trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Was mir heute wichtig erscheint #205

Mord: Eine Friedenskarawane aus 40 Vertretern sozialer und Menschenrechtsorganisationen ist am Dienstagnachmittag, dem 27. April 2010, im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen Hinterhalt von Paramilitärs geraten. 24 Stunden nach dem Angriff wurde bestätigt, dass Beatriz Cariño, die Direktorin der sozialen Organisation CACTUS, und Juri Jaakkola, finnischer Menschenrechtsbeobachter, im Kugelhagel starben. Eine 22-jährige TV-Reporterin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Mehr bei amerika21

Update: "Heute war es endlich soweit: Unser Lucid-Countdown sprang auf 0, was bedeutet, dass die zwölfte Ubuntu-Version namens „Lucid Lynx“ das Licht der Welt erblickte und damit den Entwicklungsstatus verlassen hat. Anwender können sich auf eine Menge neuer Eigenschaften freuen." Ubuntu10.04 LTS „Lucid Lynx“ ist erschienen

Follower: Hugo Chávez rief die Bürger auf, ihm auf Twitter zu folgen. Innerhalb weniger Stunden hatte Chávez auf seinem Profil mehr als 100.000 Followers.

Provokant: Ausgerechnet am 1. Mai finden eine Reihe Nazi-Aufmärsche statt: In Erfurt, Zwickau, Solingen, Würzburg, Schweinfurt, Berlin und in Dortmund gibt es Proteste dagegen.

Rassismus: In kaum verholener Nazisprech beklagt sich "byzanz" von den selbsternannten "Frauenrechtlern" von "Politically Incorrect" Stuttgart über die Störung ihrer Kundgebung "Gegen Frauenunterdrückung" vom vergangenen Samstag. Weil heute offener Rassismus nicht en Vogue ist verschieben Gruppen wie PI eben deren Deutungsmuster und ersetzen "Die Türken" durch "Den Islam". Unter dem Mäntelchen der (angeblichen) "Religionskritik" lässt sich dann vortrefflich über das hetzen, vor dem die PI Klientel eine - irrationale - Angst hat. Denn wer ist nicht für Frauenbefreiung und gegen reaktionäre Weltanschauungen? Natürlich sind Themen wie die Befreiung der Frau nur im Islam nötig, "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und andere notwendige, fortschrittliche Forderungen werden von dieser Truppe erst gar nicht gestellt, ebenso wie keine Kritik an "westlichen" Religionen geübt wird. Warum wohl? Wer sich den Beitrag, bei dem auch die Kommentaroren kein rassistisches Klischee auslassen, antun will, lese unter: hxxp://www.pi-news.net/2010/04/antifa-attackiert-bpe-demo-in-stuttgart. Empfehlenswerter in dem Zusammenhang ist das Buch von Kai Sokolowsky "Feindbild Islam" und das bei uns erschienene Interview mit dem Autoren.

Kreisch: Rettet unsere Mitte! Ohne die Extremen am Rand geht sie unter! Beitrag von Konrad Veegd bei StattWeb

Ansicht: Nach der des Regionalverbands ist die Fällung der 283 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten hinnehmbar. Meiner Ansicht nach ist der Regionalverband nicht hinnehmbar. Parkschützer werden!

Jahrestag: Vor 30 Jahren wurde die "Republik Freies Wendland" ausgerufen. Aus Anlass des Jahrestags wird vom 4. bis 6. Juni an das Hüttendorf erinnert.

Flüssig: Auf dem Mars gibt es auch heute noch flüssiges Wasser - zumindest zu bestimmten Jahreszeiten.

Kämpferisch: Gegen den Willen des SPD-nahen Betriebsrates wählten seine Kollegen Hermann Mühleisen zu ihrem Vertrauensmann. Nach einem Streit mit seinem Meister wurde Mühleisen ans Fließband strafversetzt, wo vor allem Migranten unter schlechten Bedingungen arbeiteten. Mit Willi Hoss, dem späteren grünen Bundestagsabgeordneten, gründete er Ende der 60er Jahre die betriebsinterne Gewerkschaftsgruppe „Plakat“. Über seine Beweggründe und Lehren für eine kritische Gewerkschaftsarbeit gibt es eine Sendung bei WDR5: "Der IG Metall ein Dorn im Auge - Hermann Mühleisen und die Plakat-Gruppe bei Daimler Benz"

Anstieg: Es gibt wieder deutlich mehr Hartz-IV-Bezieher

Sieg: Heute vor 35 Jahren jagten die vietnamesischen Befreiungskämpfer in Saigon die US-amerikanischen Invasoren buchstäblich ins Meer. Der Sieg dieses nationalen Unabhängigkeitskampfes ist von höchst aktueller Bedeutung. Der Beitrag von Gerhard Feldbauer in der "jungen Welt" setzt sich ausführlich mit dem erfolgreichen Kampf der Befreiungsbewegung auseinander

378 Tote durch staatliche Maßnahmen der BRD

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.

Eine Dokumentation der "antirassistischen Initiative Berlin" umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2009. Sie zeigt in über 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge auf. Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.

175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
767 Menschen wurden verletzt.

Schorndorf / Weiler: Erfolgreiche Mahnwache - Fortsetzung der Proteste gegen Nazitreffpunkt angekündigt

Drohbrief an  Weiler schaut hin e.V.
Drohbrief an Weiler schaut hin e.V.

Am vergangenen Freitag, 23.04.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich etwa 60 Personen. Das Ordnungsamt hob die bisherige Einschränkung bezüglich der Beschallung auf und so konnte die Rede von Conny Renkl von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschstInnen" (VVN/BdA), von allen Teilnehmern über ein Megafon verfolgt werden.

Der Nazitreffpunkt in Weiler - das ist ein heruntergekommenes Haus gegenüber dem Kundgebungsplatz mit zwei Deutschlandfahnen auf einer Terrasse. Gekauft wurde es 2006 vom NPD-Funktionär Jürgen Wehner. In den ersten Jahren des Bestehens hat es hier einen von 8 bis 10 "Patriotischen Stammtischen" in Deutschland gegeben. An Jugendliche wurde billiges Bier ausgeschenkt, und in der Wirtschaft lag faschistisches Propagandamaterial aus. Zu Hitlers Geburtstag war einmal in einem der Fenster ein Porträt dieses Völkermörders ausgestellt, obwohl das verboten ist. Im Keller hat es in der Vergangenheit Schiessübungen gegeben. Der NPD-Funktionär Jürgen Wehner wurde zwischenzeitlich unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt und ihm wurde die Erlaubnis zur Betreibung einer Gaststätte entzogen - der NPD-Treff ist geblieben! Die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 werden weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Nachdem es während der Mahnwache im Februar 2010 zu Beleidigungen und einem Angriff auf Teilnehmer der Mahnwache durch Nazis kam und die Polizei sich weigerte, eine Anzeige gegen die Angreifer aufzunehmen, verschärft sich die skandalöse Situation weiter. Gegen einen körperlich angegriffenen Antifaschisten wurde zwischenzeitlich ein Ermittlungsver-fahren wegen „politischer Beleidigung“ eingeleitet. Dem Anmelder der vergangenen Mahnwache wurde schriftlich gedroht. (Siehe Faksimile)

Deshalb gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Die nächste Mahnwache findet am Freitag, 28.05.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz, 73614 Schorndorf-Weiler statt.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Teilnehmer der Mahnwache und die Verfolgung des Verfassers des Drohbriefes gegen den Anmelder der antifaschistischen Mahnwache.


Quelle: Pressemitteilung 28.4.2010, "Weiler schaut hin! e.V."

Zitat des Tages

"Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke

Siehe auch:

Rudi Dutschke - Kadaver unter mannigfaltigen Seziermessern Otto Paalz bei StattWeb
Rudi Dutschke - Eine Welt gestalten, die es noch nie gab Rudi Dutschke im Interview mit Günther Gaus, 3.12.1967

Blogkino: "The Revolution will not be televised"

Es sollte wohl eine einfache Doku über 'die Revolution', den Wandel des Landes Venezuelas (80% der Menschen lebten in Armut bzw. profitierten nicht von dem natürlichen Reichtum des Landes; eine sehr kleine 'Elite' zog umso größeren 'Nutzen' daraus) und über Chavez werden. Chavez wollte sicherlich einfach Werbung für seine Sache machen. Doch dann kam es ein bißchen anders. Es gab einen Putsch gegen ihn.

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Last modified on 2010-04-17 12:14

Klare Worte...

"Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzulässiger Weise von außen zu beeinflussen, gelten sie nach gängiger Rechtsauffassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig." Quelle: Der Verfassungsschutz. Verfassungsschutzbericht Baden - Württemberg 2009, Seite 251

Man sollte nicht nur beim Thema politisches Streikrecht nicht auf den Verfassungsschutz vertrauen. Daher ein Buchtipp:

"Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu"

Das kürzlich erschienene Buch von Veit Wilhelmy (Fachhochschulverlag Frankfurt 2008, ISBN 978-3-940087-17-1, 16 Euro) behandelt eines unserer Lieblingsthemen. Siehe dazu:

Infos beim Verlag
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
• Der politische Streik: berechtigtes Kampfmittel gegen Raubtierkapitalismus? Oder illegale Vision für neue Formen der politischen Auseinandersetzung? Eine Leseprobe

Mehr zum Thema beim LabourNet

Kurze Geschichte der USA

Ein wesentlicher Ausschnitt aus "Bowling for Columbine" zur Geschichte der USA. Wer sich ausführlicher (und solider) mit der amerikanischen Geschichte beschäftigen möchte, lese das Buch "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" des kürzlich verstorbenen Howard Zinn's.

Interview zum revolutionären 1. Mai 2010 in Stuttgart

Mobilisierungsplakat zum revolutionären 1. Mai 2010 in Stuttgart
Bereits im 7. Jahr in Folge wird es 2010 in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Mobilisierung geben. Eine Vertreterin der Revolutionären Aktion Stuttgart informiert im Interview über die diesjährigen Planungen.

Stattweb: Zunächst vielleicht ein kurzer Rückblick. 2004 wurde in Stuttgart die Tradition eigenständiger revolutionärer Demonstrationen am 1. Mai wieder aufgenommen. Ihr habt sie damals initiiert und seitdem in jedem Jahr mitgetragen, wie verliefen die Mobilisierungen seither aus Eurer Sicht?

Eva: Als 2004 erstmalig seit mehreren Jahren am 1. Mai wieder eine Revolutionäre Demo in Stuttgart organisiert wurde gab es natürlich große Skepsis. Berlin und Zürich, aber auch Nürnberg, sowie die Aktivitäten gegen die verschiedenen Nazi-Aufmärsche am 1. Mai ziehen immer auch aus der Region Stuttgart Leute an. Daher war nicht klar ob sich an diesem Termin überhaupt eine größere Anzahl Leute mobilisieren lässt. Dazu kam, dass ein Teil der sich als antikapitalistisch begreifenden Organisationen zur DGB Demo mobilisiert und aus verschiedenen Gründen nicht zu einer eigenständigen revolutionären Demo.
Die Skepsis ist allerdings recht schnell verflogen und die Revolutionäre 1. Mai Demo hat sich hier ebenso wie das anschließende Fest etabliert. Es nahmen immer mehrere hundert Menschen teil und die Mobilisierung in Stuttgart gehört mittlerweile zu den größten Revolutionären 1. Mai Demonstrationen bundesweit. Auch Repressalien wie Polizeiübergriffe auf die Demo und Strafverfahren gegen den Anmelder haben nicht zu einer Schwächung der Mobilisierung geführt.
Es wurde auch geschafft auf Schwierigkeiten zu reagieren. Im letzten Jahr wurden am 1. Mai z.B. etwa 200 Menschen nach Ulm zu Aktivitäten gegen den dortigen Naziaufmarsch mobilisiert. Am nächsten Tag haben sich dann immer noch mehrere hundert Menschen an einer revolutionären Demo in Stuttgart beteiligt.
Wir versuchen die Mobilisierung auch sonst immer möglichst abwechslungsreich zu gestalten, so wurden einmal z.B. während der Demo mehrere hundert DVDs verteilt. Darauf waren diverse Videos, Musik, Texte und Audiodateien zur Beschäftigung mit der Geschichte der revolutionären Linken zu finden. Dazu gab es im Vorfeld schon Open Air Kino Vorführungen, ein abwechslungsreiches Programm beim Fest am 1. Mai und kleine Agit-Prop Aufführunge bei der Demo. Es soll auch in diesem Jahr über eine normale Demo, die von A nach B läuft und dann zu Ende ist hinausgehen.
Wichtig ist auch, dass die Beteiligung bei den Demos erfreulich breit gefächert ist: es nehmen Leute aus sehr unterschiedlichen Spektren teil, die sich aber darin einig sind, dass der Kapitalismus überwunden und eine befreite Gesellschaftsordnung verwirklicht werden muss.

Stattweb: Gab und gibt es im Vorfeld der Demo auch wieder Aktivitäten und Veranstaltungen zur Mobilisierung?

Eva: Bisher gab es bei einigen Demos und Kundgebungen Stellwände zur Revolutionären 1. Mai Mobilisierung, etwa bei einer Kundgebung im Rahmen der Sozialproteste und beim Ostermarsch. Darauf waren Bilder und kurze Berichte der letzten Jahre zu finden und es wurden Flyer für die diesjährige Mobilisierung verteilt.
Veranstaltungen gab es im Vorfeld des 1. Mai zwei: Eine zur Kulturrevolution in China, bei der es um eine sachliche Auseinandersetzung mit den damaligen Erfahrungen ging. Wir halten dieses Kapitel linker Geschichte gerade im Hinblick auf eine Bekämpfung bürokratischer und kapitalistischer Entwicklungen innerhalb sozialistischer Revolutionen für recht wichtig.
Die zweite Veranstaltung ging um die Novemberrevolution 1918 und weitere bewaffnete Aufstände bis 1923. Hier wurde insbesondere die damalige Organisierung der revolutionären Linken thematisiert. Auch hier halten wir viele der damaligen Erkenntnisse für unseren heutigen Kampf für wichtig, etwa die Problematik des Fehlens einer starken revolutionären Organisation.
Generell hätten wir im Vorfeld des 1. Mai gerne noch mehr Veranstaltungen oder Mobilisierungsaktionen gemacht, es liefen und laufen aber einige weitere Aktivitäten die recht viele Kapazitäten verschlungen haben – unter anderem die Solidaritätsarbeit zum Prozess gegen sieben Antifaschisten, ein neues Hausprojekt und schon die Vorbereitung zweier Mobilisierungen im Juni und im Juli, einmal im Rahmen der bundesweiten Sozialproteste und einmal gegen ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart. Da bei diesen Aktivitäten aber auch viel diskutiert und erarbeitet wurde und sie in die 1. Mai Mobilisierung mit einfließen, ist es nicht weiter tragisch dass es dieses Jahr nicht noch für Aktionen wie ein Open Air Kino im Vorfeld o.ä. gereicht hat.

Stattweb: Welchen inhaltlichen Schwerpunkt, bzw. welche Stoßrichtung setzt ihr bei der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Mobilisierung?

Eva: Im Rahmen der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai, dem Bündnis in dem die verschiedenen Gruppen und AktivistInnen zum 1. Mai in Stuttgart arbeiten, wurde sich darauf verständigt, insbesondere die Notwendigkeit des Klassenkampfes in der kapitalistischen Krise zu thematisieren. Kurz zusammengefasst: Wenn versucht wird auf die Krisenerscheinungen des Kapitalismus mit Entlassungen, Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, mit einer Verschärfung der Ausbeutung, der immer weiter reichenden Ausrichtung gesellschaftlicher Bereiche nach Kapitalinteressen, aber auch mit imperialistischen Kriegen zu reagieren, gibt es nur eine richtige Antwort – nicht zurückstecken, sondern dieser Politik den Kampf ansagen! Dieser Kampf muss natürlich im Bereich des politischen Widerstandes stattfinden, also bei Mobilisierungen gegen Krieg, Umweltzerstörung, die aktuelle Bildungspolitik etc. Er muss aber auch in den Betrieben, durch Arbeitskämpfe, die Vorbereitung politischer Streikaktionen und ähnliches geführt werden. Es ist nicht die Sache einiger Linker die Verhältnisse zu verändern, sondern kann letztlich nur die Sache der Klasse der Lohnabhängigen als ganzes sein.
Der Inhalt des Aufrufes und das Motto „Den Klassenkampf organisieren – Kapitalismus abschaffen! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!“ wurde entsprechend dieser inhaltlichen Stoßrichtung gewählt.
Für uns als Organisation und den GenossInnen die mit uns eng zusammenarbeiten, haben wir außerdem die Organisierungsfrage als zentrales Element der Mobilisierung herausgestellt. Wir halten es u.a. deswegen, weil sich die konkreten Bedingungen revolutionärer Politik hier massiv verändern – etwa der Klassenwiderspruch immer offener zutage tritt – für notwendig einen revolutionäre Aufbauprozess voranzutreiben. Unser Ziel muss es sein nicht nur Kämpfe zu entfalten, sondern Strukturen auf verschiedenen Ebenen und auch eine revolutionäre kommunistische Organisation in der BRD aufzubauen. Die 1. Mai Mobilisierung bietet sich dafür an diesen Anspruch zu thematisieren, da sie wie keine andere Mobilisierung eben für einen offensiven Kampf, für eine Überwindung des kapitalistischen Systems und eine revolutionäre Perspektive steht. Für all dies ist der Aufbau von Strukturen, ist eine Organisierung zentral.
Wir haben dementsprechend auf einer Plakatreihe zum Klassenkampf, sowie dem Kampf gegen Repression und gegen Militarismus, aber auch den revolutionären Prozess im Allgemeinen die Notwendigkeit von Aktivitäten und den Aufbau von Strukturen thematisiert.
Mehr dazu ist in unserer 1. Mai Zeitung zu finden, die in den Tagen vor dem 1. Mai erscheinen wird.
Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten werden im Rahmen des 1. Mai auch verschiedene Aktivitäten thematisiert: Der Prozess hier gegen sieben Antifaschisten, die Mobilisierung am 12. Juni in Stuttgart, zu einer Großdemo im Rahmen der Sozialproteste, zu Aktionen gegen ein öffentliches Gelöbnis am 30. Juli, sowie die Schaffung einer neuen Infrastruktur für linke und antifaschistische Politik im Rahmen eines Sozialen Zentrums in Stuttgart. Zu all dem wird es am 1. Mai verschiedene Info- und Mobilisierungsmaterialien, Redebeiträge u.ä. geben.

StattWeb: Inhaltlich ist die Mobilisierung also gut gefüllt, kommen wir dann zu den konkreten Aktivitäten. Sag doch zuerst was zur Mobilisierung zur DGB Demo. Ihr ruft dort zur Beteiligung an einem klassenkämpferischen Block auf, was aber offenbar nicht von allen Gruppen im Bündnis unterstützt wird...

Eva: Ja, der Tag beginnt mit der Mobilisierung zu DGB Demo um 10 Uhr am Marienplatz. Dort soll deutlich gemacht werden, dass die Zugeständnisse ans Kapital, die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführung der falsche Weg ist. Gerade in den Gewerkschaften, die die Aufgabe haben die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse zu vertreten ist das Eintreten für die richtige Linie zentral: Die Beschäftigten der verschiedenen Länder, Branchen, Betriebe und der verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse – LeiharbeiterInnen, tariflich Bezahlte usw. – dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Genau das geschieht aber mit den ständigen Zugeständnissen an die Kapitalistenklasse und das Hinnehmen der Politik der bürgerlichen Parteien. Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, die zunehmende Armut und immer miesere Arbeitsbedingungen, sowie der Vertrauens- und damit auch Mitgliederverlust der Gewerkschaften ist auch Folge dieser Zugeständnisse. Außerdem ist eine Festlegung der Gewerkschaftsforderungen ausschließlich auf Veränderungen innerhalb des Kapitalismus ein Verrat an den Interessen der Beschäftigten. Spätestens wenn dieses System für immer weitere Angriffe auf die Rechte am Arbeitsplatz, auf Löhne und die soziale Absicherung steht, dürfen die Gewerkschaften eine Alternative zumindest nicht ausschließen.
Mit einer Beteiligung an der Demo geht es folglich darum innerhalb der Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Linie einzutreten und die AktivistInnen und Strukturen die diese dort vertreten zu unterstützen. Es geht aber auch darum, deutlich zu machen dass eine Ablehnung der Gewerkschaften als Ganzes der falsche Weg ist. Positionen die behaupten, ohne die hemmenden Gewerkschaftsstrukturen könnten sich die Klassenkämpfe besser entfalten, lehnen wir ab. Es zeigt sich vielfach, dass es gerade dort wo keine Gewerkschaftsstrukturen vorhanden sind, nicht mehr sondern sogar noch weniger Klassenbewusstsein und noch weniger Arbeitskämpfe gibt. Als Revolutionäre haben wir die Aufgabe, die Gewerkschaften nicht den sozialdemokratischen und bürgerlichen Kräften zu überlassen und sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Linie einzutreten.
Konkret rufen wir und weitere Gruppen also dazu auf, an der Gewerkschaftsdemonstration teilzunehmen und dort mit Schildern, Transparenten und Parolen für ein Ende der Zugeständnisse ans Kapital und für den offensiven Klassenkampf einzutreten. Der klassenkämpferische Block soll sich vom Rest der Demo aber nicht abkapseln! D.h. er soll nicht wie z.B. bei militanten Demos geschlossen, vermummt o.ä. auftreten, sondern ist eher als ein Bereich der Demo geplant in dem die genannten Positionen sichtbar vertreten werden. Das ganze kann sich auch über die Demo verteilen, wichtig ist die Präsenz und nicht die Selbstdarstellung.
Mehr dazu ist in einem Aufruf zur Gewerkschaftsdemo zu finden, der u.a. auf unserer Homepage veröffentlicht ist und bereits in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren verteilt wurde.
Da es im Bündnis auch eine Gruppe gibt, die nicht zur Gewerkschaftsdemo mobilisieren will, wurde er nicht vom Bündnis sondern von einzelnen Gruppen veröffentlicht.

StattWeb: Nach der Gewerkschaftsdemonstration geht es dann direkt weiter mit der Revolutionären 1. Mai Demo. Kannst Du dazu kurz ein paar Infos geben?

Eva: Die revolutionäre 1. Mai Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Marktplatz, also unweit des Abschlusskundgebungsplatzes der DGB Demo. Die Route führt dann u.a. am Landgericht vorbei, wo die staatliche Repression und der Antifa-Prozess thematisiert werden, nach Stuttgart Heslach. Die Abschlusskundgebung findet wieder auf dem Erwin Schöttle Platz statt, wo wenige Meter entfernt direkt im Anschluss auch das 1. Mai Fest losgeht.
Bei der Demo wird es u.a. Reden zu staatlicher Repression, zu Stuttgart 21 und zu den kommenden Mobilisierungen geben.
Wir hoffen auf eine kraftvolle Demo, die motivierend wirkt und ihren klassenkämpferischen und revolutionären Standpunkt gut rüberbringt. Dementsprechend wird auch versucht darauf hinzuwirken, dass sich die TeilnehmerInnen dementsprechend einbringen. D.h. es sollen viele Fahnen und Schilder präsent sein und Parolen gerufen werden, die mehr vermitteln als die Wut auf das Polizeiaufgebot bei der Demo. Das oftmals recht szenige und abschottende Auftreten linker Demos, mit teilweise recht pöbeligen Parolen u.ä. soll zukünftig immer weiter überwunden werden. Das kann an dieser Stelle auch noch mal als Aufruf formuliert werden: Kommt zur Demo, bringt Fahnen, Schilder und Trommeln oder ähnliches mit und tragt zu einem ansprechendem Auftreten der Demo bei.

StattWeb: Im Anschluss gibt es auch wieder das 1. Mai Fest in Stuttgart-Heslach, was ist dieses Jahr für dort geplant?

Eva: Das Fest findet im Generationenhaus in Stuttgart-Heslach statt. Es gibt dort eine große Freifläche bei der man das gute Wetter genießen kann und auch einen großen Saal für den Fall dass es regnen sollte. Für ausreichende Bewirtung ist dort gesorgt, dazu wird es wieder ein Polit-Quiz mit verschiedenen Preisen und Infotische geben. Am Nachmittag, gegen 16.30 Uhr tritt der Kabarettist Peter Grohmann auf.
Am Abend findet für die Freundinnen und Freunde von Punk und Hardcore auch noch ein Konzert im Komma in Esslingen statt. Es ist also den ganzen Tag etwas geboten.

StattWeb: Kannst Du zuletzt noch etwas zum Spektrum sagen dass den Revolutionären 1. Mai organisiert bzw. sich daran beteiligt. Hat sich dort über die Jahre etwas verändert oder blieb das konstant?

Eva: Mit der „Libertären Initiative Stuttgart (List)“ ist in diesem Jahr eine Gruppe nicht mehr dabei, die sich im vergangenen Jahr noch beteiligt hatte. Der Grund dafür sind relativ tiefgehende politische Differenzen. Sie hatten u.a. bei einer Rede die Linkspartei mehr oder weniger mit der NPD gleichgesetzt und sind auch ansonsten mit sektiererischen, verbalradikalen aber perspektivlosen Positionen statt mit irgendeiner sinnvollen politischen Praxis aufgetreten. Es gab daher für uns und auch für andere Gruppen im Bündnis keinerlei Bedarf nach einer erneuten Zusammenarbeit.
Das Bündnis wird ansonsten nach wie vor von Gruppen und AktivistInnen sowohl kommunistischer als auch libertärer Strömungen getragen. Der Kreis ist allerdings im Gegensatz zu den revolutionären 1. Mai Demos in Berlin oder Nürnberg nach wie vor sehr überschaubar. Wir werden auch zukünftig versuchen darauf hinzuwirken, dass sich bei der Organisierung im Vorfeld noch mehr Gruppen und AktivistInnen einbringen.
Die Beteiligung an der Demonstration war in den vergangenen Jahren sehr vielfältig: es kamen Linke aus verschiedenen Strömungen, Aktive aus den Bildungsprotesten, Leute von Attac, der Linkspartei und weiteren linken Gruppen, sowie aus der Schwulen und Lesben Bewegung, AktivistInnen des kurdischen Befreiungskampfes, GewerkschafterInnen usw.
Es ist auch der Anspruch der Demo für alle offen zu sein, die die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung anstreben.

StattWeb: Danke für das Interview, möchtest Du den LeserInnen zum Schluss noch was sagen?

Eva: Beteiligt Euch noch an der Mobilisierung, macht die Demo bekannt, kommt schon am morgen des 1. Mai zur Gewerkschaftsdemo und bringt gute Stimmung mit.

Zuerst veröffentlicht bei StattWeb, siehe auch: Raus zum revolutionären 1. Mai!