trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft - Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!

Folgende Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur aktuellen Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger veröffentlichen wir gerne:

IMI-Mitteilung
Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft I
Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1989
20.7.2009, IMI

Morgen um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den Gegenaktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz 2005.

Versuche, diesen Gerichtstermin aufzuheben, weil von Tobias Pflüger ein Antrag auf Schutz seiner Immunität läuft, ignoriert das Landgericht München I. Eigentlich dürfte dieser Prozess überhaupt nicht stattfinden.


Auf Basis frei erfundener Anschuldigungen war IMI-Vorstand Tobias Pflüger für sein Engagement während der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 am 2. März 2009 wegen Beamtenbeleidigung verurteilt worden. Das Urteil lautete auf 60 Tagessätze à 200 Euro - also 12.000 Euro! - Strafe. Damit gelang der Münchner Staatsanwaltschaft I endlich, woran sie bislang in vier! vorherigen Versuchen gescheitert war, nämlich eine Verurteilung des Antikriegsaktivisten zu erreichen (genaueres zum Hintergrund s.u.).

Nun nimmt aber der Feldzug der Münchner Staatsanwaltschaft I immer groteskere Züge an. Nicht nur Tobias Pflüger ging in Berufung, da er sich gegen die haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen wollte, auch die Münchner Staatsanwaltschaft tat es ihm nach. Sie pocht nun darauf, das ohnehin schon vollkommen unverhältnismäßig hohe Strafmaß in einer Berufungsverhandlung, die am 21. Juli 2009 wiederum in München stattfinden wird, weiter in die Höhe zu schrauben.

Die Begründung ist interessant: "Diese Strafe wird dem Unrechtsgehalt der vom Angeklagten begangenen Straftat nicht gerecht. Es hätte sich noch stärker strafverschärfend auswirken müssen, dass der Angeklagte Europaparlamentsabgeordneter war und sich als solcher versuchte, Vorrechte gewähren zu lassen."

Dies würde ein Sonderstrafmaß bedeuten, weil Tobias Pflüger Europaabgeordneter war. Gegen solche, wie von der Staatsanwaltschaft München I gewünschte, diskriminierende Sonderstrafen für jemanden, weil er Abgeordneter war oder ist, soll die parlamentarische Immunität u.a. schützen. Deshalb bietet das Europäische Parlament Abgeordneten die Möglichkeit, Schutz gegen "fortgesetzte Verfolgung" durch staatliche Behörden zu beantragen und genau um diesen Schutz hat Tobias Pflüger am 5. Mai in der letzten Plenartagung des Europäischen Parlamentes, dem er angehört hat, gebeten, da dies die einzige Möglichkeit zu sein scheint, die Staatsanwaltschaft München I zu stoppen.

Wie einem Schreiben vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zu entnehmen ist, liegt dem Europäischen Parlament der Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Tobias Pflüger insbesondere in Bezug auf dieses beantragte Sonderstrafrecht seit der Plenartagung am 5. Mai 2009 vor. Somit muss das Strafverfahren normalerweise ruhen, solange dieser Antrag auf Schutz der Immunität läuft. Der neue Rechtsausschuss des Parlamentes konstituiert sich gerade. Mit einer Behandlung des Antrags ist recht zügig in einer der ersten Sitzungen des Rechtsausschusses zu rechnen, das wäre wohl nach Auskunft des Ausschusssekretariates im September. Dann wird dort nach Anhörung ein Bericht erstellt, der anschließend in die nächste Plenartagung gegeben wird, das wäre wohl im Oktober. Die Plenartagung entscheidet dann endgültig, ob dem Antrag stattgegeben wird.

Mit einem erneuten Schreiben an Tobias Pflüger hat das Europäische Parlament noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass sich der Immunitätsschutz auch auf ehemalige Abgeordnete bezieht und zwar im Zeitraum ihres Mandates. Deshalb müsste das Verfahren am Landgericht München so lange ruhen, bis das Europäische Parlament über den Antrag auf Schutz der Immunität entschieden hat.

Darüber setzt sich die zuständige Richterin am Landgericht München I aber hinweg. Angeblich plant die Staatsanwaltschaft nun darüber hinaus auch noch, den eigentlich längst fallen gelassenen Vorwurf der Körperverletzung wieder aufzugreifen. Die Chancen auf einen fairen Prozess am 21. Juli sind also gering.

Worum es hier eigentlich geht ist klar: Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die diesbezüglichen Aktivitäten Tobias Pflügers sind den Münchner Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb wird bereits seit Langem versucht, gegen ihn gerichtliche Repressionsmaßnahmen einzuleiten. Nach vier erfolglosen Versuchen hat die Münchner Staatsanwaltschaft I nun mit dem jüngsten Urteil offensichtlich Oberwasser bekommen.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisiert die Repressionsmaßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied aufs Schärfste. Sie fordert die Münchner Staatsanwaltschaft I auf, ihren Kreuzzug gegen Tobias Pflüger umgehend zu beenden. Weiter fordert sie die zuständige Richterin auf, einen fairen Prozess zu garantieren.

Wir freuen uns über jegliche Form von Solidaritätsadressen mit Tobias Pflüger (Mail: imi@imi-online.de). Ferner hoffen wir, dass möglichst viele Menschen vor und während des Prozesses am 21. Juli die Verhandlung nutzen, um nicht nur auf die skandalösen Umstände in diesem speziellen Fall aufmerksam zu machen. Vielmehr ist das Vorgehen gegen Tobias Pflüger symptomatisch für die in den letzten Jahren erheblich zunehmenden Repressionsmaßnahmen gegen die gesamte Friedens- und Antikriegsbewegung, die es in diesem Zuge zu thematisieren gilt.

Weitere Informationen: www.imi-online.de Telefon: 07071-49154


Zum Hintergrund:

Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier wurden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird.

Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund



Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.

In den letzten Jahren haben sich die Übergriffe auf Migranten und linke Jugendliche, auf linke Buchläden und Zentren, auf die Wohnungen von Antifaschist/innen gehäuft. Die Brutalität des geplanten Übergriffs von 400 Neonazis auf die 1.Mai-Demonstration des DGB, unter der vor allem kurdische und türkische Gewerkschafter zu leiden hatten, zeigt, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung die Neonaziszene sich in Dortmund entwickelt hat. Die Ziele des 1. Mai wie die des Antikriegstages, der Kampf um Arbeiterrechte, um internationale Solidarität und Frieden sind ihnen zutiefst verhasst.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben ihren Anteil am Erstarken der Rechten, indem sie das Problem seit Jahren verharmlosen. Das, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: 3 Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punker Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Die Polizei blieb ihrer Linie treu: Die Demonstrationen der Nazis ermöglichen, die antifaschistische Gegenwehr behindern.

Die Aufmärsche der Nazis zum Antikriegstag sind eine Provokation wie ihre Aufzüge am 1. Mai. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!” durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!” – also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus”, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen eindeutig in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS. “Unser Großvater war ein Held!” stand auf einem ihrer Transparente.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen diese als “Friedensengel” zu punkten und zielen in Zeiten von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst auf Menschen im Angesicht sozialen Abstiegs. Dagegen hilft Aufklärung über den Zusammenhang von Kapitalismus, Faschismus und Krieg. Kein Fußbreit den Geschichtsfälschern!

Uns Antifaschisten mit unterschiedlicher politischer Herkunft, mit unterschiedlichen Ideen und Ansichten, jung und alt eint der Schwur von Buchenwald: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.” Ihm fühlen wir uns politisch verpflichtet. Wir verurteilen und bekämpfen die aggressive Kriegspolitik Deutschlands, der USA und der NATO ebenso wie die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Aktionen der Neonazis und den staatlichen Rassismus. Wir rufen alle Kriegsgegner und Antifaschisten auf, sich am 5. September an der Demonstration des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« zu beteiligen.

Der Antikriegstag gehört uns!
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Lasst uns einen Aufmarsch der Rechten am 5. September gemeinsam verhindern!

Bundesweite antifaschistische Demonstration
des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“
Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof


Erstunterzeichner:


  • Professor Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
  • Felix Oekentorp, Sprecher Ostermarsch Rhein Ruhr und Sprecher des DFG-VK Landesverband NRW
  • Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete Partei DIE LINKE
  • Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Partei DIE LINKE
  • Prof. Wolfgang Richter, Ratsmitglied der Stadt Dortmund für das Linke Bündnis Dortmund
  • Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste in Freiburg; Mitglied des DKP-Parteivorstands

Unterstützende Einzelpersonen:

  • Karin Schnittker, Vorsitzende der DKP Essen
  • Rolf Becker, Schsp., ver.di Hamburg, Fachbereich Medien, OVV
  • Wolfgang Weber, Vorsitzender des DGB-Ortverbandes Ettlingen/Malsch/Albtal
  • Alex Zollmann
  • Achim Bigus, Osnabrück, Liederinterpret und IGM-Vertrauenskörperleiter
  • Patrik Köbele (DKP), Ratsherr der Stadt Essen
  • Andrea Schwarz, Bündnis 90 / Die Grünen, Oberderdingen
  • Thomas Knecht, Org. Verantwortlicher der Kollektiven Leitung von DKP queer
  • Armin Kröning, IPPNW
  • Ilse Asmussen
  • Jörn Jensen, Bezirksbürgermeister a.D., Berlin
  • Werner Ruhoff, Köln
  • Hans Menningmann, Bündnis 90/Die Grünen, IPPNW
  • Jörg Rupp, Bundestagskandidat im WK 272, Bündnis 90/Die GRÜNEN
  • Anna Seliger,  Die Grünen  OV Vorsitzende München und LILALU Geschäftsführung
  • Manfred Lorentschat, Kreisverband Die Grünen, Oberhausen
  • Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE

Unterstützende Organisationen:

  • Antifaschistische Jugend Hattingen/Sprockhövel
  • Bezirksvorstand der DKP Ruhr-Westfalen
  • Kreisvorstand VVN-BdA Essen
  • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V, Regionalgruppe Essen
  • DKP Queer
  • Kölner Friedensforum
  • SJD-Die Falken-AKAS Gelsenkirchen
  • Deutscher Freidenker Verband
  • Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
  • Antifa Ravensburg
  • DKP Ruhr-Westfalen


Aufruf unterstützen? Einfach eine E-Mail an: dortmund-quergestellt@gmx.de


ViSdP: Alex Höpfner, Flughafenstr. 19, 44309 Dortmund.



Quelle


Stuttgart: Stand by vor dem Hotel Silber: Ab 20. Juli, 5 vor 12

Am 30. Juli gilt’s: Stand by fürs Hotel Silber. Ab 5 vor 12. Mit einer auf sechs Tage begrenzen Stand-by-Aktion machen sich 12 Initiativen für den Erhalt des Hotel Silber in der Dorotheenstraße stark. Die Aktion vom 20.-25. Juli (täglich 5 vor 12) endet am 25. Juli um 16 Uhr. Mehr unter www.gedenkort-hotel-silber.de oder www.die-anstifter.de. Übrigens: Auch hier sind die Karten schon mal verteilt. Die Antifaschisten kriegen den Keller, fürs Erinnern, und oben drauf wird Kasse gemacht. Dumme Frage, warum man keine Spuren aus der NS-Zeit mehr findet: Weil man sie beseitigt hat.