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Die Deklaration: "Wir treten in den Hungerstreik!" von Maritta Scavelli und Günter Melle veröffentlichen wir gerne und erklären uns solidarisch: Weg mit Hartz IV!

Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg-, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV -“ Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.

Ebenfalls ist die involvierte Gemeinnützige Mittelbadische Wohnbaugesellschaft nicht bereit, in unbürokratischer Weise auf unsere existentiell bedrohliche Situation einzugehen: neue Anträge, Androhung der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, welche die Behörde zu verantworten hat, sowie Aussagen, “Wir nehmen keine Hartz IV- Empfänger!- (Wohnbau Lahr), sind die zynische Begleitmusik in der Soziallandschaft Ortenaukreis. Dahinter steckt die Politik der lokalen Eliten des Kreises, die Armut aus dem Kreis zu verdrängen: Wir liegen besser auf der Straße als dass wir bezüglich einer Unterkunft Rechtssicherheit erhalten.

Wer sind wir und wie ist unsere Situation: Ein Senior in Hartz (Sechzigplus), der noch zwei Jahre bis zur Altersrente vor sich hat und eine Mutter mit zwei Jugendlichen im Alter von 18 und 20 Jahren, die bis im Januar noch im PKW übernachten mussten. Letzteres kümmerte die Behörde wenig und anstatt sofort zu helfen, verlängerte sie mit immer neuen bürokratischen Schikanen, die Obdachlosigkeit. Ich, der in einer sog. “unangemessenen- Wohnung lebende Senior, hat die Familie aufgenommen und somit wären auch die Unterkunftskosten nicht mehr unangemessen gewesen und zumindest für die Familie wäre ein Stück weit Normalität (Schule, Arbeit, etc.) gewonnen worden. Aber hier stellt sich die Ge-Mi-Bau quer. Ich erhalte zwar keine wegen der aufgelaufenen Mietschulden kleinere Wohnung, jedoch der Abschluss eines Untermietvetrages wird von der Genossenschaft nicht toleriert, ein sofortiges Einsteigen der Familie in den Mietvertrag stößt auf die üblich bürokratischen Prozeduren. Zitat: “Stellen Sie einen Antrag, wir holen uns eine Schufa-Auskunft und sie hören dann von uns.- Bis dahin sind die Mietschulden noch höher, die fristlose Kündigung unvermeidbar.- Wir lassen uns nun nicht mehr über den Tisch ziehen, wir bezahlen nicht für eure Krise und lehnen die persönlichen Schuldzuschreibungen und die menschenverachtende Behandlung ab. Zitat der Sachbearbeiterin: “Gehen sie doch ins Obdachlosenheim.-

Jetzt reden und handeln wir: Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die Argen (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren. Die Betreuung von Langzeitarbeitlosen funktionierte vor Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit besser. Im Gegensatz zu den Arbeitsgemeinschaften, ist bei den Optionskommunen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen noch schlechter. Sie ist nur da besser, wo billigste Arbeitskräfte für kommunale Interessen eingesetzt werden. Verlässliche Rechtsauffassungen gibt es bei den Optionskommunen kaum, da jede Kommune ihre ganz eigenen Interessen hat. Aus dem Fordern und Fördern als Maxime von Hartz IV wurde in der Realität: billige Arbeitskräfte für die Kommunen, Verdrängung der Armutsbevölkerung, Bereinigung der Arbeitsmarktstatistiken und Kosteneinsparung bei der Unterkunft um jeden Preis. Der Ortenaukreis scheut sich nicht einmal, Leute die ihr Leben lang arbeiteten, aus ihrem selbstgenutzten Wohneigentum zu vertreiben, oder sich als Hypothek die geleisteten Sozialleistungen sichern zu lassen: Das ist kalte Enteignung! Während Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten, werden Mittelstandsverhältnisse, im Strudel von Hartz IV zu Armutsverhältnissen. In mancher Familie, die von Hartz IV leben muss, ist um diese Zeit der Kühlschrank leer, hungern Kinder oder werden notdürftig ernährt. Der Kreis hat daran seinen gebührenden Anteil, obwohl in netten Presseerklärungen marketinggerecht lokale Sozialpolitik der Hartz IV-Parteien mit Erfolgsmeldungen geschmückt werden. Aber ihr Herren und Damen Abgeordnete: Euer Gerede ist unsere Misere! Deshalb reden wir und handeln wir im öffentlichen Raum der Stadt, denn sie gehört auch uns! Deshalb treten wir in den Hungerstreik.

Wir werden ihn beenden,
1. Wenn von seiten der Behörden und kommunalen Wohnungsträgern verbindliche Zusicherungen bezüglich unserer Unterkunft erfolgen.
2. Wenn wir und Vertreter der Erwerbsloseninitiative vor Ort am runden Tisch über zivile Regelungen des Umgangs mit Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen im Kreis gesprochen und Übereinkünfte erzielt wurden.

Solidarität mit den Hungerstreikenden: Jede/r, der uns unterstützen will, sei willkommen. Vielleicht gibt es noch weitere Betroffene, die ihre Lage als existentiell derart einschätzen, dass sie sich dem Hungerstreik anschließen können. Ansonsten laden wir alle, die solidarisch sein wollen ein, ihren Unmut über die sozialen Zustände im Kreis öffentlich zu artikulieren.

Am Donnerstag, den 1. April 2010 werden wir mit einer Action direct vor der Kommunalen Arbeitsförderung ab 14 Uhr sein. Unterstützt uns und zeigt Eure Solidarität. Es geht um den Erhalt sozialer Kultur, die nicht zuletzt mit den Gewerkschaften errungen wurde.

Für Donnerstag, den 8.April ist eine Demonstration geplant. Sie wird rechtzeitig über die Presse und die Verteiler bekannt gegeben. Die ver.di Erwerbslosenberatung in Offenburg, Okenstr. 1c wird für die Zeit des Streiks nur am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr stattfinden.

Weiterhin benötigen wir finanzielle Unterstützung für Internet, Telefon, Presse. Spendenkonto erfragen!

Maritta Scavelli -“ Günter Melle

Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:

ver.di Bezirkserwerbslosenkonferenz -“ Freiburg, den 26.03.2010

Friedrich Preuschoff

Furban Sentürk

Martin Berger

Kreistagsabgeordneter Martin Bross, Die Linke

Klaus Schramm, Netzwerk Regenbogen

Paul Bauer, Bundessprecher VVN-BdA e.V
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)

Der jüdische Friedhof in Brodno in Warschau befindet sich seit vielen Jahren in skandalösem Zustand. Umgestoßene Grabsteine umgeben von Müllhaufen, Hundekot und Flaschen belegen die jahrelange Vernachlässigung. Neulich wurden die Gräber mit Nazi Parolen, Karikaturen von Juden, SS-Symbolen und Keltischen Kreuzen beschmiert.



Mehr Fotos der andauenden Zerstörung finden sich hier und bei ndemi.

Wir bitten um die Unterzeichnung der Petition, die der Verwüstung vom Friedhof ein Ende setzen soll (englisch).

Die Deutsche Version des Appells an die Bürgermeisterin von Warschau:

An: Bürgermeisterin von Warschau Hanna Gronkiewicz-Waltz

Petition gegen die Zerstörung des jüdischen Friedhofs in Brodno

Warschau ist eine Stadt, die eine schwere historische Bürde trägt, eine Stadt, wo der Erinnerung an die Vergangenheit viel Aufmerksamkeit gewidmet wird (siehe Sektion „Warschau erinnert sich" auf der Webseite des Warschauer Rathauses; http://www.um.warszawa.pl/) und außerdem Hauptstadt eines Landes im Herzen von Europa.

In dieser Stadt ist der jüdische Friedhof in Brodno ein Objekt andauender Zerstörungen, während die Verursacher nach wie vor unbestraft bleiben und die Stadtverwaltung dazu weiterhin schweigt. Umgestoßene Grabsteine umgeben von Müllhaufen belegen die jahrelange Vernachlässigung des jüdischen Friedhofs in Brodno. Darüber hinaus wurde der Friedhof zu einem Treffpunkt von Neonazis. Gegenwärtig ist die gesamte Sichtseite der Steine bedeckt mit antisemitischen Graffiti - Swastika, Karikaturen von Juden, SS - Symbolen und Keltischen Kreuzen. Die Inschriften lauten: „Jews aut", „ Jude raus", Polen ohne", „Juden sind Scheiße ". Hakenkreuze befinden sich ebenfalls am Eingang zum Friedhof und auf die Haupttreppe schmierte jemand einen Davidstern an einem Galgen.

Der jüdische Friedhof befindet sich in enger Nachbarschaft zu einem der größten katholischen Friedhöfe -“ Friedhof Brodno - einem Ort, der von jährlich tausenden Menschen besucht wird, besonders um den 1. November. Auf diesem Friedhof sind die Gräber gut erhalten und auch Grabstellen ohne Angehörige können immer auf jemanden zählen, der sie reinigt und die Toten von Zeit zu Zeit mit einer Blume oder einem Licht bedenkt.

Indessen füllt sich der jüdische Friedhof mit leeren Flaschen, Müll und Hundekot, da er ein populärer Platz für Hundebesitzer geworden ist (etwas vollkommen Undenkbares auf einem katholischen oder zivilen Friedhof). Wer entscheidet, dass ein Toter mehr Respekt verdient als ein anderer? Können wir die Toten in eine bessere und schlechtere Kategorie aufteilen? Wegen des Holocaust und einer Reihe von historischen Ereignissen gibt es keine lebenden Nachkommen der Leute mehr, die auf dem jüdischen Friedhof begraben sind. Es gibt keine Familien, die für die Gräber ihrer Vorfahren sorgen könnten. Enthebt uns das in irgendeiner Weise von der Verpflichtung, diesen Platz mit Respekt zu behandeln?

Der Jüdische Friedhof in Brodno wurde 1780 angelegt. Er ist die Begräbnisstätte von ein paar hunderttausend Leuten, die in unserem Land lebten, arbeiteten und ihre Familien hatten. Während des Krieges wurde der Friedhof von den Nazis zerstört. Nach dem Krieg nutzten die polnischen Behörden einige der verbliebenen Grabsteine zu Wiederaufbauzwecken. Möchten die gegenwärtigen Autoritäten diese unwürdige Tradition fortsetzen? Ist nicht das Schweigen und Desinteresse an diesem Platz, während er beständig geschändet wird, so zu werten? Der Artikel 13 der polnischen Verfassung verdammt eindeutig Handlungen, die zu rassistischem und nationalistischem Hass aufstacheln. Der Artikel 196 des polnischen Strafrechts besagt, dass jeder, der: „anderer Leute religiöse Gefühle verletzt durch Schändung eines Gegenstandes der religiösen Verehrung oder eines Platzes des öffentlichen Kultus, zu einer Strafzahlung, einer Einschränkung seiner persönlichen Freiheit oder Inhaftierung bis zu zwei Jahren verurteilt werden soll. Momentan ist der polnische Staat der Besitzer des jüdischen Friedhofs in Brodno (schon seit Jahren wird das Projekt der Rückgabe an die jüdische Gemeinde im Ministerium des Inneren erwogen) was bedeutet, dass die Verantwortlichkeit für den Friedhof bei der Bürgermeisterin von Warschau, der Repräsentantin des polnischen Staates, liegt. Wir appellieren an die warschauer Behörden, eine angemessene Fürsorge für den jüdischen Friedhof zu gewährleisten. Wir verlangen eine sofortige und entschiedene Reaktion auf die rassistischen und nazistischen Slogans, die dort angebracht wurden. Wir verlangen den Schutz des Friedhofsgeländes, so dass niemand die Ruhe der Toten stören kann. Man sagt, man könne ein Land danach beurteilen, wie es mit seinen Toten umgeht. Mit ALLEN seinen Toten.

Quelle: Das Ethnografische Archiv

Via "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

Heute mal ein bischen NuMetal von Ot3p:




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