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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gegründet

Am vergangenen Mittwoch, 22. Juli 2009 hat sich im DGB-Haus in Stuttgart ein lokales Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" gegründet. Teilgenommen hatten ca. 100 Menschen aus über 25 Organisationen / Initiativen. Es wurde beschlossen, dass das Bündnis den auf der Kassler Aktionskonferenz beschlossenen, bundesweiten dezentralen Aktionstag am 17. September Mittwoch, 29.Juli um 19.00 Uhr im DGB Haus verabredet. Dazu der Leitartikel im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken:

Im Herbst müssen die Proteste weitergehen
Für den 17.September ruft das bundesweite Bündnis ‚Wir zahlen nicht für eure Krise’ zu dezentralen Aktionen in möglichst vielen Städten auf. Dies wurde auf der Konferenz des Bündnisses in Kassel Ende Juni beschlossen. Die Krise des Kapitalismus hat viele Gesichter und Bereiche und diese sollen am bundesweiten dezentralen Aktionstag sichtbar gemacht werden. Dazu bedarf es einer Protestkultur, die diese Vielfalt deutlich macht, sie in Aktionen umsetzt. Im Mittelpunkt soll deshalb auch die Vernetzung der verschiedenen Kämpfe und Bewegungen stehen: Streik der ErzieherInnen, Bildungsproteste, regionale betriebliche Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen, kommunale Protestbewegungen für soziale, ökologische, demokratische Ziele …. Nur wenn es gelingt, diese unterschiedlichen Gruppen, Proteste, Kämpfe zu vernetzen und eine breite soziale Bewegung entsteht, können wir Alternativen zum Krisenkapitalismus durchsetzen.

Weiterführung des bundesweiten Bündnisses
Da die Gefahr besteht, dass nach der Großdemo des DGB am 16.Mai erstmals keine weiteren bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen mehr folgen, wie dies 2004 nach den Großdemos am 3. April gegen die Agenda 2010 geschehen ist, hat die Kassler Aktionskonferenz einmütig beschlossen, das bundesweite Bündnis weiter zu führen. Ohne diese bundesweite Vernetzung von ca. 200 sozialen, politischen, ökologischen Organisationen und gewerkschaftlichen Gliederungen hätte es die Demo am 28. März nicht gegeben.

Diese Demo bildete den Auftakt einer Protestbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Dieses Bündnis wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen vorbereiten und durchführen.

Lokale Bündnisse aufbauen
Nach der Bundestagswahl drohen Kürzungen bei Bildungsund Sozialausgaben, während Banken und Betriebe weitere Milliardenspritzen erhalten werden. Und es drohen massiver Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen. An diesen Widersprüchen gilt es, mit gemeinsamen Aktionen anzusetzen. Diese Aktionen müssen vor Ort mit den Betroffenen vorbereitet und durchgeführt werden, so können viele Menschen angesprochen und einbezogen werden. Deshalb ging von Kassel auch ein klares Signal aus, möglichst viele örtliche Bündnisse zu gründen. Auf der Homepage des Krisenbündnisses (www.kapitalismuskrise.org) können diese Bündnisse Infos oder Verlinkungen einstellen, um die jeweiligen Erfahrungen und Anregungen auszutauschen.

Bundesweite Bündniskonferenz im Herbst
Für den Herbst wurde eine weitere Aktionskonferenz beschlossen. Dort müssen die Bundestagswahlen, die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung analysiert werden. Denn: die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird der Mehrheit der Bevölkerung erst nach den Bundestagswahlen präsentiert werden. Die Grausamkeiten, die uns dann drohen, werden die Agenda 2010 als harmlos erscheinen lassen. Unsere Antwort darauf – Großdemonstration im Frühjahr, politische Streiks, o.ä. - soll auf dieser Konferenz diskutiert und entschieden werden.

Bildungsprotestbewegung unterstützt Aktionstag
Das Bündnis Bildungsstreik hat auf seiner Konferenz Anfang Juli den erfolgreichen Bildungsstreik Mitte Juni ausgewertet und weitere Aktionen geplant. Als Erfolg der über 200.000 Bildungsstreikenden wurde gewertet, dass eine breite Debatte über unser Bildungssystem entbrannt ist, niemand sich mehr traut, eine Schmalspurausbildung zu befürworten und selbst die Bildungsministerin jetzt den Master als Regelabschluss für alle einführen will. Ein gemeinsamer Aktionstag mit anderen Bewegungen am 17.September wird vom Bündnis als eine Chance gesehen, die Forderung nach freier und solidarischer Bildung gemeinsam mit anderen Forderungen der sozialen Bewegungen in die Diskussion vor der Bundestagswahl sichtbar einzubringen. (www.bildungsstreik2009.de)
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