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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Bundestagswahlkrampf, Teil 1. Heute: "Die Linke"


Leute, das geht gar nicht, merkt das keiner von Euch?

Also sprach der Bundesgeschäftsführer der Partei "DIE LINKE", Dietmar Bartsch:

"Gerade in der Krise müssen starke Schultern mehr tragen. Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Bundesregierung Auftrag zum Handeln sein."

Richtig muss es heißen:

"Gerade in der Krise muss gekämpft werden. Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Linke Auftrag zum Nachdenken sein"



Stuttgart: 16. Warnstreiktag der ErzieherInnen

Heute demonstrierten in Stuttgart weit über 1000 Beschäftigte aus dem Erziehungs- und Sozialbereich. Viele Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen aus den kirchlichen Einrichtungen und anderen Trägern sowie KollegInnen aus dem Einzelhandel unterstützten die Aktion. ver.di will einen tariflich fixierten Gesundheitsschutz und eine Aufwertung aller Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes durchsetzen. Aufgerufen waren die Beschäftigten im Jugendamt, im Sozialamt, im Gesundheitsamt und demSchulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart, im Landratsamt Rems-Murr in Waiblingen, der Stadt Waiblingen und allen weiteren Städten und Gemeinden im Rems-Murr Kreis, im Landratsamt Ludwigsburg, der Stadt Ludwigsburg und allen weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg.

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Für die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ist natürlich mal wieder "kein Geld" da. Und das, obwohl gestern Stuttgarts "galaktischer" Porsche Top Manager mit 50 Millionen Euro abgefunden wurde. So ist auch die siebte Verhandlungsrunde ohne ein greifbares Ergebnis geblieben.

Weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Eingruppierung sind bisher Teilergebnisse unter Dach und Fach. Statt notwendiger und möglicher Neueinstellungen wird allenorten die Stellschraube bei den Belastungen für die KollegInnen immer mehr angezogen, Stellen nicht besetzt usw.

Sollte es bei den laufenden Verhandlungen nicht zu einen "annembahren Angebot" kommen, kündigten Bernd Riexinger und Cuno Hägele von ver.di verstärkte  "Aktionen vor den Bundestagswahlen" an. 

Eine ganze Reihe von Beschäftigten aus anderen Bereichen zeigte sich solidarisch, wie die KollegInnen von der Bekleidungskette "Zara", Beschäftigte der Diakonie - und auch Metaller: In einem kurzen Beitrag bei der Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz stellte ich heraus, daß die der Kampf der ver.di KollegInnen gerade in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal und Vorbild für die Beschäftigten in anderen Branchen ist, bzw. werden muss. Wann, wenn nicht in der Krise ist der Kampf um die Interessen der Beschäftigten notwendig? Gerade weil die schlimmsten geplanten Grausamkeiten der Masse der Bevölkerung nach der Bundestagswahl präsentiert werden, darf davon nicht Abstand genommen werden.

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In Esslingen plant der Gemeinderat wegen einer 40 Millionen Euro Haushalts"lücke" beispielsweise die Schließung der zentralen Hortkücke in der Entengrabenstraße. Die Folgen für die Beschäftigten und die Kinder des Tagheims, das morgen sein 25jähriges Jubiläum feiert, sind noch gar nicht abzusehen.

Es ist deshalb eine Unverschämtheit, wenn den ver.di KollegInnen in bestimmten Medien von von interssierter Seite in einer massiven Spaltungskampagne "Egoismus" unterstellt wird und zum Beispiel Eltern gegen die Streikenden aufgebracht werden. Arbeitskämpfe müssen immer Folgen haben, damit sie etwas bewirken. Statt auf derlei Spalterei hereinzufallen, sollten Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder in den Kitas bestehen und dazu helfen, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen.

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Hotel Silber: Ende der Mahnwache und Übergabe der gesammelten Unterschriften

Am kommenden Samstag beendet die Initiative Gedenkort Hotel Silber ihre einwöchige Mahnwache "5 vor 12" für den Erhalt der ehemaligen Gestapozentrale "Hotel Silber" in der Dorotheenstraße. Bei dieser Aktion haben wir durch Gespräche mit der Bevölkerung und mit einer Unterschriftensammlung auf unser Anliegen nach der Einrichtung einer NS-Dokumentationsstätte und eines Lern- und Gedenkortes in diesem historischen Gebäude aufmerksam gemacht.

Bereits jetzt kann gesagt werden, dass unsere Aktion eine sehr gute Resonanz bei Passantinnen und Passanten fand und wir sehr viele interessante Gespräche hatten. Viele ältere StuttgarterInnen erzählten uns von ihren Erfahrungen mit der NS-Zeit und dem "Hotel Silber", viele Jüngere betonten die Notwendigkeit des Erhalts als Erinnerungsstätte und Mahnmal für nachfolgende Generationen.
Insbesondere die Gespräche mit den Älteren haben uns noch mal die Notwendigkeit vor Augen geführt, so schnell wie möglich ein Gesamtprojekt zur Erforschung der NS-Zeit in Stuttgart und Württemberg in Angriff zu nehmen, bevor die Erfahrungen der ZeitzeugInnen von Ihnen mit ins Grab genommen werden. Dies ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg!

Die große Unterstützung für unser Anliegen kam auch in den zahlreichen Unterschriften für den Erhalt des Gebäudes zum Ausdruck. Zu den bereits in den letzten Monaten gesammelten 1.000 Unterschriften kamen von Montag bis Donnerstag noch weitere 400 dazu. Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zum Ende der Mahnwache insgesamt über 1.500 Unterschriften gesammelt haben werden.
Neben vielen "NormalbürgerInnen" haben als lokale Prominenz z.B. Hasko Weber, Michael Gaedt, Wolfgang Dauner und Gudrun und Werner Schretzmeier unterschrieben. Auf nationaler Ebene Günter Grass, Hertha Däubler-Gmelin, Erhard Eppler, Klaus Theweleit, Jan + Aleida Assmann und Prof. Andreas Nachama.

Am Samstag, 25. Juli um 5 vor 12 Uhr werden wir unsere Namenslisten mit den Unterschriften an die Stadt Stuttgart (in Vertretung von OB Schuster Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle) und an das Land Baden-Württemberg (angefragt Ministerialdirektorin Gisela Meister-Scheufelen vom Finanzministerium) übergeben.

Ort: Infostand an der Ecke Dorotheenstraße/Holzstraße.

Unsere nächste Veranstaltung, eine Infoveranstaltung im Rahmen der Aktivitäten zum Christopher Street Day (CSD), findet unter dem Titel "Zukunft braucht Erinnerung" am Dienstag, 28. Juli 2009 um 20.00 Uhr in der Weissenburg, Weissenburgstr. 28a in Stuttgart statt.
An diesem Abend wollen wir auf Notwendigkeit hinweisen, dass unsere Region ein NS-Dokumentationszentrum braucht, in dem die Verfolgung aller NS-Opfergruppen dargestellt wird. Auf die Verfolgung der Homosexuellen zum Beispiel wird bisher in keiner einzigen Gedenkstätte in BaWü eingegangen.

Außerdem haben wir die Firma Drees und Sommer um einen Gesprächstermin angefragt, um deren Verantwortlichen unsere Ideen zum Erhalt des "Hotel Silber" vorzustellen. Drees und Sommer betreut im Auftrag von Land und Fa. Breuninger den Architektenwettbewerb für das Da-Vinci-Projekt. Auch OB Schuster wurde wg. eines Gesprächstermins angefragt.

Quelle: Pressemitteilung der "Initiative Gedenkort Hotel Silber"