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Was mir heute wichtig erscheint #57

Abgesang: “Mir geht–™s ziemlich gut,– sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Dezember 2007, –ich bin recht zufrieden mit meinem Leben.– Dwarslöper zu G.W.Bush's Abgang und den Resultaten seines Regimes. Mich beschleicht das Gefühl, daß es mit dem Nachfolger nicht besser wird.


Einigung: CDU und SPD einigen sich offenbar auf einen "Kompromiss" beim BKA-Gesetz. Das war ja eigentlich auch nicht anders zu erwarten. Die wollen ja dasselbe.


Kulturkrampf: "CDU, erschüttert und verblüfft, erkennt: ''Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch" - Tiusche man sint wol gezogen, rehte als engel sint diu wîp getân. (Deutsche Männer sind wohl gebildet, wie Engel aber sind die Frauen.) Aus dem Kommentar von Fritz Güde zum - inhaltsleeren - CDU Parteitag in Stuttgart.


Bedeckt: Interview mit einem Aktivisten von resistance des deux rives zum NATO Gipfel in der Jungen Welt vom 1.12.08.


Atomwaffenfrei: "(...) Kurz vor der Übergabe der Petition an VertreterInnen der Bundestagsfraktionen am 04.12.2008 in Berlin durch die aufrufenden Organisationen, möchten wir noch einmal dazu auffordern, unsere Petition möglichst zahlreich zu unterzeichnen. Auch wenn sich bereits einige Tausend an der Petition im Internet oder aber mit ihrer Unterschrift auf den gedruckten Listen beteiligt haben, ist jede weitere Unterschrift gegen die immer noch in der Bundesrepublik liegenden Atomwaffen wichtig.

Unserer Petition wird gemeinsame durch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Jusos in der SPD –“ Bundesverband, die DGB-Jugend, den Bundesvorstand der Grünen Jugend, der Sozialistische Jugend Deutschlands –“ Die Falken, den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sowie der Stiftung Gewaltfreies Leben unterstützt.(...)"


25c3: Wer am selbigen teilhaben will soll auf http://events.ccc.de/congress/2008/wiki/Projects bis übermorgen zeichnen.

Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz: Klage wird aufrecht erhalten

Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz
Klage wird aufrecht erhalten

Der DGB Bayern und die anderen zwölf Beschwerdeführer halten an der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz fest. „Die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen zum Versammlungsgesetz würden zwar das bayerische Versammlungsgesetz in einzelnen Punkten, nicht aber als Ganzes aufheben“, erklären die Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Es gehe um die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Der DGB hatte bereits bei der Verabschiedung der Föderalismusreform 2006 kritisiert, dass ein so wichtiges Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit in die Gesetzgebungshände von 16 Bundesländern gelegt wird. In zwei weiteren Bundesländern, in Baden-Württemberg und Niedersachsen, sind nun ähnliche Gesetzentwürfe im Gesetzgebungsverfahren. „Was wir von Anfang an befürchtet haben, ist nun eingetreten: Ein schlechtes Beispiel soll Schule machen“, erklärt dazu Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, für die beschwerdeführenden Gewerkschaften. Der DGB Baden-Württemberg fordert, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, und ruft zur landesweiten Demonstration am 6. Dezember in Stuttgart auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundestag, Bundesrat, allen Landesregierungen sowie den Landtagen von Bayern und Baden-Württemberg Gelegenheit gegeben, zu der Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Mit einer Entscheidung ist nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts im 1. Quartal 2009 zu rechnen.


Quelle
cronjob