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Mumia Abu-Jamal wird ein neues Verfahren verweigert

Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.
Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.
Gestern, am 26. Oktober 2022, um 12.45 Uhr, erließ die Richterin des Common Pleas, Lucretia Clemons, einen Beschlussvorschlag, mit dem sie Mumia Abu-Jamals verfassungsrechtliche Ansprüche auf Befangenheit der Geschworenen und unterdrückte Beweise zurückwies.

Abu-Jamals Verteidigungsantrag enthielt neu entdeckte Beweise, die in den Akten der Staatsanwaltschaft selbst vergraben waren. Diese Beweise dokumentierten, dass wichtige Zeugen Geld für ihre Aussagen versprochen bekamen und dass sie in anhängigen Strafverfahren bevorzugt behandelt wurden. Die Petition dokumentierte auch die abscheuliche und verfassungswidrige Praxis, schwarze Geschworene während Mumias ursprünglichem Prozess auszuschließen.

Rassismus bleibt der ELEFANT im Porzellanladen.

"Ich werde ihnen helfen, den N---Wort zu braten" - der ursprüngliche Prozessrichter Albert Sabo sagte dies in der ersten Woche von Mumias Prozess 1982 vor der Gerichtsschreiberin Terri Maurer Carter und dem Richterkollegen Richard Kline vom Common Pleas Court.

Der Staatsanwalt von Philadelphia, Jack McMahon, verdeutlichte diese Politik in einem Schulungsband von 1986, in dem er erklärte, dass man "eine kompetente, faire und unparteiische Jury" brauche. Nun, das ist lächerlich"... "Sie wollen keine klugen Leute. Aber wenn du dich hinsetzt und Schwarze nimmst, dann willst du ältere Schwarze."Wenn man dicke Scheuklappen aufsetzt, die jede Realität ausblenden, und sich auf verfahrenstechnische Kleinigkeiten verlässt, um sich zu schützen, ist es, ehrlich gesagt, immer noch unmöglich, dem eklatanten Rassismus von Prozessrichter Albert Sabo, stellvertretendem Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill, Bürgermeister und ehemaligem Polizeichef Frank Rizzo, Bezirksstaatsanwalt während Mumias Prozess Ed Rendell und Staatsanwalt Ron Castille in der Berufung zu entgehen.

Gestern setzte Richterin Lucretia Clemons in ihren mündlichen Erklärungen von der Richterbank aus die gängige Praxis fort, die Standpunkte der Staatsanwaltschaft von Philadelphia pauschal zu übernehmen. Diese Positionen zielen nur darauf ab, Verurteilungen um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Diese Argumente hindern die Verteidigung daran, Beweise für Diskriminierung zu Protokoll zu geben. Die Verfahrensregeln des PCRA wie Verjährung, Sorgfaltspflicht, Verzicht, die bereits vor Gericht verhandelt wurden, verhindern eine gerichtliche Überprüfung der Begründetheit.

Der Rassismus ist so durchschaubar und unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft das vom Gericht geschaffene Recht nutzt, um Fälle abzuweisen, bevor neue unterdrückte Beweise angehört werden. Dies ist eine offenkundig unehrliche Praxis, die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten routinemäßig angewandt wird, obwohl jeder weiß - und ich meine, jeder weiß -, dass Rassismus ein Kennzeichen des ursprünglichen Prozesses war.

Schwarze aus den Geschworenen ausschließen
Richterin Clemons erklärte, dass sie die Klage, schwarze Geschworene auszuschließen, aus verfahrenstechnischen Gründen abweise, ohne auf die Begründetheit der Klage einzugehen. Sie deutete an, dass der frühere Verteidiger die zuvor vergrabenen Notizen des Staatsanwalts McGill nicht gesucht hatte (Notizen, die seine unzulässige rassenbasierte Verfolgung und Diskriminierung hervorheben). Clemons übernimmt den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, dass die Verteidigung die Möglichkeit hatte, diese Notizen zu erhalten, indem sie die Staatsanwaltschaft lediglich fragte oder ADA McGill in früheren Gerichtsverfahren ins Kreuzverhör nahm. Dies ist eine entscheidende und absichtliche Fehlinterpretation des Protokolls. Zu keinem Zeitpunkt waren diese entscheidenden Notizen und die Beweggründe, die ADA McGill leiteten, der Verteidigung zugänglich. McGill entschied sich zu 71 % für schwarze Geschworene, was deutlich über der Entlassungsrate für weiße Geschworene liegt. Seine Gründe, einige weiße Geschworene zuzulassen und nicht-weiße Geschworene nicht zuzulassen, waren nicht aktenkundig, sondern standen in seinen Notizen.

Man muss sich nur die McMann-Schulungsbänder ansehen, die von der Staatsanwaltschaft von Philadelphia angefertigt wurden und die Bezirksstaatsanwälte anweisen, wie sie schwarze Geschworene angreifen können. Diese Aufnahmen wurden nach Mumias Prozess gemacht, aber sie dokumentieren die Praxis, die in dem Büro die Norm war. Dies ist der Kontext für dieses Urteil, das die Aktenlage verfälscht und die Realität in diesen Gerichtssälen in Philadelphia ignoriert. Richterin Lucretia Clemons und ihre Rechtsreferendare beschwerten sich in den Akten darüber, wie lange sie brauchten, um Pennsylvania-Zitate zur Untermauerung ihrer Meinung zu finden. Warum bemüht sich Richterin Clemons so sehr, das Problem zu ignorieren, das im Raum steht?

Anstiftung zum Meineid: Bezahlung von Zeugen
Außerdem geht es um die Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert, der ADA McGill nach der Verhandlung fragte: "Wo ist das Geld, das mir geschuldet wird?" Diese Notiz wurde aus allen Akten entfernt und von der Staatsanwaltschaft 40 Jahre lang vergraben. Dieser dramatische "Brady-Beweis", der der Verteidigung zuvor nicht zur Verfügung stand, wurde von der Richterin in ihrer schriftlichen Stellungnahme als "nicht wesentlich" abgetan. Das heißt, sie hätten keinen Einfluss auf das Urteil der Geschworenen gehabt. Dahinter verbirgt sich die weitgehende Übernahme der Glaubwürdigkeitsbeurteilungen des ursprünglichen Richters Albert "Ich werde ihnen helfen, den N---Wort zu braten" Sabo. Sie lässt seine rassistisch gefärbten Urteile gelten.

Sie wies auch Aufzeichnungen von ADA McGill zurück, die eine andere wichtige Zeugin, Cynthia White, umfassend verfolgten und überwachten, deren anhängige Strafverfahren ALLE von der Staatsanwaltschaft nach ihrer Aussage eingestellt wurden.

Wie kann das Gericht den Kontext ignorieren. Beachten Sie, dass die folgenden Informationen zuvor von Albert Sabo und anderen Richtern in der Berufung daran gehindert worden waren, in das Protokoll aufgenommen zu werden:

Fotos aus dem Philadelphia Bulletin, die beweisen, dass Robert "Ich war auf Bewährung, hatte keinen Führerschein zum Taxifahren und warf gegen Bezahlung einen Molotowcocktail in eine Schule" Chobert nicht am Tatort der Schießerei geparkt war. Chobert kann nicht Zeuge der Schießerei gewesen sein. Er war NICHT direkt hinter dem Auto des Beamten geparkt, wie er behauptete. Die Antwort lautet: weil das PCRA (Post Conviction Relief Act) die Ablehnung dieses entscheidenden Beweises durch Verjährung erlaubt.

Schließlich ermahnte Richterin Lucretia Clemons die Verteidigung, sich bei der Anfechtung ihres Urteilsvorschlags nur auf das Recht von Pennsylvania zu berufen. Es ist hier allgemein bekannt, dass Pennsylvania nicht der Geburtsort der Freiheit ist, sondern der Ort, an dem die verfassungsrechtlichen Standards des Obersten Gerichtshofs der USA für Strafverteidiger als allerletztes eingehalten werden.

Dieser Fall beweist, dass der Rassismus im amerikanischen Justizsystem ungebrochen herrscht, und Mumia Abu-Jamal ist der Kanarienvogel im Kohlebergwerk.

Die 31 Seiten umfassende vorgeschlagene Stellungnahme von Richter Clemons wird heute, am 27.10.22, veröffentlicht. Die Verteidigung hat 20 Tage Zeit, um zu antworten, und die Staatsanwaltschaft hat weitere 10 Tage Zeit, um zu antworten, bevor die Anordnung des Gerichts, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren abzulehnen, rechtskräftig und anfechtbar wird.

Mumia Abu-Jamal hat wegen des Todes des Polizeibeamten Daniel Faulkner aus Philadelphia am 9. Dezember 1981 42 Jahre im Gefängnis verbracht. Er hat seine Unschuld beteuert und sich um seine Freiheit bemüht, indem er bei genau den Gerichten Berufung eingelegt hat, die nun versuchen, seine ungerechte und verfassungswidrige Verurteilung aufrechtzuerhalten. Im Alter von 67 Jahren hat er 42 Jahre im Gefängnis verbracht.

Mumia Abu-Jamal ist ein Rundfunkjournalist und international anerkannter Autor. Mumia Abu-Jamal verbüßt eine lebenslange Haftstrafe im SCI Mahanoy in Pennsylvania. Er ist Autor von 13 Büchern, hat einen Master-Abschluss in Vergleichender Literaturwissenschaft und arbeitet derzeit an den Voraussetzungen für einen Doktortitel in der Abteilung für Bewusstseinsgeschichte an der University of California Santa Cruz.

Jede Tat zählt. Stehen Sie auf. Schließen Sie sich uns an, wenn wir Love Not Phear starten.

Cuando luchamos ganamos, When We Fight, We Win

Noelle Hanrahan, Esq. 415-793-7958 www.Prisonradio.org


Text: Noelle Hanrahan / Übersetzung: Thomas Trueten



Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de
Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Briefe:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

Das Foto zeigt ein Bild von Kupa Ilunga Medard Mutombo am Gedenkstein für die Opfer von Polizeigewalt, im Hintergrund Demonstrant:*Innen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Mörder musst Du Mörder nennen!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 13. Oktober fand auf dem Oranienplatz eine Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo statt. Er starb am 6. Oktober an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes.

Kupa llunga Medard Mutombo litt an Schizophrenie und lebte in einem betreuten Wohnheim für psychisch Kranke im Spandauer Ortsteil Falkenhagener Feld. Er sollte zur Behandlung in eine Klinik gebracht werden. Mutombo war 64 Jahre alt, unbewaffnet, andere Menschen waren nicht durch ihn in Gefahr. Dennoch übten Polizeibeamte so rohe Gewalt gegen ihn aus, das er an den Folgen stirbt. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut (Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) wurde der Fall bekannt.

Auf der Kundgebung unterstellt Mutombo Mansamba den eingesetzten Polizeibeamten weder Rassismus noch irgendwelche Tötungsabsichten. Er stellt fest, das „da etwas ganz gehörig außer Kontrolle geraten sein muss“, wenn zunächst drei und später bis zu 16 Polizeibeamte mit so massiver Gewalt gegen seinen psychisch kranken Bruder vorgehen, das er nur mit Mühe wiederbelebt werden kann und später an den Folgen stirbt. Er erwartet eine unabhängige Untersuchung und das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenige Tage später nimmt die Polizeipräsidentin zu dem Vorfall Stellung. Reflexhaft weist sie Fremdverschulden oder rechtswidriges Handeln der eingesetzten Beamten von sich.
Erneut stirbt ein psychisch Kranker an einem gewalttätigen Polizeieinsatz, ohne das Konsequenzen zu erwarten sind. Es herrschen gefährliche Zeiten für psychisch Kranke und ihre Angehörigen in Berlin.

„Die Nachricht von Kupa Ilunga Medard Mutombo–™s Tod schmerzt uns, gleichzeitig steht er aber auch für eine systematische Praxis der Polizei, die durch ihre Eingriffe, in diesem Fall bei einem Schwarzen, psychisch krank gemachten Menschen, den Tod verursacht. Kupa Ilunga Medard Mutombo–™s Tod ist kein Einzelfall. (...) ReachOut unterstützt die Familie und fordert die sofortige Suspendierung aller beteiligten Polizeibeamt*innen, bevor die staatsanwaltliche Ermittlung zu einer Anklage führt.“ (ReachOut)

„Alles klar, Berliner Polizist*innen knien auf dem Hals eines 64-jährigen erkrankten Mannes, dieser muss vor Ort 20 Minuten lang wiederbelebt werden und stirbt nach wochenlangem Koma und sie sagen ES GIBT KEINEN HINWEIS AUF FREMDVERSCHULDEN“ (Death in Custody DE)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Berlin: Polizei entwaffnen! Aktion gegen tödliche Polizeigewalt

Demonstrant:*innen tragen ein Transparent mit der Aufschrift "Polizei entwaffnen! Vier rassistische Morde durch die Polizei in einer Woche! In Gedenken an Amin 2.8., Jouzef 6.8., Mann aus Recklinghausen 8.8., Mouhamed 8.8."
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 100 Personen versammelten sich am Sonntagmittag bei einer Aktion auf der Adalbertstraße in Kreuzberg gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor. Mit Transparenten blockierten sie dabei die Adalbertstraße in Höhe des Neuen Kreuzberger Zentrums, in dessen Räumen die Wache entstehen soll. Der Protest richtete sich gegen tödliche Polizeigewalt. Vier Menschen waren allein in der Woche vom 2.8- bis 8.8. bei polizeilichen Einsätzen ums Leben gekommen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

  • Am Dienstag, dem 2. August, erschossen SEK-Beamte im Frankfurter Bahnhofsviertel einen obdachlosen 23-jährigen Somalier mit einem Kopfschuss.

  • Am 3. August wurde bei einer Zwangsräumung in Köln der stadtbekannte russische Musiker Jozef Berditchevski (48) von Polizeikugeln tödlich getroffen. Er soll gegen die Zwangsräumung seiner Wohnung Widerstand geleistet haben. Polizisten griffen ihn mit Pfefferspray an und machten dann von der Schusswaffe Gebrauch.

  • In der Nacht des 7. August nahm ein Polizeieinsatz bei Recklinghausen ein tödliches Ende. Ein 39-Jähriger Mann soll in seiner Wohnung randaliert haben. Die herbeigerufenen Polizisten gingen mit Pfefferspray auf ihn los und „fixierten“ ihn, worauf er das Bewusstsein verlor und kurze Zeit später verstarb.

  • Am Montagnachmittag des 8. August erschoss die Polizei den 16jährigen Geflüchteten Mouhammed Lamine Dramé in Dortmund. Er saß mit einem Messer im Innenhof seiner Jugendeinrichtung. Ein Betreuer rief die Polizei, weil er befürchtete, das sich der psychisch labile Jugendliche selbst das Leben nimmt. Wenig später starb Mouhamed durch Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei.

Soviele Einzelfälle haben System. Schluss mit tödlicher Polizeigewalt!
Kundgebung Donnerstag, den 13. Oktober auf dem Oranienplatz um 18 Uhr

Wir teilen hier den Aufruf zur Kundgebung. Für aktuelle Informationen, schaut am besten auf den Kanälen von Reach Out Berlin nach.

Kupa Ilunga Medard Mutombo, das war Mord!


Schon wieder ist ein Mensch durch die Polizei gestorben, schon wieder zeigt sich auf unendlich tragische Weise, dass die Polizei keine Sicherheit ist. Am 6. Oktober ist Kupa Ilunga Medard Mutombo im Krankenhaus den Verletzungen erlegen, die die Polizei ihm 3 Wochen zuvor zugefügt haben. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut (Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) und KOP (Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt) wurde der Fall bekannt. Eine Woche danach möchten wir an den Tod erinnern und mit unserer Wut über einen weiteren Mord durch die Polizei zusammenkommen.
ReachOut hat hat das in ihrer Pressemitteilung treffend formuliert: „Die Nachricht von Kupa Ilunga Medard Mutombo–™s Tod schmerzt uns, gleichzeitig steht er aber auch für eine systematische Praxis der Polizei, die durch ihre Eingriffe, in diesem Fall bei einem Schwarzen, psychisch krank gemachten Menschen, den Tod verursacht. Kupa Ilunga Medard Mutombo–™s Tod ist kein Einzelfall.“
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