trueten.de

"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Was mir heute wichtig erscheint #200

Rechtsauffassung: Innenminister Rech's NPD Unterstützertruppe, der sog. "Verfassungsschutz" (“Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.”) richtet sich klar gegen die linke & ArbeiterInnenbewegung: "Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzulässiger Weise von außen zu beeinflussen, gelten sie nach gängiger Rechtsauffassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig." (Quelle: Verfassungsschutzbericht Baden - Württemberg 2009, Seite 251 bei http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/jabe2009/vsbericht_bw_2009.pdf). Ist jetzt z.B. die IG Bau, die für ein politisches Streikrecht eintritt, eine verfassungswidrige Organisation? Verfassungsschutz abschalten!

Ungerecht: Im "Maultaschenfall" wurde "Recht" gesprochen: 42500 Euro Abfindung sind ein schwacher Trost für 17 Jahre untadelige Arbeit. LAG-Richter Bernhard: „Solche Urteile schmerzen – sie sind rechtens, aber nicht gerecht“. Mehr bei SeeMOZ

Hungertuch: Während die Realeinkommen der Beschäftigten um 0,4% sanken, stiegen die Manager"gehälter" 2009 deutlich an. Siehe auch: "Arbeitskosten steigen – Was heißt das eigentlich?" bei den Nachdenkseiten.

Infragestellung: Die "Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis" hat Günter Melle, einem der beiden Hungerstreikenden in Offenburg per Eilboten ein Schreiben zugestellt, in dem er aufgefordert wird, "bis zur Klärung des Sachverhalts keine Behauptungen aufzustellen, die geeignet sind, die korrekte Arbeit der Kommunalen Arbeitsförderung in Frage zu stellen." Inzwischen gibt es ein Diskussions- und Forderungspapier für ein für heute anberaumtes Treffen mit der KOARB. Siehe auch das Interview von Gotwin Elges mit Günter Melle im Stadtradio Münster.

Massenblockaden: Wege entstehen beim Blockieren: 7 Thesen zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 13.02.2010 in Dresden. Diese sollen die Ursachen dieses Erfolges herausarbeiten und einige Erfahrungen aus der Kampagne für zukünftige antifaschistische Mobilisierungen nutzbar machen. Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Die solidarische Deckung der Kosten durch Spenden, die zugleich Basis für eine erfolgreiche Mobilisierung gegen den neuerlichen Naziaufmarsch im kommenden Jahr sind. Denn auch 2011 heißt es „Dresden Nazifrei!“.

Waldverlust: Auch nach dem vorläufigen Abschluss der Waldrodungen für den Flughafenausbau in Frankfurt fallen weiterhin Bäume diesem Projekt zum Opfer.

Klage: Bei der Massen-Sammelklage gegen die zentrale Mitarbeiterdatenbank ELENA haben sich mehr als 22.000 Menschen beteiligt, indem sie eine unterschriebene Vollmacht an den Foebud geschickt haben. Die Vollmachten sind jetzt mit der Klageschrift auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Praktisch: Einen Online Barcodegenerator empfiehlt der Pantoffelpunk. Das Teil macht zum Beispiel das hier. Ich brauche jetzt nur noch einen ernsthaften Verwendungszweck.

Klassenkampf: Im Kampf um's Klassenzimmer stellt der "Tagesspiegel" die Frage: "Sollte für die Bundeswehr an Schulen ein Werbeverbot gelten?" Wer hier einige Unklarheiten hat, möge sich bitte hier und da belesen.

Jobwunder: Man kannes nicht oft genug betonen: "Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast". Florian Rötzer hat sich das mit dem "Rückgang der Arbeitslosigkeit" mal genau angesehen und die Zahlen der Arbeitsagentur genauer beleuchtet. Da bekommt sogar Peter Hartz mit Hartz V wieder eine Chance.

Erfolg: In Hannover gelang erstmals die Herstellung eines schwarzen Lochs.

Bekehrung: In den USA haben Ermittler eine Verschwörung mutmaßlich militanter Christen aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Detroit erhob Anklage gegen acht Männer und eine Frau: Sie sollen geplant haben, einen Polizisten zu töten und auf seiner Beerdigung einen Anschlag zu verüben.

Suizid: Nun gibt es etwas für alle, denen das Web 2.0-Gedöns und das Herumwaten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Myspace auf den Geist geht, weil es ihnen zu viel Zeit raubt, die sie sonst mit dem eigentlichen Leben ihres Lebens verbringen könnten: Eine Website, die den „Selbstmord“ des virtuellen Ichs bei besagten Diensten übernimmt und so zeitraubendes händisches Abmelden erspart. Mehr bei Konsumpf

Ostermarsch Baden - Württemberg 2010: "Bundeswehr raus aus Afghanistan - anstatt rein in die Schulen!"

Bundeswehr raus aus Afghanistan - anstatt rein in die Schulen!

Friedensnetz Baden-Württemberg

Seit 50 Jahren marschieren wir an Ostern gegen Atomwaffen, gegen Rüstung und gegen Krieg. Für Frieden für Verständigung und internationale Zusammenarbeit.

Hat es was gebracht?

Es ist wahr: in diesen 50 Jahren wurden schreckliche Kriege geführt: in Vietnam, im Nahen Osten, in Afrika. Auch die Bundeswehr war und ist schon wieder dabei: in Jugoslawien, am Horn von Afrika, in Afghanistan. Der Rüstungshaushalt ist trotz des lange vergessenen Kalten Krieges und trotz der Krise der höchste in der Geschichte. Atomwaffen bedrohen auch von deutschem Boden aus die ganze Menschheit. Die Außenpolitik scheint nur eine Methode zu kennen: Eingreif und Interventionstruppen in allen Teilen der Welt. Aber die Menschen sehen das anders als die Politiker.

Die Mehrheit ist für Frieden!

Die Menschen haben gelernt, dem politischen Allheilmittel Militär und Krieg gründlich zu mißtrauen. Millionen gingen in den 80er Jahren gegen neue Raketenrüstung auf die Straße, in den 90er gegen die Kriege gegen Irak und Jugoslawien, seit 2001 gegen die neuen Kriege in Afghanistan, im Irak und in anderen Teilen der Welt. Niemals in all diesen Jahren gab es in unserem Land eine mehrheitliche Zustimmung zu den aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsprojekten. Nicht immer gingen die Menschen mit uns auf die Strasse, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab.

Das gibt uns Mut.

Deshalb marschieren wir auch in diesem Jahr. Wir haben allen Grund dazu.

Die Situation der Bevölkerung in Afghanistan verschlimmert sich täglich. 61 % der Bevölkerung sind chronisch unterernährt. Die Lebenserwartung ist auf 43,1 Jahre gesunken. Die Alphabetisierungsrate ist auf 23,5 % gefallen. Gesicherter Zugang zu Trinkwasser gibt es nur für 13 % der Bevölkerung. Unicef stellte 2009 fest: Afghanistan ist weltweit das schlimmste Land, in das ein Kind geboren werden kann.

Für Frieden in Afghanistan!

Am erschreckendsten ist die ständig steigende Zahl der Opfer dieses Krieges bei den eingesetzten Soldaten vor allem aber unter der afghani-schen Zivilbevölkerung. So hat ein deutscher Oberst der Bundeswehr den Tod von ca. 150 Menschen beim Massaker in Kundus befohlen. Und schon wieder ist nicht das Ende, sondern die Ausweitung des Krieges beschlossen: Mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Tod!

Für eine bundeswehrfreie Schule!

Statt die Forderung der Menschen nach dem Ende des Krieges ernst zu nehmen, soll das Militärische verstärkt in die Schulen getragen werden: In einer Vereinbarung mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ausgerechnet das Militär mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen "Sicherheitspolitik", globale Konfliktverhütung", Krisenbewältigung" und "nationale Interessen" betraut. Gerade das kann die Bundes-wehr, die ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig ist, nicht. Die Bundeswehr hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung genau so wenig zu suchen wie in Afghanistan. Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft.

Für eine atomwaffenfreie Welt!

Wir wollen, dass die atomare Bedrohung endlich beendet wird. Notwendige Schritte dazu sind der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der längst überfällige Abzug der Automwaffen aus Büchel. Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich. Im Mai findet in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung rufen wir die Konferenz-Staaten auf: unternehmt endlich konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen!

Auch im 50. Jahr der Ostermärsche fordern wir, was selbstverständlich sein sollte:

Frieden, Abrüstung und eine offene, demokratische Gesellschaft.

Vernunft muss her, statt Militär!


Auftakt: 12 Uhr, Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus, Siemenstr. 11,
Redner: Uli Thiel (DFG-VK), N.N. (Deserteur der US-Army)

Anschließend Demo durch die Innenstadt (zum Kultusministerium beim Schloßplatz),

Zwischenkundgebung: ca. 12.45 Uhr, Kreiswehrersatzamt
Redner: Tobias Pflüger (ehem. MdEP)

Anschließend Demo zur

Abschlusskundgebung: 14 Uhr, Kultusministerium, Schlossplatz
RednerInnen: Claudia Haydt (IMI, Tübingen)
Bernhard Löffler (DGB-Regionalvorsitzender Nordwürttemberg)
Alfred Nicklaus (Pfarrer)
Hagen Battran (GEW Bezirksvorsitzender Südbaden)

Zum Aufruf in der Druckfassung

Veranstalter ist das Friedensnetz Baden-Württemberg

Blogkino: Laurel & Hardy - Utopia (1951)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Utopia", der letzte Film, den Oliver Hardy und Stan Laurel zusammen machten. "Stan und Olli erben von ihrem stinkreichen Onkel lediglich ein altes Schiff und eine unbekannte Insel im Pazifischen Ozean. Voller Stolz stechen die beiden in See um ihre Insel zu suchen. Doch es kommt wie es kommen muss: auf hoher See kentert der alte Kahn und erleidet einen irreparablen Motorschaden. So stranden die neugeborenen Matrosen auf einem Atoll. Doch als plötzlich Uran auf dem Atoll gefunden wird, ist es mit der Ruhe vorbei. Während Stan und Olli zusammen mit ihrem Koch und einer jungen Frau, auf eine andere Insel flüchten und dort ihre eigene Staatsform gründen, zeigen die Großmächte dieser Welt Interesse an dem Eiland…" (Via digitaldvd.de, aus einem lesenswerten Beitrag zu diesem in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Film.)

Der Film lief auch unter dem Titel "Atoll K" und "Robinson Crusoe Land". Mit "Utopia" beenden wir die kleine Reihe mit Filmen des legendären Komikerduos.

Reportage - Duisburg, Gelsenkirchen, 27./28.3.2010

Bei der Arbeiterfotografie ist eine vierteilige Reportage über die Proteste gegen die PRO NRW / NPD Aufmärsche am 27./28.3.201 erschienen.

USA: Berichte von den Protesten am 7. Jahrestag der Invasion im Irak

Um den 20. März herum fanden in über 150 Städten in den USA Proteste gegen den Irak - Krieg anlässlich des siebten Jahrestags der Invasion statt. Unter anderem in Washington DC, Los Angeles, New York, Chicago, Madison, Seattle, Tacoma und vielen anderen Städten. Debra Sweet berichtet:

Bei den Protesten gegen den Irakkrieg waren die rassistischen Eiferer der "Tea Party Movement" nicht die einzigen in den Straßen. Das bewiesen die landesweiten Proteste gegen den Krieg und Folter in den USA.


Was hat dieser Krieg für die Menschen im Irak gebracht? Trotz 7 Jahren "Shock & Awe" ist der Albtraum der US-Invasion für die irakische Bevölkerung nicht vorbei. 7 Jahre Bomben und Razzien, wiederholt Massaker an ganzen Familien.

Fatma Hindi, ehemalige Professorin für Journalistik an der Universität von Bagdad und jetzt irakischer Flüchtling, die mit dem "Refugee Center for Hope" in Chicago zusammenarbeitet, war eine der RednerInnen bei der Demonstration in Chicago:
Anti-war protester
Debra Sweet
Elaine and Matthis arrested
We Are Not Your Soldiers!
"Ich habe nichts zu sagen, weil ich schreien möchte, weil ich weinen möchte", sagte Hindi. Die Familie ihrer Schwester wurde bei einer Explosion vor zwei Wochen im Irak getötet, sie selbst wurde sowohl entführt und vergewaltigt, bevor ihr die Flucht bis nach Chicago gelang. "Ich möchte Euch danken, weil Ihr mit mir jetzt hier seid."

Der Krieg und die Besatzung von Afghanistan war nie gerechtfertigt und muss beendet werden. NUR die Menschen selbst können dies tun, nur durch massenhaften und sichtbaren Protest, nicht im Vertrauen in die offiziellen Politik, können wir diese Schrecken beenden. Dabei sprechen wir den Menschen im Irak und Afghanistan und der ganzen Welt aus dem Herzen. Diese Kriege werden in unserem Namen durchgeführt und es ist unsere Verantwortung, sie zu stoppen.

Proteste in Washington DC

Einige Leute aus Toledo, OH kamen mit einem riesigen Transparent, das an die 5400 getöteten Soldaten wie auch die Millionen Opfer der Bevölkerung im Irak erinnert. Eine Klasse kalifornischer Studenten ist hier mit ihrem Professor. Sie sind von unterschiedlicher Herkunft und verschiedenen Bereichen gekommen:  Kunst, Film ... Wir setzten uns und redeten über John Yoo und die gegen ihn geplanten Proteste. Sie wollten vieles wissen: Was bringen die Proteste, wie kann man die Bewegung stärken, wie lange wird das dauern?

Es gab eine Pressekonferenz heute, bei der Vertreter der AP und der Washington Post erschienen. Ein Reporter fragte uns, ob es schwieriger ist, eine Protestbewegung gegen einen demokratischen Präsidenten aufzubauen. Wir wissen alle, die Bewegung ist nicht so stark, wie sie es sein sollte. Aber auf der anderen Seite ist dies das erste Mal, dass es landesweite Märsche und Proteste gegen Obamas Kriege gibt.

Es gibt Tausende von Plakaten in und rund um die Stadt für den Marsch am Samstag. Das Bündnis "Act Now to Stop War & End Racism" (A.N.S.W.E.R.) hat bereits 9.000 $ an Geldbuße für die Verbreitung der Plakate erhalten. A.N.S.W.E.R. kämpft gegen diese politische Repression und akzeptiert sie nicht.

Was "World Can't Wait" betrifft: Wir müssen die Menschen aufklären. Dies war ein Präventivschlag, es war ein aggressiver, illegitimer Krieg, und wir müssen ihn beenden. Wir hatten die ganze Zeit Recht: Das war kein "sinnloser" Krieg, es war ein ungerechter Krieg - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir marschieren am Samstag um Verantwortung für die Zukunft zu tragen und die Verbrechen unserer Regierung zu stoppen. Die Ergebnisse sieht man jetzt, sieben Jahre später.

Wie auch der Krieg in Afghanistan ist der Irakkrieg jetzt wirklich Obamas Krieg. Die derzeitige militärische Offensive ist die größte Offensive in der Geschichte des Krieges und hat wiederholt zur Tötung von Dutzenden von Zivilisten geführt. Es wird in unserem Namen getan, aber nicht um, die Menschen in Afghanistan zu retten. Der Staat foltert weiterhin - das sind Verbrechen. In der Tat hat sich die Situation unter Obama eher verschlimmert. Menschen werden auf unbestimmte Zeit isoliert, inhaftiert und gefoltert und sind der Gewalt ausgesetzt. Nun wird ihnen auch noch das Recht verweigert, sich im Gefängnis in Bagram / Afghanistan zu verteidigen.

Cindy Sheehan wurde von "Democracy Now!" am Freitag interviewt. Wir sprachen dann auch miteinander im "Free Speech Radio News" über die Anti-Kriegs-Bewegung.

Anschließend gingen wir zur University of Virginia Law School, um dort gegen John Yoo zu protestieren. Er war in guter Form wie üblich und erzählte David Swanson, daß es nichts gebe, was den Präsidenten davon abhalten könnte, US-Städte mit Atombomben zu zerstören.

Bei der Demonstration in Washington DC nahmen laut AP-Bericht Tausende teil. Siehe auch die Videos von AP und NECN:



Nach dem Marsch wurden mehrere Demonstranten vor dem Weißen Haus festgenommen, darunter Cindy Sheehan, Elaine Brower und Matthis Chiroux. Sie wurden länger als 48 Stunden festgehalten, um zu verhindern, das Cindy Sheehan an den "Camp Out Now" Protesten teilnehmen konnte. Mattis Chiroux wurde wegen Verbrennens der U.S. Flagge festgenommen. Seine Begründung: The Nightmare Will End When We Wake Up!



Fotos von den Protesten

Weitere Berichte aus:

Quelle: Übersetzung eines Beitrags bei "World can't wait"

Demonstration gegen Abschiebungen in Karlsruhe

Aus dem Aufruf für eine zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Stephansplatz:
Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden…

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Zum vollständigen Aufruf, zur Mail- / Fax- / Briefkampagne und zu den UnterstützerInnen

Mahnwache von "Weiler schaut hin! e.V." am 26.03.2010 mit Redebeitrag des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Nach der erfolgreichen Infowoche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems-Murr, an dem sich "Weiler schaut hin! e.V." als Unterstützer beteiligte, fand am vergangenen Freitag, 26.03.2010, die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich zwischen 60 und 70 Personen. Auf der letzten Mahnwache im Februar 2010 war es zu gewalttätigen Übergriffen durch zwei Personen aus der ehemaligen Nazikneipe „Linde“ gekommen. Teilnehmer der Mahnwache beklagten die mangelnde Unterstützung der Polizei, die sich weigerte, vor Ort eine Anzeige gegen die Naziangreifer aufzunehmen, obwohl bei diesem Vorfall von den Nazis versucht wurde, gewaltsam eine angemeldete Versammlung zu verhindern. Darüber hinaus wurden die Antifaschisten von einem Polizisten - dessen Name bekannt ist - als „Kindergarten“ bezeichnet.

Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmer durch einen Sprecher von "Weiler schaut hin! e.V.", wurde das Wort an einen Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit gegeben. Die Rede konnte nicht von allen Teilnehmern verfolgt werden, da auf der Winterbacher Strasse ein reger Verkehr herrscht und das Ordnungsamt zur Auflage gemacht hatte, dass keine Beschallungsanlagen eingesetzt werden durften. Versammlungsfreiheit bedeutet für uns auch, dass die Redner von allen Mahnwachenteilnehmern gehört werden können. Der vollständige Redebeitrag kann im Internet abgerufen werden: http://www.versammlungsrecht.info/neu/veroffentlichungen.html

Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen W. die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Deshalb gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Die nächste Mahnwache findet am Freitag, 23.04.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz, 73614 Schorndorf-Weiler statt.

Wir fordern alle antifaschistischen Menschen zur Teilnahme auf.

Quelle: Pressemitteilung 29.03.2010

Offenburg: Von Obdachlosigkeit Bedrohte im Hungerstreik

Die Deklaration: "Wir treten in den Hungerstreik!" von Maritta Scavelli und Günter Melle veröffentlichen wir gerne und erklären uns solidarisch: Weg mit Hartz IV!

Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg”, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV – Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.

Ebenfalls ist die involvierte Gemeinnützige Mittelbadische Wohnbaugesellschaft nicht bereit, in unbürokratischer Weise auf unsere existentiell bedrohliche Situation einzugehen: neue Anträge, Androhung der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, welche die Behörde zu verantworten hat, sowie Aussagen, “Wir nehmen keine Hartz IV- Empfänger!” (Wohnbau Lahr), sind die zynische Begleitmusik in der Soziallandschaft Ortenaukreis. Dahinter steckt die Politik der lokalen Eliten des Kreises, die Armut aus dem Kreis zu verdrängen: Wir liegen besser auf der Straße als dass wir bezüglich einer Unterkunft Rechtssicherheit erhalten.

Wer sind wir und wie ist unsere Situation: Ein Senior in Hartz (Sechzigplus), der noch zwei Jahre bis zur Altersrente vor sich hat und eine Mutter mit zwei Jugendlichen im Alter von 18 und 20 Jahren, die bis im Januar noch im PKW übernachten mussten. Letzteres kümmerte die Behörde wenig und anstatt sofort zu helfen, verlängerte sie mit immer neuen bürokratischen Schikanen, die Obdachlosigkeit. Ich, der in einer sog. “unangemessenen” Wohnung lebende Senior, hat die Familie aufgenommen und somit wären auch die Unterkunftskosten nicht mehr unangemessen gewesen und zumindest für die Familie wäre ein Stück weit Normalität (Schule, Arbeit, etc.) gewonnen worden. Aber hier stellt sich die Ge-Mi-Bau quer. Ich erhalte zwar keine wegen der aufgelaufenen Mietschulden kleinere Wohnung, jedoch der Abschluss eines Untermietvetrages wird von der Genossenschaft nicht toleriert, ein sofortiges Einsteigen der Familie in den Mietvertrag stößt auf die üblich bürokratischen Prozeduren. Zitat: “Stellen Sie einen Antrag, wir holen uns eine Schufa-Auskunft und sie hören dann von uns.” Bis dahin sind die Mietschulden noch höher, die fristlose Kündigung unvermeidbar.” Wir lassen uns nun nicht mehr über den Tisch ziehen, wir bezahlen nicht für eure Krise und lehnen die persönlichen Schuldzuschreibungen und die menschenverachtende Behandlung ab. Zitat der Sachbearbeiterin: “Gehen sie doch ins Obdachlosenheim.”

Jetzt reden und handeln wir: Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die Argen (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren. Die Betreuung von Langzeitarbeitlosen funktionierte vor Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit besser. Im Gegensatz zu den Arbeitsgemeinschaften, ist bei den Optionskommunen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen noch schlechter. Sie ist nur da besser, wo billigste Arbeitskräfte für kommunale Interessen eingesetzt werden. Verlässliche Rechtsauffassungen gibt es bei den Optionskommunen kaum, da jede Kommune ihre ganz eigenen Interessen hat. Aus dem Fordern und Fördern als Maxime von Hartz IV wurde in der Realität: billige Arbeitskräfte für die Kommunen, Verdrängung der Armutsbevölkerung, Bereinigung der Arbeitsmarktstatistiken und Kosteneinsparung bei der Unterkunft um jeden Preis. Der Ortenaukreis scheut sich nicht einmal, Leute die ihr Leben lang arbeiteten, aus ihrem selbstgenutzten Wohneigentum zu vertreiben, oder sich als Hypothek die geleisteten Sozialleistungen sichern zu lassen: Das ist kalte Enteignung! Während Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten, werden Mittelstandsverhältnisse, im Strudel von Hartz IV zu Armutsverhältnissen. In mancher Familie, die von Hartz IV leben muss, ist um diese Zeit der Kühlschrank leer, hungern Kinder oder werden notdürftig ernährt. Der Kreis hat daran seinen gebührenden Anteil, obwohl in netten Presseerklärungen marketinggerecht lokale Sozialpolitik der Hartz IV-Parteien mit Erfolgsmeldungen geschmückt werden. Aber ihr Herren und Damen Abgeordnete: Euer Gerede ist unsere Misere! Deshalb reden wir und handeln wir im öffentlichen Raum der Stadt, denn sie gehört auch uns! Deshalb treten wir in den Hungerstreik.

Wir werden ihn beenden,
1. Wenn von seiten der Behörden und kommunalen Wohnungsträgern verbindliche Zusicherungen bezüglich unserer Unterkunft erfolgen.
2. Wenn wir und Vertreter der Erwerbsloseninitiative vor Ort am runden Tisch über zivile Regelungen des Umgangs mit Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen im Kreis gesprochen und Übereinkünfte erzielt wurden.

Solidarität mit den Hungerstreikenden: Jede/r, der uns unterstützen will, sei willkommen. Vielleicht gibt es noch weitere Betroffene, die ihre Lage als existentiell derart einschätzen, dass sie sich dem Hungerstreik anschließen können. Ansonsten laden wir alle, die solidarisch sein wollen ein, ihren Unmut über die sozialen Zustände im Kreis öffentlich zu artikulieren.

Am Donnerstag, den 1. April 2010 werden wir mit einer Action direct vor der Kommunalen Arbeitsförderung ab 14 Uhr sein.
Unterstützt uns und zeigt Eure Solidarität. Es geht um den Erhalt sozialer Kultur, die nicht zuletzt mit den Gewerkschaften errungen wurde.

Für Donnerstag, den 8.April ist eine Demonstration geplant. Sie wird rechtzeitig über die Presse und die Verteiler bekannt gegeben. Die ver.di Erwerbslosenberatung in Offenburg, Okenstr. 1c wird für die Zeit des Streiks nur am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr stattfinden.

Weiterhin benötigen wir finanzielle Unterstützung für Internet, Telefon, Presse. Spendenkonto erfragen!

Maritta Scavelli – Günter Melle

Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:

ver.di Bezirkserwerbslosenkonferenz – Freiburg, den 26.03.2010

Friedrich Preuschoff

Furban Sentürk

Martin Berger

Kreistagsabgeordneter Martin Bross, Die Linke

Klaus Schramm, Netzwerk Regenbogen

Paul Bauer, Bundessprecher VVN-BdA e.V
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)


Gegen die Zerstörung des jüdischen Friedhofs in Brodno!

Der jüdische Friedhof in Brodno in Warschau befindet sich seit vielen Jahren in skandalösem Zustand. Umgestoßene Grabsteine umgeben von Müllhaufen, Hundekot und Flaschen belegen die jahrelange Vernachlässigung. Neulich wurden die Gräber mit Nazi Parolen, Karikaturen von Juden, SS-Symbolen und Keltischen Kreuzen beschmiert.



Mehr Fotos der andauenden Zerstörung finden sich hier und bei ndemi.

Wir bitten um die Unterzeichnung der Petition, die der Verwüstung vom Friedhof ein Ende setzen soll (englisch).

Die Deutsche Version des Appells an die Bürgermeisterin von Warschau:

An: Bürgermeisterin von Warschau Hanna Gronkiewicz-Waltz

Petition gegen die Zerstörung des jüdischen Friedhofs in Brodno

Warschau ist eine Stadt, die eine schwere historische Bürde trägt, eine Stadt, wo der Erinnerung an die Vergangenheit viel Aufmerksamkeit gewidmet wird (siehe Sektion „Warschau erinnert sich" auf der Webseite des Warschauer Rathauses; http://www.um.warszawa.pl/) und außerdem Hauptstadt eines Landes im Herzen von Europa.

In dieser Stadt ist der jüdische Friedhof in Brodno ein Objekt andauender Zerstörungen, während die Verursacher nach wie vor unbestraft bleiben und die Stadtverwaltung dazu weiterhin schweigt. Umgestoßene Grabsteine umgeben von Müllhaufen belegen die jahrelange Vernachlässigung des jüdischen Friedhofs in Brodno. Darüber hinaus wurde der Friedhof zu einem Treffpunkt von Neonazis. Gegenwärtig ist die gesamte Sichtseite der Steine bedeckt mit antisemitischen Graffiti - Swastika, Karikaturen von Juden, SS - Symbolen und Keltischen Kreuzen. Die Inschriften lauten: „Jews aut", „ Jude raus", Polen ohne", „Juden sind Scheiße ". Hakenkreuze befinden sich ebenfalls am Eingang zum Friedhof und auf die Haupttreppe schmierte jemand einen Davidstern an einem Galgen.

Der jüdische Friedhof befindet sich in enger Nachbarschaft zu einem der größten katholischen Friedhöfe – Friedhof Brodno - einem Ort, der von jährlich tausenden Menschen besucht wird, besonders um den 1. November. Auf diesem Friedhof sind die Gräber gut erhalten und auch Grabstellen ohne Angehörige können immer auf jemanden zählen, der sie reinigt und die Toten von Zeit zu Zeit mit einer Blume oder einem Licht bedenkt.

Indessen füllt sich der jüdische Friedhof mit leeren Flaschen, Müll und Hundekot, da er ein populärer Platz für Hundebesitzer geworden ist (etwas vollkommen Undenkbares auf einem katholischen oder zivilen Friedhof). Wer entscheidet, dass ein Toter mehr Respekt verdient als ein anderer? Können wir die Toten in eine bessere und schlechtere Kategorie aufteilen? Wegen des Holocaust und einer Reihe von historischen Ereignissen gibt es keine lebenden Nachkommen der Leute mehr, die auf dem jüdischen Friedhof begraben sind. Es gibt keine Familien, die für die Gräber ihrer Vorfahren sorgen könnten. Enthebt uns das in irgendeiner Weise von der Verpflichtung, diesen Platz mit Respekt zu behandeln?

Der Jüdische Friedhof in Brodno wurde 1780 angelegt. Er ist die Begräbnisstätte von ein paar hunderttausend Leuten, die in unserem Land lebten, arbeiteten und ihre Familien hatten. Während des Krieges wurde der Friedhof von den Nazis zerstört. Nach dem Krieg nutzten die polnischen Behörden einige der verbliebenen Grabsteine zu Wiederaufbauzwecken. Möchten die gegenwärtigen Autoritäten diese unwürdige Tradition fortsetzen? Ist nicht das Schweigen und Desinteresse an diesem Platz, während er beständig geschändet wird, so zu werten? Der Artikel 13 der polnischen Verfassung verdammt eindeutig Handlungen, die zu rassistischem und nationalistischem Hass aufstacheln. Der Artikel 196 des polnischen Strafrechts besagt, dass jeder, der: „anderer Leute religiöse Gefühle verletzt durch Schändung eines Gegenstandes der religiösen Verehrung oder eines Platzes des öffentlichen Kultus, zu einer Strafzahlung, einer Einschränkung seiner persönlichen Freiheit oder Inhaftierung bis zu zwei Jahren verurteilt werden soll. Momentan ist der polnische Staat der Besitzer des jüdischen Friedhofs in Brodno (schon seit Jahren wird das Projekt der Rückgabe an die jüdische Gemeinde im Ministerium des Inneren erwogen) was bedeutet, dass die Verantwortlichkeit für den Friedhof bei der Bürgermeisterin von Warschau, der Repräsentantin des polnischen Staates, liegt. Wir appellieren an die warschauer Behörden, eine angemessene Fürsorge für den jüdischen Friedhof zu gewährleisten. Wir verlangen eine sofortige und entschiedene Reaktion auf die rassistischen und nazistischen Slogans, die dort angebracht wurden. Wir verlangen den Schutz des Friedhofsgeländes, so dass niemand die Ruhe der Toten stören kann. Man sagt, man könne ein Land danach beurteilen, wie es mit seinen Toten umgeht. Mit ALLEN seinen Toten.

Quelle: Das Ethnografische Archiv

Via "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."