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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Workfare oder Workfair?

Workfare ist das Zauberwort der Neuzeit. Es ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das soviel wie Wohlfahrt, Fürsorge bedeutet. Das Workfareprinzip wird in Amerika, Niederlande und Dänemark bereits angewendet. Es beinhaltet, dass der arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Finanztransferleistung für diese Leistung auch eine Arbeit verrichten soll. Das hört sich zunächst noch ganz verständlich an. Würde es so wie in den Niederlande und Dänemark auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden, wären die Aufschreie beim Begriff „Workfare“ vermutlich auch nicht so gravierend. Dort dient Workfare hauptsächlich dazu, die vormals erwerbslosen Hilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft zu integrieren und damit von staatlichen Transferleistungen zu befreien. Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit soll damit gefördert werden. Damit das auch geschieht, und nicht zur unbegrenzten Ausbeutung verkommt, wachen dort die Arbeitsämter sehr genau und streng auf die Einhaltungen und Vorgaben. In Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern werden die Verträge sehr genau geprüft und somit einem möglichen Mißbrauch erfolgreich entgegengewirkt.

In Amerika wird das Workfareprinzip seit ca. 1990 praktiziert. Dort ist es ein wichtiges Element der Sozialsysteme (soweit vorhanden) Die Sozialpolitik ist in den USA weitgehend in Hoheitsherrschaft der Bundesstaaten. Was in Florida gilt, muss noch lange nicht in Colorado gelten. Im Bundesstaat Wisconsin gilt die Devise „no work, no pay“ oder „Whoever can work, must work“. Ähnliche Aussagen kennen wir bereits von SPD-Mann Franz Müntefering mit seiner Aussage, “wer arbeitet soll zu essen haben, wer nicht arbeitet soll nicht essen“. Willy Brandt würde sich vor Scham im Grabe umdrehen.

Die Hauptschwerpunkte in Amerika liegen in folgenden Punkten:
• Arbeitsgewöhnung für Schwervermittelbare, maximal 24 Monate, 28 Stunden Arbeit und 12 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Kommunale Servicearbeit für Nichtvermittelbare, maximal 9 Monate mit 30 Stunden Arbeit und 10 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Arbeit auf Probe mit Lohnkostenzuschuss im ersten Arbeitsmarkt, maximal für 6 Monate, volle Arbeitszeit und volles Gehalt.
Reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Auch in Amerika ist die Wiedereinbringung in den ersten Arbeitsmarkt das oberste Gebot des Workfaremodells. Zudem gibt es für die volle Arbeitszeit auch das volle Gehalt, das ein anderer, regulär beschäftigter Arbeitnehmer für die selbe Tätigkeit erhält.

Wie nahezu alle Sozialleistungen für Arbeitsfähige in den USA ist die Leistung aufgrund des Personal Responsibility and Work Opportunity Act (PRWORA) von 1996 auf zwei Jahre am Stück und fünf Jahre über das gesamte Berufsleben befristet.

In Deutschland gibt es das Workfaremodell vereinzelt schon in verschiedenen Bereichen. Offiziell ist es aber nicht eingeführt. Dies wird sich aber nach der Bundestagswahl im September 2009 schrittweise ändern. Die Verantwortlichen von CDU und FDP haben hierfür schon ein entsprechendes Papier in den Schubladen. Auch Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat schon ein etwa 50 seitiges Memorandum vorbereitet, welches genau die Einführung, Umsetzung und Kontrolle des Workfaremodells regelt. Es stammt aus der Feder des Instituts (IZA), Institut zur Zukunft der Arbeit. Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluss kommen, dass eine geistige und ideologische  Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters – all das sind Ziele und Vorgaben dieses Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde
Wie auch schon bei Hartz IV werden hierfür Verträge, die in etwa denen von Eingliederungsvereinbarungen entsprechen, mit den Hilfebedürftigen, welche nur unter dem Aspekt der Sanktionsmöglichkeiten für Unwillige abgeschlossen werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz.

In den einzelnen Schritten sehen diese wie folgt aus :

1. Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Konzept Workfare. Eine Verweigerung zieht das Risiko der Verminderung oder Streichung von Sozialleistungen nach. Die Verpflichtung hat Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen. Es verdeutlicht die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen.
2. Der Schwerpunkt von Workfare liegt auf der Aufnahme von Arbeit und weniger auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Formen der Aktivierung. Ob dabei als Ziel die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit relevant ist, wird dabei zunächst offen gelassen.
3. Workfare ist entweder eine Bedingung zum Erhalt von Sozialleistungen oder aber stellt einen adäquaten Ersatz (z.B. durch eine Lohnzahlung) für diese bereit. Voraussetzung zur Teilnahme ist wie bei Sozialleistungen eine individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen (vgl. Koch u.a. 2005).

Ebenfalls fällt bei dem Workfarebeispiel der Gedanke des „Förderns“ gänzlich ganz unter den Tisch. (Er wurde in der Vergangenheit eh nie wirklich konsequent verfolgt.) Der Zugang zu regulären Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt wird durch Workfare zwar gewährt, ebenfalls bei Städten, Kommunen, Gemeinden, Industrie und Wirtschaft, im Gegensatz zu anderen Ländern ist der integrative Bestandteil, die arbeitsfähigen Hilfebedürftigen wieder voll auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den selben Verdienstmöglichkeiten wie gleichermaßen Festbeschäftigte zu bringen, aber gar nicht vorgesehen. Ein Leben in Würde und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen ist in Deutschland überhaupt nicht angedacht. Wir stellen fest, dass hier ein ganzes Heer von Millionen von Hilfebedürftigen zu Arbeitssklaven der Neuzeit herangezogen werden. In erpresserischer Absicht (Androhung von Leistungsentzug, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod) lebenslang ohne auch nur die geringste Aussicht auf ein würdevolles Leben, auf die Möglichkeit, aus ihrer Hände Arbeit sich wieder jemals etwas Wohlstand erarbeiten zu können, werden diese Menschen zu Menschen zweiter oder sogar dritter Klasse. Arbeitnehmer ohne jegliche Rechte, staatlich verordnet.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, deren Ende entgegen der vollmundigen Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. Politikern noch lange nicht abzusehen ist, wird der Gedanke des Workfaremodells für mindesten eine ganze Generation ein Leben ohne Arbeitsrechte bedeuten. Die Ausgaben die die Wirtschaftskrise den Steuerzahler kosten, die Milliarden die in marode Unternehmen und finanzschwindsuchtgebeutelte Banken gepumpt werden, müssen ja irgendwo wieder eingespart werden. Das kann ein Land wie Deutschland, welches Mitglied der europäischen Union ist, nur regeln, in dem es am Sozialsystem des eigenen Landes einspart, wenn es nicht internationale Standards verletzten will.

Und genau das passiert mit der flächendenkenden Einführung von Workfare. Staatliche Transferleistungen werden nur noch im Verbund mit Arbeit gewährt. Kürzungen bis zu 30% bei Hartz IV oder wie es die CDU fordert „Weg mit Hartz IV“. Dieses Kredo fordern die Bertoffenen seit der Einführung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005. Sie meinen es aber sicher anders, als es die CDU im Sinn hat. Eine 2008 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Subventionierung der sogenannten 1.-€-Jobs den Staat jährlich zuviel Geld kosten würde, welche er sich zukünftig gar nicht mehr leisten kann. Richtig! Aber hätte man sich diese Ausgaben gar nicht erst sparen können, wenn man den Erwerbslosen reguläre Beschäftigung mit einem Einkommen, welches ein Leben in Würde ermöglicht, angeboten hätte und nicht dem Modell der profitgierigen Managern aus Industrie und Wirtschaft gefolgt wäre? Dass Hartz IV mehr Geld kostet, als es angeblich hätte einsparen sollen, ist mittlerweile längst bekannt. Die Feststellung der Studie soll nun aber als Alibi für die flächendenkende Einführung von Workfare in Deutschland dienen.

Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit.


Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt, um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere fünf Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen.
Dass striktes Workfare in Deutschland bisher noch nicht flächendeckend eingeführt wurde, mag wohl mit dem Rest an moralischen Bedenken aus geschichtlicher Sicht zu tun haben. Zu sehr erinnert es an den Arbeitsdienst der NS-Zeit. Egal ob Freiwilliger Arbeitsdienst oder Reichsarbeitsdienst, Workfare zeigt doch deutlich, dass es keine wirklich moderne Erfindung ist. Weiter ist eine derartige Umsetzung mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen heute wegen der nötigen Kasernierung nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 11, Freizügigkeit) vereinbar bzw. ansonsten deutschlandweit logistisch –noch- unmöglich. Das Workfare-Konzept wurde auch unter dem Aspekt der beabsichtigten „Motivation“ kritisiert, da sie in dieser Form pädagogisch dem Konzept der sehr umstrittenen Bootscamps entsprächen und damit sämtlichen sonstigen Motivationstheorien widersprechen. Aber in Zeiten eines immer perverser werdenden Wirtschaftsfaschismus werden auch diese Bedenken alsbald keine Rolle mehr spielen.

Was ist nun aber das Schlechte an Workfare?
Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird – trifft diese Formulierung schon für die unter den Hartz I- IV-Gesetzen unter Androhung von Sanktionen erzwungenen Arbeitsgelegenheiten mit MAE (1.-€-Jobs) zu, so erst recht auf Workfare. Bei Workfare werden 1.-€-Jobs zu 0.-€-Jobs. Ganz legal, per Gesetz! Bürgerarbeit, eine 39 Stundenwoche soll für die Erwerbslosen zu Regel werden, damit sich das „Pack“ mal wieder an Arbeit gewöhnt. Selbstredend dass dabei kein Geld an die Betroffenen fließen soll. Zur Verhinderung von Schwarzarbeit soll es noch zusätzlich dienen, wie gut ! Aber ist das alles auch mit dem Art..12 GG vereinbar? Ganz klar, nein. Spätestens seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wissen die Deutschen aber auch, „dass die Deutschen sich nicht in allen Punkten auf das Grundgesetz berufen können und es keinen Anspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit geben kann „. (60. Parteitag der CDU) Na was das bedeutet, ist wohl jedem über den Tellerrand denkenden klar. Auf auf zur Wirtschaftsdiktatur.
Die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen - auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.

D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren "Lohn", die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung. Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.

Schon alleine die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen, ist eine unverschämte Verhöhnung der Betroffenen. Die Annahme sagt klar aus, dass alle arbeitsfähigen Erwerbslosen nur zu faul zum Arbeiten seien.
Verunglimpfungen, Medienhetze (insbesondere von der Bertelsmann-Gruppe SAT1,RTL, PRO7 initiiert) , Politikerschelte (Wolfgang Klement, Oskar Metzger, Philipp Mißfelder, Roland Koch) soziale Ausgegrenztheit und gesellschaftliche Ächtung haben in der Vergangenheit schon genug Schaden für die Betroffenen verursacht, für die sie eigentlich Schadensersatz fordern könnten, wenn sie sich nur mal trauen würden und sich dessen bewusst wären. Dass immer mehr Firmen Arbeitplätze streichen, Arbeitnehmer in tausender Positionen reihenweise entlassen, dass aus skrupelloser Profitgier der Manager unter dem Deckmäntelchen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sogar ganze Standorte geschlossen werden (Nokia, Bochum) wird dabei nur allzu gern verschwiegen.

Motivation in Form von lebensqualitätsbeschneidender und lebensbedrohender Sanktionen können nicht zu einem guten Arbeitsergebnis führen. Jede Arbeit die unter Androhung von Zwang erfolgt, ist strafbar, mindert die Moral und hat psychische Negativfolgen auf die Gesundheit der Menschen und damit negative Folgen auf die Arbeitsergebnisse. Motivation in positivem Sinne ist sicher eine Arbeit, mit einer Entlohnung, von der man ausreichend würdevoll leben kann und am Monatsende sogar noch etwas übrigbleibt. Wer gut bezahlt wird, identifiziert sich nach einer amerikanischen Studie nachweißlich wesentlich mehr mit seinem Arbeitgeber und dem Produkt das er erarbeitet, als schlecht bezahlte Arbeitnehmer. Gutes Geld also für gute Arbeit. Schon der vielzitierte Robert Bosch wusste ganz genau, „ wenn es meinen Arbeitern gut geht, geht es auch mir gut“ Altmodische Grundsätze in einer neuen Zeit, in der für Anstand Sitte und Moral kein Platz mehr ist?

Die Frage nach dem Mindestlohn in Deutschland wird immer noch in hitzigen Diskussionen gestellt .Wie gut man damit in England und Frankreich fährt, wollen die Gegner hierzulande gar nicht wissen. Sie behaupten nach wie vor, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Mit dem Workfareprinzip könnte der Mindestlohn schnell unterwandert werden und die Sinnhaftigkeit des Mindestlohns würde sich für diese Herrschaften erledigt haben. Wenn Tausende und Abertausende durch Workfare ihren Arbeitsplatz verlieren und durch gezwungene Workfare-Zwangsarbeiter im Drehtüreffekt ersetzt werden, ist der Weg zur Lohndrückerei in der übelsten Form völlig frei. Dann wird auch niemand mehr nach dem Mindestlohn schreien. Die blanke Angst ums Überleben hat spätestens dann begonnen. Angst ist der Indikator unserer Zeit, welcher danach noch verstärkt wird.
Für Gewerkschaften wird es mit dem Workfareprinzip sicher immer schwerer ihre Forderungen einzufordern, da hier der Sinn verloren gehen würde. Wo keine Arbeitnehmerrechte mehr sind, kann man auch keine einfordern.

Laut Peck und Theodore ziele Workfare vor allem auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor; sie diene dazu, ein Arbeitsangebot auch für unattraktive und niedrig entlohnte Randarbeitsmärkte sicherzustellen. Tatsächlich aber wird der Einsatz von Workfare-Arbeitern flächendenkend in der ganzen Industrienation angedacht.
Workfare scheint das alleinige Allheilmittel, die große und noch anwachsende Arbeitslosigkeit zukünftig ohne Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Dabei wird aber vergessen, dass es einen immer größeren Einbruch des Binnenmarktes geben wird, die Kaufkraft, welche schon jetzt erheblich geschwächt ist, wird noch weiter sinken. Einzelhandelsschließungen und der Zusammenbruch des Mittelstandes werden auf lange sicht die Fall sein. Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare-Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man ebenfalls, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen, die Menschenrechte beschneidet.

Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.

In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet.

Er wächst in dem Maße, in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird.

Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese fünf Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf.

Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung.

Workfair statt Workfare muss die Devise lauten, welche, Erwerbslose und Arbeitnehmer zukünftig fordern müssen. Dazu müssen sie aber endlich aus ihrer Lethargie herauskommen etwas unternehmen , aufbegehren und sich einem Kampf stellen, welcher noch nicht mal richtig begonnen hat. Hartz IV war nur der Vorbote, sozusagen zum gewöhnen an einen erbarmungslosen Kapitalismus, welcher zum Schluss wirklich nur noch die Alternative „friß oder stirb“ übrig lässt.

...Die Frauen sind eine organisierte Kraft... , es gibt die Erfahrung der Solidarität, und es gibt die Erfahrung, dass es möglich ist, Widerstand zu leisten...

...Die Frauen sind eine organisierte Kraft... , es gibt die Erfahrung der Solidarität, und es gibt die Erfahrung, dass es möglich ist, Widerstand zu leisten...

Informations- und Solidaritätsveranstaltung

mit:

Eren Keskin aus Istanbul
Rechtsanwältin / Menschenrechtsaktivistin

Sudan Güven
aus Diyarbakir
Vorsitzende des SELIS Frauenvereins / Demokratische Freie Frauenbewegung (DÖKH)

Reutlingen
16. September 2009 - 20:00 Uhr
Kulturzentrum FranzK
Unter den Linden 23

Karlsruhe
17. September 2009 - 19:30 Uhr
Gaststätte Walhalla (Saal)
Augartenstr. 27
Südstadt

Stuttgart
18. September 2009 - 19:00 Uhr
Generationenhaus Heslach
Unterer Wannenweg 13
U1 / U14 Haltestelle Schreiberstraße


- Zu den Kämpfen der Frauenbewegung in der Türkei/ Kurdistan.

- Über die Inhaftierung zahlreicher Menschen der DÖKH (Demokratische Freien Frauenbewegung), der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) und der KESK (Dachverband der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes).

- Zu den Initiativen des türkeiweiten Frauenbündnisses für Frieden und Freilassung der Inhaftierten.

Sowohl im Kampf um ihre Rechte als Frauen als auch für ihre Rechte als Kurdinnen und in den Aktivitäten für eine Beendigung des Krieges hat sich, vor allem in den kurdischen Gebieten, eine starke Frauenbewegung entwickelt, die sich in der Demokratischen Freien Frauenbewegung (DÖKH) organisiert.

Vor dem Hintergrund der derzeit für ein Jahr stattfindenden Kampagne „Wir sind niemandens Ehre, Unsere Ehre ist unsere Freiheit“, in der die Frauen ein gesellschaftliches Tabuthema aufgebrochen haben, waren am 8. März diesen Jahres mehrere hundertausend Frauen allein in der kurdischen Region auf der Straße.
Aber nicht nur in den kurdischen Gebieten sind es die Frauen die am meisten Bewegung in gesellschaftlich, festgefahrene Strukturen bringen und zu einer Veränderung beitragen. So ist auf die gesamte Türkei bezogen die Zusammenarbeit zahlreicher Frauenorganisationen Beispiel gebend für ein Überwinden der nationalistischen Tendenzen und die Möglichkeit gemeinsam etwas zu unternehmen um zu einem Frieden zu kommen.

Seit Mitte April wurden mehrere hundert Menschen der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft), der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) und der KESK (Dachverband der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes) unter dem pauschalen Vorwurf Mitglied in einer illegalen Organisation zu sein, festgenommen. Etliche von ihnen, darunter viele Frauen, sind immer noch in Haft.
Als Reaktion darauf haben sich Ende Mai Frauen aus der ganzen Türkei unter dem Slogan „Wir haben etwas zu sagen und wir haben die Kraft eine Lösung zu verwirklichen” in Diyarbakir getroffen und sich zu einer türkeiweiten Frauensolidaritätsinitiative für Frieden zusammengeschlossen. Ende Juni fand ein weiterer Kongress in Ankara statt auf dem gemeinsame Initiativen geplant wurden. So wurde inzwischen eine Unterschriftenkampagne initiiert, eine Friedensmahnwache im Grenzgebiet zum Iran und Irak durchgeführt. Noch im August soll eine große Feier mit Kulturbeiträgen von Frauen aus allen Teilen der Türkei in Istanbul stattfinden.

Wir wollen auf der Veranstaltung die Fragen stellen:

  • Was sind die Ziele der Frauenbewegung in der Türkei/Kurdistan, wie sind ihre Erfahrungen und was haben sie bisher erreicht?
  • Warum geht der türkische Staat so hart gegen sie vor?
  • Was unternimmt das türkeiweite Frauenbündnis für Frieden, wer ist beiligt?
  • Was sind die Vorschläge der Frauen für eine Friedenslösung in der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei. Wie sind die derzeitigen Hoffnungen, Möglichkeiten, aber auch Hindernisse?
  • Wie können wir die Anliegen der Frauen in der Türkei von hier aus unterstützen?

Einladende:
Amnesty International (RT), franzK (RT), Frauenfluchtnetz (TÜ), Asylpfarramt (RT),  Frauengruppe  Zumutung (TÜ/RT), Asylcafe (RT),  Arbeitskreis Internationalismus (KA), Freie Frauen aus Kurdistan (KA), SoLi (KA), Frauenbündnis 8.März (KA), Initiativkreis „ Ya Basta – Frauensolidarität“ (S)

Kontakt:
YaBasta-Frauensolidaritaet@gmx.de
Zumutung-Reutlingen@web.de

NPD-Jugendfunktionär plante Sprengstoffanschläge - Antifa-Recherche verhinderte Blutbad - VVN-BdA fordert Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU)

Zu dem offenbar vom Lörracher Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), Thomas B., geplanten Sprengstoffanschlägen - siehe auch das Communiqué der autonomen Antifa Freiburg vom 27.08.2009 mit zahlreichen Verweisen - erklärt die VVN-BdA:

Der am 26. August 2009 in Lörrach festgenommene 22-jährige Thomas B., Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten (JN, NPD-Nachwuchsorganisation) war im Begriff, einen Angriff mit Splitterbomben und Schusswaffen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten durchzuführen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württem­berg fordert daher ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen den nazistischen Terror. Die Medien werden aufgerufen, endlich über die Gefahr der AntiAntifa-Attacken aufzuklären.

Nach Mitteilung der Polizei hätte die Bombe in nur wenigen Stunden fertig gestellt werden können. Durch die Festnahme ist ein möglicherweise unmittelbar bevor stehendes Blutbad verhindert worden. Hier werde eine neue Dimension von organisierter terroristischer Nazi-Gewalt sichtbar, die sofortiges Handeln auf allen Ebenen erforderlich mache, erklärt die VVN-BdA weiter.

Der unglaubliche politische Skandal bestehe darin, dass erst die Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg dazu geführt hätten, die Behörden auf die Spur des Naziterroristen zu bringen. Verfassungs­schutz und Polizei seien entweder ahnungslos oder schauten untätig zu, wie über Monate hinweg im NPD-Spektrum Bomben gebastelt werden. Dies unter Aufsicht eines Innen­ministers, der behauptet, dass die NPD in diesem Bundesland „sehr passiv auftrete“. Deswegen könne sich Baden-Württem­berg an der Materialsammlung des Bundesinnenministeriums für ein NPD-Verbotsverfah­ren nicht betei­ligen. Der Fall offenbart gleichzeitig, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD keinesfalls ein „Frühwarnsystem“ darstellen, wie Rech noch im März behauptet hatte. Damit hatte er seine Weigerung begründet, die V-Leute abzuschalten, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen.

Wie die VVN-BdA feststellt, sei Minister Heribert Rech nicht willens oder nicht in der Lage, seinen Amtspflichten nachzu­kommen. Sie fordert dessen unverzüglichen Rücktritt. Alle Landtags­fraktionen und die Bundespolitik seien jetzt aufgefordert, an diesem Beispiel die Gefahren zu erkennen, die von der NPD und ihrem gewalttätigen neofaschistischen Umfeld ausgehen und alle politischen Mittel der Aufklärung sowie alle rechtlichen Mittel zu deren Verbot und Auflösung gemäß Artikel 139 GG auszuschöpfen.

Die Bundesorganisation VVN-BdA hatte im Dezember 2007 über 175.000 Unterschriften für die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens gesammelt und dem Bundestagspräsidenten übergeben. Seitdem schlummert der Bürgerwille in den Katakomben des Reichstagsgebäudes, weil sich eine Reihe von CDU-geführten Landesregierungen weigern, V-Leute aus der NPD abzuziehen bzw. Material über die NPD-Machenschaften weiter zu geben und damit das Verbotsverfahren sabotieren.

Ministerpräsident Günther Oettinger wird unter Bezug auf den Vorgang von der VVN-BdA aufgefordert, die Initiative für das Wiederauf­leben des ruhenden NPD-Verbotsverfahren zu ergreifen, alle V-Leute abziehen und die einschlägigen Akten an den Bund übermitteln zu lassen.

Um die als Standard-Reaktion geäußerten Einzeltäter-Vermutung zu widerlegen, genüge ein Blick in das Umfeld des Bombenbastlers, teilt die VVN-BdA weiter mit. Der Jung-Nazi war Mitglied im „Kampfbund Deutscher Sozialisten“, Zeitsoldat bei den Krisenreaktionskräften der Bundeswehr und ist jetzt Gruppenführer der Kame­rad­schaft „Freie Kräfte Lörrach“ und Mitglied des JN-Landesvorstands mit engen Kontakten zu Alexander Neidlein, dem Landesgeschäftsführer und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg. B. hat enge Verbin­dungen zur Münchner Neonazi-Szene, in deren Reihen er beim NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2009 in Ulm gesichtet wurde. Attraktiv ist für ihn offenbar die Münchener „Kameradschaft Süd“ mit dem Nazi-Kader Martin Wiese, weil diese über Erfahrungen in bewaffneten Anti-Antifa-Aktivitäten verfügt. 2003 wurden dort ebenfalls Waffen und Sprengstoff besorgt mit der vermut­lichen Absicht, diese zu Attentaten gegen jüdische und andere antifaschistische Mitbürgerinnen und Mitbürger einzu­setzen. Martin Wiese wird im August 2010 aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen und hat in jüngster Zeit ein Comeback angekündigt.


Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA BaWü 30. August 2009

Siehe auch:

• NPD-Blog: Hintergrund: NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”
• NPD-Blog: JN-Stützpunktleiter Thomas B.: “Zustände offensiv bekämpfen”

Gimp: "Save for web"

Unter Photoshop gibt es bekantlich die Option "Für Web speichern", mit dem auch große Bilddateien für die Verwendung im Web skaliert und optimiert werden. Bei der Opensource Alternative Gimp gibt es die praktische Erweiterung "Save for Web", die ähnliches macht, Photoshop aber eigentlich mit Möglichkeiten, direkt Exif Informationen zu entfernen usw. übertrifft.



"Save for Web" liegt in Versionen für Windows und Linux vor und lässt sich recht einfach installieren:

1. Entpacken der Archivdatei in ~/.gimp-2.6/plug-ins/ mittels $ tar xvfj gimp-save-for-web-0.28.6.tar.bz2
2. $ sudo apt-get install libgimp2.0-dev (if not installed packs for compile)
3. $ cd ~/.gimp-2.6/plug-ins/gimp-save-for-web-0.28.6/
4. $ ./configure make
5. $ sudo make install
6. Gimp neu starten
7. Die Option "Save for web" ist nun im "Datei" Menu zu erreichen.



Quelle: Sergio Laprea

Ara Güler: Das Auge Istanbuls

Vom 29. September bis 22. November findet in der vhs-photogalerie im Treffpunkt Rotebühlplatz 28 Stuttgart-Mitte eine Ausstellung mit Bildern des bekanntesten türkischen Fotografen - Ara Güler - statt.


Die Ausstellung "Das Auge Istanbuls" in Stuttgart konzentriert sich auf seine Schwarzweissfotos, mit denen Ara Güler seine Heimatstadt Istanbul porträtiert. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Alltagsleben in den 50er und 60er Jahren. Für diese Bilder steht sein bekanntes Zitat: "Wenn ich die Hagia Sofia fotografiere, ist für mich am wichtigsten der Mensch, der an ihr vorbei läuft"


Seine Bilder fotografierte der inzwischen 81jährige und immer noch aktive weitgehend mit einer Leica in Schwarz-Weiß.


In seiner Kariere als Fotojournalist arbeitete Ara Güler für große internationale Zeitschriften wie "Time Life", "Paris Match" oder "Der Stern". 1961 bezeichnete ihn das "Photgraphy Anual" als einen der sieben besten Fotografen weltweit, 1962 wurde er zum "Master der Leica" gekürt und 1968 wurde er vom "Museum of Modern Art" zu den "Zehn Meistern der Farbfotografie" gewählt.


Eröffnet wird die Ausstellung am 29. September um 19.30 Uhr, die Öffnungszeiten sind: Montag bis Samstag 8-23 Uhr, Sonntag 9-18 Uhr


vhs photogalerie
Rotebühlplatz 28
70173 Stuttgart


Foto: Frank Payne (Wikipedia:Contact us/Photo submission) [CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], durch Wikimedia Commons

Nationalfarben

Ein anderes Thema sind die Nationalfarben. Frankreich, die Trikolore, blau, weiß, rot – drei Farben, die den Himmel öffnen. Blau wie der Atlantik oder der ciel de nuit, der sommerliche Nachthimmel, darüber steigt hell la lune, der weiße Mond und daneben – la bouche – der rote Mund der Geliebten.

Und was duftet aus Italien herüber: grün, weiß, rot – drei Farben und ein Kosmos der Aromen. Rote, reife Tomaten kullern die warmen Steintreppen hinab, dazu die grüne Würze von Basilikum und Thymian und milchigweißer Mozzarella.

Tja, und Deutschland? Drei Farben wie Sekret und Exkrement: Kot, Blut und Urin. Wer das nun als rein subjektive Darstellung wertet, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Alternativen – Asche, Lava, Wüste bzw. Pest, Masern, Leberkrebs – denn so viel besser sind?


Tobias Degenhardt

Blogkino: Perversion for Profit

In unserer beliebten Reihe "Blogkino"zeigen wir heute: "Perversion for Profit". Der von dem bekannten Finanzjongleur Charles Keating finanzierte Aufklärungsfilm zeigt, wie in den 1960ern versucht wurde, die kommunistische Unterwanderung des Abendlandes durch obendrein homophoben Antikommunismus die moralische Reinhaltung der westlichen Zivilization zu verhindern. Eine Fundgrube für Zensursula...




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Leonard Peltier: Begnadigung abgelehnt

Leonard Peltier
Die mit Spannung erwartete Begnadigung des politischen Gefangenen Leonard Peltier, der im US-Bundesstaat Pennsylvania inhaftiert ist, wurde abgelehnt.

Zynischerweise haben die Behörden ihm eine erneute Anhörung im Jahr 2024 angeboten. Leonard Peltier wäre dann 79 Jahre alt. Er sitzt bereits 33 Jahre im Knast. Genau wie bei Mumia Ab -Jamal ist ihm ein Polizistenmord untergeschoben worden, sogar zweifach. Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden!

Die Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein Main ruft zur Solidarität auf. Unter anderem soll laut "Netzwerk für politische Gefangene" in Berlin am kommenden Freitag, den 28. August 2009 eine Protestkundgebung gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Leonard Peltier vor der Berliner US-Botschaft geben.

Beginn: 16 Uhr
Ort: Pariser Platz, Berlin-Mitte

Dokumentiert: Information der Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein Main
Keine Gerechtigkeit und keine Gnade

Ohnmächtige Wut, Zorn, Trauer, Tränen - all diese Reaktionen haben wir in den letzten Stunden als Reaktion auf die Ablehnung der Begnadigung des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier gesehen. Für viele unfassbar, war doch die Hoffnung auch bei Peltiers Familie, Freunden und Unterstützern in den USA aber auch weltweit recht groß, dass Peltier nach 33 Jahren unschuldigem Knastaufenthalt nun endlich zu seinem 65. Geburtstag frei kommt. Für viele von uns dennoch erwartbar, denn wer das amerikanische „Justizsystem“ kennt, wer über all die menschenverachtenden Schweinereien Bescheid weiß (Todesstrafe, Guantanamo, Abu Ghraib, Folter, die Macht der Geheimdienste, den profit- und racheorientierten industriellen Gefängniskomplex, das jahrzehntelange Wegschließen politischer Gefangener, die Todesschusspraxis der Polizei ….), der ahnte schon, dass sich auch nach dem Weggang Georg W. Bushs an diesem perfiden Terrorsystem nichts ändern würde. Leonard Peltier ist einer von vielen politischen Gefangenen in den USA, denen sowohl Gerechtigkeit als auch Gnade vorenthalten bleiben. Zynisch der Hinweis, dass die nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte, dann wäre Leonard Peltier 79 Jahre alt.


Keine Gerechtigkeit, keine Atempause, kein Friede und kein ruhiges Hinterland


Wie kann es weitergehen? Eines sei gleich vorweg gesagt, der Kampf um Leonards Freiheit muss und wird weitergehen – ab sofort und mit langem Atem. Es wird gerade jetzt wichtig sein, die Bandbreite der Aktionen zu verbreitern und Bündnisse mit anderen sozialen Bewegungen zu schließen bzw. zu verstärken. Die Forderung nach Freiheit für Leonard Peltier ist verknüpfbar mit den Kämpfen für die Freiheit Mumia Abu – Jamals und anderer politischer Gefangener aus den sozialen Bewegungen, der Unterstützung des zapatistischen indigenen Widerstands in Mexiko, mit den indigenen Protesten gegen die Regenwaldzerstörung in Peru und anderen lateinamerikanischen Staaten, mit dem weltweiten Kampf für Menschenrechte und gegen Todesstrafe und unmenschliche Haftbedingungen, mit der weltweiten Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker, mit dem ökologischen Widerstand in den USA und anderswo und und und. Die Verweigerung der Begnadigung Leonard Peltiers ist auch ein Indikator dafür, dass die modernen Formen des schleichenden Genozids an den indigenen Völkern Amerikas noch immer Tatsache ist. Ein freier Peltier hätte, so die Befürchtung vieler Herrschenden in den USA, gegebenenfalls einen Nelson Mandela Effekt zur Folge, von Alaska bis Feuerland. Unvorstellbar, wenn sich eine gestärkte indigene Solidarität über den gesamten Kontinent gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen Rassismus und Genozid und gegen Menschenrechtsverletzungen und für soziale Gerechtigkeit, erheben würde.

Doch nun mal ganz pragmatisch, was können die nächsten Schritte sein?


1.) Schreibt an den Obersten Generalstaatsanwalt der USA, Eric Holder, und bittet um eine erneute Beurteilung des gesamten Falles, um die Justizfehler der Vergangenheit endlich korrigieren zu können. Schreibt ihm, es sei niemals zu spät die Wahrheit herauszufinden und somit Gerechtigkeit und Gnade für Peltier zu erreichen.

Eric A. Holder, Attorney General
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

Auch telefonisch könnt Ihr dies versuchen unter 001 202-353-1555.

Dabei könnt Ihr Mr. Holder fragen, weshalb nach wie vor über 140,000 Doku- mentenseiten des FBI seit über 30 Jahren der Verteidigung und der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Teilt ihm mit, dass nicht nur Amerika sondern die gesamte Welt ein Recht hat zu erfahren, was tatsächlich 1975 in der Pine Ridge Reservation geschah. Bittet um Freigabe der Dokumente im Falle Peltiers

2.) Ruft die Telefon-Commentline des Weißen Hauses an und teilt Eure Empörung, Euer Unverständnis, Euren Protest gegen die Entscheidung der Begnadigungskommission mit: 001 202 456-1111 oder 001 202 456-1112.

Ebenso könnt Ihr Emails senden: Hier der Weg zum Kontaktformular

Und außerdem Briefe und Faxe an:
President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500
Fax - (202) 456-2461

Bei allen Anrufen, bitte die Zeitdifferenz nicht vergessen (6 Std., wenn es hier 18 Uhr ist, ist es dort 12 Uhr mittags) Außerdem schreibt an an Leonard selbst. Er braucht gerade jetzt Zeichen der Unterstützung und Stärkung. Und sendet auch zum 12. September zu seinem 65 Geburtstag ein Meer von Briefen und Karten!
Leonard Peltier
#89637-132
USP-Lewisburg
US Penitentiary
PO Box 1000
Lewisburg, PA 17837
United States of America

Weitere Aktionen sind in Planung, u.a. eine weltweite Emailaktion, um an einem bestimmten Stichtag die Leitungen des Weißen Hauses durchglühen zu lassen und auch eine Demo ist für 2009 angedacht. Unsere Homepage ist zwar streckenweise derzeit veraltet und wird zur Zeit komplett umgebaut. Aber sie wird nun ständig auf der Startseite aktualisiert. Auch Unterschriftenlisten könnt Ihr bei uns anfordern. Und jeder Kampf kostet Geld, für Spenden gibt es Spendenquittungen für das Finanzamt.

Wir fordern die sofortige Begnadigung Leonard Peltiers - sofort



Was mir heute wichtig erscheint #140

Prolog: Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt finden erste Aktionen statt.

Denkmalschutz: Der gelte wohl nur für Kurfürsten, nicht für Thälmann. Gerhard Fischer vom VVN-BdA bei der Erinnerung und Kundgebung in der Gedenkstätte Ziegenhals

Piraten: Nein, ich fange nicht schon wieder mit Piratenbashing an, das haben schon Schweineherbst und 63mg getan.

Mitgefühl:
Wehrbeauftragter Robbe fordert mehr davon für deutsche Einsatzkräfte in Afghanistan. Schnüff. Ich selber halte es mit Tucholsky.

Drecksäcke:
Sie bedrohten Gefangene mit Pistolen - und sogar mit einem Elektrobohrer: Ein bislang streng geheimer Bericht enthüllt grausige Foltermethoden der CIA-Agenten.

13.250: Dokumentierte Todesfälle an europäischen Grenzen: link (pdf) link (United)

Folkloristisch: Eine Broschüre der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt über völkische und neurechte Gruppen im Fahrwasser der Bündischen Jugend.

HDR: Lang gesuchtes HDR Script Exposure Blend für Gimp gefunden. Und lokal gesichert. Und hier gibt es eine Anleitung dazu. Wer Gimp nicht mag, kann auch mit Qtpfsgui arbeiten.

Funktionserweiterung:
Bei Canon Kameras ist CHDK ein absolutes Muss. Meint Steve Baumann. Recht hat er, zumindest, was eine Reihe von Ixus und Powershot Modellen betrifft. Seit meiner A610 hatte ich die Firmwareerweiterung etwas aus den Augen verloren. Seither hat sich einiges getan.

Sportlich: Die spinnen, die Berliner. Auuaaahhhhh! Aaaaiiiiihhh!!

Bekennerbrief: "Große Teile der Bevölkerung wissen unterschwellig, dass an der Aufklärung des Falles Buback kein Interesse besteht, was zu einer weiteren Ablehnung dieser Justiz führt." Duckhome zur Möglichkeit einer Fälschung von DNA Spuren. Siehe auch: "junge Welt"

Kahlschlag: Nach den Wahlen kommt das Zahlen. Artikel in der Financial Times Deutschland zu einem Stillhalteabkommen zwischen Politik und Kapital.

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Hartz IV muss weg - Sanktionen gegen Erwerbslose, die deren Existenzminimum bedrohen, erst recht. Auch dann, wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Gegen diese Sanktionen wendet sich ein vor kurzem gegründetes Bündnis.

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffenen unter 25 Jahre alt. In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Hartz IV ist für die meisten ArbeiterInnen nur 12 Monate entfernt, egal, wie lange sie in die Arbeitslosenkassen eingezahlt haben. Dadurch wird durch Unternehmerverbände (auf deren Initiative hin Hartz IV überhaupt erst eingeführt wurde) und Politik ein enormer Druck auf (noch) Beschäftigte ausgeübt, die ständigen Angriffe auf erkämpfte soziale und politische Rechte sowie Löhne und Gehälter hinzunehmen. Gleichzeitig wurde "prekäre Beschäftigung" ausgeweitet. Demagogisch wurde durch die damalige Schröder Regierung behauptet, mit der Einführung von Hartz IV die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen: Innerhalb von vier Jahren sollte die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen halbiert werden. Dieses vorgebliche Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit nicht erst in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise angestiegen und das einzige, das bekämpft wird, sind die Arbeitslosen. Und - je nach Gusto -  sind hier entweder die Alten für die Jungen oder umgekehrt für einander verantwortlich.

2006 wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. In über 97.000 Fällen wurden unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt...

Generell ist es an der Zeit, über eine Wirtschafts"ordnung" nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000 Euro an öffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, während seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Höhe von 345 Euro mit der Behauptung abgelehnt wird, es sei kein Geld da.


Kurz & Kompakt  - das Bündnis: http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
Die Bündnis Homepage: http://www.sanktionsmoratorium.de/
Der Aufruf kann hier unterstützt werden: http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen
Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis: http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php