trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Was mir heute wichtig erscheint #86

Konzentriert: Das wichtigste aus "Pulp Fiction", "Blair Witch Project", "The Big Lebowski", "Casino", "The Commitments" und natürlich: "Scarface" im "Fucker's Cut".


Unverhüllt:  Die von Wolfram P. Kastner während der Münchner KriegsSicherheitskonferenz geplante Verhüllung des Friedensengels mit einem luftdurchlässigen Panzertarnnetz würde nach Meinung des "erfahrenen" Statikbüros zu einer "Verdoppelung der Windangriffsfläche" führen.


Chauvinistisch: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die weltweite Einführung der in Deutschland entwickelten sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Diese könne nach Überwindung der Krise zu international verbindlichen Regeln führen, die dann ein Weltwirtschaftsrat kontrolliere, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos." (Quelle)
Am deutschen Wesen sollte die Welt schon mal genesen...


Unverändert:
Schweineherbst zeigt den seit 30 Jahren aktuellen Film "Septemberweizen". SEPTEMBERWEIZEN folgt in sieben Kapiteln dem Weg des amerikanischen Weizens, der durch die Einwirkung von Weizenhändlern, Spekulanten und Politikern den Weltmarkt bestimmt - die Methoden sind international, die Auswirkungen global. (via redblog)


Unnachgiebig: Die Kampagne "nonpd" der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner des Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort. Am 27. Januar 2009 begann deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen  erwartete Fortsetzung der Kampagne, die bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg geführt werden soll: "Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo "nonpd" und die Losung "NPD-Verbot jetzt!" etwas bedeuten und die an einer offensiven und  zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben."


Nachklang: Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) am 13. Dez. 2008 vorgeladen. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Sendung auf Radio Dreyeckland

Zusammenarbeit von Monsanto mit Ämtern, Schulen und Ärzten in Hessen und anderen Bundesländern?

Inwieweit arbeiten unsere zuständigen hessischen Ämter und jene in den anderen Bundesländern bereits mit den Großkonzernen Monsanto, Syngenta, Agrevo (heute Bayer CropScience), KWS und BASF bezüglich der Agro-Gentechnik zusammen?
Das frage ich mich und sicher noch viele andere, nachdem ich den genauestens recherchierten Bericht "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" von Antje Lorch und Christoph Then gelesen haben. Er wurde in Auftrag von Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegeben
(www.boelw.de/uploads/media/pdf/Themen/Gentechnik/Studie_Agrogentechniknetz.pdf).

Durch die Lektüre erfährt man, dass z. B. Monsanto auf Empfehlung der internationalen Beratungsagentur Burson-Marsteller nicht selbst in Erscheinung tritt, sondern auch durch "neutralere" Institutionen vertreten wird. Es entstanden Arbeitskreise, Initiativen und Aktionsgruppen, die im "Gen-Dialog" mit Hausfrauenbund, Verbraucherinitiativen und Medien stehen.

Stefan Bottler schreibt in der Fachzeitschrift Werben & Verkaufen: "Ganz pointierte Aktionen fahren Novartis, Monsanto Deutschland, die Hoechst-Tochter Agrevo und der von der Industrie getragene Bonner Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Sie begnügen sich nicht mit konventioneller Öffentlichkeitsarbeit, sondern nehmen einzelne Zielgruppen wie junge Frauen, Ärzte oder Lehrer ins Visier. Der August-Ausgabe von Bravo Girl lag ein Genfood-Beihefter der Vierer-Gruppe mit Preisausschreiben bei."

Auch Schulen sollten sich der Entwicklung bewusst sein, wenn ihnen von Großkonzernen Labore eingerichtet werden, die für Gentechnikversuche benutzt werden können, um Schüler/innen für derartige Zwecke zu interessieren und zu begeistern, einseitig, meist ohne auf die Risiken dieser Technik, die mit einer weltweiten Umweltzerstörung einhergeht, aufmerksam zu machen.
(Georg Janßen von der AbL berichtete mir nach der Gentechnik-Podiumsdiskussion in Reichelsheim davon, dass die Erschaffung derartiger Labore in sechs Schulen in Hannover stattfand. Eine der Schulen zog ihre Zusage nach Aufklärung u. a. durch die AbL wieder zurück. Die Frage stellt sich, wo überall noch Labore durch diese Großkonzerne, bzw. Mittelsfirmen, errichtet wurden, bzw. werden?)

In der Anlage befindet sich der erwähnte Bericht über das Agrogentechniknetz.
Für diejenigen, die die kriminelle Vorgehensweise von Monsanto in den USA noch nicht kennen, füge ich der Anlage nochmals den Bericht "Monsanto gegen Bauern" bei. Er wurde geschrieben von der CFS, dem unabhängigen Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit, USA und im Auftrag der AbL, der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, übersetzt.
(www.abl-ev.de/gentechnik/pdf/MonsantogegenBauernK.pdf)

Keiner sollte sich von dem Umfang des Berichts von Antje Lorch und Christoph Then sowie den vielen Abkürzungen abschrecken lassen. Irgendwann hat man sich eingelesen und weiß am Schluss eine Menge über die Tarnkappenstrategie in Deutschland und auf internationaler Ebene, über die Politik als Täter und Opfer, über die besondere Rolle der Technischen Universität Darmstadt als Keimzelle, über die Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) und dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) beides Vorläuferorganisationen des BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit).
Interessant sind auch die Feststellungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) auf Seite 24/25.

Dem BfN fällt leider keine Entscheidungskompetenz zu.

Uns dürfen auch nicht mehr die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA wundern, da in den dortigen Gremien die Kollaboration offen zu Tage tritt. Von Neutralität keine Spur. Hier werden Namen genannt!

In der Zusammenfassung der Studie heißt es unter anderem:

"Demnach können die Politiker und die Öffentlichkeit tatsächlich nicht darauf vertrauen, dass ihre Behörden (bzw deren Experten) einen ausreichend großen Abstand zu den Interessen der Industrie haben. Im Gegenteil finden sich deutliche Hinweise darauf, dass
von verschiedenen Akteuren, zum Teil über lange Zeiträume, die notwendige Unabhängigkeit missachtet, ausreichende Transparenz verhindert und die aktive Wahrnehmung von Kontrollaufgaben vernachlässigt wurde.
Während PolitikerInnen in Parlamenten und Regierungen kamen und gingen, herrschte in den Behörden, die für die Überwachung der Agro- Gentechnik zuständig waren und sind, über Jahrzehnte hinweg eine weitgehende personelle Kontinuität. Sogar in den Fällen, in
denen Ämter wie das Bundesgesundheitsamt (BGA) und später das Robert-Koch-Institut (RKI) umstrukturiert wurden, blieb diese Kontinuität weitgehend gewahrt. Die so über die Jahre gewachsenen Seilschaften und Netzwerke sind der Politik oft nicht nur einen Schritt voraus, sondern die betreffenden Experten versuchen in einigen Fällen sogar, politische Entscheidungen aktiv zu unterlaufen bzw. vorwegzunehmen."

In einem seiner Bücher schrieb Prof. Erich Schöndorf, ehemaliger Staatsanwalt in Frankfurt, jetziger Prof. für Umweltrecht an der Fachhochschule in Frankfurt in einem anderen Zusammenhang:

"Diejenigen, die es können, müssen aufklären, müssen Öffentlichkeit schaffen. Müssen Ross und Reiter nennen... Wenn die Menschen erfahren, dass sie missbraucht werden, und dann noch erfahren, von wem sie in welcher Weise und zu welchem Zweck sie missbraucht werden, dann werden sie sich wehren. Es ist so wichtig, dass man ihnen ihre Situation erläutert und ihre Möglichkeiten aufzeigt."

Ich möchte diese Aussage für die Aufklärung auch bezüglich der Agro- Gentechnik übernehmen. Möglichkeiten zur Änderung gibt es genug. Die Handlungsempfehlungen kann jeder ab Seite 38 des Berichtes lesen.
Gut zu wissen, dass u. a. die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen) in Brüssel vor Ort für Aufklärung eintritt und kämpft. Zu wünschen wäre, wenn alle Parteien sie in ihren Bemühungen mit allen Kräften unterstützen würden. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

Solange gilt für den Verbraucher:

Nichts zu essen, was gentechnisch veränderte Stoffe beinhaltet (das gilt auch für Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden sowie für Tierfutter für Haustiere! Die gesundheitlichen Risiken sind viel zu groß!), sich kundig zu machen und mitzuarbeiten bei der Aufklärung bezüglich der negativen Folgen durch die Agro-Gentechnik.


Dieser Beitrag wurde verfasst von Gudrun Kaufmann, Gesundheits- und Ernährungsberaterin der Gesellschaft für Gesundheitsberatung, GGB e. V.

Bauhaus: Protest gegen Massenentlassungen – Protest gegen Behinderungen der Wahl des Wahlvorstandes

Wer heute die Zeit findet möge sich zu Bauhaus in Stuttgart - Untertürkheim (Augsburger Str. 500) begeben, dort findet um 15.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bauhaus in Untertürkheim wegen Massenentlassungen und Behinderung von Betriebsratswahlen statt.

Am Samstag gibt es Mahnwachen. Des weiteren bittet Ver.di Stuttgart um Beteiligung an einer Protestaktion gegen zwei Bauhausmärkte in Form einer Faxaktion. Es geht bei den beiden Bauhaus-Niederlassungen gegen Massenentlassungen in Höhe ca. 20 % der Belegschaft und der Behinderung von Betriebsratsgründungen schon bei der Wahl des Wahlvorstands. Was war passiert? Bauhaus Stuttgart-Untertürkheim und Bauhaus Stuttgart-Möhringen feuerte ca. 20 % der Belegschaft, von der Schwangeren über Alleinerziehende und so weiter. Vom 17. – 22.12.08 schon mehr als 10 % der Belegschaft. Anfangs ohne Massenentlassungsanzeige. Die Wahlvorstände, die schnell gewählt werden mussten, und alle, die sich gegen die 1. Kündigung gewehrt haben, wurden vom 7.1. – 9.1. bereits zum 2. Mal gekündigt. Ver.di bittet um Unterstützung und hat ein Protestfax mit allen Fax-Nummern entworfen.

Stuttgarter Friedenspreis ausgeschrieben

Auch in diesem Jahr gibt es wieder den Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter. Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung des Bürgerprojekts wurde bislang sechsmal verliehen. Gewürdigt werden mit dem Friedenspreis „Personen und Projekte, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen“. Vorschläge kann jedermann machen, Eigenbewerbungen sind möglich. Die Vorschläge müssen bis zum 31. März 2009 eingereicht sein und sind auf maximal einer A-4-Seite zu begründen. Einsendungen an Die AnStifter, Koordination: Peter Grohmann, Olgastr.1 A, 70182 Stuttgart, Peter-Grohmann[@]Die-Anstifter.de

Was mir heute wichtig erscheint #85

Todesurteil: Die kurdisch-iranische Aktivistin und Journalistin Zeynab Jalaliyan wurde unter dem Vorwurf Mitglied einer illegalen kurdischen Organisation zu sein von einem iranischen Gericht als “Feindin Gottes” in Kermanshah/Kurdistan-Iran zum Tode verurteilt.


Trickser: "Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg für den 27. Januar zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs am 13. Dezember 2008 vorgeladen. Im Dezember demonstrierten in Freiburg 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue Versammlungsgesetz und das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Polizeigesetz. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Die Demonstration und das anschließende Straßenfest verliefen reibungslos und die deeskalierende Wirkung der Kommunikation wurde von allen Seiten anerkannt. Nun wird diese Bereitschaft zur Deeskalation von der Freiburger Polizei zu Repressionszwecken ausgenutzt.(...)" "Freiburger Polizei setzt auf Eskalation" - Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 27.01.2009


Insolvent: "Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen. Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückzahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht!" "report München" berichtete ebenso wie telepolis


Unangemeldet: »Im Handel haben wir nie Streikaktionen angemeldet« Ein Gespräch mit Orhan Akman, dem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilten verdi Gewerkschafter


Verdrängung: Ein breites Bündnis antifaschistischer und linker Gruppen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert für den 14. Februar zu einer phantasievollen und lautstarken Großdemonstration in der Dresdener Innenstadt. Das Motto lautet „Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte“. Gestern verstrich ein weiterer Anhörungstermin beim Ordnungsamt ergebnislos:
Die Versammlungsbehörde will den Startpunkt der Demonstration des No Pasaran Bündnis gegen den größten Naziaufmarsch Europas trotz Erstanmeldung in die Neustadt verlegen. Sie gibt dem Aufmarsch der Neonazis den Vorzug, vom zentralen Hauptbahnhof zu starten.


Verfassungsbeschwerde: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt von twister ist online.


Mobilisierung: Wie seit Ende November bekannt, hat die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die JN, provokativ einen Aufmarsch am 1. Mai 2009 durch Ulm angemeldet. Dieser wurde seitens der Stadt Ulm aufgrund der nichtgewährleisteten Sicherheit verboten. Daraufhin reichten die Nazis Klage ein. Inzwischen gibt es ein Blog zur Information über die geplanten Gegenaktivitäten und aktuelle Geschehnisse: http://1mai09ulm.blogsport.de (via)


Zwickmühle: Das Datenwachschutzblog über die Vor- und Nachteile der google Suche.


Versammlungsgesetz hin oder her - Wir demonstrieren gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Veranstaltungshinweis: Mittwoch, 28. Januar, 20:30 Uhr, Hausbar, Schellingstr. 6, Tübingen - Versammlungsgesetz hin oder her - Wir demonstrieren gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - früher Wehrkundetagung - in München haben mittlerweile Tradition. Seit Jahren kommen jeden Februar tausende Menschen in die bayrische Hauptstadt, um gegen das Treffen der Kriegstreiber zu demonstrieren. Dies konnte auch ein 2002 für die ganze Stadt verhängtes Demonstrationsverbot nicht verhindern.
Im Gegenteil: Seit dem haben die Proteste gegen die SIKO eher zugenommen, die völlig anti-demokratischen Aussagen des früheren Organisators der Konferenz, Horst Teltschik, überzeugten viele erst recht von der Notwendigkeit der Demonstrationen. Dieses Jahr markiert die Sicherheitskonferenz zudem den Auftakt der Aktivitäten gegen den 60.Geburtstag der Nato, den das Kriegsbündnis im April in Strassburg und Baden-Baden feiern will.

VertreterInnen von Libertad Süd und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden am Mittwoch, den 28.1.2008 über die
Vorbereitungen und geplanten Aktionen während der diesjährigen Sicherheitskonferenz berichten. Sie werden dabei auch auf den gegenwärtigen Stand des neuen bayrischen Versammlungsgesetzes eingehen und wie dieses die Vorbereitungen der Demos beeinflusst hat.

Mit Volxküche ab 19:30, nach dem Vortrag findet eine SoliHausbar für die Versammlungsfreiheit statt!
Hinweis: Am selben Tag findet ab 18:00 im Epplehaus das 1. öffentliche Vorbereitungstreffen zur MAYDAY! 2009 statt!

Veranstaltet von der Informationsstelle Militarisierung und dem Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Mehr zur Sicherheitskonferenz: http://nonatotuebingen.wordpress.com/

Mehr zum Versammlungsgesetz: http://versammlungsrecht2009.tk/

1600 Euro Strafe für Warnstreik?

Nach einem Bericht der "Süddeutschen" wurde Orhan Akman gestern vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Nach Überzeugung des Richters war er für einen unangemeldeten Warnstreik am 30. Mai 2008 verantwortlich. Die Aktion mit 15 Teilnehmern vor einem Modegeschäft in der Fußgängerzone sei eine anmeldepflichtige Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen, urteilte der Amtsrichter. Mit dem Urteil entpuppt sich der eigentliche Kern des Versammlungsgesetzes: Es ist - wie der Fall Landsberg zeigt - nicht gegen faschistische Aufmärsche gerichtet, sondern im Kern gegen soziale und gewerkschaftliche Proteste. Das Urteil könnte für gewerkschaftliche Kämpfe weitreichende Folgen haben: Welcher Warnstreik wird denn entsprechend dem Versammlungsgesetz vorher angemeldet? Wer wird. wenn das Urteil Bestand haben sollte, dann noch spontane Warnstreiks organisieren? Der Anwalt von Orhan Akman will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Der Fall ist bereits aktenkundig durch die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz: "In einem großen Münchner Geschäft der Modekette ZARA in der Fußgängerzone kam es im Mai 2008 zu einem Arbeitskampf. Die bei ver.di organisierten Angestellten wollten bessere Arbeitsbedingungendurchsetzen und traten dafür in einen Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahrenwegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet (113 Js 11159/08)."

Über das geplante neue Versammlungsgesetz in Baden - Württemberg informiert heute Frank Zach, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg im DGB Haus Stuttgart, Raum 245 ab 18 Uhr.

Nachmacher gesucht - Vorbild Island

Auch wenn sich das kapitalismusimmanente Problem damit nicht löst - die isländische Regierung ist für mich vorbildlich - für alle anderen gibt es die Fahrplanauskunft der Bahn:

Regierung in Island gescheitert

Es ist die erste Regierung, die als Folge der Finanzkrise fällt: Islands Große Koalition ist geplatzt. Ministerpräsident Haarde kündigte seinen Rücktritt an.
(SPON)


Regierung zerbricht im Streit über die Finanzkrise

Die isländische Regierung ist Opfer der Finanzkrise geworden, die das Land an den Rand des Staatsbankrottes gebracht hat. Am Montag teilte der isländische Ministerpräsident Geir Haarde mit, dass seine Unabhängigkeitspartei und die Sozialdemokratische Partei ihre Koalition beenden werden. (Welt)


Islands Regierung zerbricht wegen Finanzkrise

Die Strassenproteste der isländischen Bevölkerung gegen die Finanzkrise haben die Regierung in Reykjavik in die Knie gezwungen.  (Nachrichten.ch)

Regierung in Island geplatzt
(...) Ingibjörg Gisladottir hatte Haarde aufgefordert, den Zentralbankchef David Oddsson, einen Parteikollegen des Ministerpräsidenten, zu entlassen (...) (junge Welt)