trueten.de

"Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt". (Angela Merkel, Bundeskanzlerin, eben in ihrer Neujahrsansprache 2008 / 2009)

"Und wenn Du denkst, blöder geht's nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Merkel her." (Volker Pispers, Kabarettist, "Bis neulich")

Hier ein paar Termine zu Protesten gegen den Krieg in Palästina:

Nürnberg: Demonstration am Samstag, 3.1.2009
Treffpunkt: Plärrer 11:30 Uhr

Stuttgart: Demonstration am Freitag, 2. Januar 2009
Treffpunkt: Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof) um 15 Uhr

Um 15.30 Uhr Start Richtung Marktplatz (vor dem Rathaus)
Um 16.30 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Marktplatz

Voraussichtliches Ende um 17.30 Uhr


Weitere Hinweise zu Protesten finden sich beispielsweise bei Saarbreaker, bei der Friedenskooperative, bei Orientbrücke und Muslimwelt

In den meisten europäischen Ländern sind politische Streiks erlaubt. Außer in Deutschland, hier sind sie illegal. Dagegen hatte der Europarat das wiederholt als Verstoß gegen die europäische Sozialcharta gerügt. Dazu hat der IG Bau Sekretär Veit Wilhelmy, der auch schon eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  eingereicht hatte, ein kritisches Buch mit zahlreichen Dokumenten veröffentlicht. Das Buch macht deutlich, daß die Forderung für ein vollständiges, alleseitiges und gesetzliches Streikrecht hochaktuell ist. Gerade auch in Zusammenhang mit den aktuellen Angriffen auf demokratische Grundrechte wie dem Versammlungsrecht.

Leider ist diese Forderung noch immer nicht praktische Bestandteil der Forderungen der Gewerkschaften. Dabei hatten beispielsweise die IG Metall Vertrauensleute bei Festo zu den Gewerkschaftstagen in den vergangenen Jahren Anträge gestellt:

Gemeinsamer Antrag des FESTO VK

Zu beschließen bei der IGM Delegiertenversammlung Esslingen am 13.3.07
Verabschiedet bei der VK-Sitzung von Festo am 15.2.2007

Der Gewerkschaftstag soll beschließen:

Die Forderung nach einem „vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht“ wird Bestandteil der Forderungen der IG Metall.

Begründung:

Nicht zuletzt bei der Auseinandersetzung um die „Rente mit 67“ der „Gesundheitsreform“, aber auch bei zahlreichen Kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen war den Gewerkschaften das Mittel des Streiks verwehrt.

Das wurde bisher durch die Gewerkschaften zwar immer wieder öffentlich kritisiert, allerdings wurde dazu bisher keine positive Forderung erhoben und verfolgt.

Das ist unserer Ansicht nach jedoch nochwendig:

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern kein eindeutiges 'Gesetz über Arbeitsverhältnisse' oder ähnliches, in dem das Streik- oder Arbeitskampfrecht geregelt ist. Auch gibt es kein "Streikgesetzbuch".

Das Streikrecht wird vielmehr aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz abgeleitet.

Die darin verfasste sogenannte "Koalitionsfreiheit" beinhaltet auch das Recht der Koalitionen (Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften), ihre Ziele mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht so schon immer entschieden. Aufgrund der weiteren Rechtssprechung und verschiedener Rechtsgrundsätze hat sich das deutsche Arbeitskampfrecht als reines Richterrecht weiterentwickelt.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist der sog. 'politische Streik' in Deutschland jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verboten. Somit sind Arbeitskämpfe gegen Gesetze oder politische Entscheidungen in Deutschland - im Gegensatz zu Frankreich - nicht möglich.

So ist in der Europäischen Sozialcharta (Art.6 Ziff. 4) eine umfassende Streikgarantie festgelegt. Bereits im Februar 1998 hat das Ministerkomittee des Europarechts festgestellt, dass die Beschränkung von Streiks auf tarifliche Ziele nicht mit der europäischen Sozialcharte zu vereinbaren ist. Deutschland wurde wegen dieser Beschränkung gerügt.

Die Forderung nach einem „vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrecht“ zielt darauf ab, das Streikrecht abschließend gesetzlich zu regeln und auch politische oder andere Streiks zu ermöglichen.

Quelle Siehe auch "Erledigt durch E1"

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Dressed to kill" mit Basil Rathbone als Sherlock Holmes. Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Thriller von Brian de Palma, hier geht es um Spieldosen:

Salonfähig: Unverhohlener Militarismus in der Tagesschau ist offenbar kein Problem mehr.


Eskalation: Von Barack Obama ist belegt, dass er eine militärische Eskalation in Afghanistan befürwortet. Michael Parenti taucht auf znet in den Sumpf der jüngsten Geschichte Afghanistans und die Rolle der Vereinigten Staaten darin.


Handeln: Palästinenser auf der ganzen Welt rufen zu Solidarität auf - zu echter Solidarität - in Form entschlossener, politischer Aktionen. Die Gruppe 'One Democratic State Group' in Gaza ruft heute "alle Organisationen der Zivilgesellschaften und alle Menschen, die Freiheit lieben, zu sofortigem Handeln in jeder denkbaren Weise auf, um Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, die diplomatischen Beziehungen zum Apartheidstaat Israel zu beenden und Sanktionen gegen ihn zu verhängen". Via znet


Schwerpunkt: Die rechtsextreme NPD hat die Stadt Ulm ins Visier genommen. Nach dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2009 soll im Frühjahr auch der Bundesparteitag in der Donauhalle stattfinden. Ulm will sich wehren. Beitrag beim Infoladen Ludwigsburg


Voll: Der diesjährige 25C3 ist ausverkauft. Kein Wunder, bei dem Programm. Den sehenswerten Erich Mühsam Vortrag gibt's laut twitter Beitrag von citronengras schon auf der Pirate Bay. Anne Roth wurde von Radio Dreyeckland noch einmal dazu befragt, was genau Terrorismus ist und was weltweit verfolgt wird. Die Veranstaltungen können live im Internet verfolgt oder im Nachhinein betrachtet werden.


Rückblick: Joachim Kübler blickt wenig optimistisch zurück auf 2008. Obwohl dieses Jahr mit 37 Hinrichtungen das Jahr mit den wenigsten Hinrichtungen seit insgesamt 14 Jahren war, gibt es in den USA bislang wenig Hoffnung auf die Abschaffung der Todesstrafe.


Schwanzgesteuert: Auch in Afghanistan übliche Praxis: Die CIA besticht Afghanische Warlords mit Viagra. "Und da schliesst sich der Kreis von der organisierten Kriminalität der Viagra-Spammer und der organisierten Kriminalität der Cocaine Import Agency." Meint fefe


Update: Der RAW Converter RAW Therapee ist in der Version 2.4beta4 erschienen.

Ich hatte mich bei Demonstrationen schon immer gefragt, warum der grüne Block sich bei Gelegenheit gerne vermummt. Bisher ging ich davon aus, daß die beim Team Green Beschäftigten einfach nicht beim Einkaufen oder anderswo wiedererkannt werden wollen. Weit gefehlt! Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der baden - württembergischen FDP an die Landesregierung hervorgeht, dreht es sich offenbar doch nur um die Lösung eines Hygieneproblems:

Zur Sicherstellung der Hygiene bei Verwendung von Schutzhelmen durch mehrere Nutzer wurde unter Einbeziehung des Leitenden Polizeiarztes ein Hygienekonzept erarbeitet, welches neben der Reinigung der Innenausstattung nach der Nutzung des Schutzhelms die Verwendung einer Helmunterziehhaube vorsieht. Vergleichbare Helmunterziehhauben finden auch beim Farbmarkierungstraining, bei dem ebenfalls ein Helm aus einem Poolbestand getragen wird, Verwendung...

Denn, so die Landesregierung an anderer Stelle des Dokuments, es gibt viel zuwenig Helme für die Beamten:

Aktuell befinden sich 7.001 Schutzhelme der Fa. Schuberth, Modell P 100 A/F, im Bestand der Landespolizei und 2.440 im Bestand der Bereitschaftspolizei. Für eine komplette Ausstattung der Landespolizei und der Bereitschaftspolizei (Stand 1. Oktober 2008) würden zusätzlich 11.514 Schutzhelme (ohne Kriminalpolizei, Angehörige der Fortbildungseinrichtungen und des Landespolizeipräsidiums) benötigt.

Auch die Polizei ist Opfer der Finanzkrise...

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt ein zur Arbeits- und Aktionskonferenz

am Sonntag, 18.1.2009 ab 11:00 Uhr

Wo: Stuttgart, EKM Verein, Firnhaberstraße 1 70174 Stuttgart

Anreise:

Mit öffentlichem Nahverkehr:

S-Bahn Haltestelle Stadtmitte oder U-Bahn Berliner Platz (Liederhalle)

Angedachte Themen:

• Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Baden - Württemberg und anderen Ländern, Verfassungsklage

• Weitere Aktionen zu Lesungen im Landtag sowie Verhandlungstagen in Karlsruhe

• Weitere Vernetzung

• Planung weiterer Demonstrationen

• Öffentlichkeitsarbeit

Für Essen (auch vegan) und Getränke wird gesorgt.

Heute mal wieder etwas für die Ohren:

Ein Tipp für all' diejenigen, für die der Weihnachtsmann nichts gescheites mitgebracht hat. Vielleicht klappt es so das nächste Mal.

Für alle anderen gibt es Samstag, 27. Dezember um 20 Uhr eine

Geschenke-Tausch Tombola [+ Vokü + Cocktails + Musik]

Nach der besinnlichen Weihnachtszeit kann am 27.12. endlich wieder gefeiert werden: Bei der Tombola gibt es tolle Preise zu gewinnen und bis diese gegen 21.30 Uhr ausgegeben werden, können Cocktails und wie jeden Samstag das lecker Essen bei der Volxküche genossen werden.

Bringt Eure ungeliebten Weihnachtsgeschenke (und anderes) mit und spendet sie für einen guten Zweck: Der Erlös der Tombola geht ans Subversiv und wird für die Renovierung und neue Anschaffungen verwendet.

Sagt Tucholsky. Und auch wir schließen uns den zahlreichen Weihnachtsgrüßen an und wünschen allen LeserInnen ein paar erholsame Feiertage. Wie es sich gehört, mit einem Gedicht:

Weihnachten
Nun ist das Fest der Weihenacht
das Fest, das alle glücklich macht,
wo sich mit reichen Festgeschenken
Mann, Weib und Greis und Kind bedenken,
wo aller Hader wird vergessen
beim Christbaum und beim Karpfenessen; -
und Groß und Klein und Arm und Reich,-
an diesem Tag ist alles gleich.
So steht’s in vielerlei Varianten
in deutschen Blättern. Alten Tanten
und Wickelkindern rollt die Zähre
ins Taschentuch ob dieser Märe.
Papa liest’s der Familie vor,
und alle lauschen und sind Ohr …
Ich sah, wie so ein Zeitungsblatt
ein armer Kerl gelesen hat.
Er hob es auf aus einer Pfütze,
dass es ihm hinterm Zaune nütze.

Erich Mühsam (1878-1934)

In dem Sinne ganz spezielle Grüße an:
Action-Stuttgart (Das wird dieses Jahr nix mehr)
ad sinistram (Für die tägliche Entspannung)
Dwarslöper (Kocht den Tannenbaum)
Einfach Übel (Man kann es nicht allen recht machen.)
entdinglichung (Wir werden siegen!)
NPD Blog (Weiter so!)
Pantoffelpunk (Ich bin Anarchist)
Pickelherig (Nachträglich)
Prollblog (Harte Zeiten erfordern harte Blogger)
racethebreeze (Burn, Baby, burn)
Redblog (Einer muss die Stellung halten)
Spreeblick (Typisch)
Woschod (Gefangener der BAFF)