trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Soldaten sind Säufer!

Diese Abwandlung eines bekannten Tucholsky Zitates fiel mir spontan ein angesichts des feinen Gespürs für geschmackvolle und erfolgreiche Marktstrategie bei der Marketingabteilung der Biermarke Oettinger. Sie entblödet sich nicht, Werbung mit allen Mitteln zu betreiben und eine "Fangalerie" zu betreiben, in denen sich beispielsweise bundesdeutsche Soldaten des Einsatzkontigents ISAF VIII den Krieg in Afghanistan schön saufen.

Jetzt wird mir auch mit einem Mal klar, was immer mit den "deutschen Interessen" die am Hindukusch verteidigt werden müssen, gemeint ist: Offenbar gehören die dortigen Absatzzahlen deutschen Bieres dazu. Genauso leuchtet jetzt ein, warum immer so oft die Falschen erwischt werden.

Es wird Zeit, daß ich mir auch eines der T-Shirts mit dem Slogan: "Oettinger - schon das Bier war Scheiße" besorge. Wo bekommt man die?

Schanzenfest 2009, vorher, tagsüber, abends und am Tag danach

Das Tour-Blog berichtet vom diesjährigen Schanzenfest auf dem Schulterblatt, das traditionell von den Bu... Orks..., Wachtmeistern für Randale gegen die Besucher genutzt wird:
Siehe auch:
Hier nochmal die Werbemaßnahmen:



G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Italien

Ein (unvollständiger) Überblick von LabourNet zum morgen beginnenden G8 Gipfel in L'Aquila:

a) Regierungserklärung zum G8-Gipfel

Erklärung vom 2.7.09

b) G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
„Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll ([G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40  Regierungsdelegationen werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L'Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L' Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert…“
Artikel von J. de St. Leu und Matthias Monroy in telepolis vom 29.06.2009

c) G8 2009, aus Rom, mit Blick nach L' Aquila und die Welt

„Am 8., 9. und 10. Juli wird der Präsident und Herrscher des italienischen Volkes Silvio Berlusconi in der Festungsanlage eines Polizeikorps in Coppito in der Umgebung von L’ Aquila, inmitten von durch das Erdeben in den Abruzzen zerstörerisch versehrten Landstrichen und Menschen das Gipfeltreffen der acht “Großen” der Erde beherbergen: da, wo auf sein ausdrücklichs Geheiß der der globalen Krise gewidmete Gipfel hinverlegt wurde, der ursprünglich an den sardischen Küsten von La Maddalena und auf einem Luxusliner in den Gewässern der Costa Smeralda geplant war. So konkretisiert sich auch auf der Ebene des Images der durch den Großprovinzstatthalter des Spekulations- und Kriegssystems, auf den diese Krise zurück zu führen ist, der Versuch der Relegitimierung der verheerenden politischen global governance, beim dem es nicht von ungefähr zur Transformation des G8 in G14 und G21 kommen wird…“ Artikel ohne Autor vom 3.7.09 bei Gipfelsoli

d) Weiteres
Bei Gipfelsoli auch weitere Links und Infos, Aufrufe italienischer Gewerkschaften und aktuell „Zu den Mobilisierungstagen gegen den G8“– ein Überblick aus Italien vom 02.07.2009

Stuttgart: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Gerade per Flyer hier eingegangen:

  • Warum gibt es noch immer Kriege, obwohl die Mehrheit der Menschen Kriege ablehnt?
  • Welche Rolle spielen dabei machtpolitische und wirtschaftliche Interessen?
  • Wieso werden immer modernere Waffen entwickelt und jährlich mehr als 1 Billion US-Dollar für Rüstung ausgegeben?
  • Wieso wird dieses Geld nicht dazu verwendet um zu verhindern, dass täglich über 40.000 Kinder verhungern?
  • Warum schottet sich Europa an seinen Grenzen immer weiter ab und ist somit verantwortlich dafür, dass jährlich tausende Kriegs- und Armutsflüchtlinge bei dem Versuch sterben, nach Europa zu gelangen?
  • Weshalb werden in Deutschland über 33 Milliarden Euro (Stand 2009) jährlich für Rüstung ausgegeben, statt diese in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren?

Angesichts dieser Entwicklungen besteht die Notwendigkeit, gemeinsam dieser menschen- und lebensfeindlichen Politik entgegenzutreten.

Als (dann) ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen wollen wir die nationalen und internationalen Zusammenhänge zwischen Krieg und Verarmung, Aufrüstung und wirtschaftspolitischen Interessen sowie deren Hintergründe analysieren, diskutieren und bekanntmachen. Gemeinsam und kontinuierlich wollen wir eine Plattform für eine Anti-Kriegs-/ Militarisierungspolitik in Stuttgart sein, die in Theorie und Praxis der Politik der Kriegstreiber entgegentritt.

Wir laden Alle, die gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung aktiv sein wollen, zu einem offenen Treffen ein.


Montag, 6. Juli - 19 Uhr - Jugendhaus Mitte - Hohe Str. 9 - Stuttgart-Stadtmitte

Mehr Information: antinato-stuttgart.de

Nicht einmal ein Schatten seiner selbst

Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den V-Mann ›123‹ gar nicht gibt…

1998 wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (nach § 129a) vom Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV Maßnahmen zur Telefon- und Briefüberwachung beantragt.


Ein solcher Eingriff erfolgt - der geltenden Rechtsprechung folgend - nicht aufgrund der politischen Einstellung, sondern durch Darlegung ›tatsächlicher Anhaltspunkte‹, was - immerhin - einem Wirklichkeitsgrad von plus/minus 50 % entspricht.

In diesem Fall musste ein einziger ›tatsächlicher Anhaltspunkt‹ reichen, der es dafür in sich hatte: Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will just vor Beantragung oben erwähnten Eingriffs ein Gespräch zwischen mir und anderen Personen mitbekommen haben. Anschließend soll und will der V-Mann das Gespräch protokoliert haben. Von den durch Schwärzungen unkenntlich gemachten Passagen abgesehen gleicht es einer Lebensbeichte, die von schwerer Kindheit und Leben als Berufsrevolutionär über aktuelle bis hin zu geplanten Anschlägen reicht.

Vorsichtshalber legte das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV auch noch eine ›Kurzbiografie‹ über mein politisches Leben bei, das mit großer Akribie über 30 Jahre hinweg polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse zusammenfasst. Dank besagter ›Lebensbeichte‹ und beigelegter Hintergrundsberichte wurde der Antrag vom G-10-Ausschuss des Bundestages für drei Monate bewilligt.

Nach drei Monaten ohne Ergebnisse wurde eine Verlängerung beantragt. Dieses Mal diente als einziger
›tatsächlicher Anhaltspunkt‹ ein Telefonat zwischen mir und einem ebenfalls im Verdacht stehenden Mitglied besagter terroristischen Vereinigung. Der Inhalt des Gespräches ist geschwärzt worden. Offensichtlich ging der G-10-Auschuss davon aus, das es sich um eine Telefonat zwischen ›Terroristen‹ handelte und verlängerte die G-10-Maßnahmen um weitere drei Monate. Auch diese drei Monate vergingen und ergaben nichts. Danach wurde keine weitere G-10-Maßnahme beantragt bzw. genehmigt. Das 129a-Verfahren wurde eingestellt.

Trotz der selektiv zur Einsicht überlassenen Akten und der darin vorgenommenen Schwärzungen, die für gewöhnlich eine Überprüfung erschweren bzw. unmöglich machen, reichte ich Klage gegen die o.g. Maßnahmen ein.

Im Kern geht es darum, folgenden Nachweis zu führen:

• Der V-Mann, der makabrerweise auch noch ›V-Mann 123‹ heißt, existiert gar nicht. Er ist eine Erfindung, das Gespräch wurde nie geführt.
• Das abgehörte Telefonat, das die intensiven Beziehungen terroristischer Mitglieder belegen soll, würde das Gegenteil beweisen, wenn der Inhalt nicht unterschlagen worden wäre.
• Die massiven Schwärzungen an entscheidenden Stellen und die vorenthaltenen Akten dienen nicht dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland und deren V-Männer. Sie sollen die gezielte und vorsätzliche Manipulation vertuschen, mithilfe derer der G-10-Ausschuss mit frisierten und nicht vorhandenen ›Beweisen‹ getäuscht werden sollte.

Die politische Brisanz dieses ›Falles‹
In der Vergangenheit traten schon verschiedene V-Männer auf, die gelogen haben bzw. zu Aussagen erpresst wurden. Meist konnte man dies nur nachweisen, nachdem diese ›verbrannt‹ waren, also ihre Identität nicht mehr verheimlicht werden konnte (wie im Fall des V-Mannes Klaus Steinmetz). In vielen anderen Fällen werden jedoch ›Aussagen‹ in ein Verfahren eingeführt von V-Männern, die mit ihrer Identität verborgen bleiben und deren Belastungen nur durch ›Dritte‹ vor Gericht angeboten werden.

In diesem Fall geht es darum, nachzuweisen, dass es diesen V-Mann ›123‹ gar nicht gibt, dass er eine aus welchen ›Quellen‹ auch immer vollgestopfte Fantasiegestalt ist.

Verständlicherweise werden sich viele zu Recht fragen, wie man die Nicht-Existenz eines V-Mannes nachweisen kann, wenn dessen ›Identität‹ von Geheimdiensten geschützt wird?

Es ist glücklichen und peniblen Gründen zu verdanken, dass dies ausnahmsweise möglich ist. Ich möchte hier nur zwei Gründe nennen:
1. Auch der Verfassungsschutz macht Fehler: Trotz zahlreicher Schwärzungen wurde vergessen, die in einer Fußnote versteckten Namen unkenntlich zu machen, die für den Nachweis gezielter Manipulation von erheblicher Bedeutung sind.
2. Auch der Verfassungsschutz kann gelegentlich über seine eigene Masslosigkeit stolpern. Die ›Lebensbeichte‹ ist so dermaßen übertrieben-geschmacklos, dass man eine solche nicht einmal in einem schlechten James-Bond-Film durchgehen lassen würde.

Stand der Dinge ist, dass das Verwaltungsgericht Berlin unserer Argumentation und unserem Verlangen, die geschwärzten und vorenthaltenden Unterlagen für das Hauptverfahren freizugeben, insoweit folgt, dass es für dem 8. Juli in Berlin eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, um diese Fragen zu klären.
Im letzten Schreiben des VizePräs. des Verwaltungsgerichtes vom 15.6.2009 an den Verfassungsschutz moniert dieser aufmerksam, dass selbst dem Gericht nur selektiv Akten zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere Akten, aus denen die "Erforderlichkeit der Maßnahme" hervorgehen könnte. Er fordert dazu auf, die "Übersendung des vollständigen Erstantrages" zu veranlassen.

Bis heute liegt der vollständige Erstantrag nicht vor.

Die mündliche Verhandlung zu den o.g. Streitfragen findet statt am

Mittwoch, den 8. Juli 2009 um 10.30 Uhr

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin