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Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen! An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim

Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen!
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Die politischen Entwicklungen und Verschärfungen der jüngeren Vergangenheit und die damit einhergehende Repression beschäftigen weite Teile der linken Bewegung. Für Nichtigkeiten und beinahe regelmäßig werden AktivistInnen mit Repression überzogen und schon der leiseste Hauch von Aktivismus kann zum Konflikt mit diesem Staat führen. Für viele linke AktivistInnen wird dadurch eine Auseinandersetzung mit Repression bis hin zum Knast aktuell.

Seien es der sogenannte „Bullenschubsparagraph“ §114 oder die bundesweit erfolgten oder geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze: Immer mehr und immer weitreichendere, unerschöpfliche Mittel der Repression werden so geschaffen. Denn, wer einem Bullen auch nur zu nahe kommt, wird dank des Paragrafen mit Knast bedroht. In den Polizeigesetzen werden noch allgemeinere, präventive Maßnahmen festgesetzt, sie stellen einen Angriff auf größere Teile der Gesellschaft als nur auf Linke dar und sind Teil des Rechtsrucks, den wir seit Jahren erleben. Online-Durchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Untersuchungen oder flächendeckende intelligente Videoüberwachung treffen alle.

Seien es „Terrorverfahren“ nach §129, mit denen seit Jahrzehnten türkische und kurdische Revolutionäre verfolgt und eingeknastet werden. An ihnen übt die deutsche Justiz die systematische Abhörung, Überwachung und Verfolgung von ganzen Strukturen. Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis solche Maßnahmen auch breitere Teile einer antagonistischen Linken treffen, zeigt sich momentan öfter: §129-Verfahren in Leipzig, Verbotsandrohungen gegen die Rote Hilfe, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN und weitere zivilgesellschaftlicher Vereine und das tatsächliche Verbot von Linksunten verdeutlichen das mehr als genug. Zwar sind all diese Angriffe nicht mit §129-Verfahren vergleichbar und viel niederschwelliger –“ sie zeigen jedoch, dass der Staat überall versucht, linke Räume und Infrastruktur so weit wie möglich zu begrenzen, zu behindern und zu verbieten.

Seien es die ganzen Verfahren rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg: während das Verfahren rund um die Vorkommnisse an der Elbchaussee noch läuft, startet der Staat schon den nächsten Angriff. Im Herbst wurden die ersten Anklageschriften verschickt. Verhandelt werden soll nun die Teilnahme an einer Demo, die am „Rondenbarg“ brutal von der Polizei angegriffen und zerschlagen wurde. Hierbei geht es um weit mehr, als „nur“ die Verurteilung ein paar Einzelner. Es ist ein weitreichender Angriff auf das Versammlungsrecht und, falls erfolgreich, ein weitreichender Einschnitt in Aktionsspielräume auf der Straße! Alle sollen für Alles, was auf einer Demo passiert vor Gericht gezerrt werden. Das Ziel davon ist klar: Abschreckung, Einschüchterung und die Unterdrückung unliebsamen Protests.

Den Kampf weiterführen...
Dieser Staat und seine Justiz sind Teil des Klassenkampfes –“ des Kampfes der Herrschenden dieser Welt gegen diejenigen, an deren Arbeit sie sich bereichern: den Großteil der Gesellschaft, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft. Als Teil dieser Auseinandersetzung ist es Aufgabe des Staates, Klassenwidersprüche und -konflikte zu befrieden –“ durch ein Mindestmaß soziale Absicherung und bürgerlichen Freiheiten, durch die Integration widerständiger Proteste in staatliche, legale Rahmen oder –“ falls die vorherigen Schritte erfolglos sind –“ durch Angriff und die vollständige Zerschlagung des Widerstandes. Das alles, natürlich, immer im Interesse der Herrschenden, die im Staat ihren konkreten Ausdruck finden. Zwar gibt es momentan eigentlich keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder das kapitalistische System, doch die Angst vor der sich vertiefenden Krise und die Gefahr, dass die Menschen die Folgen der Krise nicht einfach schlucken, lässt die Herrschenden schon jetzt zur präventiven Aufstandsbekämpfung rüsten.

...für die befreite Gesellschaft
Kein Wunder, dass drei Stuttgarter Antifas erstinstanzlich für ein paar blaue Flecken zu Knast verurteilt werden und parallel Waffenschieber des NSU auf Bewährung wieder frei sind.

Also was tun?
Diese Angriffe zielen auf Strukturen und Organisierungsansätze revolutionärer Politik. Führen wir diesen Kampf für die befreite Gesellschaft ernsthaft, sind solche Angriffe nichts skandalöses, sondern einzig die logische Reaktion unseres Gegners im Klassenkampf.

Ziel muss es daher sein, sich nicht immer wegzuducken, sondern zu gewährleisten, dass linke Infrastruktur erhalten bleibt und eine revolutionäre Bewegung und Strukturen trotz härterer Repressionsschläge weiter wachsen und sich entwickeln können.

Gleichzeitig muss klar sein, dass auch der Knast oder die Illegalität nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern Teil einer revolutionären Praxis sind. Die Unterstützung durch politische Strukturen ist dafür unabdingbar.

„Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!“ muss für uns mehr als eine Parole sein. Es ist Analyse, Aufruf und Handlungsstrategie. Denn nur gemeinsam können wir die Angriffe des Staates abschwächen und bestenfalls zurückschlagen.

Deshalb heißt es für uns: wir müssen, können und werden weitermachen!

An Silvester alle zum Knast!
17 Uhr, U-Bahn Stammheim

Hier der Flyer als pdf: Flyer_Silvestermobi2019_Stammheim

Quelle

Wishful Thinking

Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Intelligenz ist eine moralische Kategorie. Die Trennung von Gefühl und Verstand, die es möglich macht, den Dummkopf frei und selig zu sprechen, hypostasiert die historisch zustandegekommene Aufspaltung des Menschen nach Funktionen. Im Lob der Einfalt schwingt die Sorge darum mit, daß nur ja das Getrennte nicht zueinander finde und das Unwesen stürze. »Hast du Verstand und ein Herz«, lautet ein Distichon Hölderlins, »so zeige nur eines von beiden, / Beides verdammen sie dir, zeigest du beides zugleich.« Die Schmähung des beschränkten Verstandes im Vergleich mit der unendlichen, aber als unendliche dem endlichen Subjekt stets zugleich unerforschlichen Vernunft, von der die Philosophie widerhallt, klingt trotz ihres kritischen Rechts an die Weise: »Üb immer Treu und Redlichkeit« an. Wenn Hegel dem Verstand seine Dummheit demonstriert, so bringt er dabei nicht bloß die isolierte Reflexionsbestimmung, den Positivismus jeden Namens, auf ihr Maß an Unwahrheit, sondern wird zum Mitschuldigen am Denkverbot, beschneidet die negative Arbeit des Begriffs, welche die Methode selbst zu leisten beansprucht, und beschwört auf der höchsten Höhe der Spekulation den protestantischen Pfarrer, der seiner Herde empfiehlt, es zu bleiben, anstatt auf ihr schwaches Licht sich zu verlassen. Vielmehr wäre es an der Philosophie, im Gegensatz von Gefühl und Verstand deren Einheit aufzusuchen: eben die moralische. Intelligenz, als Kraft des Urteils, widersetzt sich in dessen Vollzug dem je Vorgegebenen, indem sie es zugleich ausdrückt. Das Vermögen des gegen die Triebregung sich abdichtenden Urteilens gerade wird ihr gerecht durch ein Moment des Gegendrucks gegen den gesellschaftlichen. Urteilskraft mißt sich an der Festigkeit des Ichs. Damit aber auch an jener Dynamik der Triebe, welche von der Arbeitsteilung der Seele dem Gefühl überantwortet wird. Instinkt, der Wille standzuhalten, ist ein Sinnesimplikat der Logik. Indem in ihr das urteilende Subjekt an sich vergißt, unbestechlich sich zeigt, erficht es seine Siege. Wie dagegen im engsten Umkreis Menschen dort verdummen, wo ihr Interesse anfängt, und dann ihr Ressentiment gegen das kehren, was sie nicht verstehen wollen, weil sie es allzu gut verstehen könnten, so ist noch die planetarische Dummheit, welche die gegenwärtige Welt daran verhindert, den Aberwitz ihrer eigenen Einrichtung zu sehen, das Produkt des unsublimierten, unaufgehobenen Interesses der Herrschenden. Kurzfristig und doch unaufhaltsam verhärtet es sich zum anonymen Schema des geschichtlichen Ablaufs. Dem entspricht die Dummheit und Verstocktheit des Einzelnen; Unfähigkeit, die Macht von Vorurteil und Betrieb bewußt zu vereinen. Sie findet mit dem moralisch Defekten, dem Mangel an Autonomie und Verantwortung regelmäßig sich zusammen, während so viel zutrifft am Sokratischen Rationalismus, daß man einen ernsthaft klugen Menschen, dessen Gedanken auf Gegenstände gerichtet sind und nicht formalistisch in sich kreisen, kaum je als Bösen sich vorstellen kann. Denn die Motivation des Bösen, blinde Befangenheit in der Zufälligkeit des Eigenen, tendiert dazu, im Medium des Gedankens zu zergehen. Schelers Satz, alle Erkenntnis sei in Liebe fundiert, war Lüge, weil er unmittelbar die Liebe zum Angeschauten verlangte. Aber er würde zur Wahrheit, wenn Liebe zur Auflösung allen Scheins von Unmittelbarkeit drängte und damit freilich unversöhnlich würde mit dem Gegenstand der Erkenntnis. Gegen die Abspaltung des Gedankens hilft nicht die Synthese der einander entfremdeten psychischen Ressorts, nicht die therapeutische Versetzung der ratio mit irrationalen Fermenten, sondern die Selbstbesinnung auf das Element des Wunsches, das antithetisch Denken als Denken konstituiert. Erst wenn jenes Element rein, ohne heteronomen Rest in die Objektivität des Gedankens aufgelöst wird, treibt es zur Utopie.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Ordung ist das halbe Leben

Nachdem ich meine Schnappatmung in den Griff bekommen habe angesichts der Preisgestaltung kommerzieller Schubladenordnungssysteme habe mich mal an ein paar Schubladeneinsätze gemacht, mit denen ich etwas Ordnung in meine Schubladen bringen möchte. Das "Design" ist quick & dirty, folgt keinem Standard, passt aber z.B. in Küpper Schubladen und andere: Es handelt sich um 5 verschiedene Bohrer- / GLD- / BMD- sonstwas Mulden in den Maßen 150x50, 100x50 und 50x50 sowie 150x150 und 100x100, Höhe ist jeweils 25mm. Die Einsätze lassen sich mit dem Schubladenboden oder sonstwohin mit M3 Zylinderschrauben verschrauben. Diverse andere wie Treppenformat und Distanzringhalter folgen, vielleicht mache ich irgendwann welche mit Trennstegen. Die Lizenz ist Creative Commons 3.0. Die STL Dateien gibt es bei Thingiverse zum Download und Ausdruck. Ich empfehle ABS zu verwenden, wegen eventueller Chemikalienbeständigkeit.

Dem Revolutionär Jesus zum Geburtstag

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Zweitausend Jahre sind es fast,
seit du die Welt verlassen hast,
du Opferlamm des Lebens!
Du gabst den Armen ihren Gott.
Du littest durch der Reichen Spott.
Du tatest es vergebens!

Du sahst Gewalt und Polizei.
Du wolltest alle Menschen frei
und Frieden auf der Erde.
Du wusstest, wie das Elend tut
und wolltest allen Menschen gut,
damit es schöner werde!

Du warst ein Revolutionär
und machtest dir das Leben schwer
mit Schiebern und Gelehrten.
Du hast die Freiheit stets beschützt
und doch den Menschen nichts genützt.
Du kamst an die Verkehrten!

Du kämpftest tapfer gegen sie
und gegen Staat und Industrie
und die gesamte Meute.
Bis man an dir, weil nichts verfing,
Justizmord, kurzerhand, beging.
Es war genau wie heute.

Die Menschen wurden nicht gescheit.
Am wenigsten die Christenheit,
trotz allem Händefalten.
Du hattest sie vergeblich lieb.
Du starbst umsonst.
Und alles blieb
beim alten.

Erich Kästner, 1930

Blogkino: La Bande A Bonnot - The Bonnot Gang (1969)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Spielfilm "La Bande A Bonnot". Wikipedia weiß dazu: "Die Bonnot-Bande (La Bande à Bonnot) war eine kriminelle Gruppe, deren Mitglieder sich zum Anarchismus bekannten und die von 1911 bis 1912 in Frankreich und Belgien operierte. Sie setzte sich aus Personen zusammen, die sich mit der Philosophie des Illegalismus identifizierten. Die Bande nutzte eine hochtechnisierte Ausrüstung wie Repetierbüchsen und Automobile, die der Polizei noch nicht zur Verfügung standen."



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