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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Aktuelle Entwicklung im §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim

Seit Montag, den 20. Juli 2009 ist der Prozess gegen fünf Migranten, denen mit Hilfe des Paragraphen 129b die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung", der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsparte - Front), vorgeworfen wird, in zwei Prozesse aufgetrennt worden.

Hintergrund ist die forcierte Abtrennung des Verfahrens, um es abzukürzen: Seit Dezember fanden mehr oder weniger regelmäßig Gespräche zwischen Bundesanwaltschaft, Senat und Verteidigung statt, um sich in irgend einer Hinsicht zu einigen. Letztlich ließen sich drei der Angeklagten darauf ein ausgehandelte Einlassungen abzugeben, in denen sie sich weder distanzieren noch jemand anderen denunzieren. Da sich die anderen zwei gegen ein solches Abkommen stellten wurde die Abtrennung der Verfahren beantragt.

Am Dienstag, den 07. Juli (der Tag der Prozessdelegation) sollte die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Abtrennung bekannt gegeben werden. Jedoch wurde von der Verteidigung von Ahmet D. Yüksel und von Devrim Güler ein Befangenheitsantrag gestellt, der die Entscheidung vertagte. Begründet wurde der Befangenheitsantrag damit, dass nicht alle Anwälte von der Aushandlung der Einlassungen in Kenntnis gesetzt wurden und nur mit der jeweilig betroffenen Verteidigung kommuniziert wurde. In diesem Kontext wurde bekannt, dass der Senat bis auf das Komma vorformulierte Einlassungen an die Verteidigung schickte und den Angeklagten vorlegen ließ. Die Verteidigung formulierte mit den Angeklagten Gegenvorschläge und es wurde sich dann nach kurzem Hin und Her geeinigt.

Eigentlich hätte daraufhin am Dienstag, den 14. Juli bereits über den  Befangenheitsantrag entschiedenwerden sollen, jedoch beendete der Vorsitzende den Prozesstag vor der Entscheidungsverkündung. Doch auch am gestrigen Montag sollte nicht über den Befangenheitsantrag entschieden werden - zumindest nicht öffentlich. Von Beginn an waren nur die drei Angeklagten anwesend und damit die Abtrennung der Verfahren beschlossene Sachen.

Somit laufen nun zwei Verfahren nach dem §129b in Stuttgart Stammheim: Der heute stattfindende Prozess gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi, der vermutlich bis August laufen wird, und der morgen stattfindende Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel, der erst mal bis September angesetzt ist. Die weiteren Prozesstermine werden bekannt gegeben. Wann und ob über den Befangenheitsantrag entschieden wurde ist noch unklar.

Die Abtrennung der Verfahren ist jedoch beschlossene Sache.

Die weiteren Prozesstermine:
Prozess gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi:

Freitag, 24.07.2009 || 9.30 Uhr
Donnerstag, 30.07.2009 || 9.30 Uhr
Freitag, 31.07.2009 || 9.30 Uhr
Montag, 03.08.2009 || 9.30 Uhr
Dienstag, 11.08.2009 || 8.30 Uhr (vermutlich findet dort die Urteilsverkündung statt)

Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel:
Dienstag, 28.07.2009 || 8.30 Uhr
Dienstag, 04.08.2009 || 8.30 Uhr
Freitag, 07.08.2009 || 9.30 Uhr
Montag, 17.08.2009 || 9.30 Uhr

Sommerpause
Montag, 14.09.2009 || 9.30 Uhr
Dienstag, 15.09.2009 || 8.30 Uhr

Zitiert nach: StattWeb

Siehe auch Komitee gegen §§129

Was mir heute wichtig erscheint #131

Wiederholungstäter: Einmal mehr wollen Neonazis durch Gräfenberg marschieren. Diesmal am morgigen Donnerstag (23.7.). Die Gegenkundgebung des Bürgerforums Gräfenberg findet am 23.7.09 um 19 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz statt. Am kommenden Samstag, 25.7.09 ab 10.30 Uhr gibt es in Forchheim eine Solidaritäts-Demonstration. (Treffpunkt Nürnberger Straße/Ecke Paradeplatz). Es geht um die Solidarität mit Menschen, die genau vor einem Jahr mit friedlichen Mitteln Zivilcourage gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Gräfenberg gezeigt haben und dafür nun kriminalisiert werden. Einzelheiten siehe www.nazistopp-nuernberg.de
 

Programm: Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009 hat Moppelkotze verlinkt. Nicht daß jemand behauptet, er / sie hätte von alledem nichts gewußt.

Nazimoral: Bei Chris B. wird auf eine Demonstration in Nieder-Olm hingewiesen: "Dort findet heute Abend eine Nazidemo/-mahnwache statt. Auslöser ist die Festnahme eines Mannes, welcher ein siebenjähriges Mädchen vergewaltigt hat. Die „Initiative Südwest“ nutzt diese Gelegenheit um das Schicksal des Mädchens und seiner Familie für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Drecksideologie zu verwerten."

Rechtsmittel: Der Neonazi-Aufmarsch am 05. September 2009 in Dortmund ist verboten worden. "Die Organisatoren des Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben rechtliche Mittel gegen das Verbot eingelegt. Der Neonazi Christian Worch teilt mit, er habe am 18. Juli die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt." Aus: Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Worch zieht vor das Verwaltungsgericht

Gestört: Von Bundesangies Auftritt beim Gelöbnis und dem ganzen militaristischen Krampf wurde ja in der Medienwelt auf und herab berichtet. Gegenproteste fanden in den meisten Berichten aber nicht statt. Dazu muss man wieder zu den "üblichen Verdächtigen": "»No War« steht, nachdem die Gelöbnistruppen der Bundeswehr längst abgezogen sind, in Großbuchstaben auf dem Reichstagsrasen. Wahrscheinlich mit Hilfe von Unkrautvernichtungsmittel hatten Antimilitaristen die Parole schon vor Tagen auf dem Grün aufgebracht. Am Montag, dem 20. Juli selbst, herrschte Ausnahmezustand vor dem Parlamentsgebäude: 1500 Polizisten und Feldjäger schirmten das Gelöbnis der 400 Rekruten des Wachbataillons vor der Öffentlichkeit ab. Zutritt fanden nur knapp 2400 geladene »Ehrengäste«. Verteidigungssminister Franz Josef Jung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) stimmten die Rekruten auf Auslandseinsätze in Krisen- und Kriegsgebieten ein: Sicherheit und Stabilität müßten, »wenn es sein muß, auch weit entfernt von Deutschland« geschützt werden, so Merkel. Auf die jüngsten zivilen Opfer des Afghanistan-Einsatzes gingen die Politiker mit keinem Wort ein." jW

Nachspiel: Dass Jugendliche in T-Shirts der rechtsradikalen türkischen „Grauen Wölfe“ als Imbiss-Verkäufer auf dem Esslinger Bürgerfest unterwegs waren, ist einigen Bürgern sauer aufgestoßen. Nun wird von der Stadt gefordert, derartige Umtriebe künftig zu unterbinden. Der Verwaltung sind laut "Esslinger Zeitung" rechtlich angeblich "die Hände gebunden".

Verhindert: "Rausschmisse, Strafversetzungen, Sanktionen: Mit diesen Methoden wird in der Würzburger Onlinedruckerei flyeralarm versucht, gewerkschaftliches Engagement zu verhindern. Vier Beschäftigte erhielten inzwischen fristlose Kündigungen, eine Mitarbeiterin bekam die Kündigung. Ein befristeter Vertrag wurde nicht verlängert. Im Mai stellte ver.di Bayern Strafantrag gegen die beiden Geschäftsführer/innen von flyeralarm wegen Behinderung einer Betriebsratswahl. (...)" Prisca Hein in der ver.di Mitgliederzeitschrift "publik" Ausgabe 06/07

Eingestellt: Das Verfahren gegen die drei Freunde von Andrej Holm, gegen die seit September 2006 wg. Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt wurde, ist im Juni eingestellt worden. Beitrag bei annalist.

Ausfall: Vor der für gestern geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage. Das Geld geht an eine Opferschutzorganisation. Damit fällt die für heute angesetzte Hauptverhandlung aus. via

Gefährdet: Daniel weist darauf hin, daß die Thälmann Gedenkstätte in Ziegenhals akut von Abriss gefährdet ist. Dort fand das letzte ZK Plenum der KPD vor deren Illegalisierung 1933 statt. Am kommenden Sonnabend, den 25. Juli 2009, finden Proteste um 10 Uhr in Königs Wusterhausen statt.

Kontinuierlich: Zweimal zwei Jahrzehnte des Umgangs mit deutscher Geschichte. Vorabdruck eines Buches von Ludwig Elm bei der "jungen Welt": Teil 1 und Teil 2

69: Keine Sexualpraktik, sondern die vorab schon mal in Spiel gebrachte neue Rentengrenze.

Hart: Der DGB macht eine Studie zur Wirtschaftskrise und die "tagesschau" interpretiert: "Die Wirtschaftskrise trifft offenbar besonders junge Menschen. Das geht laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" aus einer Untersuchung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Demnach sei die Arbeitslosigkeit unter Jüngeren rund dreimal so stark gestiegen wie im Durchschnitt aller Altersklassen."

Rückblick: Seit Sonntag wird in Kunduz zurückgeschossen.