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»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Wo bleibt die Empörung über „systematische“ sexuelle Gewalt gegen Palästinenser?

Trotz immer mehr Beweisen für geschlechtsspezifische Verbrechen der Armee haben israelische Frauenorganisationen den vernichtenden neuen Bericht der UNO weitgehend ignoriert oder geleugnet.

Das Foto zeigt eine lange Reihe mit dutzenden bis auf die Unterhode unbekleideter Manner, die von einer bewaffneten Person in Uniform bewacht werden.
Verbrechen aus geschlechtsspezifischen Gründen wurden als Waffe im Krieg eingesetzt, um die gesamte palästinensische Gesellschaft zu schädigen. Verhaftung palästinensischer Männer in Gaza.
Quelle: Local Call, 1.4.2025
Im vergangenen Monat bestätigte ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat – wie Palästinenserinnen und Palästinenser seit langem behaupten –, dass Israel seit dem 7. Oktober systematisch sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Verbrechen gegen palästinensische Frauen, Männer und Kinder einsetzt.

Die Untersuchung, die zusammen mit erschütternden Aussagen von Überlebenden und Zeugen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Anwältinnen und Anwälten sowie medizinischen Expertinnen und Experten während einer zweitägigen Anhörung in Genf veröffentlicht wurde, kam zu mehreren wichtigen Schlussfolgerungen, die meiner Meinung nach sofortige weltweite Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern.

Erstens hat die Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt durch israelische Streitkräfte seit dem 7. Oktober sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Intensität dramatisch zugenommen und ist „systematisch“ geworden. Diese Verbrechen sind zu einem Instrument der kollektiven Unterdrückung geworden, um palästinensische Familien und Gemeinschaften von innen heraus zu zerstören – eine Taktik, die aus anderen Kampagnen ethnischer Gewalt und Völkermord in Ländern wie Bosnien, Ruanda, Nigeria und Irak übernommen wurde, wo die Körper von Frauen zum Schlachtfeld wurden.

Zweitens sind israelische Militärhaftanstalten zu Brennpunkten der schlimmsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Über die weit verbreiteten Bilder von entkleideten palästinensischen Gefangenen in Gaza hinaus dokumentiert der Bericht Zeugenaussagen aus Einrichtungen wie Sde Teiman, wo Gefangene, ihrer rechtlichen Schutzrechte beraubt und fernab der Medien, Vergewaltigungen, sexueller Erniedrigung und Folter ausgesetzt waren. In einigen Fällen, wie dem des Arztes Adnan Al-Bursh, starben die Gefangenen Berichten zufolge als direkte Folge der sexuellen Misshandlungen, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt waren.

Das Foto zeigt eineige Fassaden ausgebrannter Häuser. Davor knien hintereinander lange Reihen bis auf die Unterhose unbekleideter Männder, die von Bewaffneten beachte und offenbar mit LKW abtransportiert werden. Ein mit Unbekleideten beladener LKW ist in der rechten Bildseite sichtbar.
Palästinensische Männer werden am 7. Dezember 2023 von israelischen Streitkräften in den Straßen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen festgenommen.
Quelle: +972mag
Drittens dokumentiert der Bericht die Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Palästinenser im digitalen Bereich. Gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Jugendliche, sind mit Bloßstellung, Doxing und Ausbeutung ihrer sexuellen Orientierung oder ihres privaten Verhaltens als Mittel der Nötigung und Einschüchterung konfrontiert.

Viertens stellte der Bericht fest, dass der Einsatz geschlechtsspezifischer Gewalt nicht auf Soldaten beschränkt war; israelische Siedler, die oft unter dem Schutz der Armee handelten, belästigten palästinensische Frauen in der Westbank sexuell und nutzten dabei traditionelle Geschlechterrollen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft als Mittel der Unterdrückung.

Die Ergebnisse des Berichts, der von der UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete erstellt wurde, stützen sich nicht nur auf Berichte von Überlebenden, sondern auch auf Beiträge israelischer Soldaten in den sozialen Medien. Die Täter dokumentierten stolz ihre „heldenhaften“ Akte männlicher Rache – sie durchsuchten die Schubladen palästinensischer Frauen, posierten in deren Unterwäsche und schmierten frauenfeindliche Graffiti in besetzten Häusern im Gazastreifen. Obwohl ein Großteil dieser Inhalte später aus den sozialen Netzwerken gelöscht wurde, bleiben sie für die Nachwelt im UN-Bericht archiviert.

Doch obwohl solche Videos und Bilder zweifellos verwerflich und kriminell sind, verblassen sie im Vergleich zu den noch extremeren sexuellen Gewalttaten, die in dem Bericht dokumentiert sind. Zwangsweise öffentliche Entkleidung und invasive Durchsuchungen, gewaltsames Entfernen von Hijabs, das Filmen sexueller Erniedrigung unter Androhung weiterer Gewalt, Drohungen und Vergewaltigungen als Form der Folter – all dies stellt nicht nur eine Verletzung der Würde dar, sondern auch eine schwere körperliche und sexuelle Nötigung.

Der Bericht bestätigt, dass sowohl Frauen als auch Männer Opfer dieser Verbrechen geworden sind, und bezichtigt israelische Medien, diese zu normalisieren, indem sie Kommentatoren und Moderatoren zu Wort kommen lassen, die sexuelle Gewalt als legitimes Mittel im Krieg diskutieren. Als Beispiel werden Kommentare von Eliyahu Yosian vom Misgav-Institut im rechtsextremen Sender Channel 14 angeführt, der sagte: „Die Frau ist ein Feind, das Baby ist ein Feind, und die schwangere Frau ist ein Feind“ (nachdem Channel 14 den Clip online gestellt hatte, wurde er über 1,6 Millionen Mal angesehen).

Den der Kommission vorgelegten Zeugenaussagen zufolge fällt es weiblichen Opfern oft extrem schwer, ihre Misshandlung anzuzeigen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist ein israelischer Militärkontrollpunkt in der Nähe von Hebron, wo ein Soldat regelmäßig vor vorbeikommenden palästinensischen Frauen seine Genitalien entblößte. Eine Schülerin, die auf dem Weg zur Schule diesen Kontrollpunkt passieren muss, würde wahrscheinlich lieber schweigen, da eine Anzeige mit ziemlicher Sicherheit das Ende ihrer Schulausbildung bedeuten würde.

Angriffe auf Einrichtungen der reproduktiven Gesundheit in Gaza sind ein weiterer Aspekt der geschlechtsspezifischen Kriegsverbrechen Israels. Dem Bericht zufolge haben israelische Streitkräfte systematisch die Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung von Müttern, Einrichtungen zur Fertilitätsbehandlung und tatsächlich alle Einrichtungen im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit in Gaza ins Visier genommen. Die Ergebnisse umfassen auch Fälle, in denen Scharfschützen auf schwangere und ältere Frauen geschossen haben und Ärzte Kaiserschnitte ohne Desinfektionsmittel oder Betäubungsmittel durchführen mussten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts erklärte Navi Pillay, Leiterin der Untersuchungskommission: „Es lässt sich nicht vermeiden, zu dem Schluss zu kommen, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser einsetzte, um Angst zu schüren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“

Ein böses Erwachen

Im Gegensatz zu dem parallelen UN-Bericht, der im März 2024 veröffentlicht wurde und die geschlechtsspezifischen Verbrechen von Hamas-Kämpfern gegen israelische Frauen am 7. Oktober untersuchte, fand der aktuelle Bericht in den Mainstream-Medien kaum Beachtung – weder in Israel noch weltweit.

Wie sich herausstellte, reichten selbst eine dramatische Eskalation geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Frauen und Mädchen während des Krieges und die eindeutige Feststellung, dass Israels Einsatz dieser Methoden systematisch und nicht nur vereinzelte Handlungen einzelner Soldaten waren, nicht aus, um israelische oder internationale Frauenorganisationen dazu zu bewegen, sich dagegen zu stellen, sie zu verurteilen oder sogar eine dringende Untersuchung der Angelegenheit zu fordern. Selbst die Tatsache, dass der Bericht nur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag veröffentlicht wurde, reichte nicht aus, um Webinare, Symposien oder Konferenzen an Universitäten weltweit oder Dringlichkeitsdiskussionen in parlamentarischen Ausschüssen zur Förderung der Frauenrechte auszulösen.

Hier in Israel reichten die Reaktionen von Schweigen bis hin zu völliger Leugnung. „Die UNO unterstützt die Nukhba-Terroristen und die Hamas“, sagte Hagit Pe'er, Vorsitzende von Na'amat, der größten Frauenorganisation Israels. „Dieser Bericht stinkt nach Antisemitismus. Dies ist ein Versuch, eine alternative und verkehrte Realität zu schaffen, als Reaktion auf das sexuelle Massaker, das die Hamas an israelischen Frauen und Männern verübt hat – während internationale Institutionen, darunter Frauenorganisationen weltweit, auffällig schweigen. Es sind dieselben Organisationen, die jede sexuelle Gewalt verurteilen, es sei denn, die Opfer sind israelische und jüdische Frauen.“

Ich habe die Ergebnisse des Berichts auch Professor Ruth Halperin-Kaddari und der ehemaligen Chefanklägerin Sharon Zagagi-Pinhas vom Dina-Projekt vorgelegt, einer Initiative, die sich mit der Dokumentation der sexuellen Gewalt der Hamas befasst. Auch sie wiesen den Bericht als „weiteren Schritt in der Kampagne zur Delegitimierung Israels“ zurück.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat die [UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten] in den allermeisten ihrer Handlungen eine einseitige und antiisraelische Haltung eingenommen, was sich auch in dem aktuellen Bericht deutlich widerspiegelt“, antworteten Halperin-Kaddari und Zagagi-Pinhas auf meine Anfrage.

„Wie können die Behauptungen in diesem Bericht mit den brutalen Gewaltverbrechen verglichen werden, die die Hamas am 7. Oktober systematisch und vorsätzlich begangen hat – schreckliche Vergewaltigungen, Genitalverstümmelungen und sexuelle Gewalt sogar an Leichen?“, fuhren sie fort. “Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Kommission, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Hamas auf die schwarze Liste der Organisationen zu setzen, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen, einen anderen Weg eingeschlagen hat.

„Was die Vorwürfe selbst angeht“, fügten sie hinzu, “sind die israelischen Behörden, anders als die Hamas, die ihre Verbrechen systematisch leugnet, verpflichtet, allen Vorwürfen, die begründet sind, ordnungsgemäß nachzugehen.“

Wie viele Frauen in Israel habe auch ich während dieses Krieges ein böses feministisches Erwachen erlebt. Ich habe palästinensische Genossinnen verloren, denen meine Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen israelische Frauen am 7. Oktober nicht gefallen hat, und ich habe jüdische Freunde verloren, die Frauen in Gaza als legitime Ziele betrachteten.

Nach schmerzhaften Überlegungen habe ich gelernt, welche Stärke und welchen Mut wir Frauen aufbringen müssen, um jede Gewalt gegen den Körper einer Frau, sei sie Palästinenserin oder Israelin, unmissverständlich als abscheulich zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, dass keine Mutter – egal, ob ihr Kind rote Haare oder dunkle Haut, grüne Augen oder braune hat – getötet werden darf und dass kein Baby der unersättlichen Kriegsmaschine macht- und machthungriger Männer zum Opfer fallen darf.

Wir Frauen – jung und alt, Mütter und Töchter, Feministinnen und sogar diejenigen, die sich nicht als solche bezeichnen – müssen unsere Stimmen erheben und sagen: Genug mit diesem Krieg. Diese Heimat wird nicht auf unseren Körpern befreit werden, und keine Zukunft ist es wert, auf den Trümmern unserer Gebärmütter aufgebaut zu werden.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Quelle: Where’s the outrage over ‘systematic’ sexual violence against Palestinians? von Samah Salaime, +972mag, 17. April 2025

Samah Salaime ist eine feministische palästinensische Aktivistin und Schriftstellerin.

Übersetzung: [Nicht authorisiert] Thomas Trueten

Ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser oder: Falsche Gewaltlosigkeit wird Dich nicht retten

„Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu befürworten, aber Agitation ablehnen, sind Menschen, die Ernten wollen, ohne den Boden umzugraben; sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser.“

Frederick Douglass


Vielleicht haben Sie die Flyer gesehen, die Erklärungen gelesen. Vielleicht haben Sie sie sogar selbst nachgeplappert. „Wir sind gewaltfrei“, heißt es auf den Flyern. „Niemand darf Waffen zu diesen Protesten mitbringen“, heißt es auf den Flyern. „Wir respektieren die Strafverfolgungsbehörden“, heißt es auf den Flyern.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Waffen, die zu Protesten mitgebracht werden, von der Polizei stammt. Es spielt keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Gewalt, die bei Protesten verübt wird, von der Polizei ausgeht.

Ich habe kein Problem mit Gewaltlosigkeit, nicht grundsätzlich. Für einige ist Gewaltlosigkeit eine taktische Entscheidung. Für andere ist sie ein moralisches Gebot. Die Sache ist jedoch, dass die glanzlose „Gewaltlosigkeit“, die von einigen Demonstranten propagiert wird, bestenfalls einfach ein Mangel an Mut und eine Weigerung ist, sich ernsthaft mit den Risiken auseinanderzusetzen, und schlimmstenfalls im Wesentlichen eine Absprache mit einem faschistischen Staat ist.

Das Foto zeigt vermummte und behelmte Faschisten.
PROUD BOYS "March For Trump", Ankunft am Farragut Square entlang der Connecticut Avenue an der I Street, NW, Washington DC, am Samstagnachmittag, 12. Dezember 2020
Foto: Elvert Barnes
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ein faschistischer Staat. Wir haben inzwischen eine Art groben Konsens darüber erreicht. Auf der nicht-rechten Seite des politischen Spektrums sind Akademiker und Historiker, Antifaschisten, Anarchisten, Liberale, Demokraten und Progressive bereit, die Tatsache zu akzeptieren, dass der US-Staatsapparat vom Faschismus vereinnahmt wurde. Wir haben das Wort auf der Zunge. Für einige von uns hat es einen seltsamen Geschmack, einen ungewohnten Geschmack; wir sind es nicht gewohnt, Dinge als „faschistisch“ zu bezeichnen und es wörtlich zu meinen. Für andere haben wir es jahrelang allzu freizügig benutzt, um alles zu beschreiben, was uns missfällt.

Die USA sind ein faschistischer Staat, und viele von uns leben hier, und viele von uns wollen nicht, dass es ein faschistischer Staat ist, also suchen wir nach Wegen, diesem Faschismus zu widerstehen. Wir suchen nach Wegen, antifaschistisch zu sein.

Mangels besserer Begriffe möchte ich zwischen „falscher Gewaltlosigkeit“ und „tatsächlicher Gewaltlosigkeit“ unterscheiden. Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist eine Reihe von Organisationsprinzipien und Taktiken, die von Zeit zu Zeit weltweit mit großer Wirkung eingesetzt wurden. Sie bedeutet, dass man seinen Körper aufs Spiel setzt, und erfordert großen Mut. Tatsächliche Gewaltlosigkeit bedeutet, dass Menschen – oft Tausende von Menschen – ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um in die Maschinerie der Unterdrückung einzugreifen. Tatsächliche Gewaltlosigkeit funktioniert auch nur, wenn ihre Praktiker deutlich machen, dass Gewaltlosigkeit eine Entscheidung ist, die sie treffen. Martin Luther King Jr. trug eine Waffe bei sich, und hinter jedem gewaltlosen Widerstandskämpfer im Süden während der Bürgerrechtsbewegung stand ein bewaffneter schwarzer Farmer, der über sie wachte, während sie schliefen. (Lesen Sie „Nonviolent Stuff'll Get You Killed“ von Charles E. Cobb Jr., um mehr über diese Geschichte zu erfahren, oder hören Sie sich Teil eins und Teil zwei meines Podcasts über die bewaffnete Bürgerrechtsbewegung an). Gewaltlosigkeit funktioniert, wenn sie den Machthabern sagt: „Schaut, wir können das auf die leichte oder auf die harte Tour machen.“

Frederick Douglass, ca. 1879
Frederick Douglass, ca. 1879
Foto: George K. Warren
Oder um Frederick Douglass aus dem Jahr 1857 zu zitieren: ‚Macht gibt nie ohne eine Forderung nach. Das hat sie nie getan und wird sie nie tun.‘ Wenn man versucht, ungerechte Systeme in Frage zu stellen, muss man Macht einsetzen. Gewaltlosigkeit, tatsächliche Gewaltlosigkeit, ist eine Methode unter vielen, um dies zu erreichen (und ist sicherlich nicht die Methode, die die Sklaverei in den USA oder die faschistischen Armeen des Zweiten Weltkriegs beendet hat).

Falsche Gewaltlosigkeit ist bei weitem die vorherrschende Art von Gewaltlosigkeit in den USA (und ich vermute, auch im „Westen“ im Allgemeinen). Falsche Gewaltlosigkeit stellt den Status quo nicht in Frage, sondern stärkt ihn.

Während echte Gewaltlosigkeit besagt: „Gewalt wäre in dieser Situation gerechtfertigt, aber hier praktizieren wir Gewaltlosigkeit, um die Grausamkeit unserer Feinde hervorzuheben und sie auf moralischer Ebene herauszufordern“, besagt falsche Gewaltlosigkeit: „Die Gewalt des Status quo ist gerechtfertigter als die Gewalt derer, die dagegen ankämpfen.“

Vielleicht lässt sich tatsächliche Gewaltlosigkeit am einfachsten von ihrem zahnlosen Doppelgänger unterscheiden, indem man feststellt, dass tatsächliche Gewaltlosigkeit in der Regel illegal ist, während falsche Gewaltlosigkeit mit ihrer Gesetzestreue prahlt.

Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist natürlich nicht die einzige Möglichkeit, Widerstand zu leisten, und ich glaube nicht, dass sie eine moralische oder strategische Notwendigkeit ist. Eine der großen Lügen unserer Zeit ist, dass nur gewaltfreier Widerstand gegen Unterdrückung gerechtfertigt ist. Es ist faszinierend, dass wir auf diese Lüge hereinfallen, wenn man bedenkt, in was für einer militaristischen Kultur wir leben, und wenn man bedenkt, wie unglaublich viele Menschen in so vielen unserer Familien sich beim letzten Mal dafür eingesetzt haben, den Faschismus zu stoppen.

Als Franco 1936 versuchte, in Spanien einen faschistischen Putsch zu inszenieren, scheiterte er – eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Republikanern, Anarchisten und Marxisten stoppte ihn auf seinem Weg. Infolgedessen brach der Spanische Bürgerkrieg aus, mit dem Faschismus auf der einen Seite und der Republik (und dem anarchistischen Kommunismus) auf der anderen. Die westlichen angeblichen Demokratien wie Frankreich, Großbritannien und die USA blieben dem Konflikt fern, und Spanien fiel dem Faschismus zum Opfer. 35.000 Internationalisten schlossen sich jedoch dem Kampf an, um den Faschismus zu stoppen. 2500 von ihnen waren Amerikaner. Als diese Amerikaner später versuchten, sich dem US-Militär anzuschließen, um den Faschismus im Zweiten Weltkrieg weiter zu bekämpfen, wurde vielen von ihnen die Aufnahme verweigert oder sie wurden daran gehindert, einen Rang zu erreichen. Die offizielle Bezeichnung für sie lautete „vorzeitige Antifaschisten“. Sie kämpften gegen den Faschismus, bevor die US-Regierung dies wollte.

Die Sache ist die: Man braucht kein offizielles Gütesiegel von dieser oder jener Regierung, um sich im Kampf gegen den Faschismus legitimiert zu fühlen.

Wenn gesichtslose Organisationen Erklärungen abgeben, in denen sie Gewaltlosigkeit fordern und behaupten, für die gesamte „Bewegung“ gegen das Trump-Regime zu sprechen, dann erledigen sie die Arbeit des Staates für ihn. Sie schaffen offensichtliche Konfliktlinien, die der Staat ausnutzen kann. Wenn sie sagen, dass nur gewaltfreie Demonstranten legitim sind, legen sie den Grundstein für die Delegitimierung gewalttätiger (und sogar kriminell gewaltfreier) Demonstranten und fordern den Staat auf, uns zu spalten und zu unterwerfen. Falsche Gewaltfreiheitsaktivisten implizieren, dass sie die gewalttätigen Akteure des faschistischen Staates (wie die Polizei) mehr respektieren als diejenigen, die Gewalt anwenden, um sich diesem faschistischen Staat zu widersetzen.

Grundsätzlich gilt: Wenn ich jemanden sehe, der sich dem Faschismus auf eine Weise widersetzt, die ich nicht für strategisch halte (vielleicht erscheint sie mir naiv, vielleicht reformistisch, vielleicht extrem), dann erinnere ich mich daran, dass ich mehr Respekt vor der Person habe, die sich dem Faschismus widersetzt, als vor dem Faschismus, dem sie sich widersetzt. (Ironischerweise schließt dies genau die Menschen ein, die ich in diesem Aufsatz kritisiere. Sie sind nicht mein Feind, sondern der Faschismus.)

Wenn man sich einer moralischen Position (wie dem Antifaschismus) verschrieben hat, ist es leicht und gefährlich zu glauben, dass man und seine Freunde die einzig wahre Position vertreten. Dass man die einzig beste Strategie kennt, die wahrhaftigste Ideologie. Aber wir alle kämpfen aus unterschiedlichen Gründen. Wir alle wenden unterschiedliche Taktiken an. Wir alle verwenden unterschiedliche Bezeichnungen. Wir alle kämpfen für unterschiedliche Welten.

Die Zapatistas erinnern uns jedoch daran, dass wir für eine Welt kämpfen, in der viele Welten möglich sind. Wir kämpfen gegen den Faschismus, weil es Faschismus ist. Es gibt nicht nur einen richtigen Weg, dies zu tun. Sowohl moralisch als auch strategisch müssen wir akzeptieren, dass andere Menschen andere taktische Ideen haben werden. Die Strategien, die wir verfolgen, müssen Strategien sein, die erkennen, dass Vielfalt unsere Stärke ist, nicht unsere Schwäche. Vielfalt in Bezug auf Religion, Ethnizität, Meinung, Kultur, Ideologie und Taktik.

Wenn wir uns starr machen, werden wir nicht stärker, sondern brüchig. Ein brüchiges Schwert ist im Kampf nutzlos.

Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Als die Nazis an die Macht kamen, waren sie fest entschlossen, ihre Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Es geschah nicht über Nacht, aber es geschah in rasantem Tempo. Bekanntlich wurde dabei das Parlamentsgebäude angegriffen, was in die Geschichte als Reichstagsbrand eingegangen ist. Die meisten Versionen, die Sie über dieses Ereignis hören werden, besagen, dass die Nazis den Ort in Brand gesteckt und die Schuld den Linken in die Schuhe geschoben haben, um die Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Die Lehre, die man aus diesem Ereignis ziehen sollte, ist paradoxerweise, dass es falsch gewesen wäre, den Reichstag in Brand zu setzen – doch innerhalb weniger Jahre würden die USA, Großbritannien und die UdSSR den Ort selbst bombardieren und Millionen von Menschen würden bei dem Versuch, die Nazi-Regierung zu stoppen, sterben.

Der Reichstagsbrand wurde nicht von einem Nazi-Agenten gelegt. Er wurde von einem überzeugten Antifaschisten gelegt, einem niederländischen Kommunalpolitiker (ein Kommunist, der die UdSSR nicht mochte und daran glaubte, dass die Arbeiterklasse sich selbst durch demokratische Gremien regieren sollte, anstatt durch Hierarchien von oben nach unten). Sein Name war Marinus van der Lubbe. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf und war ein rauer Typ. Einmal warf er einen Polizisten durch ein Fenster, und die Geschichte hat ihm mehr angetan als jedem anderen, den ich mir vorstellen kann.

Marinus setzte den Reichstag in Brand, weil er es leid war, dass die Linke nichts gegen die Nazis unternahm, die gerade die Macht ergriffen hatten, und weil er hoffte, dass seine Brandstiftung einen Arbeiteraufstand gegen den Faschismus auslösen würde. Stattdessen war es der Vorwand, den die Faschisten nutzten, um noch mehr Macht zu ergreifen. Strategisch gesehen war das Feuer nicht erfolgreich. Moralisch? Ich kann einfach nicht böse sein. Seine Handlungen hätten einen Aufstand auslösen können. Das taten sie nicht. Hätten sie es getan, hätte das der ganzen Welt eine Menge Ärger ersparen können. (Sie können mich über seine Geschichte in Teil eins und Teil zwei meines Podcasts sprechen hören.)

Niemand glaubt ernsthaft, dass die Nazis ohne Marinus' Feuer nicht das ganze Nazi-Ding durchgezogen hätten. Ich glaube nicht, dass Marinus den Lauf der Geschichte maßgeblich verändert hat. Unter irgendeinem Vorwand oder auch ohne einen hätten die Faschisten die Macht übernommen. Die Schuld für all ihre bösen Taten einem antifaschistischen niederländischen Jungen aus der Arbeiterklasse zuzuschieben, ist eine der langlebigsten Lügen dieser Ära. Warum kommen wir überhaupt auf diesen Gedanken?

Warum bereiten wir unsere Bewegung darauf vor, 92 Jahre später wieder auf dieselbe Sache hereinzufallen?

Meiner Meinung nach ist die effektivste Aktion in den meisten Fällen weder streng „gewalttätig“ noch „gewaltfrei“, zumindest wenn es um Menschen in einem Land geht, die sich gegen ihre eigene Unterdrückung wehren. Es gibt zwar Beispiele dafür, dass Regime durch im Wesentlichen militärische Aktionen gestürzt wurden, und Beispiele dafür, dass Regime durch prinzipientreue gewaltfreie Kampagnen gestürzt wurden, aber häufiger werden Regime durch das gestürzt, was man als „scharfe Aktion“ bezeichnen könnte (oder vielleicht wollen Sie es nicht so nennen, aber ich nenne es so).

Generalstreiks und Volksaufstände sind in den meisten (aber nicht in allen) Situationen im Allgemeinen wirksamere Strategien. Wenn Menschen auf die Straße gehen und dort bleiben, stoppen sie die Funktionsweise des unterdrückerischen Staates und stellen die Legitimität des Staates in Frage. Diese Art von Aktionen sind in der Regel weder militärischer Natur noch strikt gewaltfrei. Manche Menschen bringen Schilder mit, andere Schilder, die an Baseballschläger geheftet sind. Barrikaden und Ziegelsteine und Sprühfarbe und unbewaffnete Massen haben schon früher Regime gestürzt und werden es wieder tun, insbesondere wenn die Masse der gewaltfreien Demonstranten den schärferen Demonstranten, die Gefängnisse stürmen und gelegentlich Gebäude in Brand setzen, ihre Unterstützung und Solidarität anbietet.

Die Kernlüge der falschen Gewaltlosigkeit lautet: „Der Staat will, dass wir gewalttätig sind, damit er eine Ausrede hat, das Kriegsrecht zu verhängen.“ Wenn Sie nie etwas tun, das es für den Staat lohnenswert macht, das Kriegsrecht zu verhängen, wird er sich nicht darum kümmern. Aber er wird gewaltfreien Protest und politische Opposition zerstören, unabhängig von den Taktiken, die die Opposition anwendet. Der Staat möchte, dass wir präventiv einen Konsens darüber herstellen, dass es falsch wäre, Gewalt anzuwenden, um sich ihm zu widersetzen. Wenn Sie sagen: „Der Staat möchte, dass wir gewalttätig sind“, dann erledigen Sie die Arbeit des faschistischen Staates für ihn.

Es gibt keine „guten Demonstranten“ und „schlechten Demonstranten“, und der faschistische Staat wird sich sicherlich nicht die Mühe machen, uns in diese Kategorien einzuteilen, bevor er versucht, uns in ausländische Gefangenenlager zu deportieren. Das ist keine Hypothese: Menschen werden bereits deportiert, weil sie Meinungsartikel schreiben und sich an tatsächlicher Gewaltfreiheit beteiligen.

Wir haben keinen Grund zu glauben, dass uns Gesetzestreue retten wird.

Wir haben allen Grund zu glauben, dass der Aufbau antifaschistischer Solidarität über ideologische und taktische Grenzen hinweg dies könnte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Without the Awful Roar of Its Many Waters or: False Nonviolence Won't Save You",  15. April 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten
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