderen Teilen von Asien und Europa und den USA in diesem Zeitraum konnte ich bewegen sich unsere Fonds und hinterlegen es in einem Finanzinstitut in Europa.

Ich will investieren diese Fonds in Ihrem Land mit Ihrer Hilfe und Beratung, weil wir behandelt werden als Ausländer hier und da sahen die koreanische Regierung glaube, wir sind Sicherheit behandeln, viele Abweichler jetzt weitergehen nach Kanada oder die Vereinigten Staaten und einigen Teilen in Europa zu leben.

Ich möchte Ihnen, senden Sie mir eine vollständige Aufschlüsselung der Investitionsmöglichkeiten in Ihrem Land und auch ich möchte wissen, was ich genau tun müssen, damit Sie investieren das Geld für mich in Ihrem Land. Wenn Sie interessiert sind, werde ich dann auf Ihrem Land nach Erhalt der Fonds und erarbeiten die Investitionspläne mit Ihnen. Nachdem ich von Ihnen hören und finden Sie heraus, die beste Investition Geschäft können Sie mir vorstellen, ich werde Ihnen sagen, wie viel es geht. Bitte antworten Sie so bald wie möglich an meine private E-Mail-Adresse: anneleexian@xxxxx.com Mit den folgenden Informationen: Ihr Vollständiger Name Direkt-Telefon. Die E-Mail Ich schreibe Ihnen ist mein Cousin E-Mail antworten Sie nicht auf die E-Mail-Adresse, wo ich habe senden Sie diese E-Mail aus.

Grüße und Segen
Frau Anne Lee Xian
anneleexian@xxxxx.com

Bleiberecht für Mahmut Yilmaz

Seit 27 Jahren lebt Mahmut Yilmaz in München. Der bayerische Staat will den Familienvater an die Türkei ausliefern. Mahmut Yilmaz hatten wir bei der "Demonstration Black is beautiful" in München getrofffen. Zu seinem und anderen Fällen gibt es verschiedenes Infomaterial.

Solidarität und Protest! Samstag 28.6.2008, Stachus, 13 Uhr - Flyer PDF

Bleiberecht für Mahmut Yilmaz<

Für den Sozialismus gelebt und gestorben

Salvador Allende Gossens
Vor 100 Jahren erblickte Salvador Allende Gossens im chilenischen Valparaíso das Licht der Welt. Allende war der erste marxistisch orientierte Präsident, der in einer bürgerlichen Demokratie gewählt worden war. Nur drei Jahre sollte seine Regierungszeit dauern.

Bereits während seines Medizinstudiums in den 1920er Jahren wurde Allende politisch aktiv und avencierte unter anderem zum stellvertretenden Präsidenten des FECH (Föderation chilenischer Studenten). Im Alter von 29 Jahren zog er erstmals für die Sozialistische Partei ins Parlament ein. Bereits ein Jahr später übernahm Allende den Posten des Gesundheitsministers im Kabinett von Pedro Aguirre Cerda und blieb dies für die folgenden zwei Jahre. 1945 wurde Salvador Allende in seiner Heimatstadt als Senator gewählt. In den Jahren 1952, 1958 und 1964 kandidierte er für das linke Parteienbündnis Frente de Acción Popular als Präsidentschaftskandidat, konnte jedoch keine Mehrheiten auf sich vereinigen. Erst 1970 sollte er als Präsidentschaftskandidat der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und anderen Linksparteien, die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Da Allende jedoch keine absolute Mehrheit erreichen konnte, musste das Parlament den Präsidenten wählen. Mit den Stimmen der Christdemokraten wurde Allende, trotz zahlreicher Stör- und Interventionsversuche von Seiten der USA und transnationaler Konzerne, als Präsident gewählt.

Mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik war Allende der Rechten im In- und Ausland ein Dorn im Auge, sah man doch u.a. in Washington nun den Kommunismus auch in Südamerika angekommen, wo us-amerikanische Unternehmen bisher glänzende Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machten.

Für weitere Informationen zur Person und Regierungszeit Allendes sei auf die Linkliste am Ende des Beitrages verwiesen. Am 11. September 1973 putschten große Teile des Militärs unter Führung von Augusto Pinochet gegen Allende, Unterstützung erhielten sie aus dem Norden. Aus den USA, Europa, von der Industrie, Regierungen, Parteien, Medien, ...

Man erinnere an dieser Stelle nur an die Reaktionen in bundesrepublikanischen Presseorganen und von Politikern aus der Union.

Nachdem 2003 der 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen die Regierung Allende und die chilenische Bevölkerung begangen wurde, verschwand Allende für die bürgerliche Journaille fast vollständig wieder in der Mottenkiste, bis 2005. Mitte April 2005 meldete sich der in Berlin lebende chilenische Privatdozent Victor Farías zu Wort. Er habe die jahrelang verschollene Doktorarbeit Allendes gefunden und behauptete, Allende sei ein Rassist und Antisemit gewesen. Wieder war Allende ein Thema für die bürgerliche Presse. Gierig stürzte sich die Journaille, von BILD über FAZ, FR bis taz, auf die Behauptungen Farías' und posaunten sie ungeprüft in die Welt. Lediglich die junge Welt prüfte als einzige deutsche Tageszeitung die Aussagen und entlavte Farías Lügen.
Meist erschien die Meldung, Allende sei nun doch kein Rassist und Antisemit gewesen, in der bürgerlichen Presse klein. Den vorhergehenden Artikeln wurde deutlich mehr Platz eingeräumt. „Nur: Irgendwas bleibt immer zurück“ schrieb Bernd Pickert am 1.6.2006 in der taz. „Alle Medien, auch die taz, haben darüber berichtet: Salvador Allende [...] ein Rassist und Antisemit.“ heißt es lapidar zu Beginn. Eine Entschuldigung sucht man bei Pickert jedoch vergeblich.

Verbreitet wurde die Meldung von Farías auch von der FU-Berlin, wo er am Lateinamerika-Institut einen Lehrauftrag hatte, in einer Pressemeldung. Noch immer steht diese auf der Internetseite der Universität. Eine Nachfrage bei der Pressestelle, warum diese Mitteilung unter dem Titel "FU-Historiker entlarvt chilenischen Sozialisten Allende als Antisemit" noch immer so im Internet stehe, sorgte für einige Verwirrungen. Man könne zwar die "wertende Überschrift" und andere wertende Formulierungen ändern. Einen Hinweis, dass die sämtlichen Behauptungen Farías' kurze Zeit später wiederlegt worden, sei nicht angebracht, da man ja keine "Geschichtsknitterung" betreiben wolle. Mögliche Änderungen sollen nun im Hause besprochen werden.

Links:

- Fundación Salvador Allende

- Allende ein Antisemit? [Dokumentation der Informationsstelle Lateinamerika]

- jW-Dossier Genosse Allende

- Wikipedia-Artikel über Allende

- Letzte Rede Allendes