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Goldgrube zu Lasten von Energiewende und Stromkund/inn/en

Ein Baum - Logo des Bundes der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V.
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• TransnetBW-Deal zeigt Fehlsteuerung der Energiewende
• Verteilnetze und Speicher sind viel wichtiger als die teuren Fernleitungen

Die EnBW möchte 49,9% ihres Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW verkaufen. Für die erste der beiden Tranchen wird heute der Verkauf gemeldet. Die geplanten jahrzehntelangen Gewinne aus SuedLink und Ultranet zu Lasten der Stromkund/inn/en sind gewiss längst eingepreist.


In ihrer heutigen Preseemitteilung zum Verkauf der ersten von zwei geplanten Tranchen von je 24,95% der TransnetBW-Anteile preist die EnBW dies als Beitrag zur Energiewende, weil nur so der Finanzierungsbedarf der Energiewende-Projekte gesichert werden könne, der von ihr bundesweit auf insgesamt rund 600 Mrd. € beziffert wird, davon 126 Mrd. € für „neue Stromleitungen und deren Modernisierung“. Alleine Transnet BW benötige nämlich schon bis 2035 10 Mrd. € v.a. für die Mega-Fernleitungen SuedLink und Ultranet (bei beiden Leitungen ist Transnet nur der kleinere Partner).

Was die EnBW verschweigt: über die Jahre hinweg werden die kompletten Investitionskosten plus Finanzierungskosten plus üppige garantierte Rendite nach und nach auf die Stromkund/inn/en umgelegt und werden so die Netzumlagen und damit die Strompreise erheblich verteuern. Die letztlich von den Kund/inn/en bezahlten Leitungen im Milliarden-Wert gehören dann aber den Leitungskonzernen. Ein perfektes und risikoarmes Geschäftsmodell, für das nun Sparkassen und Co. gerne der EnBW kurzfristig die Liquidität verbessern, um langfristig massiv zu profitieren. Diese Gewinnerwartung zu Lasten der Stromkund/inn/en düfte in den Kaufpreis, den die EnBW erhält, längst eingepreist sein, es werden sicher beide Seiten gewinnen.
Verlieren wird neben den Stromkund/inn/en auch die Energiewende. Denn das Geld, das in die Mega-Fernleitungen der Übertragungsnetzbetreiber fließt und damit falsche, zentralisierte Marktverhältnisse zementiert, fehlt den echten Energiewende-Projekten wie dem Ausbau der Strom-Verteilnetze und dem Aufbau einer guten Speicher-Infrastruktur. Dazu trägt erst recht die Selbstbedienungsmechanik bei, die in den Strom-Netzentwicklungsplänen steckt und grob falsche Anreize zum Bau unnötiger Fernleitungen setzt.

An Konzerngewinnen lässt sich die Energiewende nicht ausrichten, im Gegenteil.
Wir erinnern deshalb an die Grundprinzipien einer echten, dezentralen Energiewende:
- Energiesparen
- Energieeffizienz
- Erneuerbare Energien

Quelle: Pressemitteilung BBMN

„Hof mit Zukunft“: „Wir haben es satt!“-Bündnis bringt junge Aktivist*innen auf Bauernhöfe in ganz Deutschland

Demo zum Auftakt der „Grünen Woche“ bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin 21. Januar 2023 Foto © Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de
Demo zum Auftakt der „Grünen Woche“ bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin 21. Januar 2023
Foto © Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de
Auf rund 30 landwirtschaftlichen Betrieben im gesamten Bundesgebiet findet in drei Wochen „Hof mit Zukunft“ statt. Junge Aktivist*innen aus dem Klima-, Tier- und Umweltschutz verbringen dabei ein Wochenende auf dem Bauernhof. Konkret heißt das: Anpacken, diskutieren und zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern Forderungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik entwickeln. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das regelmäßig viele Tausende für die Agrarwende auf die Straße bringt, will mit diesem spannenden Format den Austausch zwischen Jung und Alt und Stadt und Land fördern.

Zwei Tage lang helfen die jungen, politisch engagierten Menschen beim Alltagsgeschäft auf biologisch und konventionell wirtschaftenden Höfen mit. Dahinter steht die Idee: Beim gemeinsam die Hände dreckig machen lernt man sich am besten kennen. Statt auf vermeintliche Gegensätze oder etwaige Vorurteile zu schauen, geht es darum herauszufinden: Wo überschneiden sich die Interessen von Landwirt*innen, die Tag für Tag für gutes Essen auf unseren Tellern sorgen, mit denen der Aktivist*innen.

Bei #HofMitZukunft werden unter anderem folgende Fragen diskutiert: Wie sieht die Realität auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aus? Wie klappt der Umbau der Landwirtschaft und was muss sich politisch ändern, damit die Höfe eine gute Zukunft haben? Wie können wir Land­wirtschaft, Artenvielfalt und Klimaschutz wieder in Einklang bringen? Welche Verantwortung haben die Konsument*innen bei all dem?

Termininformation:

Hof mit Zukunft – Aktivismus trifft Landwirtschaft

Wann: 15.-18. Juni 2023

Wo: auf rund Höfen in ganz Deutschland (Kartenübersicht)

Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de/hofmitzukunft

Video-Rückblick Hof mit Zukunft ´22: https://www.youtube.com/watch?v=SphD5jmCUAU

G7-Gipfel (19.-21. Mai) in Hiroshima: atomwaffenfrei-Kampagne fordert mit ICAN Partnern neue Abrüstungsverhandlungen

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiDer kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt – dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu senden. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), darunter die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“, schließen sich damit weltweiten Erwartungen an die G7 an.

Unter anderem fordern sie, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen: „In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief.

Bundeskanzler Scholz solle sich dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Zudem sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.

Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert. „Unsere Kampagne setzt sich seit Jahren für den Abzug und die Verschrottung der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ein. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel in Hiroshima gibt uns weltweit die Möglichkeit, den Opfern des Atomzeitalters Gehör zu verschaffen und das Ende der nuklearen Bedrohung einzuleiten“ so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Unterzeichner des Offenes Briefes.

Der Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“

Quelle: Pressemitteilung
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